Ratsarbeit – Seite 47 – SPD-Fraktion Leipzig

Anfrage „Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße“

In der Ratsversammlung vom 20.05.2020 haben die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig den Vorschlag des Petitionsausschusses zur Petition VII-P-00375-DS-02 „Fußgängerampel an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße“ bestätigt. Danach sollte im Rahmen der Planungen der Komplexbaumaßnahme Umgestaltung Käthe-Kollwitz-Straße die Anordnung einer Fußgängersignalanlage am Knoten Schreberstraße als eine Möglichkeit der sicheren Querung mit untersucht werden. Über die konkret zu realisierende Lösung wird mit dem Baubeschluss zur Umgestaltung entschieden.

Um kurzfristig eine Verbesserung für FußgängerInnen, insbesondere für die SchülerInnen der Thomasschule und der Grundschule forum thomanum zur sicheren Querung der K.-Kollwitz-Straße zu ermöglichen, sollte die technische Machbarkeit und die verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer bis dahin temporären Ampel an diesem Knoten bis spätestens Ende Juni 2020 geprüft und unverzüglich umgesetzt werden. Über die Umsetzungsschritte wird der Petitionsausschuss und der FA Stadtentwicklung und Bau informiert.

Aktuell wird die Baumaßnahme Stadthafen realisiert, so dass künftig mit einer Zunahme von Fußgängerinnen und Fußgängern, sowie Radfahrenden an dieser Stelle zu rechnen ist. Seit kurzem sind mehrere Baustellenampeln zur Querung der K.-Kollwitz-Straße in Höhe der Schreberstraße aufgestellt.

Wir fragen an:

1. Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan für eine Sanierung der K.-Kollwitz-Straße?

2. Bleiben die aktuellen Baustellenampeln zur Überquerung der K.-Kollwitz-Straße auch nach Beendigung der Baumaßnahme Stadthafen dort aufgestellt?

3. Wenn nein, wie kann eine sichere Querung der K.-Kollwitz-Straße in Höhe der Schreberstraße bis zur Umgestaltung und Sanierung erfolgen?

Antwort der Verwaltung

1. Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan für eine Sanierung der K.-Kollwitz-Straße?

Die Vorplanung für die Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße im Rahmen der Komplexmaßnahme Käthe-Kollwitz-Straße von Klingerweg bis Westplatz einschließlich Klingerbrücke und Marschnerbrücke wird derzeit erstellt. In allen in Ausarbeitung und anschließender Bewertung befindlichen Varianten sind im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße über den gesamten Planungsabschnitt durchgängig Radfahrstreifen enthalten. Bestandteil der Komplexmaßnahme ist auch der Abschnitt der Marschnerstraße zwischen Mainzer Straße und Sebastian-Bach-Straße, in dem ebenso durchgängig Radfahrstreifen vorgesehen sind. Die Planungen enthalten in allen Varianten für den Knotenpunkt Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße eine vollständige Signalisierung. Der zwischen den Bauherren Stadt Leipzig und den LVB GmbH abgestimmte Rahmenterminplan sieht unter Berücksichtigung aller noch erforderlichen Planungen, Gutachten, Beschlüsse der Ratsversammlung, Baurechtsverfahren und öffentlichen Vergabeverfahren einen Baubeginn in 2029 vor.

2. Bleiben die aktuellen Baustellenampeln zur Überquerung der K.-Kollwitz-Straße auch nach Beendigung der Baumaßnahme Stadthafen dort aufgestellt?

Die aktuelle transportable Signalanlage wird im Zusammenhang mit der Hochbaumaßnahme in der Käthe-Kollwitz-Straße 46d bis voraussichtlich 21.04.2023 betrieben. Es handelt sich hierbei um eine Engstellensignalisierung im Knoten mit Fußgängersignalisierung. Aufgrund der speziellen, auf die temporäre Verkehrsraumeinschränkung und Situation zugeschnittenen Signalisierung kann diese Signalanlage nach Abschluss der Arbeiten nicht weiterbetrieben werden und wird daher wieder abgebaut.

3. Wenn nein, wie kann eine sichere Querung der K.-Kollwitz-Straße in Höhe der Schreberstraße bis zur Umgestaltung und Sanierung erfolgen?

Derzeit erfolgt die Planung einer transportablen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße einschließlich kleinerer baulicher Anpassungen. Ein positives Ausschreibungsergebnis vorausgesetzt ist die Realisierung von 08/2023 bis 10/2023 geplant. Diese transportable Lichtsignalanlage wird bis zum Umbau der Käthe-Kollwitz-Straße betrieben und ermöglicht dem Fußgänger- und Radverkehr in diesem Zeitraum eine gesicherte Querung der Käthe-Kollwitz-Straße.

20. März 2023

Reden

Rede zur Aktuellen Stunde „Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen“ in der Ratsversammlung am 15.03.2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

weltweit waren Ende 2021 fast 90 Mio. Menschen auf der Flucht, die Fluchtbewegungen in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine waren damals noch nicht dabei. Nur die wenigsten fliehen weit über die Anrainerstaaten hinaus, immer in der Hoffnung, bald wieder in ihre Heimat zurück zu können. Mit dem Angriff auf die Ukraine flohen 2022 auch knapp 1 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer noch Deutschland, 12.000 davon nach Leipzig. Hinzu kamen 2022 noch knapp 1.500 Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern, die drei größten Gruppen waren dabei Syrer/-innen, Venezualer/innen und Georgier/innen.

Schon 2022 mussten daher neue Unterkünfte geschaffen werden, sei es in Pensionen, Wohnhäusern oder Zelten. Dass nicht noch mehr Unterkünfte und Zeltstandorte aufgebaut werden mussten, haben wir den Leipzigerinnen und Leipzigern zu verdanken, bei denen fast 90 Prozent der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer kurz- und längerfristig untergekommen sind.

Ein Dank gilt aber auch der Verwaltung, denn selbst in einer Zeit, in der deutlich weniger Geflüchtete nach Leipzig gekommen sind, bzw. zugewiesen wurden, hat sie Plätze vorgehalten. In der Spitze bis zu 1.800 Plätze. Ohne diese Plätze wären wir schon viel früher in eine Situation gekommen, bei der wir auf Zelte angewiesen gewesen wären und hätten die wenigen Angebote für die Anmietung eigentlich kaum ablehnen können. Es waren auch Vertreter ihrer Fraktion, Herr Weickert, die deshalb 2018 angemahnt hatten Reserven zurückzubauen. Und wenn sie jetzt fordern, dass nicht wieder Turnhallen verwendet werden sollen, dann sollten sie diesen Appell vor allen an das seit mehr als 30 Jahren von ihrer Partei geführte Innenministerium richten, denn es war der Freistaat, der 2015 mehrere Turnhallen auch in Leipzig genutzt hat.

Seit 2016 berichtet die Verwaltung zunächst monatlich, dann einmal im Quartal, zuletzt wieder monatlich über die Unterbringung von Geflüchteten und über jeden neuen Standort wird nach Bestätigung in der Dienstberatung und, teilweise auch schon davor, der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt informiert. Der Fachausschuss wurde über den Standort in Stötteritz, zum Beispiel, sehr frühzeitig informiert. Über den geplanten Standort in Lindenthal, der mit maximal 30 Personen die zweitkleinste aller aktuell 33 Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig ist, wurde einen Tag nach Beschlussfassung in der Dienstberatung per Mail informiert. Über den geplanten Standort in der Diezmannstraße noch am Tag der Beschlussfassung in der Dienstberatung.

Die Vorlage, in der man jede Gemeinschaftsunterkunft finden kann, trägt übrigens seit Jahren den Titel: „Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt“. Dort finden sie übrigens auch die Standorte, die in den letzten Monaten aufgemacht wurden, darunter auch zwei Notunterkünfte als Zeltstandorte, aber offensichtlich eignen sich diese nicht so zum Polarisieren oder wo waren da ihre Ratsanfragen, Vertreter der AfD und CDU.

Ich würde mir wünschen, manche hätten die regelmäßigen Vorlagen aus dem Sozialamt auch in der Vergangenheit gelesen. Dann wäre ihnen nämlich aufgefallen, dass wir auf große, zu lösenden Aufgaben zulaufen. Die Platzreserven sind seit 2018 kontinuierlich gesunken. Die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften hat stetig zugenommen. Waren 2017 lediglich 8 Prozent länger als zwei Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften, waren es zuletzt um die 40 Prozent. Parallel sinken kontinuierlich die Zahlen der zur Verfügung stehenden Gewährleistungswohnungen und der Wohnungen allgemein, die über Kosten der Unterkunft abrechenbar sind. Es spiegelt sich auch hier die Wohnmarktsituation in Leipzig wider. Liebe CDU, hier könnten Sie auf Landesebene handeln, Sie könnten mehr Gelder für sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen und endlich ihre Blockadehaltung zum Zweckentfremdungsverbot aufgeben. Der Gesetzentwurf von Rot-Grün im Land liegt der sächsischen CDU jedenfalls seit einem Jahr vor. Mehrere hundert Wohnungen, die illegal als Ferienwohnungen oder anderweitig zweckentfremdet werden, könnten allen hier lebenden Menschen wieder für das zur Verfügung gestellt werden, für das sie da sind, nämlich zum Wohnen. Warum geht dafür keiner auf die Straße, wo sind da ihre kritischen Fragen?

Ja, auch ich wünsche mir, dass, wie es mal geplant war, Geflüchtete erst dann aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden, wenn der Status geklärt ist. Aber dazu mahlen die Mühlen im Bund und im Land immer noch zu langsam. Auch das Land versäumt es seit Jahren bzw. Jahrzehnten ausreichend Richterinnen und Richter einzustellen. Auch an Polizistinnen und Polizisten fehlt es, die als Teil der Strafverfolgungsbehörden vor allem dort aktiv werden könnten, wo den wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten ein schnellerer Prozess gemacht werden könnte. Stattdessen schiebt man Menschen ab, die gut integriert ihrem Job als Koch oder Logistiker nachgehen. Wahrscheinlich weil man sie einfacher zu Hause antrifft. Auch wünsche ich mir, dass Geflüchtete besser über die gesamte EU verteilt werden. Aber seien wir ehrlich: Bis 2015 hat uns diese Frage auch kaum interessiert, weil da in Italien und Griechenland die meisten Geflüchteten ankamen. Hinzu kommt, dass es immer noch nicht gelingt, schnell zu integrieren. DaZ-Unterricht fällt in Größenordnungen aus, Deutschkurse sind Mangelware und auf eine Arbeitsgenehmigung warten viele Geflüchtete noch immer viel zu lange. Ein Lichtblick ist das neue Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung. Dieses setzt auch mal einen anderen Fokus, nämlich den der Chancen, denn bei allen Herausforderungen und teilweise Integrationsproblemen die bestehen helfen uns Geflüchtete auch unseren Fachkräftemangel zu reduzieren.

Wir müssen unsere Aufgabe hier vor Ort lösen und das heißt für mich, die Stadtgesellschaft und die Gesamtverwaltung. Aktuell scheint mir, dass sich andere Ämter zurücklehnen und das Sozialamt, ohne es auch in dem Bereich personell zu stärken, weitestgehend alleine lassen. In den letzten 10 Jahren sind zweimal Fehler passiert. Einmal in Wahren, wo die LWB ein Haus angeboten hat, in dem noch eine Wohnung belegt war und jetzt in Lindenthal. Dennoch sind und waren beide Standorte grundsätzlich zur Unterbringung von Geflüchteten geeignet. Dazwischen ist alles weitestgehend reibungslos – heißt nicht kritiklos – gelaufen. Ich frage mich nur, wenn jetzt viele auf das Sozialamt schimpfen: Wo ist das Referat Demokratie bei der Entwicklung von Veranstaltungsformaten zum Thema? Wo ist das Liegenschaftsamt, wenn es um das genaue Durchchecken einer jeden Immobilie eines jeden Grundstückes geht? Wo sind die Patenschaftsbürgermeister/innen der Ortschaften und Stadtbezirke, wenn es mal haarig wird? Die Welt besteht nicht nur daraus, zu schönen Anlässen Bänder durch zu schneiden. Herr Schülke war zumindest beim ersten Mal mit in Lindenthal. Mein großer Dank gilt dem Sozialamt, das die Sache insgesamt sehr gut meistert und sich teilweise wütenden Bürger/innen stellen muss. Fehlerfrei ist nur der, der nichts macht.

Frau Nagel, auch ich schlucke, wenn wir inzwischen über den dritten Zeltstandort reden und eine Messehalle auf der alten Messe zu Notunterkunft umbauen. Auch ich würde mir wünschen, wir könnten viel mehr Menschen dezentral unterbringen oder hätten noch mehr Vorsorge durch Neubauten geschaffen, die jetzt endlich wieder in der Diskussion sind. Neubauten werden jedoch nicht vor 2028 fertig und helfen daher in der akuten Situation nicht. So hat die Diskussion um den Zeltstandort in Stötteritz ihr Gutes und führt hoffentlich dazu, dass solche Standorte wirklich nur für Notunterbringung genutzt werden und eben kein Standard werden. Es gilt eben weiterhin: Wir müssen in der Stadt nach dezentralen Wohnungen sowie kleinen und größeren Stadtorten suchen. Ich hoffe, wir finden sie, denn Zelte können nicht die Lösung sein.

15. März 2023

Änderungsanträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Linken und Grünen.

Beschlussvorschlag:

Ergänzung Beschlusspunkt 2 neu:

Zusätzlich wird 1,0 VzÄ für den Zusammen e.V. für das Projekt „Kontaktstelle Wohnen“ mit den Schwerpunkten „Matching von Wohnungen, Wohnungsakquise und Wohnberatung“ Geflüchteter mit dem Fokus auf ukrainische Geflüchtete gefördert. Das Projekt „Kontaktstelle Wohnen“ wird zudem aufgefordert zusätzlich zu den bisher erhobenen Daten auch zu ermitteln, ob die Vermittlung aus einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt.

Beschlusspunkt 2 der Ursprungsvorlage wird zu Beschlusspunkt 3.

Begründung:

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich mehr als 10.000 Ukrainer*innen in Leipzig angemeldet. Die Situation ist weiterhin dynamisch und ein Ende der kämpferischen Auseinandersetzungen nicht in Sicht. Stattdessen steigt auch die Anzahl an Geflüchteten aus anderen Ländern. Das Leipziger Wohnkonzept für Geflüchtete sieht vor, dass Asylbewerber*innen und Geduldete so schnell wie möglich in eine eigene Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft ziehen können.

Im Frühjahr 2022 kam es zwischen der Kontaktstelle Wohnen und dem Sozialamt Leipzig zu einer Kooperation mit dem Ziel, vorhandene überwiegend private Wohnungsangebote an Ukrainer*innen zu vermitteln. Bis Ende September konnten so 125 Mietverträge für knapp 300 Ukrainer*innen durch die Kontaktstelle Wohnen erzielt werden. [Quelle: Erhebung wöchentlicher Zahlen, Zusammen e. V.] Zwar ist die Bereitschaft, privaten Wohnraum für geflüchtete Menschen bereitzustellen rückläufig, die Mammutaufgabe Ukrainer*innen in langfristige, dezentrale Wohnverhältnisse zu überführen, bleibt aber bestehen. Um diese zu bewältigen braucht es eine regelmäßige flächendeckende Wohnungsakquise im gesamten Leipziger Stadtraum ggf. in den angrenzenden Landkreisen, eine Koordination und Ausgestaltung von weiteren Matchingprozessen (private Vermieter*innen bieten Wohnungen an) und eine Nachbetreuung bereits vermittelter Wohnungen, um möglichen Konflikten zwischen Vermieter*innen, Klient*innen und Behörden (JC) vorzubeugen und somit einen Verlust des Mietverhältnisses zu verhindern. Gerade, weil weniger Wohnungen direkt an das Sozialamt oder die Kontaktstelle Wohnen gemeldet werden, wird die Suche nach geeignetem Wohnraum mehr Zeit in Anspruch nehmen und nur mit zusätzlichem Personal zu bewerkstelligen sein, welches Vermieter*innen und Hausverwaltungen davon überzeugt, an Geflüchtete zu vermieten, sowie Besichtigungstermine begleitet und Anträge auf Kostenübernahme bei den zuständigen Ämtern stellt.

Die entsprechende Vorlage finden Sie hier.

15. März 2023

Anfragen

Anfrage „Ergebnisse der Energieeinsparungen“

Im Juli 2022 hat die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zur Einsparung von Erdgas, Strom und Fernwärme bekannt gegeben. Der Maßnahmenplan war mehrstufig strukturiert, um entsprechend auf potenzielle Herausforderungen reagieren zu können. Ziel war es, 15 Prozent an Energie einzusparen. Zu diesem Maßnahmenplan gehört die Absenkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden, die Absenkung der Wassertemperatur bei den Sportbädern, die mittlerweile zurückgenommen wurde, oder das Abschalten der Effektbeleuchtungen an öffentlichen Gebäuden, wie dem Neuen Rathaus oder dem Völkerschlachtdenkmal. Sogar eine Stilllegung einzelner Objekte, die freiwilligen Aufgabenbereichen dienen, war eine mögliche Maßnahme, wenn eine Energiemangellage angestanden hätte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Welche Energieeinsparungen konnten über die ab Juli 2022 eingeleiteten Maßnahmen erzielt werden?
In welchem Bereich wurden hierbei die größten Einsparungen erzielt?
Haben sich daraus Potenziale für künftige Energieeinsparmaßnahmen ergeben, die unabhängig von potenziellen Energiemangellagen verfolgt werden können?
Wie haben Stadt Leipzig und Eigenbetriebe die Einhaltung der Absenkung der Heiztemperatur kontrolliert und ist zukünftig der Einbau digitaler Thermostate vorgesehen?
Welche Überlegungen gibt es, die Energieeinsparmaßnahmen auch mit Blick auf die weitere weltpolitische Entwicklung im kommenden Winter wieder zu etablieren und welche Maßnahmen haben sich diesbezüglich als am sinnvollsten dargestellt?

Antwort der Verwaltung:

1. Welche Energieeinsparungen konnten über die ab Juli 2022 eingeleiteten Maßnahmen erzielt werden?

Für die kommunalen Liegenschaften, Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen wurden nachfolgende Einsparungen erzielt (ohne Sozialamt, Marktamt und Liegenschaftsamt):

absolute Verbräuche ohne Witterungsbereinigung


	Verbrauch 2022 in GWh	Veränderung 2022 zum Vorjahr in %	Veränderung 2022 zum 3-Jahresmittel in %	Veränderung 2022 gegenüber 2019 in %
Strom*	47,05	-0,32	-1,76	-5,98
Fernwärme	72,91	-15,72	-1,06	7,54
Erdgas/Wärme LKE	28,05	-14,73	-12,72	-16,82
Summe	148,01	-11,16	-3,72	-2,35

* Verbräuche 2022 aufgrund fehlender Daten teilweise prognostiziert

Verbräuche mit Witterungsbereinigung


	Verbrauch 2022 in GWh	Veränderung 2022 zum Vorjahr in %	Veränderung 2022 zum 3-Jahresmittel in %	Veränderung 2022 gegenüber 2019 in %
Strom*	47,05	-0,32	-1,76	-5,98
Fernwärme	86,15	-4,76	2,82	7,21
Erdgas/Wärme LKE	33,15	-3,65	-9,86	-17,08
Summe	166,35	-3,32	-1,25	-2,36

* Verbräuche 2022 aufgrund fehlender Daten teilweise prognostiziert

Grundlegend ist trotz Flächenzuwachs durch Schul- und Kitabaumaßnahmen eine Verbrauchsreduktion für Strom und Wärme gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre als auch dem Vor-Corona-Jahr 2019 erzielt wurden. Wesentliche Beiträge lieferten hierfür die Umrüstung auf LED bei Straßenbeleuchtung und kommunalen Gebäuden (Intracting), die Nutzersensibilisierung über Halbe-Halbe und die eingeleiteten Maßnahmen aufgrund der Energiekrise, Modernisierung der Heizungsanlagen mit der LKE und die Sanierung kommunaler Gebäude. Bei Wärme ist zu beachten, dass eine fortlaufende Umstellung von Gebäuden von Erdgas auf Fernwärme erfolgt und weiter angestrebt wird.

Auch bei den Eigenbetrieben wurden Einsparungen erzielt. So wurden im Gewandhaus zu Leipzig beim Stromverbrauch 156.240 kWh eingespart. Dies entspricht ca. 14% im Vergleichszeitraum. Bei Wärme wurden 635.000 kWh eingespart. Dies entspricht ca. 29% im Vergleichszeitraum. Der Vergleichszeitraum war Juli 2021 bis Februar 2022 mit dem Zeitraum Juli 2022 bis Februar 2023. Die Angaben sind nicht wetterbereinigt und nicht veranstaltungsbereinigt (u.a. Corona)!).

Der Eigenbetrieb Klinikum St. Georg erreichte eine Einsparung von 9% Erdgas am Standort Delitzscher Straße. Aufgrund der Ausnahmen für medizinische Einrichtigungen in der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaV) und den hygienischen Anforderungen erfolgten weitestgehend keine Raumtemperaturabsenkungen und Eingriffe in die Warmwasserbereitung. Der Fokus lag auf technische Maßnahmen wie hydraulischer Abgleich, LED-Beleuchtung und Optimierung des Anlagenbetriebes.

Nicht in allen Bereichen liegen die Notwendigen Daten aufgrund fehlender Abrechnungen vor.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Einsparungen je nach Objekt stark variieren.

Eine weiterführende Berichterstattung ist für den Energiebericht vorgesehen. Hier soll dann der Zeitraum bis zum Ende der Heizperiode betrachtet werden.

In welchem Bereich wurden hierbei die größten Einsparungen erzielt?

Die größten Einsparungen wurden im Wärmesektor erreicht. Bei Strom ist neben dem Flächenzuwachs die zunehmende Technisierung und Digitalisierung der Liegenschaften zu beachten.

Im Bereich der öffentlichen Beleuchtung wurden in dem Zeitraum durch die Abschaltung der Anstrahlungsanlagen und durch zusätzliche Reduzierung der Verkehrsbeleuchtung in den Dunkelstunden insgesamt 1.316.540 kWh eingespart. Das sind ca. 12 % Energieeinsparung bei der öffentlichen Beleuchtung und ca. 1 % bei der Anstrahlung.

Haben sich daraus Potenziale für künftige Energieeinsparmaßnahmen ergeben, die unabhängig von potenziellen Energiemangellagen verfolgt werden können?

Um künftig weitere Energieeinsparungen zu erzielen, sind die in den Antworten der Fragen 1. und 5. aufgeführten Maßnahmen fortzuführen. Wesentliche Maßnahmen wurden im Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig verankert. Um die Komforteinschränkungen gering zu halten, sind technische Maßnahmen weiter zu führen. Maßnahmen die weitergeführt werden sollen, müssen objektkonkret betrachtet werden.

Wie haben Stadt Leipzig und Eigenbetriebe die Einhaltung der Absenkung der Heiztemperatur kontrolliert und ist zukünftig der Einbau digitaler Thermostate vorgesehen?

Mitarbeitende wurden zu Energiesparmaßnahmen unterwiesen, es wurde ein Intranetbereich zur Energiekrise eingerichtet, die Hausmeister-/innen erhielten Checklisten und Arbeitsanweisungen und die Schulen und Kindertagesstätten wurden über die Fachämter zu den Maßnahmen informiert. Wo die Absenkung durch technische Anlagen möglich war, wurde dies umgesetzt.

Im Rahmen des Intractings und des Projektes Halbe-Halbe wurden vereinzelt digitale Thermostate eingebaut. Dies wird im Rahmen der Programme fortgeführt. Mit den vorhandenen Mitteln kann die Umrüstung nur sukzessive erfolgen. Teilweise ist auch die Modernisierung der Gebäudeleittechnik sinnvoller.

Auch die Eigenbetriebe prüften die Nachrüstung von digitalen Themostaten. Alternativ bringt auch der hydraulische Abgleich in Verbindung mit der Nachrüstung von Behördenkappen deutliche Einspareffekte.

Welche Überlegungen gibt es, die Energieeinsparmaßnahmen auch mit Blick auf die weitere weltpolitische Entwicklung im kommenden Winter wieder zu etablieren und welche Maßnahmen haben sich diesbezüglich als am sinnvollsten dargestellt?

In den Ämtern und Eigenbetrieben wird die Fortführung von Einsparmaßnahmen grundsätzlich weiterverfolgt. Hier ist es das Ziel, eine Balance zwischen den Auswirkungen von Einsparmaßnahmen auf die Nutzung und die zu erzielenden Einsparungen zu finden.

Beispielsweise ist eine Fortführung der Sensibilisierung und Information der Mitarbeitenden und der gebäudenutzenden Personen geplant. Hierzu sollen für die kommunalen Gebäude auch digitale Möglichkeiten ausgeschöpft werden. So startete bereits vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der folgenden Energiekrise ein Projekt über die Smart City Challaenge (SmartCity Challenge Leipzig 2022 – Digital Campus Leipzig). Der Prototyp eines Onlineportals zur Information über Energieverbräuche, Energiekosten und Einsparmaßnahmen für die Nutzer-/innen der kommunalen Gebäude wurde bis Ende Februar 2023 fertiggestellt. An der produktiven Nutzung wird mit den Projektpartnern gearbeitet.

Die Vorgaben für einen energieeffizienten Betrieb der kommunalen Gebäude sind in der Energieleitlinie von 2011 verankert. Eine Fortschreibung ist in Arbeit.

Neben der Nutzersensibilisierung und dem sparsamen Umgang mit Energie liegt daher ein großer Fokus auf der Fortführung der technischen Maßnahmen, welche beispielsweise auch im EKSP 2030 oder in Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe verankert sind.

Um Energieeinsparmaßnamen in der öffentlichen Beleuchtung zu erreichen, ist eine konsequentere und schnellere Umrüstung auf LED Technologien dringend erforderlich, denn dadurch lassen sich über 60 % Elektroenergie einsparen. Dafür sind entsprechenden finanzielle Mittel bereitzustellen. Auch bei den Anstrahlungsanlagen ist die Umstellung auf LED Module fortzuführen. Denn nur durch LED Module lassen sich energieeffiziente und qualitätsgerechte Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit betreiben und das nächtliche Erscheinungsbild der Stadt verbessern.

9. März 2023

Anfragen

Anfrage „Einrichtung von Seniorentreffs in den Randstadtteilen“

Gemäß des Teilfachplans zur offenen Seniorenarbeit erfolgt eine Förderung dann, wenn mehr als 500 Einwohner in einem Ortsteil über 65 Jahre alt sind. Die Randgebiete Wahren, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Burghausen-Rückmarsdorf, Schleußig, Knautkleeberg-Knauthain, Schönau und Grünau-Siedlung wurden zu einem so genannten Paket West zusammengefasst. Hier soll jeweils ein Begegungsangebot im Umfang von 5 Stunden alle 14 Tage gemacht werden.

Das Sozialamt hat dazu vor einem Jahr eine Ausschreibung gemacht. Nach unserem Kenntnisstand hat wohl die Volkssolidarität die Ausschreibung für sich entscheiden können. Allerdings ist bislang noch nicht weiter passiert, das für die Senioren eine Verbesserung des Angebots bedeutet hätte. Deshalb fragen wir:

Wie ist der Stand der Umsetzung des offenen Seniorentreffs im Paket West nach der Vergabe an den Freien Träger?
Gibt es in den betreffenden Ortsteilen entsprechende Örtlichkeiten, wo diese Seniorenarbeit stattfinden kann, und wurden bei der Raumsuche die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte einbezogen?
Gibt vor Ort dann weiter Kooperationspartner, wie beispielsweise Heimatvereine usw.?
Hält die Stadt an der Paketlösung fest oder wird es auch dezentrale Angebote für die einzelnen Ortsteile geben?

Antwort der Verwaltung:

Wie ist der Stand der Umsetzung des offenen Seniorentreffs im Paket West nach der Vergabe an den Freien Träger?

Nach Durchführung eines öffentlichen Interessenbekundungsverfahrens konnte im Juni 2022 ein Träger zur Durchführung des Paketes West gefunden werden. Der für das dritte Quartal 2022 geplante Start des Projektes wurde mehrfach verschoben, da der Träger keine Fachkraft finden konnte. Diese sollte ab 01.04.2023 zur Verfügung stehen und das Projekt sollte zu diesem Zeitpunkt mit vier von acht Standorten beginnen. Es war geplant, die Fachkraft im Umfang von 35 Stunden/Woche zu fördern, ein Teil der Arbeitszeit sollte zur weiteren Standortfindung genutzt werden. Vor wenigen Tagen teilte der Träger mit, dass die Fachkraft nicht zur Verfügung stünde. Der Start des Projektes ist daher erneut offen. Das Sozialamt ist derzeit mit einem weiteren Träger zur Umsetzung des Paketes West im Gespräch.

Gibt es in den betreffenden Ortsteilen entsprechende Örtlichkeiten, wo diese Seniorenarbeit stattfinden kann, und wurden bei der Raumsuche die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte einbezogen?

Bereits 2022 wurden zur Vorbereitung des Projektes rund 90 Personalstunden beim Träger gefördert, um in den Ortsteilen Räumlichkeiten zur Durchführung der Angebote zu identifizieren, auf Ansprechpartner zuzugehen und entsprechende Verträge vorzubereiten. Nutzungsvereinbarungen konnten bisher in den Ortsteilen Rückmarsdorf, Wahren, Lützschena-Stahmeln und Lindenthal vorbereitet werden. Im Rahmen der Suche ist ein Mitarbeiter des Trägers auf die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zugegangen. Auch bei der weiteren Standortsuche sollen diese einbezogen werden.

3. Gibt es vor Ort dann weitere Kooperationspartner, wie beispielsweise Heimatvereine usw.?

Netzwerkarbeit gehört zu den im Fachplan Offene Seniorenarbeit formulierten Aufgaben der Fachkräfte in den Begegnungsangeboten. Die Träger der Offenen Seniorenarbeit sind angehalten, sich untereinander zu vernetzen (insbesondere mit den Beratungsmodulen der Seniorenbüros) und mit anderen Akteuren vor Ort zusammenzuarbeiten. Hierzu gehören auch Heimatvereine. Darüber hinaus sind alle geförderten Träger der Offenen Seniorenarbeit in sogenannten Koordinationsmodulen organisiert, in denen geförderte und nicht geförderte Angebote miteinander in Austausch kommen.

4. Hält die Stadt an der Paketlösung fest oder wird es auch dezentrale Angebote für die einzelnen Ortsteile geben?

Mit Vergabe der beiden Paketlösungen Ost und West können perspektivisch alle im Fachplan Offene Seniorenarbeit vorgegebenen kleinen Standorte (1x Begegnung 5h alle zwei Wochen) besetzt werden. Es kommt jeweils eine pädagogische Fachkraft zum Einsatz, die dauerhaft in die Arbeit mit Seniorinnen und Senioren eingebunden ist. Die Angebote sind dezentral, kommen aber von einem Träger. Mit der Vergabe einzelner kleiner Angebote an verschiedene Träger ließen sich eine vergleichbare Fachlichkeit und Einheitlichkeit nicht erreichen. Eine dezentrale Lösung ist nicht vorgesehen.

8. März 2023

Anträge

Antrag „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine Spielzeugkiste aufzustellen.

Nach Ende des Modellprojektes soll eine Evaluierung durch die Stadtverwaltung erfolgen.

Begründung:

In Dresden gibt es seit geraumer Zeit z.B. auf dem Spielplatz in Löbtau und weiteren Spielplätzen im Dresdner Westen eine Kiste mit Sandspielzeug, die jeder nutzen darf. Die Kinder dürfen sogar Spielzeug mit nach Hause nehmen, wenn dafür etwas anderes in die Kiste gelegt wird.

Gebaut wurden die Kisten von der Holzmanufaktur Dresden, die sich auch um die Mängelbeseitigung kümmern wird. Diese Spielzeugkisten sind ein weiterer Baustein in einer familienfreundlichen Stadt. Was in Dresden nach unseren Informationen gut angenommen wird, sollte durch ein Modellprojekt auch in Leipzig erprobt werden.

2. März 2023

Anfragen

Anfrage „Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur“

Am 15.03.22, also vor einem Jahr und damit rechtzeitig vor der Frühlings- und Sommersaison 2022, hat der Leipziger Stadtrat beschlossen „Die saisonale Umwandlung vonStellplätzen zu Gunsten von Freisitzen grundsätzlich und an bis zu sieben Wochentagen für Gastronomie, Handel sowie für nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen ermöglichen.“, um Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Raum zurückzugeben und der durch Corona geplagten Kultur und Gastronomie Entwicklungen zu ermöglichen.
In wenigen Wochen beginnt die zweite Frühlings- und Sommersaison seit dem Stadtratsbeschluss.

Zwar hat die Stadtverwaltung im nicht-öffentlichen Fachausschuss zum Sachstand der Schanigärten grundsätzlich informiert, aber zum einen nicht umfassend und zum anderen haben auch interessierte Gastronomen, die nach Beschluss einen entsprechenden Antrag gestellt haben bzw. überlegen einen zu stellen und die interessierte Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen.

Wir fragen daher an:

1. Was sind die Hinderungsgründe, warum der Beschluss bis heute nicht umgesetzt ist?
2. Wann plant das zuständige Dezernat VI die Umsetzung desüberfälligen Beschlusses?
3. Wird noch in der Freisitzsaison 2023 eine öffentliche Nutzung von Stellplätzen möglich sein und wenn ja, ab wann?

Antwort der Verwaltung:

Der Beschluss ist durch Änderung der Verwaltungspraxis bereits umgesetzt. Seit dem Ratsbeschluss im letzten Jahr können Sondernutzungserlaubnisse in Parklücken beantragt werden. Im Rahmen von Freisitz- und Schanigärtenanträgen werden durch das Ordnungsamt proaktiv die Möglichkeiten aufgezeigt, Freisitze vom Gehweg auf eventuell vorhandene und geeignete Parkbuchten oder geeignete Fahrbahnflächen zu legen. Eine Ablehnung erfolgt nur im Einzelfall, soweit Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einer Erlaubnis entgegenstehen.

Unabhängig von der schon bestehenden Möglichkeit der Antragstellung wird der Begriff Schanigärten mit in die Sondernutzungssatzung aufgenommen, die im Entwurf vorliegt. Sogenannte Parklets werden als gebührenfreier Tatbestand aufgenommen.

Der Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen befindet sich zudem in der Überarbeitung durch die Fachämter.

Zum Start der Freisitz-Saison wird es in geeigneter Weise Öffentlichkeitsarbeit zu den Möglichkeiten der Freisitzgestaltungen geben.

2. März 2023