Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine landeseinheitliche Koordinierung der Nahverkehrsplanung im Freistaat Sachsen. “Die Bildung einer zentralen Landesverkehrsgesellschaft (LVG) mit der alleinigen Verantwortung für den Schienennahverkehr ist unser Ziel” erklärt Stadträtin Anja Pohl, Mitglied im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig. Der diese Woche vereinbarte Koordinierungsbeirat, dem Vertreter der Kommunalebene, der Verbände und des Landes angehören und der den landesweit […]

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates, Vertreterinnen der Frauenhäuser in Leipzig haben anlässlich der Kürzungen bei der Mittelvergabe für Vereine und Verbände darauf aufmerksam gemacht, dass eine erhebliche Verringerung der Förderung nicht zu verkraften sei (vgl. Artikel “Frauenhäuser sehen Existenz bedroht” in der Leipziger Volkszeitung vom 1. Februar 2006, Seite 17). Wir fragen daher an: […]

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates, wenn eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen notwendig wird, sprechen in der Regel sowohl pädagogische als auch finanzielle Erwägungen dafür, dass diese am Wohnort erfolgt (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Wir fragen daher an: Wie viele Kinder und Jugendliche aus Leipzig wurden in den Jahren […]

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates, seit ca. drei Jahren wird das ehemalige Landratsamt des Landkreises Leipziger Land (Tröndlinring 3) saniert. Dabei blockieren Fassadengerüste in der Nordstraße die halbe Fahrbahn und den Fußweg und am Tröndlinring den halben Fußweg. Wir fragen an: Ist der Stadt ein Termin bzgl. Abschluss der Sanierungsarbeiten bekannt? Ist eine Beräumung […]

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates, anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden zahlreiche Gäste aus verschiedenen Ländern in Leipzig erwartet. Die hier ausgetragenen Spiele bieten ganz besondere Gelegenheiten, Leipzig als eine weltoffene und weltgewandte Stadt mit interkulturellen Kompetenzen zu präsentieren. Wir fragen daher an: Wie viele Gäste werden aus den einzelnen Ländern, deren Teams in Leipzig […]

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Redner: Peter Geiling, Sprecher der SPD-Fraktion für das Fachgebiet Allgemeine Verwaltung Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträte,verehrte Gäste!Die Geschäftsordnung ist das Handwerkszeug des Stadtrates. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen musste die bis jetzt gültige Geschäftsordnung von 1995 überarbeitet werden.Im Herbst 2004 lag eine erste Fassung der Verwaltung den Stadträten vor. Insbesondere bei […]

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Redner: Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,werte Stadträte,verehrte Gäste,Die PISA-Studie zeigt, dass das deutsche Schulsystem deutliche Mängel aufweist. Kritisiert werden insbesondere die zu zeitige Bildungsdifferenzierung und die Benachteilung von Kindern aus sozial benachteiligten Schichten. Im sächsischen Koalitionsvertrag vom November 2004 steht das Ziel, jeden einzelnen Schüler […]

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