Ratsarbeit – Seite 295 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

vor noch nicht allzu langer Zeit gab es nicht wenige Filmstars, die Portraitfotos von sich machen ließen, auf denen sie unbefangen eine brennende Zigarette in der Hand hielten. Das ist heute nur noch selten der Fall. Die Zigarette in der Hand sollte ein Symbol für eine ausdrucksstarke Persönlichkeit, Unabhängigkeit oder gar Rebellion sein. Es gab sogar Zeiten, da war das Rauchen mit dem Habitus des Intellektuellen verknüpft. Auch das ist inzwischen vorbei. Die Gründe für das Rauchen sind letztlich trivial, es wird geraucht, weil man sich daran gewöhnt hat oder davon abhängig ist.

Die Geschichte des Rauchens in Europa beginnt im 16. Jahrhundert, nachdem Seeleute den Tabak aus Süd- und Mittelamerika mitbrachten. Die Tabakpflanze war nicht nur Genussmittel, sie wurde auch als Zierpflanze und Heilmittel verwendet. Im 17. Jahrhundert wurde das Tabakrauchen von der Obrigkeit mit massiven Sanktionen und Verboten bekämpft. Tabakrauchen wurde aus religiösen Gründen abgelehnt, es wurde mit Laster und aufrührerischen Gedanken in Verbindung gebracht. In England wurde Rauchen zur Sünde erklärt, in Russland wurde Rauchern mit Auspeitschen, Aufschneiden von Nase und Lippen und Verbannung gedroht. In der Türkei wurden Raucher damals sogar geköpft. Im Herzogtum Lüneburg galt noch 1691 die Todesstrafe.

Die Aussicht auf neue Steuerquellen und ökonomische Interessen führten jedoch dazu, dass von der Prohibition weitgehend abgesehen wurde. Zwar war das Rauchen beispielsweise in Berlin innerhalb der Stadtgrenzen bis zur Aufhebung des Rauchverbots 1848 praktisch nur in den eigenen vier Wänden erlaubt. Vor den Stadttoren lockten jedoch Ausflugslokale mit Rauchfreiheit. Das Rauchverbot galt in den Augen der Bevölkerung als Symbol reaktionärer Willkür. Tabakqualm stand für Bürgerfreiheit.

In der Kulturgeschichte des Rauchens gibt es zahlreiche Wandlungen. Das Rauchen von Pfeife, Zigarren oder Zigaretten hatte zu verschiedenen Zeiten ganz unterschiedliche Bedeutung. So war das Rauchen mal mit einem hohen und mal mit einem niedrigen sozialen Status verknüpft. Es wirkte sowohl abgrenzend als auch gemeinschaftsbildend.Im Verlauf des ersten Weltkriegs wurden Zigaretten an Soldaten verteilt, um die Hölle in den Schützengräben erträglicher zu machen. Die Zigarette verbreitete sich dann als Alltagsdroge. Passend zum Industriezeitalter verkürzte die Zigarette den Rauchvorgang, die Zigarettenlänge wurde zu einer Zeiteinheit.Mit der in den 50er Jahren beginnenden umfangreichen wissenschaftlichen Erforschung der gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens setzte ein langsamer aber unaufhaltsamer Imagewandel ein. Zunehmendes Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung führt inzwischen zu einem Rückgang der Anzahl der Raucher auch in Deutschland.

Gesundheitliche Aufklärung, politische Maßnahmen und gesetzliche Regelungen sollen den Tabakkonsum eindämmen. Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Anti-Tabak-Konvention verabschiedet. Vor wenigen Wochen startete die bundesweite Aktion „Rauchfrei 2006“, die von der Bundesregierung mit angeschoben wurde. In zahlreichen Ländern ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden inzwischen verboten.

Mit dem Antrag „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ wollen wir einen ersten Schritt zum vollständig rauchfreien Rathaus gehen. Alle Öffentlichkeitsbereiche von Rathaus und Stadthaus sollen kurzfristig als vollständig rauchfreie Zone eingerichtet werden. Dies dient dem Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Schon Goethe sah im Rauchen „eine arge Unhöflichkeit, eine impertinente Ungeselligkeit“. Es gibt keinen wissenschaftlich begründbaren Zweifel über die Gefahren des Passivrauchens. Ein Rathaus ist ein ganz besonders öffentliches Gebäude mit hohem Symbolwert. Deshalb wird mit einem rauchfreien Rathaus ein deutliches Signal für gesundheitsförderndes Verhalten gesetzt.

Mit dem rauchfreien Rathaus leisten wir einen Beitrag zur Suchtprävention und verbessern den Gesundheitsschutz für Nichtraucher. Der nächste Schritt wäre die Gesundheitsförderung, also Angebote der Raucherberatung und -entwöhnung für die Raucher unter den Mitarbeitern im Rathaus.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

29. März 2006

Anträge

Informationstafel zu Städtepartnerschaften

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wird an geeigneter Stelle in der Innenstadt eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufgestellt.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen mit einer dauerhaft aufgestellten Informationstafel auf die Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufmerksam gemacht werden. Besucher sollen mit dieser Informationstafel auf überregionale und internationale Beziehungen der Stadt Leipzig hingewiesen werden.
Die Informationstafel zu den Städtepartnerschaften sollte in der Innenstadt an einer Stelle, an der viele Menschen vorbeigehen (z.B. vor dem Neuen Rathaus oder gegenüber dem Hauptbahnhof) deutlich sichtbar aufgestellt werden.
Die Fußballweltmeisterschaft 2006 ist aufgrund der zu erwartenden zahlreichen internationalen Gäste ein guter Anlass, eine solche Informationstafel aufzustellen. Besucher aus Frankreich würden beispielsweise auf diese Weise von der Städtepartnerschaft mit Lyon und Besucher aus der Ukraine von der Städtepartnerschaft mit Kiew erfahren.
Die Kosten für die Aufstellung dieser Informationstafel sind im Hinblick auf das Großereignis Fußballweltmeisterschaft und der in diesem Zusammenhang entstehenden anderweitigen Kosten vertretbar. Aber auch unabhängig von der Fußballweltmeisterschaft wäre es zweckmäßig, eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufzustellen.

8. Februar 2006

Anfragen

Mögliche Gefahrenpotentiale im Leipziger Zentralstadion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

die Stiftung Warentest hat dem Leipziger Zentralstadion im Rahmen einer Untersuchung aller WM-Stadien in Deutschland eine schlechte Bewertung gegeben und das Fluchtweg- und Brandschutzkonzept kritisiert. Stadionbetreiber und Verantwortliche des Brandschutz- und Fluchtwegekonzeptes für das Zentralstadion haben die Kritik entschieden zurückgewiesen.

Wir fragen an:

Wie beurteilt die Stadt die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest?
Sieht die Stadt Handlungsbedarf hinsichtlich einer Überarbeitung des Fluchtweg- und Brandschutzkonzeptes im Leipziger Zentralstadion? Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?
Gibt es seitens des WM-Organisationskomitees bzw. der FIFA Reaktionen und Änderungswünsche?

8. Februar 2006

Anfragen

Statiküberprüfungen bei Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

der Einsturz der Eissporthalle im bayrischen Bad Reichenhall Anfang des Jahres hat eine intensive Diskussion über die Sicherheit von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Deutschland ausgelöst. In der Stadt Ludwigsburg gibt es seit einigen Jahren zum Beispiel einen so genannten Gebäude-TÜV, der die Statik von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten regelmäßig überprüft.

Wir fragen an:

Wer überprüft seitens der Stadtverwaltung die Statik von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Leipzig? Wie oft erfolgt diese Überprüfung?
Gibt es in der Stadt Sporthallen bzw. öffentliche Veranstaltungsstätten, die gegenwärtig nur mit Auflagen bzw. Einschränkungen betrieben werden dürfen? Wenn ja, um welche Objekte handelt es sich?
Welchen dringenden Investitionsbedarf hinsichtlich der Statik gibt es bei Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Leipzig? Welche Summen müssen dafür in den Haushalt eingestellt werden?

8. Februar 2006

Anfragen

Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 ist eine erhebliche Erhöhung der Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren bis 2009 geplant.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

Wie setzt die Stadt Leipzig die Erhöhung der Platzzahlen von 457 im Jahr 2005 auf 855 Plätze im Jahr 2006 um?
Wie viele Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren gibt es derzeit in den einzelnen Stadtbezirken und welcher Träger bietet sie an?
Was kostet die Stadt Leipzig ein solcher Platz für 9 Stunden im Vergleich zu einem Krippenplatz?
Wer erteilt die Pflegeerlaubnis und überprüft die Tagesmütter/Tagesväter? Wie oft findet eine Überprüfung statt?
Wie viele Planstellen stehen für diese Aufgaben in der Stadt zur Verfügung?
Gibt es Zuschüsse vom Land für die Einrichtung von Tagespflegeplätzen für Kinder unter 3 Jahren?
Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der vom Freistaat für einen solchen Platz gemäß Sächs. KitaG zur Verfügung gestellt wird?

8. Februar 2006

Reden

Rede zum Antrag „Bericht des Ausländerbeauftragten“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Zuwanderung gehört zu den Themen, die derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Nachdem nun festgestellt wurde, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist, stellt sich die Frage, wie das Zusammenleben mit den Migranten gestaltet werden soll. Offensichtlich genügt es nicht, einen Multikulturalismus zu propagieren, der lediglich zu einem unverbindlichen Nebeneinander der Kulturen führt. Aus diesem Grunde soll die Integration von Migranten gefördert werden. Dazu reicht es jedoch nicht aus, andere Kulturen zu akzeptieren und Toleranz zu üben. Eine Integration im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfolgt vor allem über Kenntnisse der deutschen Sprache und über Bildung und Arbeit. Und ob Menschen, die zu uns gezogen sind, sich hier heimisch fühlen werden, hängt auch von dem Respekt ab, den wir ihnen entgegenbringen.

Städte sind die Orte, in denen die meisten Migranten leben. Sie werden deshalb auch „Integrationswerkstätten“ der Gesellschaft genannt. Hier zeigen sich Erfolge, aber auch Probleme von Zuwanderung. Integration ist also zweifellos eine Aufgabe von Kommunalpolitik.

Der letzte Bericht des Ausländerbeauftragten der Stadt Leipzig erschien vor zehn Jahren. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf ca. sechs Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung gestiegen. Schon aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, dass die Ratsversammlung mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert wird.

Die Verwaltung hat von sich aus vorgeschlagen, die integrationsbezogenen Aktivitäten weiterer Ämter und Referate in den Bericht des Referates Ausländerbeauftragter einzubeziehen. Diese Ergänzung haben wir gerne übernommen. Aus den Darstellungen in dem Bericht sollte erkennbar werden, wie diese Aktivitäten vernetzt und koordiniert sind. Wir gehen davon aus, dass in dem Bericht nicht nur beschrieben wird, was getan, sondern vor allem, was mit den integrationsbezogenen Aktivitäten bewirkt wurde. In dem Bericht sollte auch angegeben werden, in welchen Bereichen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Meine Damen und Herrn, ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge hinweisen:

Die Integration von Migranten ist eine Querschnittsaufgabe verschiedener Politikbereiche. Um die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen, bedarf es einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen einer Gesamtkonzeption und einer Gesamtsteuerung. Wie kann diese Gesamtsteuerung erfolgen? Die Bundesintegrationsbeauftragte ist nicht mehr bei einem Ministerium angesiedelt, sondern als Staatsministerin im Kanzleramt. In Stuttgart wurde eine Stabsabteilung für Integrationspolitik eingerichtet. Offensichtlich wird Integrationspolitik immer häufiger zur „Chefsache“. Vielleicht sollte auch in Leipzig ein entsprechendes Referat im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt werden. Noch haben wir in Leipzig die Chance, Integration vorausschauend zu gestalten.

Zur Integration gehört auch die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Aus diesem Grunde ist zu überlegen, ob nicht auch in Leipzig ein Ausländer- bzw. Migrantenbeirat berufen werden sollte. Eine solche Entscheidung sollten wir jedenfalls gemeinsam treffen. Integrationspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie von allen Fraktionen getragen wird.

Zuwanderung bedeutet nicht nur einen Zugewinn an kultureller Vielfalt, nein, sie beinhaltet auch eine Menge Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung. Leipzig hat als weltoffene Stadt auf die Herausforderungen der Zuwanderung mit Gelassenheit und Besonnenheit reagiert. Das soll so bleiben.

Der Bericht des Ausländerbeauftragten wird eine gute Grundlage für die weitere Gestaltung der Integrationspolitik in Leipzig sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

8. Februar 2006

Reden

Rede zum Antrag „Wissenschaftliche Begleitung der Strukturveränderungen im Allgemeinen Sozialdienst“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

der Allgemeine Sozialdienst verfügte bisher über acht Außenstellen. Nun sollen jeweils zwei der acht Sozialbezirke an einem Standort untergebracht werden. Diese räumliche Zusammenführung wird seitens der Verwaltung mit der geänderten Struktur des Sozialamtes, der Reduzierung von Gebäudebewirtschaftungskosten und der Streichung von Stellen für Schreib- und Verwaltungskräfte begründet. Sie erfolgt also allein, um Kosten zu sparen. Fachliche Gründe werden und können auch nicht angeführt werden, da gerade der Allgemeine Sozialdienst möglichst dezentral verankert sein sollte.

Es stellt sich die Frage, ob die Verringerung der Standorte dennoch vertretbar ist, wenn gleichzeitig die Gliederung des Allgemeinen Sozialdienstes in acht Sozialbezirke beibehalten wird. Nun ist der Allgemeine Sozialdienst nicht in erster Linie eine Anlaufstelle, die von Hilfesuchenden spontan aufgesucht wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD sind durch Hausbesuche viel im Außendienst tätig, Termine in den Dienststellen sind häufig vorher telefonisch verabredet. Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung hängt nicht wirklich von der räumlichen Entfernung des Büros der Sozialarbeiterin ab. Insofern könnte vermutet werden, dass sich die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des ASD nicht erheblich verschlechtern.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet jedoch, dass die Zusammenlegung von Außenstellen des Allgemeinen Sozialdienstes dazu führen kann, dass Hilfeangebote weniger genutzt werden. Ich halte diese Bedenken für berechtigt im Hinblick auf diejenigen, die kurzentschlossen und unangemeldet den ASD aufsuchen. Auch denjenigen, die bisher in der unmittelbaren Nähe einer Außenstelle gewohnt haben, fällt es möglicherweise schwerer, längere Wege zurückzulegen. Ich bin deshalb ebenfalls der Auffassung, dass die Zusammenlegung der Standorte kritisch beobachtet werden muss.

Eine wissenschaftliche Begleitung, wie sie in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagen wird, halte ich jedoch nicht für erforderlich. Aus meiner Sicht genügt eine detaillierte Dokumentation des Fallaufkommens. Die relevanten Daten müssten sowieso von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ASD selbst systematisch erhoben werden. Wie gut eine Frage nach den Auswirkungen von Veränderungen beantwortet werden kann, hängt nach meiner Erfahrung weniger von der Wissenschaftlichkeit einer Untersuchung als vielmehr von der Bereitschaft der Mitarbeiter ab, sich die Zeit zu nehmen, die notwendigen Informationen lückenlos aufzuzeichnen. Abgesehen davon wären belastbare Aussagen nur möglich, wenn bereits vor der Zusammenlegung entsprechende Daten erhoben wurden. Dann könnte ein Vorher/Nachher-Vergleich hinsichtlich der Inanspruchnahme von Hilfeangeboten angestellt werden. Die Sozialbezirke, die an ihrem bisherigen Standort verblieben sind, wären wie in einem Quasiexperiment die Kontrollgruppe.

Ich schlage vor, dass die Verwaltung die Zusammenlegung von Standorten des ASD auswertet und im nächsten Jahr einen entsprechenden Bericht vorlegt. Da das Berichtswesen zu den Aufgaben der Verwaltung gehört und geeignete Fachleute in der Verwaltung tätig sind, können die nicht unerheblichen Kosten einer wissenschaftlichen Begleitung vermieden werden.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

8. Februar 2006