Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angebotenen Grundstücken umgehen will und vor allem für welche, der vom Bund zu veräußernden Grundstücke, die Stadt ein Kaufinteresse angemeldet hat. Die Frage nach den Grundstücken wurde sehr unkonkret und ausweichend beantwortet, obwohl hier keine Konkurrenz mit privaten Dritten besteht, weil die Grundstücke den Kommunen bevorzugt angeboten werden. Aus diesem Grund fragen wir:
Für welche der genannten Grundstücke hat die Stadt bereits ihr Kaufinteresse bei der BImA angemeldet?
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/travel-3094193_1920.jpg12801920Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2023-05-30 09:15:452023-05-31 09:18:31Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig
Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd, wie im Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters formuliert, weiter zu verfolgen. Dafür wird dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eine neue Zeitschiene schriftlich mitgeteilt. Die Ergebnisse des Zukunftsworkshops 2019 sind aufzugreifen und bis spätestens 2023 ist Planrecht zu schaffen.“
In der Stadt Leipzig wird weiterhin zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die Kiebitzmark befindet sich – im Gegensatz zu allen anderen aktuellen Quartiersprojekten – zum größten Teil in städtischem Besitz ist. Das Gebiet ist bestens erschlossen. Und mit Straßenbahn und S-Bahn ist man relativ zügig auch im Stadtzentrum.
Wir fragen an:
Wie ist der aktuelle Stand zur Weiterentwicklung des Areals Heiterblick-Süd (Kiebitzmark)?
Konnte die fundierte Entwicklungsstrategie inzwischen erarbeitet werden?
Konnten die Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes und das städtebauliche Wettbewerbsverfahren parallel vorbereitet werden?
Wenn Fragen 3 und 4 mit nein beantwortet werden, wie ist der aktuelle Stand und wann ist mit entsprechenden Beschlüssen zu rechnen?
Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros angefragt.
Auf der Homepage der Stadt Leipzig finden wir dazu leider nicht Angaben für alle Einrichtungen – https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/infobueros-und-zentren/
Wir möchten anfragen:
1. Welche Leipziger Stadtteilbüros sind neben dem Stadtbüro am Burgplatz 1 – das für Rollstuhlfahrer voll zugänglich ist – barrierefrei zu erreichen?
2. Wenn eine Barrierefreiheit nicht vorhanden ist, kann vor Ort z.B. mittels einer mobilen Rampe ein Besuch für mobilitätseingeschränkte Personen ermöglicht werden?
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2014/12/Treppenhaus.jpg30244032U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2023-05-26 11:46:442024-01-11 09:47:43Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros
Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 2022 das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität – LeipzigMOVE und Neubau sowie Erweiterung der Mobilitätsstationen – wie folgt ergänzt:
In Leipzig soll ein flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten errichtet werden. Hierzu werden im gesamten Stadtgebiet 50 neue Mobilitätspunkte pro Jahr bzw. mindestens 400 neue Mobilitätspunkte bis 2030 errichtet, um Parkraum für Fahrräder und Lastenbikes, Bikesharing und Scooter, Carsharing aber auch E-Mobilität zu schaffen und eine sichere Abstellinfrastruktur zu errichten (Bügel). Über Abweichungen soll rechtzeitig im FA Stadtentwicklung und Bau informiert werden.
Dabei soll auch die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten Verleihsystems für Lastenräder Berücksichtigung finden. Die Mobilitätspunkte sind mit Pflanzungen und Bäumen zu begrünen und sollen Sitzgelegenheiten für Anwohner beinhalten, um gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Auch in den Doppel-Haushalt 2023/24 wurden Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Umsetzung von Mobilitätspunkten eingestellt. Darüber hinaus wurden weitere 700.000 Euro zur Umsetzung des EKSP beschlossen, wobei ein Teil in weitere Mobilitätspunkte fließen sollte.
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08491-AW-01 verweißt die Stadtverwaltung lediglich auf die Mobilitätsstationen und macht damit deutlich, dass weder der Änderungsantrag zum EKSP, noch die Haushaltsbeschlüsse umgesetzt werden.
Warum bezieht sich die Stadtverwaltung nur auf die Mobilitätsstationen und nicht wie beschlossen auf die Mobilitätspunkte?
Wann kommuniziert die Stadt, wie viele Mobilitätspunkte in diesem Jahr neu gebaut werden, wo die Standorte liegen und welche Nutzungen angebunden sein sollen? (Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder, Bikesharing (inkl. Lastenfahrräder) und Scooter, Carsharing und E-Mobilität)
Werden mit den Mobilitätspunkten auch die Aufenthaltsqualität im Umfeld durch Pflanzungen, Bäume und neue Sitzgelegenheiten für Anwohner:innen verbessert?
Werden kaputte bzw. nicht mehr funktionierende Mobilitätspunkte und -stationen zeitnah repariert bzw. instandgesetzt (wie z.B. am Lindenauer Markt)?
Gibt es Nutzer:innenzahlen, wie häufig die Mobilitätspunkte genutzt werden? Wenn ja, wird dabei erfasst, für welche Nutzung die Mobilitätspunkte benötigt werden? Bitte mit Zahlenangaben, wenn möglich
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/20220413_182954-scaled-e1725452867569.jpg8701920U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2023-05-26 11:41:392024-01-11 09:48:39Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten
Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister/-innen, werte Kolleg/-innen, liebe Gäste!
Während Sie hier im Rat eine hitzige Debatte zur Radspur am Hauptbahnhof führten, hatte ich die Möglichkeit in New York zu sein. Während ich durch Manhattan spazierte, habe ich mich gefragt, ob es dort auch die gleichen Debatten gab, als auf vielen Hauptverkehrsstraßen grüne Radstreifen abmarkiert und an mehreren Stellen Verkehrsraum zurückgebaut wurde, um Platz zum Verweilen und für Freisitze zu schaffen. New York City steht bei der Verkehrswende nicht allein da: London, Paris, Barcelona und viele andere Weltstädte versuchen ihre Städte umweltfreundlich umzubauen.
Unsere Startbedingungen sind deutlich besser als die der genannten Städte. Dennoch zeigen die Debatten über neue Radwege oder über Straßenbahntrassen, dass wir Gesprächsbedarf haben. Bestätigt wird dies durch die Bürgerumfrage 2022 bei der das Thema Verkehr und Mobilität als größte Herausforderung bei den befragten Leipzigerinnen und Leipziger gesehen wird. Leider geht die Umfrage nicht weiter in die Tiefe z.B. nach Verkehrsarten.
Im Rat haben wir uns den verkehrspolitischen Herausforderungen gestellt und uns mit dem Grundsatzbeschluss zur Mobilitätsstrategie auf den Weg hin zur Verkehrswende gemacht.
Zentrales Ziel: Stärkung des Umweltverbundes, um Lärmbelastungen zu reduzieren, Klimaschutz voranzubringen und die Lebensqualität zu erhöhen. Dies gelingt nur, wenn ein Teil der Bevölkerung vom Auto auf Bus, Bahn oder Rad umsteigt. Erstmals seit Langem ist die Zahl privater Pkw trotz des Bevölkerungswachstums gesunken, wenn auch nur leicht, ist das schon ein erster Erfolg.
Gleichzeitig nimmt der Radverkehr kontinuierlich zu.
Die LVB haben für uns einen enormen Stellenwert und deshalb fördert die Stadt sie inzwischen mit jährlich über 100 Millionen Euro. Auch das Deutschlandticket wird seinen Beitrag leisten, den ÖPNV nicht nur aus dem Corona-Tal zu führen, sondern ihm einen Schub zu geben. Mit dem von vielen Arbeitgebern geförderten Deutschlandtickt bewegen wir uns nah an dem, auch von meiner Partei gewünschten, 365-Euro-Ticket, das sogar für ganz Deutschland gilt.
Wir sollten aber nicht so tun, als ob die Stadt jetzt nichts mehr für den motorisierten Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr tut. Jede Brücken- oder Straßenbaumaßnahme kommt auch und in erster Linie dem Autoverkehr zu gute. Allerdings kommen wir dabei viel zu langsam voran. Parkraumbewirtschaftungszonen nutzen den Anwohnerinnen und Anwohnern, weil die dort einfacher einen Parkplatz finden. Nur leider geht der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung auch kaum voran und Leipzig ist hier Schlusslicht – mindestens in Sachsen. Nachholbedarf haben wir auch bei Park- und Ride-Parkplätzen am Stadtrand mit Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖPNV, damit könnten wir Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg bringen. Zumindest ab der Stadtgrenze.
Die Mobilitätsstrategie 2030 der wesentliche Stellhebel für das Gelingen der Verkehrswende. Bei der Umsetzung ist klar und transparent aufzuzeigen, welche Schritte zu gehen sind und mit welchen Projekten eine Umsetzung gelingen kann. Die Stadt Leipzig muss dabei die Nachbargemeinden einbeziehen und mit diesen zusammenarbeiten. Nur so kann die Transformation auch im Verkehrssektor gelingen.
Nicht zuletzt muss die Verkehrsüberwachung besser werden. In keiner anderen Region in Sachsen kontrolliert die Polizei weniger Fahrzeuge (zum Beispiel auf Fahren unter Alkoholeinfluss) als bei uns. Beim ruhenden Verkehr müssen wir konstatieren, dass das Ordnungsamt noch immer zu wenig Personal hat, auch wenn wir über den Haushalt nachgebessert haben. Der Mangel an Kontrollen geht zu Lasten der Verkehrssicherheit und führt, wie kürzlich wieder geschehen, zu teilweise schweren Unfällen. Auch im ÖPNV kommt es regelmäßig zu Verspätungen, weil parkende Autos die Bahn behindern. Hier muss, wie auch in anderen Städten, konsequent auch mal abgeschleppt werden.
Unsere kulturkampfähnlichen Diskussionen sind auch ein Indikator dafür, dass die Stadtverwaltung zu wenig und nicht klar und transparent kommuniziert. Herr Dienberg, Sie sind zuständiger Dezernent. Sie haben uns bei dem Ziel der Verkehrswende an ihrer Seite. Sie hätten aber wissen müssen, dass man eine sinnvolle und funktionierende Maßnahme wie am Hauptbahnhof sauber und ausführlich kommunizieren muss. Davor und danach. Beides wurde nicht getan, obwohl sie in ihrem Dezernat alle Instrumente haben. Im Gegenteil: Sie kommen, selbst als die Diskussion schon auf dem Siedepunkt war, schlecht vorbereitet in den Rat und können Fragen nicht beantworten. Das geht besser. Wir müssen als Stadt Leipzig Vorbild sein, Ängste nehmen und die Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger herausarbeiten. Nehmen Sie dies bitte ernst.
Wir warten beispielsweise auch seit über sechs Monaten und mittlerweile drei Anfragen im Rat auf eine Antwort, welche Radverkehrsmaßnahmen für 2023 und 2024 geplant sind. Sie sind Dezernent für die gesamte Stadt und den gesamten Rat. Wir alle, und nicht nur die Grünen, haben das Recht vernünftige Antworten zu bekommen. Ich erwarte von der Verwaltung auch volle Transparenz, welche Folgen dieser oder jener Beschluss hat. Es nutzt nichts, wenn die Aussagen dazu irgendwo verklausuliert in Vorlagen zu Grundsatzbeschlüssen eingebaut werden. Das sorgt für Frust, Vertrauensverlust und erhöht die Temperatur der Debatten zur Verkehrspolitik.
Aber auch aus der Politik wird in der Diskussion um Radstreifen und Verkehrspolitik mächtig überzogen. Sachliche Diskussion? Fehlanzeige. Die CDU wittert seit der Berlin-Wahl Morgenluft, geht auf populistischen Stimmenfang und kündigt einseitig das Nachhaltigkeitsszenario auf. Die FDP stellt einen Antrag, den Radweg am Bahnhof zurückzubauen, obwohl wir inzwischen sehen, dass das Teilstück funktioniert. Und die Linke springt mit einer Dringlichkeitsanfrage teilweise auf den Zug auf. Ein ehemaliger CDU-Stadtrat sieht sogar eine Diktatur kommen, weil von vier Spuren vor dem Hauptbahnhof eine zur Radspur geworden ist. Lassen Sie uns gerne hart in der Sache diskutieren, aber bitte mit mehr Sachlichkeit. Dazu gehört auf der einen Seite eine immer bestens vorbereitete Verwaltung, die nicht nur per Tischvorlage im Ausschuss informiert, sondern auch die Öffentlichkeit im Vorfeld einer Maßnahme mitnimmt und auf der anderen Seite ein Stadtrat der für Argumente offen ist und nicht auf wahlkampftaktischen Gründen jede Maßnahme torpediert. Wir als Rat, sollten, bei allen Emotionen, die auch mich ab und an überkommen, versuchen, sachlich zu bleiben. Die Umsetzung der Verkehrswende wird zu Konflikten führen, aber sie ist notwendig, denn ohne sie werden wir nicht nur unsere Klimaschutz-, Emissionsvermeidungs- und Lebensqualitätsziele nicht erreichen, sondern auch die, die auf das Auto angewiesen sind noch mehr im Stau stehen.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/david-chavez-3vpWB97glEg-unsplash-scaled.jpg17072560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2023-05-17 16:24:002023-06-02 10:42:52Rede zum Bericht des Oberbürgermeisters – Debatte zu verkehrspolitischen Folgerungen aus dem Nachhaltigkeitsszenario in der Ratsversammlung vom 17.05.2023
Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte und Stadträtinnen, werte Gäste,
ich weiß nicht mehr, wie oft ich schon an diesem Rednerpult stand und über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit gesprochen habe.
Seit vielen Jahren ist es das Ziel meiner Fraktion (und auch einiger anderer Fraktionen), alle Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Wir haben Haushaltsanträge geschrieben und beschlossen, an Steuerungskonzepten gefeilt, wir haben bildungspolitische Stunden abgehalten und …
trotzdem gibt es immer noch 27 Grundschulen und 14 Gymnasien ohne einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin. Dazu kommen noch die 30 freien Schulen, die ebenfalls noch nicht ausgestattet werden konnten. In den nächsten Jahren werden außerdem noch mindestsens 10 neue Schulstandorte in Leipzig entstehen.
In jedem Haushaltsplanverfahren stellten wir Anträge dazu. Finanzielle Hemmnisse gibt und gab es immer, mal konnten 10 Stellen im Stellenplan ergänzt werden, mal auch nur zwei.
Der Freistaat Sachsen ignoriert die Notwendigkeit der flächendeckenden Ausstattung mit Schulsozialarbeit seit Jahren mit konsequenter Beharrlichkeit. Stellen für Grundschulen und Gymnasien werden nicht gegenfinanziert, die für freie Schulen schon gleich gar nicht.
Das ist uns bewusst. Wir wissen, dass die vollständige und verstetigte Ausstattung mit vielen Personalkosten verbunden ist.
Wir wollen, wir können aber nicht noch 20 Jahre warten, ehe jedem Schüler und jeder Schülerin in dieser Stadt ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, der ihre Persönlichkeit stärkt, der bei der Bewältigung von Lern- und Lebensproblemen hilft, der bei der Berufsorientierung- und überhaupt bei der Orientierung im Leben hilft, der das multiprofessionelle Schulteam sinnvoll ergänzt und der einfach mal Zeit hat.
Wir wollen eine zeitnahe Perspektive für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Bitte stimmen Sie dem Antrag in der Neufassung zu.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2014/12/Klassenzimmer-1.jpg30244032U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2023-05-17 16:05:002023-06-02 10:43:42Rede zum Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“ in der Ratsversammlung vom 17.05.2023
Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Verbesserung der Mobilität für Personen mit eingeschränkter Mobilität ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Für Menschen mit Behinderungen sind Lösungen allerdings noch mit Herausforderungen verbunden, beispielsweise in den Bereichen Nutzerfreundlichkeit und unabhängige Nutzung von Mobilitätsangeboten. Der Individualverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, da viele Menschen mit Behinderungen selbstständig Auto fahren. Mit fortschreitenden technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise dem autonomen Fahren, werden immer mehr Menschen Mobilität unabhängig und selbstständig nutzen können. Voraussetzung dafür ist auch eine möglichst barrierefreie Infrastruktur. Aktuell hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Leitfaden zu Anforderungen an eine barrierefreie Ladeinfrastruktur veröffentlicht: https://sozialhelden.de/wp-content/uploads/2023/04/20230417_Leitfaden_Barrierefreie-E-Ladesaeulen-Einfach-laden-ohne-Hindernisse.pdf
Wir möchten anfragen:
Inwieweit wird die Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen aktuell in Leipzig berücksichtigt?
Wie viele barrierefreie Ladesäulen nach den neuesten Kriterien gibt es derzeit in Leipzig?
Welche Pläne gibt es hier für die Zukunft?
Wie nimmt die Stadt Leipzig Einfluss bei den Ladesäulen im öffentlichen Raum?
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/markus-spiske-LIi9tSIKoYQ-unsplash-scaled-e1634208092867.jpg19071707U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2023-05-08 11:23:072023-05-10 15:03:34Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur
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