Artikel – Seite 69 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Nachgefragt: 12 Kitas sollen bis 2018 zusätzlich entstehen

Zur Ratsversammlung am 21. Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Leipzig ergriffen hat, um möglichst schnell viele zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, ob geprüft wurde, Kita-Bauvorhaben im Paket auszuschreiben, und dabei vermehrt auf Systembau zu setzen.

„Die Antwort, die wir von der Stadtverwaltung bekamen, zeigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat, denn schon seit Längerem fordern wir, dass die Stadt mehrere Grundstück für die Bebauung mit Kindertagesstätten zur Verfügung stellen soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der für seine Fraktion auch im Sozialausschuss aktiv ist. „Wir haben schon mehrmals betont, dass wir es für einen großen Wurf in Sachen Kinderbetreuung halten würden, wenn die Stadt zehn Grundstücke für zehn Kindertagesstätten am Stück oder sogar im Paket ausschreiben würde. Dass nun zwölf zusätzliche Kindertagesstätten auf kommunalen Grundstücken angepeilt werden, ist ein sehr gutes Signal. Wir hatten, wie auch bei unserem Antrag zur Beschleunigung von Schulbauten, Kitas in Systembauweise angeregt. Die Verwaltung steht diesem Vorschlag offen gegenüber, ohne Systembauweise bei den Ausschreibungen explizit zu fordern. In welcher Bauweise die Kitas errichtet werden, ist letztendlich auch zweitrangig. Hauptsache ist, es geht schnell und die zwölf Kitas sind vor Ende 2018 bezugsfertig.“

Die Verwaltung ist zudem dabei, einen Antrag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/18 umzusetzen, was die Erweiterung und Reaktivierung bereits bestehender Kindertagesstätten betrifft.

„Wir waren die einzige Fraktion, die sich im Zuge der Aufstellung des aktuellen Haushalts dafür eingesetzt hat, dass die Investitions- bzw. Planungsmittel für kommunale Kitas erhöht werden. Da wir uns mit unserer Forderung zumindest teilweise durchsetzen konnten, stehen der Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 500.000 Euro für die Erweiterung, Reaktivierung von Räumen oder ganzen Gebäudesträngen bei kommunalen Kindertagesstätten zur Verfügung. Mit der Erweiterung der Kitas in der Tarostraße und der Kändlerstraße wurden dabei auch explizit unsere Vorschläge aufgegriffen“, erzählt Christopher Zenker und ergänzt: „Durch die Erweiterungen und Reaktivierungen entstehen zwar verhältnismäßig wenige zusätzliche Betreuungsplätze, aber auch jeder dieser 195 Plätze mehr ist ein Gewinn. Wenn es neben diesen und anderen Maßnahmen gelingt, die vorgesehenen zwölf kommunalen Grundstücke mit größeren Kitas zu bebauen, sind wir der Bedarfsdeckung ein ganzes Stück näher gekommen und ersparen Eltern jede Menge Stress.“

26. Juni 2017

Rede zur Petition zur Umbenennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von „Martin-Luther-Ring“ in „Martin-Sonneborn-Ring“ in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Rednerin: Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,
werte Kollegen,

die Petition bezeichnet Martin Luther als Theologen, „dessen Wirken großen Einfluss auf das Entstehen des Antisemitismus“ hatte und der Martin-Luther-Ring seinen Namen kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten erhalten habe. Unter Bezug auf Luthers spätes Werk „Von den Juden und ihren Lügen“ von 1543 äußert der Petent diese einseitige Meinung. Was hier vergessen wird, ist dass der Theologe Martin Luther sich durchaus entwickelt hat, auch wenn leider etwas anders als wir es uns heute wünschen würden.

In seiner Frühzeit war Martin Luther in seinen Forderungen für seine Zeit fast revolutionär. In seiner Schrift „Daß Jesus geborener Jude sei“ von 1523 forderte er für seine Zeitgenossen unerhörte Rechte für Juden:

Zulassung der Juden zu allen Berufen,
Ermöglichung des ungehinderten Zusammenlebens zwischen Juden und Christen,
ebenso die Ehe zwischen Juden und Christen,
keine weitere Ausgrenzung der Juden und
Aufhebung verhängter Berufsverbote.

Zudem erhob er Widerspruch gegen die weit verbreiteten Ritualmordlügen, laut derer Juden kleine Kinder essen und Hostien schänden würden.

Demgegenüber hatte der katholische Theologe Johannes Eck die Juden verurteilte, weil sie Jesus an‘s Kreuz geschlagen haben. Nur in Nuancen anders äußerte sich der bekannte Humanist Erasmus von Rotterdam. AIso: Böser Luther – gute Humanisten? Oder böse Humanisten – guter Luther?

Weder noch! Die Idee des religiösen Pluralismus – das sehen wir an den Konflikten des 30-jährigen Krieges ebenso wie am jahrelangen Konflikt in Nordirland – ist Luther und seinen Zeitgenossen fern. In Gesellschaften, die nach Homogenität streben, dient Religion oft als Deckmantel für tiefer liegende Konflikte.

Dass Luthers späte Aussagen für uns merkwürdig und befremdlich sind, steht außer Frage. Dass mit seinen Aussagen eine Rassenideologie entwickelt werden würde, konnte Luther nicht ahnen. Er kann daher auch nicht dafür in Haftung genommen werden. Sowohl die Deutschen Christen als auch nationalsozialistische innerkirchliche Bewegung beriefen sich genauso auf Luther wie der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer.

Luther ist genauso wenig Antisemit wie Thomas Müntzer Vorkämpfer einer sozialistischen Bauernerhebung gewesen ist, wie es vor ca. 30 Jahren gedeutet wurde. Luther ist vor allem Theologe seiner Zeit. Die kritische Auseinandersetzung mit den Schriften Luthers ist richtig und wichtig. Sie nützen uns als demokratische und reflektierte Gesellschaft. Ein Verbot diskussionswürdiger Äußerungen und Personen aufgrund einseitiger Bewertungen sind hier kontraproduktiv.

Werte Kollegen, ich kann Sie nur dann bitten, dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu folgen.

Vielen Dank!

21. Juni 2017

Artikel, Ratsarbeit, Reden

Rede der SPD-Fraktion zur Demonstration der Leipziger Kita-Initiative am 21.6.2017

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es in Leipzig sein kann einen Kita-Platz zu bekommen. Ich habe selbst zwei Kinder und wir hatten auch mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen, bis wir einen Betreuungsplatz hatten. Ich kann daher ihren Frust, ihre Wut nachvollziehen.

Dass die Stadtverwaltung zugesichert hat, die Kommunikation zu Eltern zu verbessern und den Runden Tisch Kita unter Einbeziehung ihrer Elterninitiative wiederzubeleben, begrüßen wir genauso wie die Verbesserung des Kita-Platz-Portals. Dies sind erste Erfolge auch ihrer Initiative.

Letztendlich schafft das jedoch noch keine Plätze. Plätze die wir dringend benötigen, denn durch die anhaltend positive Bevölkerungsentwicklung in Leipzig stehen wir jetzt wieder vor einer ähnlichen Situation wie 2013 als der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt worden ist.

Es ist daher wichtig, dass wir schnell zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Gute Erfahrungen wurden bereits mit dem Bau in Systembauweise gemacht. Sei es als Erweiterungsbauten an mehreren Schulen oder bei Kitas Freier Träger. Bei Schulen und Kitas, die auf diese Weise errichtet wurden, lagen zwischen Grundsteinlegung und Eröffnung gerade einmal rund sechs Monate. Wir haben deshalb schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Forderung aufgemacht, dass die Stadt mehrere Kitas selbst errichtet oder durch Private in Systembauweise errichten lässt, und das am besten in Paketausschreibungen. Mindestens zehn Grundstücke für zehn Kitas wären aus unserer Sicht ein großer Wurf. Wenn die Stadt schnell handelt, könnten auf diesem Weg bis Ende 2018 über 1.500 Plätze zusätzlich zu den bestehenden Planungen von 1.900 Plätzen entstehen, 1.500 Plätze die wir dringend benötigen.

Sie sehen, dass Thema Kindertagesstätten steht in der Kommunalpolitik aktuell ganz oben auf der Agenda und das wird auch so bleiben. Wir stehen hier an ihrer Seite.

21. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Antrag „Bürgerentscheid zum ‚Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal‘“ in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Redner: Axel Dyck, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kollegen,
liebe Gäste,

zum dritten Mal befasst sich der Stadtrat mit einem Antrag zu einem Bürgerentscheid mit der Reduktion auf die Frage „Ja oder Nein zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“, davon zwei Mal auf Antrag der Linken. Und wenn ich die Begründungen von 2014 und heute vergleiche, habe ich das Gefühl, dass die Linke hofft, dass die Frage mit Nein beantwortet wird.

Im Gegensatz zu 2009 und 2014 findet die heutige Diskussion allerdings zu einem Zeitpunkt und in einem öffentlichen Raum statt, wo die Stadtgesellschaft nahezu drei Jahre über dieses für unsere Stadt große Thema so gut wie gar nicht diskutiert hat. Und ich wage zu behaupten, dass für große Bevölkerungskreise – und 70 Prozent werden hoffentlich an der Bundestagswahl teilnehmen – hier auch ein vollständiges Wissensdefizit vorliegt.

Mit welchem Hintergrund soll denn nach Ihrer Erwartung ein Meinungsbildungsprozess bis September, quasi über den Sommer, stattfinden? Welches Bild von einem Denkmal hat denn der Wähler, wenn er in die Wahlkabine geht? Soll der Bauch oder der Kopf entscheiden? Soll darüber ein Wahlkampf stattfinden? Wer soll ihn führen? Politische Parteien, Initiativen, einzelne Bürger? All das überlagert von Bundesthemen?

Das wird dieser Idee, hinter der ich nach wie vor stehe nicht gerecht! Und ich gebe zu, ich möchte an dieser Stelle auch keine 49-zu-51-Prozent-Entscheidung. Wer jubelt dann eigentlich nach der Auszählung? Oder soll dann einfach zur Tagesordnung übergegangen werden? Haben Sie sich diese Fragen gestellt oder ist nur Kalkül im Antrag versteckt?

Das umfassende Thema ist der Freiheitsbegriff mit all seinen Facetten und Widersprüchlichkeiten – gesellschaftlich wie individuell. Und darüber soll abgestimmt werden? Nein. Darüber darf nicht abgestimmt werden!

Wir brauchen deshalb heute eine politische Entscheidung der repräsentativen Vertretung der Bürgerschaft, also des Stadtrates, und keine juristischen Begründungen wie im Verwaltungsstandpunkt. Weil wir es uns und der Leipziger Bürgerschaft nicht leichtmachen dürfen.

Wir brauchen die Auseinandersetzung über Freiheit und Demokratie mit dem Fokus auf die Oktober-Ereignisse 1989 und mit europäischer Perspektive. Das Denkmal kann ein schmerzhafter Stachel sein, der uns sagt: „Denkt und tut was für unsere Zukunft in Freiheit und Frieden.“ Und deshalb ist der Antrag eigentlich jämmerlich, weil er bei stringenter Lesart die dringend notwendige Diskussion über die Denkmalsidee verhindern soll.

Deshalb ein klares Nein von uns zum Antrag.

21. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Vor allem Polizei und Schulen brauchen mehr, nicht weniger Personal

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker auf Aussagen des sächsischen Finanzministers, der bei den Landesbediensteten, also auch bei Lehrern und Polizisten, weitere Stellen abbauen möchte.

„Scheinbar sind die aktuellen Debatten um den Mangel an Lehrern, Polizisten und Justizbeamten am Finanzminister völlig vorbei gegangen, denn anders lassen sich seine Aussagen nicht erklärten“, so Christopher Zenker. „Die sächsische Kultusministerin weist auf einen dramatischen Lehrermangel hin, das scheint Finanzminister Unland jedoch nicht zu interessieren. 1.400 neue Lehrer müssen für das kommende Schuljahr eingestellt werden, um den Unterricht abdecken zu können. Auch das ist eine Folge der inzwischen fast jahrzehntelangen verfehlten Personal- und Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Einer Politik, die auch beim Personal nur auf das Sparen ausgelegt ist und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems vernachlässigt hat. Gut ausgebildete Lehrer ließ man in andere Bundesländer ziehen und heute bekommen wir unsere Stellen nicht mehr besetzt. Gerade einmal rund 850 der 1.400 offenen Stellen konnten besetzt werden und das neue Schuljahr beginnt in anderthalb Monaten. Händeringend werden nun Seiteneinsteiger gesucht, um den Schulbetrieb abzusichern.“

Auch die Ankündigung, Stellen bei der Polizei einzusparen, ist für Christopher Zenker nicht nachvollziehbar, schließlich habe die polizeiliche Kriminalstatistik von 2016, die seit April dieses Jahres vorliegt, gezeigt, dass ein deutlicher Anstieg der Kriminalität im Freistaat genauso wie in der Stadt Leipzig zu verzeichnen ist.

„Leipzig ist in den letzten 10 Jahren um fast 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner gewachsen, gleichzeitig wurden massiv Polizeistellen abgebaut“, erklärt Zenker und ergänzt: „Dass Unland angesichts steigender Kriminalität die Polizei weiter kaputtsparen will, ist verantwortungslos. Das geht zulasten des Zusammenhalts in der Gesellschaft und den Kommunen. Wir wollen nicht dass sich die Spirale aus weniger Polizei, weniger Streifentätigkeit und mehr Kriminalität weiter dreht. Für mehr Streifendienste, höhere Aufklärungsquoten und schnellere Verurteilungen von Straftätern benötigen wir nicht weniger sondern mehr Personal bei Polizei und Justiz. Dieser Aufgabe kommen Finanz- und Innenministerium aktuell nicht nach.“

21. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Entweder-oder bei Runder Ecke und Schulmuseum nicht die Lösung

Vor dem Hintergrund aktueller Presseberichterstattungen zur wiederholten Debatte um einen neuen Standort für das Schulmuseum und die Nutzung der Räumlichkeiten in der Runden Ecke erklärt Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion:

„Wir müssen sachlich an einer Lösung für Gedenkstätte und Schulmuseum arbeiten. Eine einseitige Positionierung ist da kontraproduktiv. Vor allem die Vorwürfe gegen die Grünen, sie hätten ihre Bürgerrechtstraditionen vergessen, sind wenig hilfreich, besonders dann, wenn diese Vorwürfe von der Union kommen, die 40 Jahre lang als Blockpartei das SED-System gestützt hat.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist auch eine Verkleinerung der Runden Ecke nicht zu erkennen. Der Streitpunkt auf den die CDU abhebt, ist die gemeinsame Nutzung des Kinosaals durch die Runde Ecke und das Schulmuseum. Hierfür gibt es eine Vereinbarung, an die sich beide Einrichtungen einfach halten müssen. Dass eine Lösung dafür gefunden wurde, wo die ursprünglich als Sonderschau konzipierte Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution“ dauerhaft gezeigt werden kann, ist aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, nur muss das Ganze nun auch umgesetzt werden.

„Es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung wie wir das Erbe der friedlichen Revolution in unserer heutigen Gesellschaft lebendig erhalten“, erklärt Nicole Wohlfarth. „Eine reine Erinnerung an die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, wie die Union es fordert, reicht dazu nicht aus. Durch das ausschließliche Darstellen der Geschehnisse werden die historisch bedeutsamen Vorgänge zu einem musealen Gegenstand. Damit wird man dem Mut der Bürgerinnen und Bürger, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, allerdings nicht gerecht. Es geht auch darum, welche Lehren wir daraus ziehen können. Wichtig ist, die Demokratie weiter mit Leben zu füllen und junge Menschen dafür zu begeistern. Hierbei kann das Schulmuseum eine wichtige Funktion übernehmen, denn es ist weniger Museum als viel mehr Werkstatt, die einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung leistet. Schließlich ist das Schulmuseum integraler Bestandteil des Zentrums für demokratische Bildung.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Runde Ecke und Schulmuseum daher zwei Einrichtungen, die voneinander profitieren und inhaltlich auf einander aufbauen können. Es ist am Standort keine Frage des Entweder-oder, also entweder Runde Ecke oder Schulmuseum, sondern eine Frage, wie beide Einrichtungen sich am Standort weiter entwickeln können. Hierzu ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Es ist aus unserer Sicht möglich, dass sich beide Einrichtungen am Standort entwickeln und auch wachsen. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell über die Entwicklung des Matthäikirchhofs diskutiert wird, woran sich das Archiv der Bürgerbewegung, die Gedenkstätte in der Runden Ecke, das Schulmuseum, die Stasi-Unterlagenbehörde und die Stiftung Friedliche Revolution gemeinsam mit einem Grundlagenpapier beteiligt haben, macht deutlich, dass hier was in Bewegung ist. Wir sind überzeugt, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden, von der letztendlich alle profitieren. Leipzig braucht das Museum in der Runde Ecke genauso wie das Schulmuseum und die Stasi-Unterlagenbehörde, um Erinnerung wach zu halten und aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen. Die drei Einrichtungen, an diesem historischen Ort, können zusammen ein Fundament für demokratische Bildung bilden.“

14. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lösung so nicht gewollt

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 3. Juni 2017

Die SPD-Fraktion hat schnellere Reparaturen an Schulen und Kitas in der letzten Ratsversammlung zum Thema gemacht. Wir hatten einen Handwerkerpool für eilige Noteinsätze, eine verbesserte Einsatzschnelligkeit bei vertraglich gebundenen Handwerksbetrieben und eine Anpassung der teils veralteten Tätigkeitsbeschreibungen für die Schulhausmeister vorgeschlagen. Darüber hinaus haben wir die Bildung eines Hausmeisterpools angeregt, um die Schulhausmeister berufsspezifisch und effektiver einsetzen zu können. Hierbei geht es vor allem um schulübergreifendes gemeinsames Arbeiten der Hausmeister, was beispielsweise bei der Grünpflege oder Arbeiten in großer Höhe sinnvoll ist, zudem einen besseren Informations- und Erfahrungsaustausch ermöglichen sowie Krankheits- und Urlaubsvertretungen vereinfachen sollte.

Einigkeit bestand zwischen allen Fraktionen, dass Reparaturen an Schulen und Kitas schneller und unkomplizierter passieren sollen, aber mehrheitlich zustimmen konnte man nicht. Jetzt erwarten wir aber nicht nur „nein“ zu sagen, Lobbyinteressen zu schützen oder Bedenken zu pflegen, sondern jetzt müssen Vorschläge auf den Tisch. Wir sehen hier vor allem die Verwaltung in der Pflicht.

Schließlich sind wir es jedem Kind schuldig, dass jede Schule stets die Voraussetzungen für gutes Lernen bietet.

3. Juni 2017