Die große Koalition hat sich zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf ein Konjunkturprogramm verständigt, das insgesamt ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Speziell für die Kommunen gibt es darin Regelungen, die die Kommunen deutlich entlasten.
„Für die Kommunen ist die wichtige Botschaft, dass die Gewerbesteuerausfälle jeweils hälftig von Bund und Land kompensiert werden sollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Dadurch bleiben die Städte und Gemeinden handlungsfähig und können insbesondere ihre geplanten Investitionen ohne Abstriche umsetzen. In Verbindung mit den vorgesehenen, vorübergehenden Lockerungen im Vergaberecht wird es möglich, diese auch zügig umzusetzen. Das hilft nicht nur den Kommunen selbst, sondern vor allem auch regionalen Wirtschaft, die von diesen Aufträgen profitieren wird. Jetzt ist aber unsere Stadt am Zug: Sie muss ihre Investitionsvorhaben nun dringend priorisieren, um die Vorhaben zügig umsetzen zu können, für die bereits die notwendigen Planungen vorliegen.“
Ein weiterer wichtiger Punkt, sind die vorgesehenen Regelungen für den ÖPNV. So soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, Nahverkehrsunternehmen Beihilfen zu gewähren, weil sie durch geringere Fahrgastzahlen auch geringere Einnahmen haben. Verbunden ist dies mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den ÖPNV finanziell unterstützen. Der Bund stellt hierfür 2,5 Milliarden Euro bereit. „Auch wenn die LVB mittlerweile wieder 60 Prozent der Fahrgastzahlen von vor der Corona-Krise hat, sind diese Hilfen notwendig, um den ÖPNV zu stärken. Denn bundesweit liegen die Einnahmeausfälle im ÖPNV bei rund 10 Mrd. Euro. Durch die zusätzlichen Mittel haben die Verkehrsunternehmen die Chance geplante Investitionen weiter voranbringen zu können und nicht stoppen zu müssen, denn das hätte verheerende Folgen für die Infrastruktur“, so Christopher Zenker, der zugleich Aufsichtsrat bei der LVB ist.
„Der Bund soll künftig auch 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Damit werden die Kommunen zwar entlastet, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Zuge der Corona-Krise mehr Menschen auf diese Unterstützung angewiesen sein werden“, erklärt Christian Schulze, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Neben Hilfen bei den Kosten der Unterkunft hat die Große Koalition auch zusätzliche Investitionsmittel für Kita, Schule und Sport in Aussicht gestellt. Auch hierbei werden unserer Stadt Spielräume eröffnet, um weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft anzuschieben. Mich freut es dabei besonders, dass wir damit bessere Bedingungen für unsere Kinder schaffen können.“
Mit der geplanten, zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer verbindet die SPD-Fraktion die Hoffnung, dass die Innenstadt wieder mehr belebt wird, wenn durch niedrigere Preise neue Konsumanreize geschaffen werden. Abschließend betont der SPD-Fraktionschef: „In der Tat hat die große Koalition hier geklotzt und mit Blick auf die Kommunen ist das tatsächlich ein ,Wumms‘. Mit diesen Maßnahmen kann es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise zu sichern, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden und die Investitionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden in wie auch nach der Krise zu erhalten. Das Programm ist ein großer Wurf, aber die Kommunen, so auch wir in Leipzig, stehen trotzdem vor enormen Herausforderungen, weil selbstverständlich nicht alle Probleme, die entstanden sind, durch das Konjunkturpaket behoben werden können.“
