Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Neue Beschlusspunkte:

  1. Über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes werden die Stadträte im Fachausschuss Umwelt/Ordnung jährlich informiert.
  2. Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes ist mittelfristig abzuschließen. Im Jahre 2008 soll eine erneute Fortschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden.
  3. Damit jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehende Fördermittel für Investitionen abgerufen werden können, sind im Brandschutzamt die notwendigen planerischen Vorbereitungen umgehend zu treffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie uns bekannt ist, hat der Förderverein „Villa“ e.V. sehr erfolgreich im Rahmen der „Freiwilligendienste“, das Projekt „JA:hr für Leipzig“ mit Jugendlichen durchgeführt.

Deshalb fragen wir:

  • Wie steht die Stadt Leipzig generell zum Thema „Freiwilligendienste“?
  • Sieht die Stadtverwaltung für das Projekt „JA:hr für Leipzig“ eine Chance, dass es künftig weitergeführt wird?
  • Wie ist das Angebot der Freiwilligendienste für Leipzig insgesamt einzuschätzen?
  • Wieviele Vereine und Verbände halten für Jugendliche dieses Angebot bereit und wie wird es finanziert?
  • Ist die Stadt Leipzig auch Träger solcher Maßnahmen?

Redner: Helmut Voß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das Personalentwicklungskonzept erinnert mich irgendwie an die Darbietung eines Hochseilartisten, der auf einem dünnen Stahlseil einen Abgrund zu überqueren versucht. Auf den Enden einer Balancierstange befindet sich auf der einen Seite die Zahl 263 Millionen, auf der anderen die Zahl 5200 Stellen. Auf dem Rücken trägt der Seiltänzer einen Rucksack mit einigen Überraschungen, deren Zusammensetzung er aber selbst nicht genau kennt. Trotzdem nimmt er sein Ziel, die andere Seite der Schlucht zu erreichen, fest ins Auge. Wichtig ist dabei immer: nur nicht das Gleichgewicht verlieren!

Personal, Stellen, Millionen, klingen wie Zutaten zu einer notwendigen, lebenswichtigen Komposition. Und das sind sie wohl auch! Was ist eine Stadtverwaltung ohne gut ausgebildetes, motiviertes und kompetentes Personal? Sie wäre wie eine Kulisse, in der die Darsteller fehlen. Wenn wir nun hier ständig von Stellen sprechen, so ist hinter jeder Stelle ein Mensch, ein Lebensplan und vielleicht eine Karriere zu sehen. Dies sollten wir bei allen Haushaltszwängen nicht aus dem Auge verlieren. Die Vorlage, über die wir reden, hat wohl alle diese Ziele im Blick. Trotzdem hat sie noch einige Mängel, die nicht zu übersehen sind. Ein Konzept kann ja nicht als endgültig betrachtet werden. Es bedürfe schon prophetischer Gaben, wollten die Autoren dieser Fleißarbeit alle möglichen Aufgaben der kommenden Jahre erkannt und präzisiert haben. Deshalb ist anzumahnen, bevor man über Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich verhandelt, dass sich der Berg der anfallenden Arbeit so auf die vorhandenen Mitarbeiter verteilt, dass sie nicht befürchten müssen, von ihm erdrückt zu werden. Andererseits ist die Verwaltung es den Bürgern schuldig, dass deren Anliegen in einem vernünftigen Zeitrahmen, freundlich und mit Sachverstand erledigt werden. Deshalb muss wohl an den Enden der Balancierstange noch korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass man das Gleichgewicht verlieren könnte. Ein weiterer Punkt fordert besondere Beachtung. Genügt es, wenn in zehn Jahren 150 neue Mitarbeiter ausgebildet wurden sind, die dann auch übernommen werden. Ausgebildet werden ja mehr. Bei der abzusehenden Entwicklung der Altersstruktur ist in einigen Jahren ein böses Erwachen vorprogrammiert!

Eine Konzeption ist, wie gesagt, kein ehernes Gesetz. Es ist aber angemessen, dass der Stadtrat die Personalentwicklung in der Verwaltung ständig kritisch begleitet. Auch scheint es sinnvoll, mit den Betroffenen, die Auswirkungen dieser Konzeption kritisch zu hinterfragen. Aus der Sicht der Mitarbeiter bekommt manches Vorhaben eine ganz andere Bedeutung. Mit dieser Konzeption wird ein notwendiger Schritt in die Zukunft gewagt, mit ihr lässt sich, wenn auch auf schwankendem Seil, das Ziel erreichen. Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 17.03.2004 zu prüfen, ob den Eigenbetrieben Gewandhaus, Oper, Theater der Jungen Welt und Schauspiel, künftig jeweils im Februar des laufenden Jahres der Zuschuss für die Folgejahre (vom 01.08. des laufenden Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres) verbindlich zugesagt werden kann, damit die Wirtschaftspläne für das abweichende Wirtschaftsjahr fristgemäß zur Beschlussfassung gelangen können.

Begründung:

Im Theater- und Konzertbetrieb ist es unumgänglich, dass vertragliche Verpflichtungen auf längere Zeit, mindestens aber für die Folgespielzeit festgelegt werden. Dies bedeutet für die Betriebsleitungen, dass sie im Vorgriff auf den künftigen Haushalt mit Partnern rechtsverbindliche Verträge abschließen müssen, für die derzeit keine finanzielle Sicherheit existiert. Da sich evtl. nötige Kürzungen, die bis zum Beschluss des vom Haushaltjahr abweichenden Wirtschaftsplanes ausgesprochen werden können und daraus resultierende Vertragsstrafen bzw. Einnahmeverluste die Waage halten, besteht keine Notwendigkeit, die Zusage von Zuschüssen so lange offen zu halten, bis 3 Monate der Spielzeit vergangen sind. Die zu späte Beschlussfassung wurde auch alljährlich vom Rechnungsprüfungsamt und von der BBVL kritisiert.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung von Kindertagesstätten mindestens 1 Million Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Diese Mittel sollen im Bereich Stadterneuerung umgeschichtet werden. Die Sanierung von Kindertagesstätten ist dazu in den Maßnahmeplan der Stadterneuerung aufzunehmen. Bereits vorgesehene Projekte der Stadterneuerung sollen zeitlich verschoben werden, wenn eine Realisierung finanziell nicht möglich ist.

Begründung:

Im Haushaltsplan 2004 sind aufgrund der schwierigen Finanzlage lediglich 1 Million Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten (Kitas) geplant. Diese Summe ist angesichts des enormen Sanierungsaufwandes vollkommen unzureichend. Derzeit warten knapp 150 Objekte auf eine Sanierung. Der Gesamtbedarf beträgt dafür rund 70 Millionen Euro. Für den Bereich Städtebauförderung sind im kommenden Jahr 23 Millionen Euro vorgesehen. Kitas, die in Stadtsanierungsgebieten liegen, können auch mit Städtebaufördermitteln saniert werden. Sanierte Kitas sind auch ein wichtiges Kriterium, um vor allem junge Menschen in Leipzig zu halten bzw. neue Einwohner zu gewinnen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sollten die Verhandlungen der Stadt Leipzig zur Übernahme der Bäder durch die Kommunalen Wasserwerke scheitern, eine Veräußerung oder/und Verpachtung der Bäder zu prüfen.

Dabei ist sowohl eine Veräußerung/Verpachtung an Private als auch eine Verpachtung an Sportvereine möglich.

Im Rahmen der Übertragung ist abzusichern, dass die notwendigen Kapazitäten für den Schul- und Vereinssport weiter vorhanden bleiben und so eine Schließung vermieden wird.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist derzeit für die Betreibung und den Unterhalt von 11 Schwimmhallen und 5 Freibädern zuständig. Daneben gibt es die Sachsentherme die privat geführt wird, und die Schwimmhalle der Universität , die vorrangig für den Leistungssport genutzt wird.

Die im HH-Entwurf 2004 vorgeschlagene Schließung von 2 Schwimmhallen, die hauptsächlich für den Schul- und Vereinssport genutzt werden, ist keine praktikable Lösung.

Bei den Bädern (Schwimmhallen, Stadtbad) ist in den nächsten Jahren für den Weiterbetrieb ein sehr hoher Investitionsbedarf notwendig, den die Stadt in ihrer jetzigen finanziellen Lage nicht aufbringen kann.

Um den Haushalt zu entlasten und Schließungen zu vermeiden, fordern wir, den Verkauf bzw. die Verpachtung zu prüfen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Zuschüsse für ABM an freie Träger sind im Jahr 2004 um 50.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

In der Haushaltsstelle 717/300/1 sind lediglich 400.000 Euro eingestellt. Im Jahr 2003 betrug der städtische Zuschuss dagegen 450TEUR. Aus dem Bericht über den Verfahrensstand der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung zum 01.10.2003 ist zu entnehmen, dass in diesem Jahr das Volumen der beantragten Fördermaßnahmen den Haushaltsansatz für 2004 übersteigt. Aufgrund der anhaltenden Arbeitslosigkeit und dem erfolgreichen Umsetzen der Fachförderrichtlinie ist deshalb eine Aufstockung der Zuschüsse auf das Niveau von 2003 notwendig. Die zusätzlichen Mittel sollen durch Einsparungen der Personalkosten im Hochbauamt erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2004).