Zusätzliche Fördermittel des Freistaates

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse für Investitionen bekommen, wodurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
In Sachsen gibt es derzeit einen gravierenden Stau bei der Bewilligung von Wirtschaftsförderungsanträgen. Laut Auskunft des Ministerpräsidenten liegen landesweit ca. 400 Anträge auf Eis.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge bzgl. Wirtschaftsförderung liegen in Leipzig im Moment unbewilligt auf Eis, weil Fördermittel fehlen?
  2. Wie viele Fördermittel der insgesamt 156 Mio. Euro sollen nach Leipzig fließen?
  3. Für welche Maßnahmen wird das Geld hauptsächlich verwendet?
  4. Wie viele Arbeitsplätze können dadurch in Leipzig entstehen?

Schulverweigerer in der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antwort des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker zum Thema „Schulverweigerer in den Landkreisen und kreisfreien Städten“, weist die Stadt Leipzig als die Stadt mit den meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Schulverweigerungen aus. Dort wird die Stadt Leipzig mit 1.333 Fällen von Ordnungswidrigkeitsverfahren angegeben. Danach folgt Chemnitz mit 284 Fällen und dann Dresden mit 258 Fällen.

Deshalb fragen wir:

  1. Gibt es Erkenntnisse, warum gerade in der Stadt Leipzig die Fallzahlen so hoch sind?
  2. Welche Aktivitäten entwickelt die Stadt, um Schulverweigerungen entgegenzuwirken?

Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik 2005 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 600 Millionen Euro rechnen können.
CDU/CSU und die FDP setzen sich mittelfristig für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein, obwohl diese Steuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen ist.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Leipzig seit dem Berichterstattungsstichtag 30.06.05?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für den städtischen Haushalt 2005 bzw. 2006?
  3. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer?
  4. Inwieweit hat die Steuerrechtsänderung der Bundesregierung bezüglich der Beschränkung des Verlustvortrages (sog. Mindestbesteuerung) bei der Gewerbesteuer Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs?

Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an zentraler Stelle in Leipzig eine weitere Kindertagesstätte zu bauen, einen Investor für den Bau solch einer Einrichtung zu suchen oder durch ein PPP-Projekt zu realisieren.

Begründung:

In Leipzig ist laut Statistik eine ausreichende Anzahl von KITA-Plätzen vorhanden. In einigen Stadtbezirken gibt es jedoch Wartelisten zur Aufnahme der Kinder in die Einrichtungen. Die Stadt Leipzig hat sich zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bekannt und ist bestrebt, junge Familien in die Stadt zu holen bzw. in der Stadt zu halten. Dazu gehören auch die nötigen Betreuungsplätze, um den Eltern den Einstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen. Mit dem Bildungsauftrag ist die Stadt gehalten, alle Möglichkeiten für eine optimale Kinderbetreuung zu nutzen.
Über die Betreibung der neuen Einrichtung ist mit freien Trägern zu gegebener Zeit zu verhandeln.

Gemeinschaftsschule

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb des Schulnetzplanes in Anlehnung an die Novellierung des Schulgesetzes und in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, einen Standort für eine weitere oder mehrere Gemeinschaftsschulen als Modellprojekt festzulegen.

Begründung:

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine frühe Aufteilung der Schüler in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasialschüler nicht förderlich. Die Chancengleichheit für alle Schüler ist so nicht gegeben. Wir begrüßen deshalb die Novellierung des Schulgesetzes, das die Schulform „Gemeinschaftsschule“ vorsieht. Positiv hervorzuheben ist, dass nunmehr für die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Gemeinschaftsschule, mit einer Zeitschiene und Rahmensetzung klare Bedingungen vorliegen.
Die in Leipzig seit mehren Jahren gut funktionierende „Nachbarschaftsschule“ sollte dazu als Beispiel dienen.

Bericht des Ausländerbeauftragten

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.07.2006 einen Bericht des Referates Ausländerbeauftragter als Informationsvorlage in der Ratsversammlung vorzulegen.

Begründung:

Im Jahr 1996  erschien letztmalig ein Bericht des Ausländerbeauftragten. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf derzeit ca. 6 Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung angestiegen. Schon allein aus diesem Grunde sollte die Öffentlichkeit mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert werden.
Der Bericht soll nicht aus einer Zusammenstellung von statistischen Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung bestehen (dazu liegen Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen vor), sondern die Aktivitäten des Referates Ausländerbeauftragter zur Integration von Ausländern und Migranten darstellen.

Dabei sollte u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:

  1. Wie erfolgt die Unterstützung der Selbstorganisation von Ausländern, die Zusammenarbeit und Vernetzung mit Vereinen und Institutionen im interkulturellen Bereich und die Initiierung, Koordination und Förderung interkultureller Vorhaben in der Stadt?
  2. Welche Beratungsgremien zu Teilbereichen des Themenkomplexes Migration gibt es? Wie oft und zu welchen Themen fanden Treffen statt? Welche lokalen Vereine wurden einbezogen?
  3. Wann und zu welchen Themen fanden Gespräche des Referates Ausländerbeauftragter mit Migrantenvereinen in Leipzig statt?
  4. In welchen Fällen und bei welchen Problemlagen war das Referat Ausländerbeauftragter Ansprechpartner für die Vereine?
  5. In welcher Form und mit welchem Inhalt erfolgt eine Zusammenarbeit des Referates Ausländerbeauftragter mit dem Netzwerk Integration Migranten in Leipzig?
  6. Welche Stellungnahmen wurden vom Referat Ausländerbeauftragter zu Vorhaben und Maßnahmen der Stadtverwaltung zu ausländerspezifischen Problemen erstellt? Welche Vorlagen wurden erarbeitet?
  7. Auf welchen konzeptionellen Grundlagen beruht die Integrationspolitik der Stadt Leipzig?

ARGE Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Gründung der ARGE werden immer wieder Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise der ARGE an uns herangetragen.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Summe steht für die Betreuung der bis 27 jährigen Arbeitslosen im Jahr 2005 zur Verfügung?
  2. Wie viel Geld wurde von dieser Summe bereits in Anspruch genommen?
  3. Wie hoch ist die Zahl der Anträge, die  für diese Personengruppe bereits gestellt wurden?
  4. Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden bzw. abgelehnt?
  5. Wie lauten die Begründungen bei Ablehnung der Anträge?
  6. Wie oft und mit welchem Ergebnis  hat der ARGE-Beirat bis jetzt getagt?
  7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der ARGE mit den Kammern?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

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