Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

am 21.August 1996 beschloss die Ratsversammlung, das Gelände Bornaische Str. 54 mit den darauf befindlichen Gebäuden der Alternativen Wohngenossenschaft Connewitz zu übertragen. Dies war aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse jedoch nicht möglich. Mit den Erbpachtverträgen sollte erreicht werden, dass die sozialen und kulturellen Projekte, die schon damals fast 5 Jahre auf dem Grundstück ansässig waren, nicht gefährdet werden. Inzwischen sind weitere 10 Jahre vergangen, die einzelnen Projekte sind tief verwurzelt, nicht nur im Stadtteil sondern gerade auf diesem Gelände. Neben der Kinder- und Jugendwerkstatt, die Kindern und Jugendlichen eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung bietet, sind hier viele Möglichkeiten der kreativen Freizeitgestaltung entstanden. Auch verschiedenes Kleingewerbe hat sich hier angesiedelt. Im Vorderhaus wird sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die Symbiose aus Sozialem, Kunst, Kultur und Gewerbe an einem Ort bietet allen Nutzern und Besuchern einzigartige Möglichkeiten. Neben den beiden Stellen im Jugendclub sind bis heute 12 Arbeitsplätze und 2 Ausbildungsplätze entstanden.

Seit dem 1.März 2005 gehört das Gelände einem privaten Eigentümer, der inzwischen bereit ist, dass Grundstück für 320.000 € zu verkaufen. Bei diesem Preis handelt es sich um einen politischen Preis, der unter normalen Umständen sicher niedriger ausgefallen wäre.

Wir entscheiden heute also darüber, ob auf dem Gelände auch in Zukunft soziokulturelles Leben stattfindet oder ob wir die gewachsen Strukturen mit einem Schlag der Auflösung preisgeben. Denn ohne den Zuschuss wird es für die Nutzer unmöglich, die nötigen Eigenmittel aufzubringen. Mit den 85.000€ trägt die Stadt nur einen geringen Teil der Kaufsumme, dass heißt die Nutzer müssen einen Kredit von 235.000 Euro aufnehmen und zusätzlich Bürgschaften von bis zu 100.000€ abgeben.
Stimmen wir zu, setzen wir den Stadtratsbeschluss von 1996 um. Wir sollten als verlässlicher Partner auftreten, denn auch die Nutzer haben sich auf diesen Stadtratsbeschluss verlassen und bis heute 100.000€ und viel Zeit in die Gebäude investiert.

Wir fordern immer wieder bürgerschaftliches Engagement und haben heute Gelegenheit, dieses zu unterstützen. Denn das was in der Bornaischen Straße 54 stattfindet, ist ein sehr gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Keines der Projekte, die Jugendwerkstatt ausgenommen, wurde durch die öffentliche Hand gefördert und die Handelnden gehen ein hohes finanzielles Risiko für den Erhalt der Projekte ein.

Connewitz ist vielleicht der kulturell vielfältigste Stadtteil in Leipzig. Auch gesellschaftlich ist Connewitz einer der bestdurchmischten Stadtteile, Gutverdienende und Einkommensschwache leben hier miteinander.
Connewitz ist für alle ein attraktiver Stadtteil. Zu dieser Attraktivität tragen auch die Projekte auf dem Gelände der Bornaischen Straße 54 bei.

Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt aber auch soziale Vielfalt sind eine Bereicherung und keine Last. Wir wollen die Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement stärken. Wir wollen die 14 Arbeitsplätze erhalten und wir wollen dazu betragen, Kindern- und Jugendlichen die Möglichkeit auf eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung zu geben.

Sollte der Stadtrat der Vorlage heute zustimmen, wird schon morgen der Kaufvertrag unterschrieben und wir sind der Sicherung der Projekte einen großen Schritt näher. Sollte der Stadtrat die Vorlage heute ablehnen droht Ende März eine Räumungsklage und die Projekte sind ernsthaft bedroht.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, der Vorlage heute zuzustimmen. Die SPD-Faktion wird dies mit großer Mehrheit tun.

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, verfügt über wenig Geld. Wer sich in einer solchen Lebenslage befindet, dem hilft jeder noch so geringe Betrag, und den schmerzt jede Verringerung seiner finanziellen Mittel. Insofern kann ich den Antrag der Fraktion der Linkspartei, den Empfängern von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung auch die Kosten für Warmwasser zu erstatten, gut verstehen. Auch die Auffassung, dass die Bereitstellung von Warmwasser in der heutigen Zeit zu den Grundausstattungen einer Wohnung in Deutschland gehört, kann ich nachvollziehen.

Aus der Zuordnung der Betriebskosten für Heizung zu den Unterkunftskosten folgt allerdings nicht, dass dies auch bei den Kosten für Warmwasser der Fall sein muss. Die Zuordnung der Heizungskosten zu den Kosten der Unterkunft gründet nämlich nicht in einer zwingenden Verknüpfung mit der Wohnungsnutzbarkeit, sondern erfolgte pragmatisch aufgrund der üblichen Verknüpfung mit der an den Vermieter zu leistenden Zahlung.

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Mai 2005, dass alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft in untrennbarem Zusammenhang stehen und für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich sind – also auch die Versorgung mit warmem Wasser -, zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen sind, widerspricht der sonstigen Rechtsprechung und kann daher nicht Anlass sein, die Praxis in Leipzig zu ändern.

Eine Erstattung der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung würde demnach einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorgreifen. Im Unterschied zur Antragstellerin gehe ich nicht davon aus, dass sich die diesbezügliche bisherige Rechtsauffassung, nämlich dass die Kosten für Warmwasser dem Regelsatz zuzuordnen sind, ändern wird.
Eine Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von ca. 6 Millionen Euro im Jahr ist angesichts der Anstrengungen, die ja auch von der Fraktion der Linkspartei unterstützt werden, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, nicht vertretbar – insbesondere dann, wenn es sich um eine freiwillige Leistung handeln würde.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.