Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Klimabeirat auf den Weg bringen – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Antrag wird unter Aufnahme des Verwaltungsstandpunktes wie folgt neu gefasst: Dem Klimaschutzbeirat gehört...

Antrag „Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick“

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des...

Erinnerung an ehemalige Leipziger Synagogen und Bethäuser

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzepts zur Erinnerungskultur eine Verfahrensweise zu etablieren...

Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig

Beschlussvorschlag Begründung: Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass...

Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm...

Neufassung des Antrags „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen...

Antrag „Klimabeirat auf den Weg bringen – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“

Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat...

Antrag „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine...

Antrag „Einbindung des Leipziger Stadtrates zu Entscheidungen zu Flächen auf der Gemarkung Leipzig im Rahmen der B-Planungen des Gebietes im Zweckverband Neue Harth“

Neufassung des Antrags „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ vom 9.2.2023 Beschlussvorschlag: Der...

Antrag „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien...

Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Nach unseren Informationen sind in Leipzig über 3000 Einbürgerungsgesuche noch nicht bearbeitet und...

Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Begründung: Schulsozialarbeit...

Neufassung zu VII-F-09626 „Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde“

Die ursprüngliche Anfrage wurde in der Neufassung um die Fragen 8 bis 11 ergänzt. In...

Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes

Der sächsische Landtag hat Ende Januar 2024 der Vorlage der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines sächsischen...

Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 – Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen

1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt...

Anfrage Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde

In der Ratsversammlung im Dezember 2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt eine Organisationseinheit einzurichten, die allein...

Anfrage „Kommunikation rund um Straßenbaumaßnahmen“

Straßenbaumaßnahmen stellen naturgemäß für viele Leipzigerinnen und Leipziger eine Herausforderung dar, weil die täglichen Wege...

Anfrage „Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel gesichert?“

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November dieses Jahres wurden die ursprünglichen Kürzungen für die...

Anfrage „Konzept Baumpflanzungen“

In der Ratsversammlung vom 08.02.2023 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Mittel für Baumpflanzungen (A 0165/...

Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße

Die Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist für viele Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich und verwirrend. Ein...

Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen

Aufgrund der zunächst irregulären Verbindungsausfälle im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland sind nunmehr teilweise ausgedünnte Fahrpläne in Kraft...

Komplexmaßnahme Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Südfriedhof

Mit Beschluss Nr. VII-DS-07613 vom 15.12.2022 wurde im Stadtrat die Vorplanung zur Umgestaltung des Straßenabschnitts...

Radverkehrsanlagen Bernhard-Göring-Straße

Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung prüfen...

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen

Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. An Schultagen...

Änderungsantrag zum Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme 14 –...

Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern

Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke. Beschlussvorschlag: Ergänzungen zum Ursprungsantrag sind fett und...

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern“

Beschlussvorschlag Begründung des Antrags Erfolgt mündlich...

Änderungsvorschlag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Beschlussvorschlag Ergänzung in Teil B-D, Anlage 2 – Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen Es wird...

Änderungsvorschlag zur Vorlage „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“

Beschlussvorschlag: Begründung: Mit dem Antrag A0035 hat der Stadtrat eine „solidarische Solaroffensive für Leipzig“ beschlossen...

Änderungsvorschlag zur Petition „Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg – war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens Ende des...

Änderungsantrag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt LeipzigTeil B – D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Beschlussvorschlag: Auf Seite 13 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –  Teil...

Änderungsantrag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil F: Sporthallen“

Beschlussvorschlag: Auf Seite 8 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –...

Änderungsantrag zur Vorlage „Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Linken und Grünen. Beschlussvorschlag: Ergänzung Beschlusspunkt 2 neu: Zusätzlich...

Änderungsantrag zur Vorlage „Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer Straße 31, an die Stadt Schkeuditz“

Beschlussvorschlag: Folgende neue Beschlusspunkte werden ergänzt: 4. Der Oberbürgermeister legt ein aktuelles Wertgutachten vor, das...

Mehr Angebote für Schülerinnen und Schüler in den Leipzigern Bildungs- und Kulturinstitutionen

Beschlussvorschlag: In folgenden städtischen Museen und Bildungs- und Kultureinrichtungen werden jeweils eine zusätzliche VzÄ für...

Leipzig braucht eine weitere Familienberatungsstelle

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt 300.000 Euro (ca. 4 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab...

Trinkbrunnen für alle Schulen!

Beschlussvorschlag: Schulen in städtischer Trägerschaft, die sich an dem Projekt Trinkbrunnen der Kommunalen Wasserwerke Leipzigs...

Toiletten an Schulen und Kitas sanieren!

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der...

Lernmittel für DaZ-Schüler anpassen

Beschlussvorschlag: Das Budget für Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache wird wie...

Werk 2 – Weiter sanieren!

Beschlussvorschlag: Für Brandschutzmaßnahmen im Werk 2, Kochstraße 132, werden 700.000 Euro in den Investitionshaushalt 2020...

Planungsmittel für Sportmuseum einsetzen

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions für die Nutzung als Sportmuseum werden...

Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen

Beschlussvorschlag: Für Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen werden jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2019...

Machbarkeitsstudie Radrennbahn

Beschlussvorschlag: 1. In den Haushalt für das Jahr 2019 werden 100.000 Euro für die Erstellung...

Sanierung und Erweiterung Sporthalle Teichstraße

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Teichstraße sollen in den Haushalt für 2019...

Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung

Beschlussvorschlag: Um Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu verstetigen, wird das dafür...

Clusterförderung weiterentwickeln

Beschlussvorschlag: Zur Weiterentwicklung der Clusterförderung werden für die Jahre 2019 und 2020 zusätzlich 100.000 Euro...

Rede zu Liniennetz der Zukunft, ÖPNV-Finanzierung und Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der LVV

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,verehrte...

Rede zum Antrag „Junges Wohnen auch für Azubis: Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen“ in der Ratsversammlung v. 13.12.2023

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zur Vorlage Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig in der RV am 16.11.2023

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Konzept „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Frau...

Rede im Anschluss an den Bericht des Oberbürgermeisters vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Qualität und Zufriedenheit der Kindertagesbetreuung verbessern“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zu den Anträgen „Erinnerung an ehemalige Leipziger Synagogen und Bethäuser“ und „Gedenkstein für den ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Leipziger Atelierprogramm etablieren“

Redner. Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! die Sanierung dieser drei Objekte der...

Hygieneprodukte an Schulen

Rede zum Änderungsantrag Hygieneartikel an Schulen Sehr geehrter Herr OBM, werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, geneigte...