Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Obwohl es in Leipzig im Bundesdurchschnitt viele Kita-Plätze gibt, ist es in vielen Stadtteilen schwierig, einen Platz zu finden.
Besonders Krippenplätze sind knapp. Zur Zeit ist es so, dass Eltern in die Einrichtung gehen und sich dort anmelden. Die Leiterin führt zu diesem Anlass durch das Haus und erläutert das Konzept. Bei meinen Anmeldungen dauerten die Gespräche mindestens eine Stunde.
In manchen Einrichtungen wird dann ein Anmeldebogen ausgefüllt.
Wenn man Glück hat, bekommt man eine Kopie. In anderen Einrichtungen wird man in ein bedeutungsschweres Buch eingetragen, meistens mit Bleistift. In der Regel melden die Eltern ihre Kinder in  mehreren Einrichtungen an. Mein Sohn ist auch schon in einigen Kitas registriert.
Nun müssen sich die Eltern in gewissen Abständen in den Einrichtungen melden. Manchmal führen die Leiterinnen eine Strichliste.
Um die Chancen auf einen Krippenplatz zu erhöhen, hilft es gelegentlich, wenn man der Leiterin nicht widerspricht, wenn sie die pädagogische Notwendigkeit von 45-Stunden-Verträgen erläutert.
Durch die Mehrfachanmeldungen kann der tatsächliche Bedarf nicht ermittelt werden.
Viele Eltern, die dann einen Platz gefunden haben, ziehen ihre Voranmeldungen in den anderen Einrichtungen nicht zurück.
Dadurch entstehen Verzögerungen in der Vergabe von Plätzen, die Leiterinnen investieren Zeit, um die Eltern zu kontaktieren und es entstehen Portokosten.

Durch einen zentralen Vermittlungsservice haben alle Seiten Vorteile:

1. Die Stadt Leipzig kennt den tatsächlichen Bedarf und kann darauf reagieren.
2. Den Eltern, die dringend einen Platz suchen, können in Einrichtungen vermittelt werden und somit wird der berufliche Wiedereinstieg besser planbar.  Außerdem würden die Wartelisten besonders gefragter Kitas transparenter.
3. Die Kita- Leiterinnen müssen nicht mehr so viele Einzelgespräche führen. Ein Tag der offenen Tür würde sich lohnen. Damit bliebe mehr Zeit für die Umsetzung des neuen Bildungsauftrages.

Wichtig ist uns bei diesem Antrag:
Wir wollen keine Zuweisung, die Eltern haben weiterhin die freie Wahl der Einrichtung.
Wir wollen keine Einführung von Zugangskriterien.
Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Prüfauftrag.

Redner: Peter Geiling, sportpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,     
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Der Beschluss zur Vorlage ist – wie von Bürgermeister Tschense genannt – notwendig, damit die von der FIFA geforderten zusätzlichen Maßnahmen am und im Stadion zügig fortgesetzt werden können.
Das Zentralstadion muss zum Confederations-Cup im Juni diesen Jahres voll spielfähig sein, also allen für ein WM-taugliches Stadion notwendigen Anforderungen genügen. Ansonsten freuen sich die Düsseldorfer oder Mönchengladbacher über dieses Großereignis, ebenso wie über die Fußball-WM und die ganze Nation lacht über Leipzig.

Die nun anstehenden Mehrkosten, insbesondere für gestiegene Sicherheitsauflagen, waren aus unserer Sicht nicht vorhersehbar, als die ursprüngliche Konzeption des Stadions beschlossen wurde.
Der städtische Anteil beim Stadionbau von knapp zwölf Millionen Euro soll einmalig um neun Millionen Euro steigen und liegt damit insgesamt bei ca. 20 Millionen Euro.
20 Millionen Euro sind natürlich eine stolze Summe. Angesichts der Gesamtkosten von ca. 116 Millionen Euro halten wir diesen Betrag aber für vertretbar. Durch die zahlreichen Fußballanhänger, Bürgerinnen und Bürger, sowie Touristen, die zu Veranstaltungen das Stadion besuchen und hoffentlich fleißig Geld ausgeben, werden die Baukosten amortisiert.

Kurz noch ein paar Worte zu der generellen Diskussion, ob sich Leipzig solche Großprojekte leisten kann und soll: Wir sagen ja, denn was wäre denn aus der alten Stadionschüssel geworden, wenn wir den Bau des neuen Stadions nicht beschlossen hätten. Dass sich Tausende Leipziger als freiwillige Helfer melden und wie in den 50er Jahren ein neues Stadion – das kostengünstiger und WM-tauglich ist – gebaut hätten, ist wohl mehr als unwahrscheinlich. Die Alternative wäre eine baufälliges Betonwerk und somit ein Schandfleck gewesen und dies wollten wir nicht. Das hat nichts mit vorauseilenden Gehorsam zu tun, wie ein engagierter Journalist der LVZ-Sportseite gleich mehrfach schreibt.

Die SPD-Fraktion wird daher der heutigen Vorlage zustimmen.