Artikel – Seite 31 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Rettung in Sicht!

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

Christopher Zenker

„Im Zuge der Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften sind in und um Leipzig herum zahlreiche See hinzugekommen. Diese Seen spielen bei der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle, allen voran der Cospudener See erfreut sich großer Beliebtheit“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang haben wir nur am Kulkwitzer See einen bewachten Badestrand, wir sind daher froh, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig endlich auch die Errichtung von bewachten Badestränden für den Cospudener und den Zwenkauer See prüft. Wir erhoffen uns von mehr bewachten Badestränden vor allem mehr Sicherheit und dadurch weniger Badetote.“

Die Stadt folgt nun dem Vorschlag der beiden Fraktionen und erarbeitet bis Ende 2020 ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit an den Leipziger Seen. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eingebunden werden.

„Wir freuen uns, dass die Leipziger Seen nun bis Ende des Jahres einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden und ein Sicherheitskonzept mit passgenauen Lösungen für alle Badegewässer in Leipzig erarbeitet wird. Dass können neben einer Rettungswacht auch Rettungsringe, Hinweis- und Warnschilder sein, um warnen und schnell helfen zu können“, erläutert Tobias Peter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen und hebt hervor: „Wichtig für uns ist, dass nun ein schlüssiges Konzept für alle Seen erarbeitet wird. Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren mehr Strände – und zwar die mit besonders vielen Besuchern – zu überwachen und so auch die Zahl der Badunfälle zu verringern. Dazu braucht es insbesondere Rettungsschwimmer. Bei der Aufstellung des Konzepts sollte deshalb über zusätzliche Anreize, wie beispielsweise eine höhere Aufwandsentschädigung für Rettungsschwimmer, nachgedacht werden, um mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen zu können.“

Die beiden Fraktionen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt Leipzig in Sachen Wasserrettung enger mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten soll, denn keiner der Seen des Neuseenlandes liegt vollständig auf Leipziger Flur, weshalb eine enge Abstimmung mit den Partnern sinnvoll wäre. „Wir wollten, dass die Anrainerkommunen hier an einem Strang ziehen, aber soweit ist man auf dem Gebiet leider noch nicht“, erklärt Christopher Zenker. „Unser Vorschlag war beispielsweise ein gemeinsamer Zweckverband, der die Wasserrettung regelt. Wir bleiben dabei, dass im Neuseenland auch bei der Wasserrettung Kleinstaaterei nichts bringt“, so Tobias Peter abschließend.

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

„Im Zuge der Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften sind in und um Leipzig herum zahlreiche See hinzugekommen. Diese Seen spielen bei der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle, allen voran der Cospudener See erfreut sich großer Beliebtheit“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang haben wir nur am Kulkwitzer See einen bewachten Badestrand, wir sind daher froh, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig endlich auch die Errichtung von bewachten Badestränden für den Cospudener und den Zwenkauer See prüft. Wir erhoffen uns von mehr bewachten Badestränden vor allem mehr Sicherheit und dadurch weniger Badetote.“

Die Stadt folgt nun dem Vorschlag der beiden Fraktionen und erarbeitet bis Ende 2020 ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit an den Leipziger Seen. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eingebunden werden.

„Wir freuen uns, dass die Leipziger Seen nun bis Ende des Jahres einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden und ein Sicherheitskonzept mit passgenauen Lösungen für alle Badegewässer in Leipzig erarbeitet wird. Dass können neben einer Rettungswacht auch Rettungsringe, Hinweis- und Warnschilder sein, um warnen und schnell helfen zu können“, erläutert Tobias Peter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen und hebt hervor: „Wichtig für uns ist, dass nun ein schlüssiges Konzept für alle Seen erarbeitet wird. Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren mehr Strände – und zwar die mit besonders vielen Besuchern – zu überwachen und so auch die Zahl der Badunfälle zu verringern. Dazu braucht es insbesondere Rettungsschwimmer. Bei der Aufstellung des Konzepts sollte deshalb über zusätzliche Anreize, wie beispielsweise eine höhere Aufwandsentschädigung für Rettungsschwimmer, nachgedacht werden, um mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen zu können.“

Die beiden Fraktionen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt Leipzig in Sachen Wasserrettung enger mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten soll, denn keiner der Seen des Neuseenlandes liegt vollständig auf Leipziger Flur, weshalb eine enge Abstimmung mit den Partnern sinnvoll wäre. „Wir wollten, dass die Anrainerkommunen hier an einem Strang ziehen, aber soweit ist man auf dem Gebiet leider noch nicht“, erklärt Christopher Zenker. „Unser Vorschlag war beispielsweise ein gemeinsamer Zweckverband, der die Wasserrettung regelt. Wir bleiben dabei, dass im Neuseenland auch bei der Wasserrettung Kleinstaaterei nichts bringt“, so Tobias Peter abschließend.

5. Mai 2020

Fraktion begrüßt Baubeschluss für neue Kindertageseinrichtung in Schleußig

Die SPD-Fraktion Leipzig begrüßt den Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte mit 200 Plätzen in Schleußig. „Die Stadt setzt mit dem Neubau in diesem zentralen Gebiet mit ein starkes Zeichen für junge Familien“, so Ute Siegel-Köhler, Stadträtin für Schleußig der Fraktion. Die in der Holbeinstraße 58 geplante Einrichtung liegt zentral und vor allem kinderfreundlich in einem verkehrsberuhigten Bereich. Auch die Erneuerung der Fußwege hin zur Einrichtung ist ein Gewinn für das Quartier. „Die Stadt schafft damit in einem bisher unterversorgten Gebiet eine wortnahe Lösung mit einer hohen Zahl von Kita- und Krippenplätzen und das auch noch mitten im Grünen und an der Weißen Elster gelegen.“ so Siegel-Köhler abschließend.

Hintergrund:

In der kommenden Ratsversammlung wird unter der Vorlage – VII-DS-00987 über den Baubeschluss der neuen Einrichtung abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird sich Einstimmig für die Vorlage entscheiden.

28. April 2020

Allgemeine Beiträge, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Innenministerium lässt Leipzig auf dem Trockenen sitzen – Fördermittel werden verweigert.

Wie vom Sächsischen Ministerium des Innern mitgeteilt wurde, wird die Stadt Leipzig für den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz einen ablehnenden Förderbescheid bekommen. Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurde ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten wie die geplante Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH und Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Unsere beiden Fraktionen waren vor fünf Jahren Initiatoren für den Beschluss zum Bau der neuen Schwimmhalle Ost. Der Nutzerdruck war bereits damals enorm und hat im Zuge der wachsenden Stadt weiter zugenommen, sodass wir bereits in der Standortsuche für die ebenfalls im Sportprogramm 2019-24 verankerte weitere Schwimmhalle Süd sind. Die Zahl der Badegäste allein in den Schwimmhallen der Stadt hat sich im Laufe der vergangenen fünf Jahre um weitere 75.000 auf mittlerweile über 1 Mio. erhöht. Die Bahnen sind voll und es wird immer schwieriger, neben dem Schulschwimmen auch den Vereinen noch ausreichend Bahnen zur Verfügung zu stellen – trotz mittlerweile ausgeweiteter Öffnungszeiten. Außerdem zeigt sich seit vielen Jahren eine immer stärker abnehmende Schwimmfähigkeit bei Kindern, denen nur mit einem Ausbau von Angeboten entgegengetreten werden kann. Dass in einer solchen Situation und nach diesen jahrelangen intensiven Vorbereitungen von der Standortsuche bis zum Architektenwettbewerb sowie den engen Abstimmungen mit dem Freistaat sämtliche Fördermittel abgelehnt werden, ist ein riesiger Schock. Bei einem Investitionsvolumen von knapp 15 Mio. Euro sind Stadt und Sportbäder zwingend auf diese Mittel angewiesen und werden die Realisierung allein nicht bewältigen können.“

Oliver Gebhardt, Stadtrat der Fraktion die Linke und Jens Lehmann, Stadtrat der CDU-Fraktion – beide ebenfalls Aufsichtsräte der Sportbäder GmbH:

„Die Ablehnung des Fördermittelantrages widerspricht den sportpolitischen Leitlinien und den dringenden Notwendigkeiten in der Entwicklung der Sportstätteninfrastruktur. Es bleibt vollkommen nebulös, mit welchen Kriterien der Freistaat diesen dringenden Ausbau der Schwimmhallenkapazität vom Tisch wischt, sämtlichen Fachplanungen und damit der Daseinsvorsorge widerspricht. Auch in Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Sonderausgaben braucht es zielgerichtete Investitionen in die Daseinsvorsorge, um unsere Stadt lebenswert zu halten. Alles andere würde bei den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf eine Entspannung bei den Leipziger Bädern durch einen Ausbau der Schwimmfläche warten, vollkommenes Unverständnis hervorrufen. Wir fordern den Freistaat dringend zum Umdenken auf und werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen!“

Alle Stadträte verweisen auf Studien wie die des Robert-Koch-Instituts (RKI), die belegen, dass „ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht schwimmen kann“ . „Initiativen zur Förderung der Schwimmfähigkeit sollten ein besonderes Augenmerk auf Heranwachsende aus sozial benachteiligten Familien und jene mit beidseitigem Migrationshintergrund richten.“ Gerade die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz erfüllt dieses Kriterium im besonderen Maße. Leipzig steht hinter diesem Projekt, Sachsen muss jetzt endlich handeln!

23. April 2020

Allgemeine Beiträge, Artikel

Ältestenrat richtet Resolution an Freistaat und BundAufnahme

️Auch in der Corona-Krise vergisst Leipzig nicht, dass es eine weltoffene Stadt ist. Der Ältestenrat setzt gemeinsam mit Burkhard Jung ein Zeichen der europäischen Solidarität und fordert vom Freistaat Sachsen die Aufnahme von 20 unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten aus den Lagern an der griechischen EU-Außengrenze. Die 20 Kinder sollen zusätzlich zu den bisherigen Aufnahmekapazitäten nach Leipzig kommen.

Die zusätzliche Aufnahme von 20 Menschen klingt nicht nach viel, es setzt jedoch ein deutlichen Zeichen der Solidarität. Die Geschehnisse an den EU-Außengrenzen dürfen wir auch jetzt nicht aus den Blick verlieren. Solidarität ist für uns mehr als nur eine Phrase. Wir lassen Taten sprechen.

3. April 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Eilentscheidungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Der Oberbürgermeister hat auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates diese Woche mehrere Eilentscheidungen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Abgaben oder Gebühren.

Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Auch Kleinunternehmen leiden stark unter der aktuellen Situation, weil ihnen in den meisten Fällen das finanzielle Polster fehlt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Stadt verschiedene Steuern stunden und Abgaben sowie Sondernutzungsgebühren gar aussetzen will. Gerade das Aussetzen der für Mai anstehenden Zahlung der Gewerbesteuer hilft den Unternehmen, in der aktuellen Situation liquide zu bleiben.“

Mit Blick auf das beschlossene Aussetzen der Gästetaxe, was vorerst bis Ende Mai dieses Jahres gelten soll, erklärt Bär: „Es ist richtig und notwendig, vor dem Hintergrund der einbrechenden Gästezahlen und der dadurch sehr schwierigen Situation im Gastgewerbe das Erheben der Gästetaxe auszusetzen. Viel wichtiger ist jedoch, dass bereits generierten Einnahmen aus der Gästetaxe zumindest teilweise in einen Hilfsfonds für betroffene Branchen fließen soll. Noch vor wenigen Wochen haben wir diskutiert, welche Projekte und Vorhaben aus den Einnahmen der Gästetaxe gefördert werden sollten, jetzt geht darum, die Tourismusbranche zu stützen. So schnell können sich die Rahmenbedingungen ändern.“

Die Stadt Leipzig wird für das Jahr 2020 zudem keine Sondernutzungsgebühren erheben. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020. Unternehmen und Gewerbetreibende, die öffentliche Straßen, Wege oder Plätze nutzen möchten, um beispielsweise einen Freisitz einzurichten, müssen nach wie vor die Sondernutzung bei der Stadt beantragen, allerdings entfallen für dieses Jahr die Gebühren. Dazu Heiko Bär: „Das ist ebenfalls ein wichtiges Signal an die lokale Wirtschaft, denn die oft für das ganze Jahr erteilten und bezahlten Sondernutzungen können aktuell ja gar nicht genutzt werden. Deshalb müssen die Unternehmen davon entlastet werden. Die Stadt selbst verzichtet damit auf geschätzte Einnahmen von etwa 2,75 Millionen Euro und das Geld bleibt so bei den Unternehmen.“

Abschließend erklärt Heiko Bär: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Wirtschaftsprogramme von Bund und Land greifen, um dann zu schauen, wo und wie die Stadt hier ergänzen kann.“

27. März 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neues Gründungszentrum in Leipzig: Forschung und innovative Neugründungen praktisch verzahnen

Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, entsteht in der Halle 7 der Baumwollspinnerei im Zusammenhang mit dem Smart-Infrastructure-Hub ein neues Gründerzentrum. Gründer und Mittelstand sowie Forscher der Leipziger Hochschulen, Geldgeber, Partner wie das SpinLab und Angebote der Wirtschaftsförderung finden sich dann unter einem Dach zusammen und teilen sich Ressourcen.

Hierzu erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft Arbeit und Digitales im Leipziger Stadtrat:

„Das ist ein wichtiger Schritt, Leipzigs lebendige Gründerszene zu stärken. Es geht darum, Leipzig immer mehr wegzubringen von der verlängerten Werkbank, hin zu einem Standort, an dem Ideen und anwendungsorientierte Forschung in neue Produkte und Innovationen umzusetzen werden können. Dies bringt neue Wertschöpfung und mehr Einkommen nach Leipzig und Mitteldeutschland.

Das neue Gründerzentrum wird aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert. Die wirtschaftliche Wirkung und Strahlkraft betrifft jedoch ganz Mitteldeutschland. Ich erwarte deshalb auch vom Freistaat Sachsen und der Schwarz-grün-roten Koalition auf Landesebene, die Entwicklung des Smart-Infrastrukture-Hubs in Leipzig ebenfalls finanziell zu unterstützen. Außer Plänen und Ankündigungen ist seitens des Freistaats von echtem Handeln und Investieren leider bislang nichts zu merken.

Mit dem Smart-Infrastrukture-Hub verbinde ich auch die Hoffnung, dass es endlich gelingt, dass sich einige der verstaubten Wissenschaften, insbesondere an der Leipziger Uni auch mal dem 21. Jahrhundert öffnen und praxisrelevante sowie anwendungsorientierte Forschung und Lehre ermöglichen. Bis auf wenige Ausnahmen haben Profil, Ausrichtung, Selbstverständnis und Arbeitsweise der Universität nämlich mit unternehmerischem Denken und gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Relevanz der Arbeit bisher leider nichts zu tun. Umso wichtiger, dass unser neues Gründerzentrum hier zumindest zum Teil für einen Ausgleich sorgt und zur Brutstätte technologieorientierter und innovativer Neugründungen wird. Als SPD-Fraktion ebenen wir dafür jedenfalls jeden Weg.”

13. März 2020

Ausschreibungen/Sonstiges, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fahrradstraßen: Schnellschuß bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauf-tragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jah-res vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugrei-fen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehen-den Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

11. März 2020