Artikel – Seite 69 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Bürgerentscheid zum ‚Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal‘“ in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Redner: Axel Dyck, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kollegen,
liebe Gäste,

zum dritten Mal befasst sich der Stadtrat mit einem Antrag zu einem Bürgerentscheid mit der Reduktion auf die Frage „Ja oder Nein zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“, davon zwei Mal auf Antrag der Linken. Und wenn ich die Begründungen von 2014 und heute vergleiche, habe ich das Gefühl, dass die Linke hofft, dass die Frage mit Nein beantwortet wird.

Im Gegensatz zu 2009 und 2014 findet die heutige Diskussion allerdings zu einem Zeitpunkt und in einem öffentlichen Raum statt, wo die Stadtgesellschaft nahezu drei Jahre über dieses für unsere Stadt große Thema so gut wie gar nicht diskutiert hat. Und ich wage zu behaupten, dass für große Bevölkerungskreise – und 70 Prozent werden hoffentlich an der Bundestagswahl teilnehmen – hier auch ein vollständiges Wissensdefizit vorliegt.

Mit welchem Hintergrund soll denn nach Ihrer Erwartung ein Meinungsbildungsprozess bis September, quasi über den Sommer, stattfinden? Welches Bild von einem Denkmal hat denn der Wähler, wenn er in die Wahlkabine geht? Soll der Bauch oder der Kopf entscheiden? Soll darüber ein Wahlkampf stattfinden? Wer soll ihn führen? Politische Parteien, Initiativen, einzelne Bürger? All das überlagert von Bundesthemen?

Das wird dieser Idee, hinter der ich nach wie vor stehe nicht gerecht! Und ich gebe zu, ich möchte an dieser Stelle auch keine 49-zu-51-Prozent-Entscheidung. Wer jubelt dann eigentlich nach der Auszählung? Oder soll dann einfach zur Tagesordnung übergegangen werden? Haben Sie sich diese Fragen gestellt oder ist nur Kalkül im Antrag versteckt?

Das umfassende Thema ist der Freiheitsbegriff mit all seinen Facetten und Widersprüchlichkeiten – gesellschaftlich wie individuell. Und darüber soll abgestimmt werden? Nein. Darüber darf nicht abgestimmt werden!

Wir brauchen deshalb heute eine politische Entscheidung der repräsentativen Vertretung der Bürgerschaft, also des Stadtrates, und keine juristischen Begründungen wie im Verwaltungsstandpunkt. Weil wir es uns und der Leipziger Bürgerschaft nicht leichtmachen dürfen.

Wir brauchen die Auseinandersetzung über Freiheit und Demokratie mit dem Fokus auf die Oktober-Ereignisse 1989 und mit europäischer Perspektive. Das Denkmal kann ein schmerzhafter Stachel sein, der uns sagt: „Denkt und tut was für unsere Zukunft in Freiheit und Frieden.“ Und deshalb ist der Antrag eigentlich jämmerlich, weil er bei stringenter Lesart die dringend notwendige Diskussion über die Denkmalsidee verhindern soll.

Deshalb ein klares Nein von uns zum Antrag.

21. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Vor allem Polizei und Schulen brauchen mehr, nicht weniger Personal

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker auf Aussagen des sächsischen Finanzministers, der bei den Landesbediensteten, also auch bei Lehrern und Polizisten, weitere Stellen abbauen möchte.

„Scheinbar sind die aktuellen Debatten um den Mangel an Lehrern, Polizisten und Justizbeamten am Finanzminister völlig vorbei gegangen, denn anders lassen sich seine Aussagen nicht erklärten“, so Christopher Zenker. „Die sächsische Kultusministerin weist auf einen dramatischen Lehrermangel hin, das scheint Finanzminister Unland jedoch nicht zu interessieren. 1.400 neue Lehrer müssen für das kommende Schuljahr eingestellt werden, um den Unterricht abdecken zu können. Auch das ist eine Folge der inzwischen fast jahrzehntelangen verfehlten Personal- und Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Einer Politik, die auch beim Personal nur auf das Sparen ausgelegt ist und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems vernachlässigt hat. Gut ausgebildete Lehrer ließ man in andere Bundesländer ziehen und heute bekommen wir unsere Stellen nicht mehr besetzt. Gerade einmal rund 850 der 1.400 offenen Stellen konnten besetzt werden und das neue Schuljahr beginnt in anderthalb Monaten. Händeringend werden nun Seiteneinsteiger gesucht, um den Schulbetrieb abzusichern.“

Auch die Ankündigung, Stellen bei der Polizei einzusparen, ist für Christopher Zenker nicht nachvollziehbar, schließlich habe die polizeiliche Kriminalstatistik von 2016, die seit April dieses Jahres vorliegt, gezeigt, dass ein deutlicher Anstieg der Kriminalität im Freistaat genauso wie in der Stadt Leipzig zu verzeichnen ist.

„Leipzig ist in den letzten 10 Jahren um fast 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner gewachsen, gleichzeitig wurden massiv Polizeistellen abgebaut“, erklärt Zenker und ergänzt: „Dass Unland angesichts steigender Kriminalität die Polizei weiter kaputtsparen will, ist verantwortungslos. Das geht zulasten des Zusammenhalts in der Gesellschaft und den Kommunen. Wir wollen nicht dass sich die Spirale aus weniger Polizei, weniger Streifentätigkeit und mehr Kriminalität weiter dreht. Für mehr Streifendienste, höhere Aufklärungsquoten und schnellere Verurteilungen von Straftätern benötigen wir nicht weniger sondern mehr Personal bei Polizei und Justiz. Dieser Aufgabe kommen Finanz- und Innenministerium aktuell nicht nach.“

21. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Entweder-oder bei Runder Ecke und Schulmuseum nicht die Lösung

Vor dem Hintergrund aktueller Presseberichterstattungen zur wiederholten Debatte um einen neuen Standort für das Schulmuseum und die Nutzung der Räumlichkeiten in der Runden Ecke erklärt Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion:

„Wir müssen sachlich an einer Lösung für Gedenkstätte und Schulmuseum arbeiten. Eine einseitige Positionierung ist da kontraproduktiv. Vor allem die Vorwürfe gegen die Grünen, sie hätten ihre Bürgerrechtstraditionen vergessen, sind wenig hilfreich, besonders dann, wenn diese Vorwürfe von der Union kommen, die 40 Jahre lang als Blockpartei das SED-System gestützt hat.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist auch eine Verkleinerung der Runden Ecke nicht zu erkennen. Der Streitpunkt auf den die CDU abhebt, ist die gemeinsame Nutzung des Kinosaals durch die Runde Ecke und das Schulmuseum. Hierfür gibt es eine Vereinbarung, an die sich beide Einrichtungen einfach halten müssen. Dass eine Lösung dafür gefunden wurde, wo die ursprünglich als Sonderschau konzipierte Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution“ dauerhaft gezeigt werden kann, ist aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, nur muss das Ganze nun auch umgesetzt werden.

„Es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung wie wir das Erbe der friedlichen Revolution in unserer heutigen Gesellschaft lebendig erhalten“, erklärt Nicole Wohlfarth. „Eine reine Erinnerung an die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, wie die Union es fordert, reicht dazu nicht aus. Durch das ausschließliche Darstellen der Geschehnisse werden die historisch bedeutsamen Vorgänge zu einem musealen Gegenstand. Damit wird man dem Mut der Bürgerinnen und Bürger, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, allerdings nicht gerecht. Es geht auch darum, welche Lehren wir daraus ziehen können. Wichtig ist, die Demokratie weiter mit Leben zu füllen und junge Menschen dafür zu begeistern. Hierbei kann das Schulmuseum eine wichtige Funktion übernehmen, denn es ist weniger Museum als viel mehr Werkstatt, die einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung leistet. Schließlich ist das Schulmuseum integraler Bestandteil des Zentrums für demokratische Bildung.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Runde Ecke und Schulmuseum daher zwei Einrichtungen, die voneinander profitieren und inhaltlich auf einander aufbauen können. Es ist am Standort keine Frage des Entweder-oder, also entweder Runde Ecke oder Schulmuseum, sondern eine Frage, wie beide Einrichtungen sich am Standort weiter entwickeln können. Hierzu ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Es ist aus unserer Sicht möglich, dass sich beide Einrichtungen am Standort entwickeln und auch wachsen. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell über die Entwicklung des Matthäikirchhofs diskutiert wird, woran sich das Archiv der Bürgerbewegung, die Gedenkstätte in der Runden Ecke, das Schulmuseum, die Stasi-Unterlagenbehörde und die Stiftung Friedliche Revolution gemeinsam mit einem Grundlagenpapier beteiligt haben, macht deutlich, dass hier was in Bewegung ist. Wir sind überzeugt, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden, von der letztendlich alle profitieren. Leipzig braucht das Museum in der Runde Ecke genauso wie das Schulmuseum und die Stasi-Unterlagenbehörde, um Erinnerung wach zu halten und aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen. Die drei Einrichtungen, an diesem historischen Ort, können zusammen ein Fundament für demokratische Bildung bilden.“

14. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lösung so nicht gewollt

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 3. Juni 2017

Die SPD-Fraktion hat schnellere Reparaturen an Schulen und Kitas in der letzten Ratsversammlung zum Thema gemacht. Wir hatten einen Handwerkerpool für eilige Noteinsätze, eine verbesserte Einsatzschnelligkeit bei vertraglich gebundenen Handwerksbetrieben und eine Anpassung der teils veralteten Tätigkeitsbeschreibungen für die Schulhausmeister vorgeschlagen. Darüber hinaus haben wir die Bildung eines Hausmeisterpools angeregt, um die Schulhausmeister berufsspezifisch und effektiver einsetzen zu können. Hierbei geht es vor allem um schulübergreifendes gemeinsames Arbeiten der Hausmeister, was beispielsweise bei der Grünpflege oder Arbeiten in großer Höhe sinnvoll ist, zudem einen besseren Informations- und Erfahrungsaustausch ermöglichen sowie Krankheits- und Urlaubsvertretungen vereinfachen sollte.

Einigkeit bestand zwischen allen Fraktionen, dass Reparaturen an Schulen und Kitas schneller und unkomplizierter passieren sollen, aber mehrheitlich zustimmen konnte man nicht. Jetzt erwarten wir aber nicht nur „nein“ zu sagen, Lobbyinteressen zu schützen oder Bedenken zu pflegen, sondern jetzt müssen Vorschläge auf den Tisch. Wir sehen hier vor allem die Verwaltung in der Pflicht.

Schließlich sind wir es jedem Kind schuldig, dass jede Schule stets die Voraussetzungen für gutes Lernen bietet.

3. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Statement der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Zwangsabstieg des HC Leipzig

Die Entscheidung des Ligaverbandes, dem Deutschen Rekordmeister im Frauenhandball, dem HC Leipzig, die Lizenz für die kommende Saison zu entziehen, stößt bei den sportpolitischen Sprechern der Fraktionen auf großes Bedauern.

Gemeinsames Statement von

Margitta Hollick, Stadträtin der Fraktion Die Linke,

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion,

Michael Schmidt, Stadtrat und sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit Bedauern haben wir die gestrige Entscheidung des Ligaverbandes aufgenommen. Alle Anstrengungen zur Beseitigung der über Jahre aufgelaufenen Verbindlichkeiten waren damit vergebens. Dies bedeutet einen ungeheuer tiefen Einschnitt nicht nur in den Leipziger Frauenhandball und seine ausgezeichnete Nachwuchsarbeit. Es bedeutet auch einen herben Rückschlag für die Bundesliga, für die der HC Leipzig als Zugpferd und Besuchermagnet stand, solang man zurückdenkt. Die Liga nun mit nur 13 Mannschaften spielen zu wollen zeigt uns auch, dass es nicht möglich ist, die Lücke, die der Zwangsabstieg des HCL bedeutet, füllen zu können.

Sollte ein Einspruch des HCL gegen den Lizenzentzug keinen Erfolg haben, muss nach einer personellen Neustrukturierung ein gemeinsames Bekenntnis aus Gesellschaft, Sport, Politik und Wirtschaft für den Nachwuchs des HCL folgen. Auf wirtschaftlich gesundem Fundament sollten gemeinsame Anstrengungen für das Ziel eines Neuanfangs mit dem Ziel in die Bundesliga unternommen werden, um die erfolgreiche Nachwuchsarbeit der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig fortzusetzen und auch künftig junge handballbegeisterte Frauen in Leipzig zu Nationalspielerinnen auszubilden. Leipzig bietet mit Sportgymnasium, Sportoberschule, Internat, dem Olympiastützpunkt und der Sportwissenschaftlichen Fakultät auch weiterhin ausgezeichnete Voraussetzungen für einen dauerhaften Bestand des Nachwuchsleistungszentrum Handball Nachwuchs der Frauen. Dieses sollte mit aller Kraft in Leipzig gehalten werden. Die Sportförderung der Stadt Leipzig und die Unterstützung des Stadtkonzerns sollte dabei auch künftig als verlässlicher Grundpfeiler stehen.

Wir danken in diesem Zusammenhang insbesondere allen Spielerinnen sowie dem Trainer- und Betreuungsteam für ihr Engagement der vergangenen Monate. Sie haben sich der gemeinsamen Rettung des HCL trotz monatelanger Gehaltsaußenstände mit Leidenschaft verpflichtet, was alles andere als selbstverständlich ist. Dass diese Bemühungen letztlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, ist traurig. Allen, die den Verein nun zwangsläufig werden verlassen müssen, wünschen wir von Herzen alles Gute für die Zukunft!“

2. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion wünscht sich großen Wurf beim Schaffen neuer Kita-Plätze

Die Ankündigung der Stadtverwaltung drei Kindertagesstätten erweitern zu wollen, wodurch 195 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen sollen, begrüßt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und erklärt dazu:

„Damit wird ein Haushaltsantrag der SPD-Fraktion umgesetzt, denn wir waren die einzige Fraktion, die sich im Zuge der Aufstellung des aktuellen Haushalts dafür eingesetzt hat, dass die Investitions- bzw. Planungsmittel für kommunale Kitas erhöht werden. Wir konnten uns mit der Forderung durchsetzen, dass die Stadt in diesem und dem nächsten Jahr zusätzlich 500.000 Euro für die Erweiterung, Reaktivierung von Räumen oder ganzen Gebäudesträngen bei kommunalen Kindertagesstätten einsetzt. Wir hatten auch explizit auf die Erweiterungsmöglichkeiten bei den Kitas in der Tarostraße und der Kändlerstraße hingewiesen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich, dass wir mit unserem Antrag den Weg für diese Maßnahmen frei gemacht haben. Auch wenn durch die Erweiterungen vergleichsweise wenige Plätze hinzukommen, sind diese dennoch wichtig und notwendig, denn momentan ist jeder neue Platz wichtig. Wir würden uns beim Thema Kinderbetreuung allerdings auch einen großen Wurf wünschen, denn schon länger fordern wir, dass die Stadt Grundstücke im Paket ausschreibt und dort Kitas in Systembauweise errichten lässt. Mindestens zehn Grundstücke für zehn Kitas wären so ein großer Wurf. Wenn die Stadt schnell handelt, könnten auf diesem Weg bis Ende 2018 über 1.500 Plätze zusätzlich zu den bestehenden Planungen entstehen, 1.500 Plätze die wir dringend benötigen.“

31. Mai 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wir brauchen eine starke LWB in einer stark wachsenden Stadt

„Uns ist klar, dass der auf unsere Initiative hin in den Eigentümerzielen festgelegte Wohnungsbestand von 40.000 Wohneinheiten bis 2026 eine große Herausforderung für die LWB ist“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald bezugnehmend auf einen LVZ-Bericht vom 24. Mai zu den Eigentümerzielen der LWB und ergänzt: „Wir wollen die LWB hierbei auch nicht allein lassen, denn unser Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen umfasst auch, dass die Stadt Mittel und Wege prüfen soll, die LWB dazu zu befähigen, dieses Ziel auch zu erreichen. Zudem setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass Wohnimmobilien, die aktuell vom Liegenschaftsamt verwaltet werden, auf die LWB übergehen sollen. Bislang wird das im Wirtschaftsdezernat jedoch weitestgehend ausgesessen.“

In der letzten Ratsversammlung wurde beispielsweise ein Antrag der SPD-Fraktion in die Gremien verwiesen, der darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, als Gesellschaftereinlage an die LWB überträgt oder, wenn das rechtlich nicht möglich ein sollte, dem Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht einräumt. Ähnliches soll auch für andere kommunale Unternehmen gelten, die entsprechende Grundstücke zuerst der LWB zum Kauf anbieten sollen.

„Durch die LWB hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einzunehmen. Allerdings muss die LWB städtischerseits auch in die Lage versetzt werden, diese Funktion wahrzunehmen. Es ist unbestritten, dass nicht alle LWB-Wohnungen im unteren Preissegment angeboten werden können, weil das das Unternehmen überfordern würde. Preiswerter Wohnraum kann nur dann neu geschaffen werden, wenn entsprechende Förderprogramme von Bund und Land auch nach 2019 fortgeführt werden, was vor allem für stark wachsende Regionen notwendig ist, zu denen Leipzig definitiv gehört. Aber auch neu geschaffener Wohnraum im oberen Preissegment entlastet den Leipziger Wohnungsmarkt, da die dortigen neuen Mieter in unteren Preissegmenten Platz machen bzw. nicht zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen“, so Oßwald abschließend.

29. Mai 2017