Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der sanierten Dieskaustraße im Jahr 2026 eine attraktive alternative Radverkehrsführung von der Küchenholzallee über Brauereistraße – Buttergasse – Brückenstraße – Zur Alten Bäckerei zum Knoten Dieskaustraße/G.-Ellrodt-Straße zu realisieren. 
  • Um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule, die mit dem Rad zur Schule kommen, zu gewährleisten, soll von der Buttergasse oder der Brückenstraße eine Zugangsmöglichkeit zur Schule inkl. Abstellanlangen eingerichtet werden. 
  • Über die Planung und Umsetzung wird regelmäßig im FA Stadtentwicklung und Bau berichtet.

Begründung:

Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im HauptNetzRad in den Kategorien IR III und IR IV ausgewiesen.

Mit einer zeitlich parallelen Realisierung zur Sanierung der Dieskaustraße wird für Radfahrende eine attraktive Radroute aus dem Leipziger Südwesten über den Volkspark Kleinzschocher Richtung Innenstadt geschaffen und gleichzeitig wird ein Lückenschluss im Radnetz Richtung Cospudener See und Leipziger Südraum geschlossen.

Wenn die Schulwegsicherheit für die Radfahrenden Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule über die Dieskaustraße nicht gewährleistet werden kann, ist eine alternative Variante inkl. sicherer Querung der Brückenstraße umzusetzten.

Die entsprechende Verwaltungsvorlage finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Änderungen fett gedruckt.

Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der LVB über die Integration eines LVB-Tickets in die Tageseintrittskarte zu verhandeln. Ziel ist es, dass (analog zu Gewandhaus und Oper) die Fahrkarte für die Zone 110 für die An- und Abfahrt vom/zum Zoo bereits in die Tageskarte integriert ist.

Das Verhandlungsergebnis wird im Verwaltungsausschuss bis spätestens zum Ende des 2. Quartals 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Mit dem Änderungsantrag soll der Intention der Antragstellerin gefolgt werden. Wir halten es jedoch für wichtig, klarzustellen, für welches Ticket eine Integration der LVB-Fahrkarte für die Zone 110 angestrebt wird. Zudem erscheint der Zeitraum bis zum 31. März 2023 sehr kurz, um hier zu einem guten Ergebnis zu kommen. 

Wir halten es darüber hinaus für sinnvoll, dass der Verwaltungsausschuss nicht nur über das Verhandlungsergebnis informiert wird, sondern hierzu einen Beschluss fasst. 

Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als auch den Belangen des Klima- und Umweltschutzes gerecht werden zu können. Neben dem Ausbau des ÖPNV bietet vor allem der Radverkehr große Potenziale, den innerstädtischen Verkehr neu zu gestalten.

Im Ratsbeschluss zum Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022 (VII-DS-00547-NF-01-DS-03) wurde u.a. festgelegt, dass während der Laufzeit ein zweijähriges Folgeprogramm 2023/24 zu konzipieren ist. Dieses Aktionsprogramm 2023/24 befand sich nach Auskunft der Verwaltung zur September-Ratsversammlung noch im internen Abstimmungsprozess. Die Vorlage soll dem Stadtrat nach der Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Beratung und Beschluss zugehen.

Wir fragen an:

  1. Ist der interne Abstimmungsprozess der Verwaltung zum Aktionsprogramm Radverkehr für 2023/24 abgeschlossen? Wann wird die Vorlage dem Stadtrat übergeben?
  2. Welche Fahrradwege plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  3. Welche neuen Radwegmarkierungen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  4. Welche Radabstellanlagen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  5. Welche Fahrradstraßen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  6. Welche neuen Fahrradwege und Abmarkierungen plant die Verwaltung über das Aktionsprogramm Radverkehr hinaus in 2023?

Antwort der Verwaltung:

  1. Ist der interne Abstimmungsprozess der Verwaltung zum Aktionsprogramm Radverkehr für 2023/24 abgeschlossen? Wann wird die Vorlage dem Stadtrat übergeben?

Der Abstimmungsprozess der Verwaltung wird mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM abgeschlossen. Angestrebt ist, dem Stadtrat die Vorlage im I. Quartal 2023 zur Beratung zu übergeben.

Die Fragen 2-5 werden zusammen beantwortet:

  1. Welche Fahrradwege plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  2. Welche neuen Radwegmarkierungen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  3. Welche Radabstellanlagen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.
  4. Welche Fahrradstraßen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten.

Die Inhalte können der Vorlage zum Aktionsprogramm 2023/24 und ihrer Bestätigung in der DB OBM nicht vorweggenommen werden.

  1. Welche neuen Fahrradwege und Abmarkierungen plant die Verwaltung über das Aktionsprogramm Radverkehr hinaus in 2023?

Der besseren Übersicht wegen werden in der Vorlage neben den dem Aktionsprogramm zuzurechnenden Maßnahmen auch sämtliche anderen Aktivitäten zum Radverkehr für die Jahre 2023-24 nachrichtlich benannt, so dass die Antwort auf diese Frage auch mit der Vorlage erfolgt.

Beschlussvorschlag:

In die Planung zur Sanierung der Petersstraße werden auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen, optimalerweise in Kombination mit Pflanzkübeln (Beispiel Wien).

Das vom Stadtrat im Juni 2020 beschlossene Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig – VI-DS-06722 – soll bei der geplanten Sanierung der Petersstraße ab April 2023 Berücksichtigung finden.

Begründung:

Gemäß Sitzbankkonzept sind vier potentielle Standorte für neue Sitzbänke in der Petersstraße zwischen Markt und Preußergäßchen benannt.

Laut aktueller Planung sollen nur die vorhandenen Bänke erneuert werden.

Mit Zustimmung zum Doppel-HH 21/22 hatte der Stadtrat beschlossen, in den Haushalt der Stadt Leipzig für 2021 50.000 EUR und für 2022 100.000 EUR für die Anschaffung neuer Sitzbänke sowie die Reparatur bereits bestehender Sitzbänke im öffentlichen Raum bereitzustellen.

Für die Umsetzung des Sitzbankkonzeptes Innenstadt und für weitere Geschäftsstraßen in Leipzig wurden zusätzliche Mittel in den Doppel-Haushalt 2021/2022 eingestellt, für 2021 50.000 EUR und für 2022 100.000 Euro. Damit soll insbesondere die Aufenthaltsqualität gestärkt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Der Eingangsbereich bzw. der Vorplatz mit Parkplätzen und die Zuwegung wird von der Beschlussfassung ausgenommen.

2. Der Eingangsbereich der neu zu errichtenden Grundschule ist so neu zu planen, dass

  • ein einladender Platz mit ausreichend Aufstellfläche für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern geschaffen wird.
  • die KFZ- Parkplätze, die Zuwegung zu den Parkplätzen und der Radverkehr werden vom Eingangsbereich baulich abgetrennt.
  • die Umplanung wird in den bereits mit der Vorlage befassten Ausschüssen und Gremien vorgestellt, von der AG Schulwegsicherheit begutachtet und danach dem Stadtrat spätestens im II. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Für die Tauchaer Straße wird im Schulumfeld ein Verkehrskonzept erstellt, dass auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist und einen sicheren Schulweg und Freiraum ermöglicht. Die Schule soll für Kinder zu Fuß und per Rad erreichbar sein. Der Verkehr vor der Schule ist baulich zu beruhigen. Eine gesicherte Radweganbindung (protected bikelane) ist bis zur Eröffnung der Schule zu errichten.

4. Der Bolzplatz ist öffentliche Infrastruktur und so umzugestalten, dass er auch für die Kinder des Umfelds in der Freizeit ohne Vereinsmitgliedschaft als Spiel- und Bolzplatz nutzbar ist. Die Stadt Leipzig legt dafür ein Konzept vor und berücksichtigt, die Wegeverbindung in das Umfeld der Schule (Weg am Eichberg).

5. Die Stadt Leipzig informiert die zuständigen Fachausschüsse Sport und Jugend/Schule/Demokratie, wie durch den Abriss der beiden Sporthallen im Stadtteil Thekla Schul- und Vereinssport sichergestellt werden sollen.

6. Die Stadt Leipzig beteiligt Kinder und künftige Schulleitung bei der Ausgestaltung der Schule insbesondere zur Raumplanung und Freiflächengestaltung.

Begründung:

Die verkehrliche Anbindung des geplanten Schulneubaus ist weder kindgerecht noch sicher. Die Anbindung ist nur über die Tauchaer Straße gegeben Die Planung des Schulneubaus legt zehn Parkplätze direkt im Eingangsbereich der Schule fest. Die Vorlage beschreibt: „Im vorderen Bereich der Schule und seitlich der Sporthalle erschließen sich ein Vorplatz mit Fahrrad- und Pkw-Stellplätzen, welcher zum Holen und Bringen der Kinder sowie für die Nutzung der Sporthalle für Wettkämpfe zur Verfügung steht.“

Aus der direkten Umgebung ankommende Grundschulkinder im Alter von 6-10 Jahren sind damit genötigt, durch den Parkplatz zum Schulgebäude bzw. zur Sporthalle zu laufen. Das Schulgebäude ist nur über den Parkplatz erreichbar und das Erreichen wird noch erschwert durch den Parkverkehr der gleichzeitig ankommenden Lehrer. Darüber hinaus geht die Planung offenbar davon aus, dass „Vorplatz mit Fahrrad- und Pkw-Stellplätzen, welcher zum Holen und Bringen der Kinder sowie für die Nutzung der Sporthalle für Wettkämpfe zur Verfügung steht.“ Es ist somit davon auszugehen, dass Eltern den Parkplatz am Schuleingang als Drop-Zone für ihre „Elterntaxis“ nutzen werden.

Die Straße als Erschließungsstraße ist weder verkehrsberuhigt noch mit einem Radweg ausgestattet.

Kinder brauchen sicheren Raum und keine Parkplätze. Gerade vor Schulen treffen sich Kinder und Eltern, reden miteinander und tauschen sich
aus. Kinder spielen noch beim Abholen miteinander oder albern vor sportlichen Wettkämpfen miteinander rum. Mit der derzeitigen Planung sind die Kinder unverantwortlich unnötigen Risiken ausgesetzt. Die Planung ist nicht mehr zeitgemäß.

Darüber hinaus ist das Umfeld der Schule (Durchwegung des Schulgeländes und Anbindung der dahinterliegenden Siedlung über einen Fuß- und Radweg) in die Planung einzubeziehen. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Aus Gesprächen mit Vereinen für Kinder- und Jugendsport vor Ort wurde deutlich, dass zeitgleich im Stadtgebiet Leipzig Nord-Ost zwei Hallen abgerissen werden. Es ist zu befürchten, dass dann nicht genügend Kapazitäten für Schul- und Vereinssport (insbesondere für Kinder und Jugendliche) zur Verfügung steht. Auch hier ist vor Abriss der bestehenden Halle ein Konzept mit den Vereinen vor Ort abzustimmen und dem Stadtrat vorzulegen. 

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:

Die nicht in Anspruch genommenen Mittel i. H. v. insgesamt 125.000 T€ verbleiben auch nach Ablauf des Jahres 2022 in der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und können für die Jahre 2023 und 2024 als Verlustausgleich rückzahlbare, nicht ergebniswirksame Liquiditätsreserveverwendet werden (Mittelumwidmung und -übertragung). Bis Ende 2024 nicht verbrauchte Mittel Diesewerden Ende 2024 an den städtischen Haushalt zurückgeführt.

Die mit diesem Beschluss geänderte Vorlage finden Sie hier.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

zunächst vielen Dank an die Stadtverwaltung, die mit der Vorlage einen Beschluss der Ratsversammlung umsetzt und einen Vorschlag unterbreitet, damit die Leipziger Sportvereine mit Mehrkosten für Investitionsprojekte auf kommunalem Grund und Boden nicht alleine gelassen werden. Dass die Stadtverwaltung nur für den kommunal geförderten Anteil der Investitionskosten einen Vorschlag macht, ist nur allzu verständlich, war doch unser aller Hoffnung, dass der Freistaat bzw. das Innenministerium und die SAB doch noch einlenken und für ihren Förderanteil die Mehrkosten mittragen.

Leider jedoch misst man bei der SAB mit zweierlei Maß. Bei der eigenen Zentrale, andere sagen Protzbau, der sicher schön anzusehen ist und bei Influencerinnen und Influencern beliebt ist, sind Kostensteigerungen von 60 Mio. auf 164,8 Mio. Euro –  das ist fast eine Verdreifachung der urprünglich geplanten Summe – kein Problem und kein Grund Abstriche zu machen.

Wenn jedoch Sportvereine, die nicht selten mit einem hohen Anteil an Eigeninitiative aufwarten und das Ganze im Ehrenamt stemmen, mit Mehrkosten von 10, 20 oder 30 Prozent kommen, wird kategorisch der Daumen gesenkt.

Als Sportausschuss haben wir daher in mehreren Sitzungen nach Lösungen gesucht und gerungen, damit die begonnenen Projekte abgeschlossen werden und die Vereine ihre Projekte abschließen können, ohne  immense Schäden, die unter Umständen auch das Risiko von Insolvenzen birgen können.

Wir möchten dem Stadtrat mit unserem Änderungsantrag daher heute einen Vorschlag unterbreiten, der die Projekte sichert. Wir greifen dabei ausschließlich auf Mittel aus dem Sportamt zurück.

Da der Freistaat nach intensiven Verhandlungen –vielen Dank auch an Dirk Panter –  zumindest bei dem Spitzensportprojekt aus der Liste, dem Erweiterungsbau am Bootshaus Klingerweg, mehr Fördermittel zur Verfügung stellt, gewinnen wir 200.000 Euro Spielraum, die wir zur Refinanzierung des Landesanteils bei anderen Projekten einsetzen können. Weitere 43.000 Euro sollen aus dem Projekt für den Bau der geplanten Großsporthalle entnommen werden. Durch das Schieben von zwei weiteren Projekten aus der Maßnahmenliste, für die wir im nächsten Jahr dann eine Lösung suchen müssen, können wir mit dem Vorschlag für alle übrigen Projekte die gesamten Mehrkosten, abzüglich des Eigenanteils, tragen.

Wenn u.a. Herr Schultz und ich, schweren grün-weißen Herzens, ein Projekt des geilsten Sportvereins in dieser Stadt, der BSG Chemie Leipzig, ins nächste Jahr schieben, um damit unter anderem für den Verein, der liebevoll auch Traktor Dösen genannt wird, die Finanzierung zu sichern, dann sollten die blau-gelben Vertreter hier im Stadtrat, insbesondere Herr Tornau und Herr Kasek, auch über ihren Schatten springen und sich solidarisch für den Leipziger Breitensport zeigen. Neben dem Verein am Südfriedhof sichern wir, wenn sie heute zustimmen, Projekte des Roten Stern Leipzig, des SSV Stötteritz und der Schachgemeinschaft Leipzig. Da es heute die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, wäre eine Zustimmung ein schönes Weihnachtsgeschenk und ein Signal, dass wir den Sport nicht im Regen stehen lassen. Danke auch an die Mitglieder des Sportfachausschusses für die unkomplizierte Zusammenarbeit.