Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Investitionszuschuss für die LVB erhöhen

Beschlussvorschlag: Der LVB sind, zur Finanzierung von Investitionen bzw. Ko-Finanzierung von Investitionsfördermaßnahmen im ÖPNV, für...

Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in den Jahren...

Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Viertel mit hohem Parkdruck eine Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und...

Neuen Standort für die Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ prüfen!

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig prüft den Bau eines neuen Hauptgebäudes für die Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ und...

Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistenten und Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Erzieher und Erzieherin

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Wiedereinführung des dreijährigen Bildungsgangs für...

Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM 2024, die Einrichtung...

Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen...

Gemeinsam für Leipzig – Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Umsetzung zentraler stadtstrategischer Ziele beauftragt, gemeinsam mit den...

Änderungsantrag zum Antrag „Mieterstrom – Projekte zügig umsetzen“ (VI-A-04650)

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird folgendermaßen ersetzt: Der Oberbürgermeister wird mit der Vorlage eines...

Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen (Neufassung)

Beschlussempfehlung: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters...

Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und...

Bildungscampus Dölitz

Beschlussvorschlag: Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an...

Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2017/18 bekam ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal eine Mehrheit...

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Anfrage

Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in Leipzig...

LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen – Anfrage

Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass...

Einsatz von Solarlaternen in Leipzig

Im Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig lässt sich noch keine Intention zur...

Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan

Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig...

Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel...

Förderprogramm Radverkehr

Die Bundesländer und Gemeinden können ab kommender Woche Mittel aus einem 660-Millionen-Topf beantragen. Gefördert werden...

Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019...

Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben – Antwort der Verwaltung

1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe arbeiten derzeit vollständig oder teilweise...

Anfrage „Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben“ zur Ratsversammlung am 16.12.2020

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden im Rahmen von Tele- oder Heimarbeit recht schnell und weitgehend...

Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke

Anfrage von Stadtrat Christian Schulze Seit 5. August 2020 testet die Stadtverwaltung eine Pop-up-Bikeline über...

Wie gefährdet ist die saubere Trinkwasserversorgung an Leipzigs Schulen?

Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, machten uns auf Umstände mangelnder Hygiene an Trinkwasser-Entnahmestellen in Leipziger...

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Rede zum Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte“ in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,sehr...

Rede zur Vorlage „Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)“ in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und...

Rede zur Vorlage „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis ,Städte Sicherer Häfen'“ in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Naturkundemuseum Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung (Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023)“ in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020

Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete...

Rede zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“ in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Statement zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“ in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Bildungspolitischen Stunde in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020

Rednerin: Stadträtin Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!“ in der Ratsversammlung am 16.9.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr...

Rede zur Petition „Arndt bleibt Leipziger – Keine Umbenennung der Arndtstraße“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „2. Änderung des Planungsbeschlusses ,Lebendige Luppe‘ – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentin...

Rede zum Antrag „Offene Freizeittreffs in Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 15.7.2020

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentin...