Aktuell sind sachgrundlose Befristungen arbeitsrechtlich möglich, sie sollen aber entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD künftig erschwert werden. Gerade im öffentlichen Dienst wird von sachgrundlosen Befristungen oft Gebrauch gemacht, indem Neueinstellungen zunächst nur eine 24-monatige Laufzeit haben. Dies betrifft oft den Bildungssektor, aber auch in der Verwaltung selbst spielen sachgrundlose Befristungen oft eine Rolle. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Gehörte es in den vergangenen 10 Jahren zur Praxis der Stadtverwaltung, neue Mitarbeiter zunächst befristet einzustellen, auch ohne einen Sachgrund (Elternzeitvertretung etc.)?
  2. Wenn ja, wieviele Mitarbeiter hat das betroffen und wurden diese Verträge in der Regel dann in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt?
  3. Greift die Stadt Leipzig noch heute zum Mittel der sachgrundlosen Befristung bei Neueinstellungen zurück? Wenn ja, warum?
  4. Wie stellt sich der Sachverhalt bei Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen dar?

Am 14. November 2017 wurde die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Umsetzung des Landesprogramms zur „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – Sozialer Arbeitsmarkt“ öffentlich bekannt gemacht. Diese bietet die Möglichkeit, ergänzend zu bisher bestehenden Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung, auf Landesmittel zurückzugreifen und das Angebot so zu erweitern. Ein Hinweis zu diesem Angebot findet sich auf den Informationsplattformen des Jobcenters Leipzigs allerdings bisher nicht. Daher fragen wir an:

  1. Plant das Jobcenter Leipzig, sich auf das Landesprogramm zu bewerben? Falls nein, warum nicht?
  2. Wie können die Kunden des Jobcenters Leipzig am besten von den Möglichkeiten des Programms profitieren?
  3. Werden mögliche Träger über dieses Angebot informiert? Wenn ja, wann?
  4. Ist eine Veröffentlichung auf der Internetpräsenz des Jobcenters geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  5. Besteht die Möglichkeit, die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken über diese Maßnahme abzusichern?
  6. Wann kann mit dem Beginn der Förderung in Leipzig gerechnet werden?

Ergänzend zur Anfrage von SR N. Wohlfarth VI-F-05157 „Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“ möchten wir anfragen:

  1. Wie hoch waren die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in den Jahren 2015/2016/2017 für die Stadt Leipzig? (Bitte nach Möglichkeit Unterteilung zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen)
  2. Mit welchen Fördermitteln rechnet die Stadtverwaltung in den jahren 2018/2019/2020 für den kommunalen Straßenbau? (Bitte nach Möglichkeit Unterteilung zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen)

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 10.03.2018

Seit 1881 befindet sich Leipzigs Hauptfeuerwache am gleichen Standort. Von 1928 bis 1930 wurde sie erweitert und rekonstruiert. Seit dieser Zeit hatte sich nicht viel getan. Im Oktober 2017 wurde daher vom Stadtrat beschlossen, dieses markante unter Denkmalschutz stehende Gebäude, endlich grundlegend zu sanieren. Es entspricht nämlich in seiner Funktionalität nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen einer Feuerwehreinrichtung. So besitzen Unterkunfts-, Aufenthalts- und Sozialräume den Charme vergangener Zeiten. Brandschutz und Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet und der energetische Standard ist schlecht. Es bestand also dringender Handlungsbedarf.

Aber nicht nur für die Planer und Bauleute ergeben sich große Herausforderungen. Auch die Kameraden der Berufsfeuerwehr müssen sich Bedingungen einer Interimslösung stellen, denn viele Funktionseinheiten müssen während der Bauphase bis 2021 dezentral untergebracht werden. Die Stadt Leipzig erhält eine finanzielle Förderung durch den Freistaat. Die Bewilligungsurkunde wurde Ende Januar 2018 vom Innenminister übergeben. Aber ein Problem muss im Zusammenhang mit der Rekonstruktion noch gelöst werden: Die zukünftige Lage des geöffneten Pleißemühlgrabens. Hier müssen die Belange der Feuerwehr unbedingt mit bedacht werden.

 

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht noch Potenziale bei der Leipziger Gruppe, zu der neben den Stadtwerken auch die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe gehören, die für die Stadtgesellschaft besser genutzt werden können. In Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und Umweltverbänden sind einige Idee zum Heben dieser Potentiale entstanden, die wir im Stadtrat zur Diskussion stellen wollen.

„Das grundsätzliche Ziel des Antrages ist, einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der L-Gruppe zu leisten, indem die lokale und regionale Verwurzelung gestärkt und damit die Kundenbindung erhöht wird“, führt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender ein.

„Die Verbesserung der Kundenbindungen ist für die Stadtwerke enorm wichtig, denn sie befinden sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb. Zwar konnte die Anzahl der Kundinnen und Kunden durch das Leipziger Bevölkerungswachstum gehalten werden, relativ gesehen haben die Stadtwerke aber weiter Markanteile verloren. Dabei sind die Stadtwerke von herausragender Bedeutung, denn ohne die Gewinne der Stadtwerke wäre beispielsweise der ÖPNV in unserer Stadt so nicht finanzierbar. Wir schlagen daher vor, dass Kunden der Stadtwerke preiswertere ÖPNV-Tickets bekommen und weniger für die Nutzung kommunaler Schwimmhallen zahlen sollen“, erläutert LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald

Die so genannten Cross-Selling-Strategien, bei denen mehrere Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, werden aus Sicht der SPD-Fraktion von der Leipziger Gruppe bislang noch zu wenig genutzt. Es gibt zwar die „Leipziger Vorteilskarte“, durch die Kunden von Stadtwerken und LVB verschiedene Vergünstigungen bekommen können, allerdings sind die eigenen Dienstleistungen aus der Leipziger Gruppe dabei nur in geringem Maße vertreten. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll es sich für die Leipzigerinnen und Leipziger künftig deutlicher lohnen, Kunden der L-Gruppe zu sein.

Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokraten wichtig ist, ist die Entwicklung von Zukunftsvisionen bei den Stadtwerken. „Hierzu gehört, dass die Stadtwerke ihren Anteil regenerativer Energie weiter ausbauen müssen. Unser Ziel ist, dass die Stadtwerke bis 2025 so viel Strom aus regenerativen Energien erzeugen wie Leipziger Privat- und Gewerbekunden verbrauchen. Dazu sollen nicht nur größere überregionale Projekte umgesetzt werden, sondern bewusst auch kleinere in Leipzig. Zum Beispiel Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen. Dies könnte auch darüber gesehen, dass die Stadtwerke als Betreiber von Bürgersolaranlagen auftreten. Beides würde auch zur lokalen Verwurzlung des Unternehmens beitragen“, so Zenker.

Bis 2030 soll dann auch der Stromabsatz an Industrie- und überregionale Kunden aus regenerativen Energien bzw. aus Gasanlagen mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden. Wobei hier auch der Einsatz von Biogas oder von Gasen, die mit überschüssiger Sonnenenergie durch Power-to-Gas-Methoden erzeugt werden können, zu prüfen ist.

Mit der bevorstehenden Gründung der Energieeffizienzgesellschaft stärken die Stadtwerke ihr Profil als Energiedienstleister. Das sollten sie auch für Vereine gewinnbringend einsetzen und damit ihr soziales Engagement vor Ort ausbauen. „Bei zahlreichen Sportpachtanlagen zum Beispiel besteht ein hoher Bedarf an energetischen Sanierungen, die Vereine und Stadt selbst kaum finanzieren können. Die Stadtwerke könnten über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle die oft hohen Investitionen vorfinanzieren. Die Refinanzierung würde darüber laufen, dass die Vereine die Einsparungen bei den Energiekosten an die Stadtwerke weitergeben“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion setzt zudem auf eine engere Verzahnung der Personalpolitik der Unternehmen der L-Gruppe. Das heißt, dass z. B. Arbeits- und Ausbildungszeiten in den Unternehmen, und später gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Stadtverwaltung, gegenseitig anerkannt werden. „Uns ist daran gelegen, dass dadurch ein effizienterer und flexiblerer Personaleinsatz möglich wird, der auch zu Wissenstransfers zwischen den Unternehmen des Stadtkonzern und der Verwaltung beiträgt. Es geht hierbei auch darum, genügend Fachkräfte zu bekommen, denn das wird immer schwieriger. Wenn die Unternehmen der  L-Gruppe und perspektivisch auch die Stadtverwaltung zusammen zu einem gemeinsamen vernetzten Arbeitsmarkt kommen und ihre Personalpolitik besser miteinander abstimmen, würde das deren Attraktivität für die bestehende und auch künftige Mitarbeiterschaft  erhöhen“, umreißt Oßwald das Anliegen abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Zur öffentlichen Diskussion um die geplante Umstrukturierung des Leipziger Stadtkonzerns erklärt SPD-Stadtrat und LVV-Aufsichtsratsmitglied Heiko Oßwald:

„Die städtische Holding LVV und ihre Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren viel geleistet. Die Investitionen befinden sich auf Rekordniveau, Kosteneinsparungen in Millionenhöhe wurden realisiert und der existenzbedrohende Gerichtsprozess in London ist zu einem guten Ende gebracht worden. Dennoch stehen die Unternehmen auch zukünftig vor großen Herausforderungen. Im nächsten Jahrzehnt müssen die Verkehre in unserer schnell wachsenden Stadt neu organisiert, die Energiewende bewältigt sowie der immense Investitionsstau weiter angegangen werden. Das erfordert eine noch engere Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und ein besseres Miteinander aller kommunaler Unternehmen.“

Dazu soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung der LVV GmbH im März beraten werden. Über die zu beratenden Vorschläge hatte der Oberbürgermeister die Spitzen aller Fraktionen vorab vertraulich informiert.

„Der Vorwurf einer Hinterzimmerpolitik zwischen OBM und den Fraktionen von CDU, Linken und SPD ist eine Unverschämtheit, die auf das entschiedenste von meiner Fraktion zurückgewiesen wird. Die Grünen waren wie alle anderen Fraktionen in diese Gespräche mit eingebunden. Im Gegensatz zur Stadträtin Frau Krefft werde ich mich inhaltlich zu diesen Vorschlägen zunächst in den beteiligten Gremien und nicht in der Öffentlichkeit äußern“, so Heiko Oßwald weiter.

„Die notwendige Debatte, wie die Beziehungen zwischen der Stadt Leipzig und ihren kommunalen Unternehmen weiter verbessert werden können, steht gerade am Anfang. Es ist daher sehr schade, dass diese Diskussion bereits jetzt in die Öffentlichkeit getragen und politisch instrumentalisiert wird. Im Moment ist die Grünen-Fraktion die Einzige, die ihre Gefühlswelten in der Öffentlichkeit auslebt, und nicht der OBM, der als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Verantwortung gegenüber den Unternehmen gerecht werden muss“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die geplante Sanierung der Musikalischen Komödie (MuKo).

Christian Schulze

„Was lange währt, wird gut. Nachdem vor zwei Jahren bereits die Künstlergarderoben durch einen Anbau auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wurden, sowie ein neuer Raum für eine Probebühne und den Kostümfundus entstand, sollen jetzt der Zuschauersaal inklusive Rang, der Orchestergraben, die Medientechnik, sowie die Treppenhäuser und Außenanlagen erneuert werden. Das jahrelange Engagement von Stadtbezirksbeirat, Stadtrat und Förderverein führt nun zum Ziel. Wir freuen uns sehr über diesen Meilenstein zur vollständigen Sanierung der MuKo. Die geplanten Mittel von gut 7,6 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses.

„Seit Jahren sind viele Vorstellungen in der Musikalischen Komödie ausverkauft. Mit der Rangsanierung kann die Besucherkapazität nunmehr gesteigert werden. Dadurch können höhere Einnahmen erzielt werden, so dass sich die wirtschaftliche Bilanz dieser wichtigen Kultureinrichtung noch weiter verbessert. Der Standort der MuKo im Leipziger Westen dürfte damit dauerhaft gesichert sein“, sagt Stadtrat Schulze, der seinen Wahlkreis in Leipzig-Altwest hat, abschließend.