Ratsarbeit – Seite 308 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Umgestaltung Zentralstadion Leipzig“

Redner: Peter Geiling, sportpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Der Beschluss zur Vorlage ist – wie von Bürgermeister Tschense genannt – notwendig, damit die von der FIFA geforderten zusätzlichen Maßnahmen am und im Stadion zügig fortgesetzt werden können.
Das Zentralstadion muss zum Confederations-Cup im Juni diesen Jahres voll spielfähig sein, also allen für ein WM-taugliches Stadion notwendigen Anforderungen genügen. Ansonsten freuen sich die Düsseldorfer oder Mönchengladbacher über dieses Großereignis, ebenso wie über die Fußball-WM und die ganze Nation lacht über Leipzig.

Die nun anstehenden Mehrkosten, insbesondere für gestiegene Sicherheitsauflagen, waren aus unserer Sicht nicht vorhersehbar, als die ursprüngliche Konzeption des Stadions beschlossen wurde.
Der städtische Anteil beim Stadionbau von knapp zwölf Millionen Euro soll einmalig um neun Millionen Euro steigen und liegt damit insgesamt bei ca. 20 Millionen Euro.
20 Millionen Euro sind natürlich eine stolze Summe. Angesichts der Gesamtkosten von ca. 116 Millionen Euro halten wir diesen Betrag aber für vertretbar. Durch die zahlreichen Fußballanhänger, Bürgerinnen und Bürger, sowie Touristen, die zu Veranstaltungen das Stadion besuchen und hoffentlich fleißig Geld ausgeben, werden die Baukosten amortisiert.

Kurz noch ein paar Worte zu der generellen Diskussion, ob sich Leipzig solche Großprojekte leisten kann und soll: Wir sagen ja, denn was wäre denn aus der alten Stadionschüssel geworden, wenn wir den Bau des neuen Stadions nicht beschlossen hätten. Dass sich Tausende Leipziger als freiwillige Helfer melden und wie in den 50er Jahren ein neues Stadion – das kostengünstiger und WM-tauglich ist – gebaut hätten, ist wohl mehr als unwahrscheinlich. Die Alternative wäre eine baufälliges Betonwerk und somit ein Schandfleck gewesen und dies wollten wir nicht. Das hat nichts mit vorauseilenden Gehorsam zu tun, wie ein engagierter Journalist der LVZ-Sportseite gleich mehrfach schreibt.

Die SPD-Fraktion wird daher der heutigen Vorlage zustimmen.

19. Januar 2005

Anfragen

Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2005 traten neue Grenzwerte für Feinstaub im Zusammenhang mit der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Kraft. Danach müssen Pläne zur Luftreinhaltung flächendeckend für Städte und Gemeinden erarbeitet werden.

Neben vielen Großstädten in der Bundesrepublik ist auch Leipzig direkt betroffen, da hier die Werte in den letzten Jahren zum Teil überschritten wurden. Nur an höchstens 35 Tagen im Jahr darf der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Staub in einem Kubikmeter Luft überschritten werden.

Wir fragen daher an:

Wer ist zuständig für die Erarbeitung der Luftreinhaltepläne? Ist die Stadt überhaupt in der Lage, Änderungen zu vollziehen?
Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie?
- Welche Maßnahmen plant die Stadt, wenn die Grenzwerte überschritten werden?
- Sind der Stadt schon Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger bzw. durch Umweltverbände bekannt? Wenn ja, wie viele?
Welche Maßnahmen plant die Stadt, wenn die Grenzwerte überschritten werden?
Sind der Stadt schon Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger bzw. durch Umweltverbände bekannt? Wenn ja, wie viele?

19. Januar 2005

Anfragen

Kommunales E-Government in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Sachsen fördert seit September 2004 die Entwicklung ausgewählter Softwareanwendungen in sächsischen Städten und Kreisen. Damit soll der „Kommunale E-Government-Fahrplan“ umgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind zum Beispiel die Bereiche Bürgerbüro, Wohngeldrechner und Wohngeldantrag, Zentrales Gewerbeverfahren, sowie die Kfz-Zulassung.

Internetdienstleistungen sparen Zeit und Geld bei Bürgern und Kommunen. Sie sparen Verwaltungskosten und verbessern den Bürgerservice.

Wir fragen daher an:

Wie schätzt die Stadt den Einsatz von E-Government in Leipzig grundsätzlich ein?
Hat sich die Stadt Leipzig um Fördermittel des Kommunalen E-Governments beim Freistaat beworben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Wurden Gelder schon bewilligt bzw. in Aussicht gestellt?
Wann werden weitere Projekte, wie z.B. der komplette Sitzungsdienst des Stadtrates, im Rahmen von E-Government für die Bürger nutzbar sein?
Wie viele Mittel muss die Stadt dafür bereitstellen?

19. Januar 2005

Anträge

Mittelfristiges HH-Sicherungskonzept 2005-2007

Antragsteller: SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag

Der Haushaltsansatz 2005 für den Landeswohlfahrtsverband wird gegenüber dem bereits durch das Haushaltssicherungskonzept 2004 erhöhten Beitrag hinaus nicht erhöht.
Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Teilkompensation der mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2007 geplanten Gewerbesteuererhöhung bzw. damit zur Reduzierung des strukturellen Defizits verwendet.

Begründung:

Seit Jahren kommt es kontinuierlich zu erheblichen Kostensteigerungen auf der Ebene des LWV. Die Stadt Leipzig ist davon anteilig über die Umlage am stärksten betroffenen.
Derzeit gibt es eine Vielzahl von Bestrebungen auf Ebene des Freistaates, des SSG, des LWV und der betroffenen Kommunen, den Kostenanstieg nachhaltig zu bremsen bzw. im besten Fall zu vermeiden. Dabei werden insbesondere die Effekte aus der Umsetzung von Hartz IV zur Mitte des Jahres 2005 und die Ergebnisse von Untersuchungen bzgl. einer effektiveren Aufgabenerfüllung durch eine etwaige Kommunalisierung zu berücksichtigen sein. Unter anderem aus diesen Gründen, wurden im Zuge der letzten Verbandsversammlung des LWV die ursprünglichen Gelder über den Ansatz 2004 hinaus gesperrt.

17. Dezember 2004

Anträge

Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.
Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro)

Begründung:

Der Sanierungsaufwand zum Erhalt der vereinseigenen Sportanlagen ist sehr hoch. Es ist daher erforderlich die Vereine, die mit großem Engagement die Sanierung der Sportanlagen betreiben, tatkräftig zu unterstützen. Durch den geplanten Wegfall der Sportarbeitsgemeinschaften an Schulen, sollen die betroffenen Schüler und Schülerinnen zusätzlich von den Sportvereinen betreut werden. Dazu muss vielerorts erst einmal die Grundlage geschaffen werden. Der Finanzbedarf in diesem Bereich ist wesentlich höher, deshalb sollte eine Aufstockung dringend erfolgen. Außerdem sind für eine Landesförderung die kommunalen Mittel Ausschlag gebend. (Drittelfinanzierung/ Land-Kommune-Verein)

Deckungsvorschlag:

Im UA 030/Stadtkämmerei, in der HH-Stelle 940/001/7 Investitionsbezogene Gutachterkosten steht eine Summe für 2005 von 230.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde dort nichts eingestellt.
Im UA 033/ Kommunalisierung, wurde unter der HH-Stelle 932/000/0 Entschädigung für Verwaltungsvermögen eine Summe von 700.000 Euro eingestellt Das sind 620.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Beide HH-Stellen sollten zur Deckung herangezogen werden.

15. Dezember 2004

Anträge

Zuschüsse an Vereine und Verbände im Jugendhilfebereich

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

In die HH-Stelle 700/000/3 – Zuschüsse an Vereine und Verbände- ist zusätzlich eine Summe von 200.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Eine Kürzung der Haushaltmittel in diesem Bereich ist aus jugendpolitischer- und jugendhilfeplanerischer Sicht nicht zu vertreten. Die Kinder und Jugendlichen lernen nur ein Stück Demokratie kennen, wenn sie die Möglichkeit haben sich in offenen Treffs oder anderen Einrichtungen der Jugendhilfe, Jugendkultur oder auch im Sport zu betätigen.
Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt Leipzig sollten wenigstens 200.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um Präventivangebote der Jugendhilfe, in ausreichender Qualität, wie in den vergangenen Jahren zu sichern.
Zur Deckung der Summe soll im UA 024/Öffentlichkeitsarbeit die HH-Stelle 602/100/2 -Stadt- und Standortmarketing um 80.000 Euro gekürzt werden (2004 waren dort 149.025 Euro eingestellt und für 2005 sind 494.350 Euro vorgesehen)und die HH-Stelle 602/200/9 -Leitbild der Stadt Leipzig- soll um 120.000 Euro gekürzt werden. (2004 war kein Geld für diese HH-Stelle vorgesehen und 2005 wurden 120.000 Euro eingestellt; diese Summe ist mit keinem konkreten Projekt untersetzt)

15. Dezember 2004

Anträge

Gerätehaus FFw Böhlitz-Ehrenberg

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr (FFw) Böhlitz-Ehrenberg werden in den Haushalt 2005 400.000 Euro Planungs- und Baukosten eingestellt.

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg erfüllt eine wichtige Funktion im Leipziger Westen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes. Der Neubau des Gerätehauses ist schon länger geplant. Eine Realisierung ist beginnend ab dem kommenden Jahr notwendig.
Die Mittel sollen durch die Nutzung von Finanzierungsvarianten, durch die der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen, innerhalb des Brandschutzamtes erbracht werden.

15. Dezember 2004