Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm...

Neufassung des Antrags „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen...

Antrag „Klimabeirat auf den Weg bringen – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“

Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat...

Antrag „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine...

Antrag „Einbindung des Leipziger Stadtrates zu Entscheidungen zu Flächen auf der Gemarkung Leipzig im Rahmen der B-Planungen des Gebietes im Zweckverband Neue Harth“

Neufassung des Antrags „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ vom 9.2.2023 Beschlussvorschlag: Der...

Antrag „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien...

Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Nach unseren Informationen sind in Leipzig über 3000 Einbürgerungsgesuche noch nicht bearbeitet und...

Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Begründung: Schulsozialarbeit...

Antrag „Naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – den öffentlichen Raum und die Umwelt für Kinder und Lehrkräfte verfügen“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für eine zukunftsweisende, kindgerechte und grüne Pausenhofgestaltung, welche dann...

Antrag „Erhalt und Ausbau der Polizeifachschule LeipzigAntrag“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Das Staatsministerium des Innern gab im September bekannt, dass...

Antrag „Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Ortschaften den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, welche Fest...

Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die...

Komplexmaßnahme Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Südfriedhof

Mit Beschluss Nr. VII-DS-07613 vom 15.12.2022 wurde im Stadtrat die Vorplanung zur Umgestaltung des Straßenabschnitts...

Radverkehrsanlagen Bernhard-Göring-Straße

Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung prüfen...

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen

Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. An Schultagen...

Baugenehmigungen für Wohnungen

In Leipzig gibt es in vielen Stadtteilen einen angespannten Wohnungsmarkt und viele Menschen finden keinen...

Umsetzungsstand Beschluss: VII-A-01895 – Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes zum oben genannten Antrag hat die Stadtverwaltung zugesichert, bis Ende 2021...

Wie geht es weiter mit den Planungen für eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden?

Am 27.09.2023 fand das Richtfest für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz statt, mindestens eine...

Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See

Der P+R-Parkplatz in Lausen an der Endhaltestelle der Tramlinie 1 dient vorrangig der Anbindung an...

Hundewiesen in der Stadt Leipzig

In der Stadtratssitzung am 18.05.2022 wurde mit dem Ratsbeschluss (Siehe hier.) der Antrag zum besseren...

Straßenverkehrsüberwachung in Leipzig

In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe...

Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag

In fast allen Stadtbezirken von Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Abfallbehälter werden bereits...

Sachstand Quartiersmanagement in Aufmerksamkeitsgebieten

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 wurden zusätzliche Mittel für ein Quartiersmanagement in den...

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben

Inklusion spielt auf dem ersten Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle. Etwa 1,3 Mio Menschen mit...

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern“

Beschlussvorschlag Begründung des Antrags Erfolgt mündlich...

Änderungsvorschlag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Beschlussvorschlag Ergänzung in Teil B-D, Anlage 2 – Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen Es wird...

Änderungsvorschlag zur Vorlage „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“

Beschlussvorschlag: Begründung: Mit dem Antrag A0035 hat der Stadtrat eine „solidarische Solaroffensive für Leipzig“ beschlossen...

Änderungsvorschlag zur Petition „Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg – war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens Ende des...

Änderungsantrag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt LeipzigTeil B – D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Beschlussvorschlag: Auf Seite 13 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –  Teil...

Änderungsantrag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil F: Sporthallen“

Beschlussvorschlag: Auf Seite 8 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –...

Änderungsantrag zur Vorlage „Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Linken und Grünen. Beschlussvorschlag: Ergänzung Beschlusspunkt 2 neu: Zusätzlich...

Änderungsantrag zur Vorlage „Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer Straße 31, an die Stadt Schkeuditz“

Beschlussvorschlag: Folgende neue Beschlusspunkte werden ergänzt: 4. Der Oberbürgermeister legt ein aktuelles Wertgutachten vor, das...

Änderungsantrag zur Vorlage „Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Zu 1: In den Ortschaften sind viele kleine Vereine...

Änderungsantrag zur Petition „Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße“

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich...

Mehr Angebote für Schülerinnen und Schüler in den Leipzigern Bildungs- und Kulturinstitutionen

Beschlussvorschlag: In folgenden städtischen Museen und Bildungs- und Kultureinrichtungen werden jeweils eine zusätzliche VzÄ für...

Leipzig braucht eine weitere Familienberatungsstelle

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt 300.000 Euro (ca. 4 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab...

Trinkbrunnen für alle Schulen!

Beschlussvorschlag: Schulen in städtischer Trägerschaft, die sich an dem Projekt Trinkbrunnen der Kommunalen Wasserwerke Leipzigs...

Toiletten an Schulen und Kitas sanieren!

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der...

Lernmittel für DaZ-Schüler anpassen

Beschlussvorschlag: Das Budget für Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache wird wie...

Werk 2 – Weiter sanieren!

Beschlussvorschlag: Für Brandschutzmaßnahmen im Werk 2, Kochstraße 132, werden 700.000 Euro in den Investitionshaushalt 2020...

Planungsmittel für Sportmuseum einsetzen

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions für die Nutzung als Sportmuseum werden...

Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen

Beschlussvorschlag: Für Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen werden jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2019...

Machbarkeitsstudie Radrennbahn

Beschlussvorschlag: 1. In den Haushalt für das Jahr 2019 werden 100.000 Euro für die Erstellung...

Sanierung und Erweiterung Sporthalle Teichstraße

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Teichstraße sollen in den Haushalt für 2019...

Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung

Beschlussvorschlag: Um Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu verstetigen, wird das dafür...

Clusterförderung weiterentwickeln

Beschlussvorschlag: Zur Weiterentwicklung der Clusterförderung werden für die Jahre 2019 und 2020 zusätzlich 100.000 Euro...

Hygieneprodukte an Schulen

Rede zum Änderungsantrag Hygieneartikel an Schulen Sehr geehrter Herr OBM, werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, geneigte...

Rede von Stadtrat Christian Schulze zum Baubeschluss Grundschule Gundorf

Rede zur Vorlage Baubeschluss Schule Gundorf in der Ratsversammlung vom 20.09.2023 Redner: Christian Schulze, Stadtrat...

Rede zu den Vorlagen „Bebauungsplan Nr. 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof“ sowie „Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Künstlerinnen und Künstler auf dem Weihnachtsmarkt 2023 unterstützen“ in der Ratsversammlung am 15.6.2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Demonstrationsgeschehen am 3./4. Juni 2023 in der Ratsversammlung am 14. Juni 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen...

Rede zum Bericht des Oberbürgermeisters – Debatte zu verkehrspolitischen Folgerungen aus dem Nachhaltigkeitsszenario in der Ratsversammlung vom 17.05.2023

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“ in der Ratsversammlung vom 17.05.2023

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario“ in der Ratsversammlung am 20. April 2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...