Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 7. September 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren. Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung […]
Am vergangenen Sonnabend sollten dem LVV-Aufsichtsrat fünf Beraterfirmen vorgestellt werden, die bei einer etwaigen Teilveräußerung der SWL als Prozessteuerer in Frage kommen. In einer 2. Sondersitzung des Aufsichtsrates, nach entsprechenden Voten im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat, sollte über eine Beauftragung dann entschieden werden.“Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten kann dem Oberbürgermeister nun wirklich nicht unterstellt werden. Die […]
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt in Kürze mit den Innenstadthändlern erörtern will, welche Maßnahmen möglich sind, um Belastungen für Händler und Gäste durch den Bau der S-Bahn-Station am Markt in Grenzen zu halten. “Uns ist wichtig, dass trotz der für den Bau des City-Tunnels notwendigen umfangreichen Erdtransporte, viele Besucher in die Innenstadt kommen und […]
Tanzveranstaltungen von Vergnügungssteuer befreien Der neue Entwurf zur Vergnügungssteuersatzung, den die Stadtverwaltung jetzt vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung, aber es gibt noch Diskussionsbedarf in der Fraktion. “Zum einen wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass bei einem Steueraufkommen von ca. 1 Mio Euro, der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Vergnügungssteuer in einem vertretbaren Verhältnis […]
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Vorlage “Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen” (DS Nr. IV/1897) dem Stadtrat zur Beratung übergeben wurde. Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Der Schuldenabbau wird ohne den […]
Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender erklärt: Die SPD-Fraktion beteiligt sich nur ungern am Sommerloch-Theater der Leipziger CDU. Aber so viele Halb- bzw. Unwahrheiten, die in den letzten beiden Tagen in der Presse zu lesen waren, bedürfen der Richtigstellung. Es ist schon ein sehr merkwürdiger Politikstil, wenn Gespräche zwischen CDU- und SPD-Fraktion über die Zeitung für gescheitert […]
Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßen ausdrücklich und einmütig Ihre Bemühungen für eine Verwaltungsreform in Sachsen. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass eine solche Reform von Anfang an nicht mit kleinlichen, nur auf Besitzstandswahrung bedachtem Denken verwässert werden sollte.Wenn die Kreisreform in Sachsen aus dem Jahr 1994 bereits nach […]
