Der städtische Doppelhaushalt für 2021 und 2022 wurde in der heutigen Ratsversammlung beschlossen. Die Vorzeichen, unter denen diese Haushaltsdiskussion stand, waren gänzlich andere als in den Jahren zuvor. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Die Stadt Leipzig wird mit größeren Einnahmeverlusten zu tun haben, im Gegenzug jedoch auch […]
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt die im Zuge der Corona-Pandemie und zur Abmilderung der Pandemiefolgen zusätzlich aufgenommenen Darlehen mittelfristig abbauen kann. Dieses Konzept soll schließlich Bestandteil einer aktualisierten Entschuldungskonzeption werden, in der aufzeigt werden soll, in welchem angemessenen Zeitrahmen eine deutliche Absenkung […]
Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen […]
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Stadt Leipzig, dass in diesem Jahr 25 Millionen Euro Fördermittel in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. „Wir hatten uns über die SPD-Landtagsfraktion immer wieder dafür stark gemacht, dass die Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau mindestens verstetigt werden. Umso erfreulicher, dass nun sogar eine Erhöhung […]
Die Diskussion zum städtischen Doppelhaushalt 2021/22 ist in vollem Gange. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge zur Veränderung des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung eingereicht. Die SPD-Fraktion strebt hierbei u. a. Änderungen bei Investitionen, Personal und sozialen Angeboten vor. „Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Vor allem machen der Stadt größere Einnahmeverluste und vor allem höhere […]
Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll. Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in […]
Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion kam an diesem Wochenende in einer ersten Klausur zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen. Dabei verständigten sich die Fraktionsmitglieder vorrangig auf Schwerpunktthemen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen sollen. „Der Doppelhaushalt 2021/22 entsteht in einer schwierigen Situation“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Trotz Mäßigung, die wir uns auferlegen, muss gelten: […]