Die große Koalition hat sich zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf ein Konjunkturprogramm verständigt, das insgesamt ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Speziell für die Kommunen gibt es darin Regelungen, die die Kommunen deutlich entlasten.

Christopher Zenker

„Für die Kommunen ist die wichtige Botschaft, dass die Gewerbesteuerausfälle jeweils hälftig von Bund und Land kompensiert werden sollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Dadurch bleiben die Städte und Gemeinden handlungsfähig und können insbesondere ihre geplanten Investitionen ohne Abstriche umsetzen. In Verbindung mit den vorgesehenen, vorübergehenden Lockerungen im Vergaberecht wird es möglich, diese auch zügig umzusetzen. Das hilft nicht nur den Kommunen selbst, sondern vor allem auch regionalen Wirtschaft, die von diesen Aufträgen profitieren wird. Jetzt ist aber unsere Stadt am Zug: Sie muss ihre Investitionsvorhaben nun dringend priorisieren, um die Vorhaben zügig umsetzen zu können, für die bereits die notwendigen Planungen vorliegen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt, sind die vorgesehenen Regelungen für den ÖPNV. So soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, Nahverkehrsunternehmen Beihilfen zu gewähren, weil sie durch geringere Fahrgastzahlen auch geringere Einnahmen haben. Verbunden ist dies mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den ÖPNV finanziell unterstützen. Der Bund stellt hierfür 2,5 Milliarden Euro bereit. „Auch wenn die LVB mittlerweile wieder 60 Prozent der Fahrgastzahlen von vor der Corona-Krise hat, sind diese Hilfen notwendig, um den ÖPNV zu stärken. Denn bundesweit liegen die Einnahmeausfälle im ÖPNV bei rund 10 Mrd. Euro. Durch die zusätzlichen Mittel haben die Verkehrsunternehmen die Chance geplante Investitionen weiter voranbringen zu können und nicht stoppen zu müssen, denn das hätte verheerende Folgen für die Infrastruktur“, so Christopher Zenker, der zugleich Aufsichtsrat bei der LVB ist.

Christian Schulze

„Der Bund soll künftig auch 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Damit werden die Kommunen zwar entlastet, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Zuge der Corona-Krise mehr Menschen auf diese Unterstützung angewiesen sein werden“, erklärt Christian Schulze, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Neben Hilfen bei den Kosten der Unterkunft hat die Große Koalition auch zusätzliche Investitionsmittel für Kita, Schule und Sport in Aussicht gestellt. Auch hierbei werden unserer Stadt Spielräume eröffnet, um weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft anzuschieben. Mich freut es dabei besonders, dass wir damit bessere Bedingungen für unsere Kinder schaffen können.“

Mit der geplanten, zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer verbindet die SPD-Fraktion die Hoffnung, dass die Innenstadt wieder mehr belebt wird, wenn durch niedrigere Preise neue Konsumanreize geschaffen werden. Abschließend betont der SPD-Fraktionschef: „In der Tat hat die große Koalition hier geklotzt und mit Blick auf die Kommunen ist das tatsächlich ein ,Wumms‘. Mit diesen Maßnahmen kann es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise zu sichern, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden und die Investitionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden in wie auch nach der Krise zu erhalten. Das Programm ist ein großer Wurf, aber die Kommunen, so auch wir in Leipzig, stehen trotzdem vor enormen Herausforderungen, weil selbstverständlich nicht alle Probleme, die entstanden sind, durch das Konjunkturpaket behoben werden können.“

Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Europa, wohingegen er in Ostasien erst mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945 ein Ende fand. Für uns in Deutschland ist das Ende des 2. Weltkriegs nicht allein damit verbunden, dass die Kriegshandlungen eingestellt wurden, sondern vor allem auch damit, dass dadurch das nationalsozialistische Regime, das für Millionen Tote die Verantwortung trug, zusammenbrach und zur Rechenschaft gezogen werden konnte.

Christopher Zenker

„Der 8. Mai ist ein Tag, an dem wir daran gedenken sollten, welches Unheil von deutschem Boden ausging und welche Folgen das für viele Millionen Menschen hatte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Vor dem Hintergrund der Aussagen des AfD-Politikers Gauland, der sagte, dass der 8. Mai kein Feiertag sein könne, weil damit die Niederlage der Wehrmacht, der Verlust großer Teile Deutschlands und von Gestaltungsmöglichkeiten verbunden sei, sagt Zenker: „Die AfD zeigt damit erneut, wie tief Geschichtsklitterung, Relativierung des Nationalsozialismus und damit Rechtsextremismus in ihr verwurzelt sind. Die AfD versucht damit zudem erneut Ursache und Wirkung zu verdrehen, denn der Krieg, die Ermordung von Millionen von Juden und anderen Verfolgten ging von deutschen Boden aus. Die Täter waren auch Deutsche, dies versucht Gauland mit einer Aussage zu relativieren. Bleibt zu hoffen, dass wir Demokratinnen und Demokraten nie zulassen werden, dass die AfD Gestaltungsmöglichkeiten bekommt.“

Der 8. Mai 1945 war für ganz Deutschland der Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und markiert das Ende des 2. Weltkriegs mit Millionen Toten. Für die westlichen Bundesländer markiert das Datum auch einen direkten Übergang in eine Demokratie, die in den östlichen Bundesländern erst rund 45 Jahre später Realität wurde.

„Für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind wir allen Ländern die daran beteiligt waren und große Opfer gebracht haben zum Dank verpflichtet. Ich begrüße daher die Diskussion den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, wie es zuletzt das Auschwitz-Komitee angeregt hat. Der Tag mahnt uns nämlich auch, wohin übersteigerter Nationalismus, wie wir ihn aktuell teilweise wieder in Deutschland und anderen Ländern Europas erleben, führen kann“, so Zenker abschließend.

Nachdem bereits die ersten 75.000 Euro ausgereicht wurden, geht das städtische Förderprogramm für Lastenräder in die zweite Runde. Die Fördermittel der ersten Runde waren schnell vergriffen:

Christopher Zenker

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Förderprogramm für Lastenfahrräder eine so große Resonanz findet. Wir sind der Überzeugung, dass Lastenfahrräder ein Baustein für eine nachhaltige Mobilität sind und damit auch eine immer größere Rolle bei der Neuorganisation des urbanen Verkehrs spielen werden. Lastenräder können zur Verringerungen von Verkehren führen und die Parkplatzsituation entlasten, insbesondere im dichtbesiedelten innerstädtischen Bereich“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Im Oktober 2017 wurde der Antrag zu einem Förderprogramm für Lastenfahrräder im Rat mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2019/20 ist es durch einen Haushaltsantrag von Christopher Zenker schließlich gelungen, das Programm auch finanziell mit 150.000 Euro zu untersetzen.

„Die gute Annahme des Förderprogramms zeigt, dass Leipziger Unternehmen weiter sind als so manche Ratsfraktion. Bei der Verabschiedung stieß der Antrag in Teilen auf Häme, da sich einige Fraktionen nicht vorstellen konnten, dass es mit Lastenfahrrädern auch möglich ist zum Beispiel Pakete auszuliefern. Die damaligen Kritiker sind nun sicher von der Realität und dem großen Zuspruch, den das Programm erfährt, eines Besseren belehrt worden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Alternative Mobilitäts- und Transportkonzepte sind für viele Unternehmen durchaus ein Thema. Das ist gut und sollte auch weiterhin entsprechend unserer Möglichkeiten als Kommune gefördert werden.“

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

Christopher Zenker

„Im Zuge der Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften sind in und um Leipzig herum zahlreiche See hinzugekommen. Diese Seen spielen bei der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle, allen voran der Cospudener See erfreut sich großer Beliebtheit“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang haben wir nur am Kulkwitzer See einen bewachten Badestrand, wir sind daher froh, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig endlich auch die Errichtung von bewachten Badestränden für den Cospudener und den Zwenkauer See prüft. Wir erhoffen uns von mehr bewachten Badestränden vor allem mehr Sicherheit und dadurch weniger Badetote.“

Die Stadt folgt nun dem Vorschlag der beiden Fraktionen und erarbeitet bis Ende 2020 ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit an den Leipziger Seen. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eingebunden werden.

„Wir freuen uns, dass die Leipziger Seen nun bis Ende des Jahres einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden und ein Sicherheitskonzept mit passgenauen Lösungen für alle Badegewässer in Leipzig erarbeitet wird. Dass können neben einer Rettungswacht auch Rettungsringe, Hinweis- und Warnschilder sein, um warnen und schnell helfen zu können“, erläutert Tobias Peter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen und hebt hervor: „Wichtig für uns ist, dass nun ein schlüssiges Konzept für alle Seen erarbeitet wird. Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren mehr Strände – und zwar die mit besonders vielen Besuchern – zu überwachen und so auch die Zahl der Badunfälle zu verringern. Dazu braucht es insbesondere Rettungsschwimmer. Bei der Aufstellung des Konzepts sollte deshalb über zusätzliche Anreize, wie beispielsweise eine höhere Aufwandsentschädigung für Rettungsschwimmer, nachgedacht werden, um mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen zu können.“

Die beiden Fraktionen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt Leipzig in Sachen Wasserrettung enger mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten soll, denn keiner der Seen des Neuseenlandes liegt vollständig auf Leipziger Flur, weshalb eine enge Abstimmung mit den Partnern sinnvoll wäre. „Wir wollten, dass die Anrainerkommunen hier an einem Strang ziehen, aber soweit ist man auf dem Gebiet leider noch nicht“, erklärt Christopher Zenker. „Unser Vorschlag war beispielsweise ein gemeinsamer Zweckverband, der die Wasserrettung regelt. Wir bleiben dabei, dass im Neuseenland auch bei der Wasserrettung Kleinstaaterei nichts bringt“, so Tobias Peter abschließend.

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

„Im Zuge der Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften sind in und um Leipzig herum zahlreiche See hinzugekommen. Diese Seen spielen bei der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle, allen voran der Cospudener See erfreut sich großer Beliebtheit“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang haben wir nur am Kulkwitzer See einen bewachten Badestrand, wir sind daher froh, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig endlich auch die Errichtung von bewachten Badestränden für den Cospudener und den Zwenkauer See prüft. Wir erhoffen uns von mehr bewachten Badestränden vor allem mehr Sicherheit und dadurch weniger Badetote.“

Die Stadt folgt nun dem Vorschlag der beiden Fraktionen und erarbeitet bis Ende 2020 ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit an den Leipziger Seen. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eingebunden werden.

„Wir freuen uns, dass die Leipziger Seen nun bis Ende des Jahres einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden und ein Sicherheitskonzept mit passgenauen Lösungen für alle Badegewässer in Leipzig erarbeitet wird. Dass können neben einer Rettungswacht auch Rettungsringe, Hinweis- und Warnschilder sein, um warnen und schnell helfen zu können“, erläutert Tobias Peter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen und hebt hervor: „Wichtig für uns ist, dass nun ein schlüssiges Konzept für alle Seen erarbeitet wird. Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren mehr Strände – und zwar die mit besonders vielen Besuchern – zu überwachen und so auch die Zahl der Badunfälle zu verringern. Dazu braucht es insbesondere Rettungsschwimmer. Bei der Aufstellung des Konzepts sollte deshalb über zusätzliche Anreize, wie beispielsweise eine höhere Aufwandsentschädigung für Rettungsschwimmer, nachgedacht werden, um mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen zu können.“

Die beiden Fraktionen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt Leipzig in Sachen Wasserrettung enger mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten soll, denn keiner der Seen des Neuseenlandes liegt vollständig auf Leipziger Flur, weshalb eine enge Abstimmung mit den Partnern sinnvoll wäre. „Wir wollten, dass die Anrainerkommunen hier an einem Strang ziehen, aber soweit ist man auf dem Gebiet leider noch nicht“, erklärt Christopher Zenker. „Unser Vorschlag war beispielsweise ein gemeinsamer Zweckverband, der die Wasserrettung regelt. Wir bleiben dabei, dass im Neuseenland auch bei der Wasserrettung Kleinstaaterei nichts bringt“, so Tobias Peter abschließend.

Die SPD-Fraktion Leipzig begrüßt den Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte mit 200 Plätzen in Schleußig. „Die Stadt setzt mit dem Neubau in diesem zentralen Gebiet mit ein starkes Zeichen für junge Familien“, so Ute Siegel-Köhler, Stadträtin für Schleußig der Fraktion. Die in der Holbeinstraße 58 geplante Einrichtung liegt zentral und  vor allem kinderfreundlich in einem verkehrsberuhigten Bereich. Auch die Erneuerung der Fußwege hin zur Einrichtung ist ein Gewinn für das Quartier. „Die Stadt schafft damit in einem bisher unterversorgten Gebiet eine wortnahe Lösung mit einer hohen Zahl von Kita- und Krippenplätzen und das  auch noch mitten im Grünen und an der Weißen Elster gelegen.“ so Siegel-Köhler abschließend.

Hintergrund:

In der kommenden Ratsversammlung wird unter der Vorlage – VII-DS-00987 über den Baubeschluss der neuen Einrichtung abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird sich Einstimmig für die Vorlage entscheiden.

Wie vom Sächsischen Ministerium des Innern mitgeteilt wurde, wird die Stadt Leipzig für den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz einen ablehnenden Förderbescheid bekommen. Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurde ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten wie die geplante Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH und Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Unsere beiden Fraktionen waren vor fünf Jahren Initiatoren für den Beschluss zum Bau der neuen Schwimmhalle Ost. Der Nutzerdruck war bereits damals enorm und hat im Zuge der wachsenden Stadt weiter zugenommen, sodass wir bereits in der Standortsuche für die ebenfalls im Sportprogramm 2019-24 verankerte weitere Schwimmhalle Süd sind. Die Zahl der Badegäste allein in den Schwimmhallen der Stadt hat sich im Laufe der vergangenen fünf Jahre um weitere 75.000 auf mittlerweile über 1 Mio. erhöht. Die Bahnen sind voll und es wird immer schwieriger, neben dem Schulschwimmen auch den Vereinen noch ausreichend Bahnen zur Verfügung zu stellen – trotz mittlerweile ausgeweiteter Öffnungszeiten. Außerdem zeigt sich seit vielen Jahren eine immer stärker abnehmende Schwimmfähigkeit bei Kindern, denen nur mit einem Ausbau von Angeboten entgegengetreten werden kann. Dass in einer solchen Situation und nach diesen jahrelangen intensiven Vorbereitungen von der Standortsuche bis zum Architektenwettbewerb sowie den engen Abstimmungen mit dem Freistaat sämtliche Fördermittel abgelehnt werden, ist ein riesiger Schock. Bei einem Investitionsvolumen von knapp 15 Mio. Euro sind Stadt und Sportbäder zwingend auf diese Mittel angewiesen und werden die Realisierung allein nicht bewältigen können.“

Oliver Gebhardt, Stadtrat der Fraktion die Linke und Jens Lehmann, Stadtrat der CDU-Fraktion – beide ebenfalls Aufsichtsräte der Sportbäder GmbH:

„Die Ablehnung des Fördermittelantrages widerspricht den sportpolitischen Leitlinien und den dringenden Notwendigkeiten in der Entwicklung der Sportstätteninfrastruktur. Es bleibt vollkommen nebulös, mit welchen Kriterien der Freistaat diesen dringenden Ausbau der Schwimmhallenkapazität vom Tisch wischt, sämtlichen Fachplanungen und damit der Daseinsvorsorge widerspricht. Auch in Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Sonderausgaben braucht es zielgerichtete Investitionen in die Daseinsvorsorge, um unsere Stadt lebenswert zu halten. Alles andere würde bei den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf eine Entspannung bei den Leipziger Bädern durch einen Ausbau der Schwimmfläche warten, vollkommenes Unverständnis hervorrufen. Wir fordern den Freistaat dringend zum Umdenken auf und werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen!“

Alle Stadträte verweisen auf Studien wie die des Robert-Koch-Instituts (RKI), die belegen, dass „ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht schwimmen kann“ . „Initiativen zur Förderung der Schwimmfähigkeit sollten ein besonderes Augenmerk auf Heranwachsende aus sozial benachteiligten Familien und jene mit beidseitigem Migrationshintergrund richten.“ Gerade die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz erfüllt dieses Kriterium im besonderen Maße. Leipzig steht hinter diesem Projekt, Sachsen muss jetzt endlich handeln!

️Auch in der Corona-Krise vergisst Leipzig nicht, dass es eine weltoffene Stadt ist. Der Ältestenrat setzt gemeinsam mit Burkhard Jung ein Zeichen der europäischen Solidarität und fordert vom Freistaat Sachsen die Aufnahme von 20 unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten aus den Lagern an der griechischen EU-Außengrenze. Die 20 Kinder sollen zusätzlich zu den bisherigen Aufnahmekapazitäten nach Leipzig kommen.

Die zusätzliche Aufnahme von 20 Menschen klingt nicht nach viel, es setzt jedoch ein deutlichen Zeichen der Solidarität. Die Geschehnisse an den EU-Außengrenzen dürfen wir auch jetzt nicht aus den Blick verlieren. Solidarität ist für uns mehr als nur eine Phrase. Wir lassen Taten sprechen.