Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Personalausgaben im Verwaltungshaushalt, UA Nr.601 – Hochbauamt – vom derzeitigen Haushaltsansatz für 2004 um weitere 5 % auf 6 480 472 EUR gekürzt werden können. Begründung: Im Haushaltsplanentwurf 2004 sind im Vermögenshaushalt die ausgewiesenen Investitionen in Baumaßnahmen um 50 Mio EUR gegenüber dem Haushalt […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Leipzig im Haushaltsjahr 2004 eine höchstmögliche Anzahl von Investitionsvorhaben als Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahme (§ 279 a des Sozialgesetzbuches III) zu realisieren. Begründung: Das Arbeitsamt kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25% der Gesamtkosten der o. g. Maßnahmen übernehmen. Außerdem wird durch die Beschäftigung […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Zuschüsse für ABM an freie Träger sind im Jahr 2004 um 50.000 Euro zu erhöhen. Begründung: In der Haushaltsstelle 717/300/1 sind lediglich 400.000 Euro eingestellt. Im Jahr 2003 betrug der städtische Zuschuss dagegen 450TEUR. Aus dem Bericht über den Verfahrensstand der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung zum 01.10.2003 ist zu entnehmen, […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sollten die Verhandlungen der Stadt Leipzig zur Übernahme der Bäder durch die Kommunalen Wasserwerke scheitern, eine Veräußerung oder/und Verpachtung der Bäder zu prüfen. Dabei ist sowohl eine Veräußerung/Verpachtung an Private als auch eine Verpachtung an Sportvereine möglich. Im Rahmen der Übertragung ist abzusichern, dass die notwendigen Kapazitäten für […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung von Kindertagesstätten mindestens 1 Million Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Diese Mittel sollen im Bereich Stadterneuerung umgeschichtet werden. Die Sanierung von Kindertagesstätten ist dazu in den Maßnahmeplan der Stadterneuerung aufzunehmen. Bereits vorgesehene Projekte der Stadterneuerung sollen zeitlich verschoben werden, wenn eine Realisierung finanziell nicht […]
SPD: Nachbesserung des Etatansatzes notwendig Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, für Vereine und Verbände im Leipziger Osten und Westen, sowie für Media-Projekte ausreichend Mittel für das kommende Jahr bereitzustellen. “Mit den Geldern sollen vor allem in den sozialen Brennpunktbereichen der Stadt Jugendprojekte und Jugendkulturarbeit erhalten werden, die nach derzeitigen Plänen gekürzt oder sogar vor […]
SPD: Harte Auflagen durch Regierungspräsidium Die SPD-Fraktion begrüßt die Genehmigung des Nachtragsetats 2003 für die Stadt Leipzig. “Wir fordern aber, dass künftig eine schnellere Bewilligung gewährleistet wird, da sonst notwendige Investitionen wegen einer späten Genehmigung bis kurz vor Ende des Jahres verzögert werden”, erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Zwischen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes […]
