Haushalt – Seite 3 – SPD-Fraktion Leipzig

Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt die im Zuge der Corona-Pandemie und zur Abmilderung der Pandemiefolgen zusätzlich aufgenommenen Darlehen mittelfristig abbauen kann. Dieses Konzept soll schließlich Bestandteil einer aktualisierten Entschuldungskonzeption werden, in der aufzeigt werden soll, in welchem angemessenen Zeitrahmen eine deutliche Absenkung der Verschuldung erreicht werden kann.

Begründung

Ende 2019 lag die Verschuldung der Stadt Leipzig bei rund 550 Millionen Euro, aufgrund des starken Bevölkerungsanstiegs der vergangenen Jahre und der konsequenten Rückführung der Verschuldung lag die Pro-Kopf-Verschuldung zu diesem Zeitpunkt bei ca. 880 Euro.

Durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Abmilderung ihrer Folgen wird die Stadt bis Ende 2022 einen Schuldenstand von rund 1,2 Mrd. Euro erreichen. Die Verschuldung wird damit mehr als doppelt so hoch sein wie Ende des Jahres 2019. Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt auch langfristig handlungsfähig bleiben, aber auch kein weiterer Investitionsstau auflaufen soll, muss ein Konzept erarbeitet werden, wie die Verschuldung einerseits gesenkt werden kann und andererseits ein Teil davon in langfristige und damit günstigere Darlehen umgewandelt werden kann. Eine Rückführung der Schulden in einem realistischen, längerfristigen Zeitrahmen ist von großer Bedeutung, da ansonsten die kommenden Haushalte stark belastet und damit ein Abbau des Investitionsstaus in vielen Bereichen nicht möglich wäre.

1. März 2021

SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf

23. Februar 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialer Wohnungsbau im Fokus – Aufstockung der Fördermittel auf 25 Millionen Euro pro Jahr ist positives Zeichen | Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Stadt Leipzig, dass in diesem Jahr 25 Millionen Euro Fördermittel in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. „Wir hatten uns über die SPD-Landtagsfraktion immer wieder dafür stark gemacht, dass die Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau mindestens verstetigt werden. Umso erfreulicher, dass nun sogar eine Erhöhung um fünf Millionen Euro geplant ist. Wir setzen nun darauf, dass der Landtag diese Summe im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2021/22 im Frühjahr bestätigt“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

Feichtinger weiter: „Insbesondere die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) hat einen großen Anteil am geförderten Mietwohnungsneubau, was wir politisch seit Jahren unterstützen. Aber auch bei großen Vorhaben der Privatwirtschaft, wie dem Areal Bayrischer Bahnhof und dem ehemalige Eutritzscher Freiladebahnhof steht der soziale Wohnungsbau im Fokus und es werden nach unseren Informationen hier rund 16 bzw. sogar 32 Millionen Euro Fördermittel zukünftig Schritt für Schritt benötigt. Daher ist es gut, wenn der Freistaat die Höhe jetzt zumindest ein Stück aufstockt.“

„Wichtig ist uns außerdem, dass die politischen Akteure der Landesebene darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Leipzig die ihr zur Verfügung stehenden Mittel inzwischen vollständig vertraglich gebunden hat. Aus städtischer Sicht ist jedoch mehr Flexibilität beim Förderprogramm des Landes notwendig, hinsichtlich der Bewilligungszeiträume und der Übertragbarkeit bei den unterschiedlichen Programmjahren“, erläutert Feichtinger abschließend.

Eine Übersicht über die vorliegenden Anträge erhalten Sie über folgenden Link: https://linktr.ee/spdfraktionle

5. Februar 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Arbeitsplätze sichern, Soziales erhalten und in die Zukunft investieren

Die Diskussion zum städtischen Doppelhaushalt 2021/22 ist in vollem Gange. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge zur Veränderung des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung eingereicht. Die SPD-Fraktion strebt hierbei u. a. Änderungen bei Investitionen, Personal und sozialen Angeboten vor.

„Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Vor allem machen der Stadt größere Einnahmeverluste und vor allem höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu schaffen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Dennoch dürfen wir die Krise nicht noch zusätzlich verschärfen, indem wir die Ausgaben der Stadt kürzen. Wir müssen deshalb zukunftsorientiert, aber maßvoll handeln. Uns ist dabei jedoch klar, dass alle zusätzlichen Ausgaben über Kredite finanziert werden müssen. Das belastet kommende Generationen, aber deren Belastung wäre noch höher, wenn wir nicht handeln würden.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Oktober 2020 ihre Schwerpunkte für den Haushalt definiert und in den letzten Wochen ihre konkreten Vorschläge für Veränderungen im kommunalen Haushaltsplan erarbeitet.

„Uns war relativ schnell klar, dass wir im Bereich Wirtschaft verschiede Ansatzpunkte haben, denn eine zukunftsfeste Stadt braucht vor allem eine solide Wirtschaft, die das Gemeinwesen mitträgt“, erklärt Christopher Zenker. „Die letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wie abrupt eine sich gut entwickelnde Wirtschaft abgebremst wird. Die Folgen dessen, werden auch in den nächsten Jahren sicher noch spürbar sein. Deshalb wollen wir zum Beispiel die Wirtschaftsförderung personell stärken und auch Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderprogrammen zurücknehmen. Um nicht nur die Krise zu überbrücken, sondern den Blick auch etwas weiter in die Zukunft zu richten, möchten wir, dass die Stadt die Umsetzung der Wasserstoffstrategie unterstützt. Wir wollen, dass diese Zukunftstechnologie einen festen Platz in unserer Stadt bekommt und Leipzig hierbei Vorreiter wird. Das Heizkraftwerk Süd ist dafür eine Chance, man muss sie nur richtig nutzen.“

Sorgen macht sich die SPD-Fraktion um die Zukunft der Innenstadt und der Magistralen. Bereits vor zwei Jahren wurde auf Initiative der Fraktion ein Innenstadtkonzept beauftragt, das mittlerweile vorliegt und nun mit Leben gefüllt werden muss.

„Die Corona-Pandemie trifft den stationären Einzelhandel besonders hart. Viele Geschäfte müssen während des Lockdowns geschlossen bleiben, davon profitiert der Online-Handel in besonderem Maße. Die aktuelle Situation wirkt wie ein Brandbeschleuniger, denn vorher war der Prozess, durch den der stationäre Einzelhandel immer weiter unter Druck geriet, eher schleichend, jetzt hat er Fahrt aufgenommen“, erklärt Andreas Geisler, der seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Wir sehen hier zügigen Handlungsbedarf und setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Innenstadtkonzepts fließen und dabei auch die Magistralen nicht vergessen werden. Auch dort schlummern viele Potenziale für ein attraktives, vielfältiges Einkaufserlebnis. Außerdem möchten wir notwendige Gelder für Belebung die Innenstadt nach der Pandemie, durch zusätzliche Veranstaltungen oder Märkte, bereitstellen.“

Auch Kulturwirtschaft und die Gastronomie verstehen die Sozialdemokraten als wichtige Säulen für die Attraktivität der Stadt, die jedoch unter der Corona-Pandemie und den Lockdown-Maßnahmen stärker als andere Bereiche leiden.

„Ich nehme mal das Beispiel Musikclubs“, erläutert Zenker. „Leipzig ist für seine Clubszene überregional bekannt und die Musikclubs haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil daran, dass Leipzig als attraktiv wahrgenommen wird und Menschen hierherkommen oder sich Firmen ansiedeln. Diese Clubs mussten allerdings als Erste corona-bedingt schließen und werden wohl auch als letzte wieder öffnen dürfen. Um ein Clubsterben möglichst zu verhindern, wollen wir, dass die Stadt hier unterstützt, indem eine Open-Air-Fläche hergerichtet wird, die Freiluftveranstaltungen und damit neue Verdienstmöglichkeiten für Kulturwirtschaft und Gastronomie möglich macht.“

Bildung ist und bleibt eines der Schwerpunktthemen für die SPD-Fraktion. Insbesondere mit Blick auf die in den letzten Jahren immer heftiger gestiegenen Kosten für Hilfen zur Erziehung, möchten die Sozialdemokraten die präventive Seite noch einmal stärken.

„Wir setzen uns für den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit ein, um bereits möglichst frühzeitig Problemlagen zu erkennen und so auch frühzeitig helfen zu können. Das ist einerseits besser für die Kinder und deren Familien, entlastet anderseits aber auch bei künftigen Kosten für Hilfen zur Erziehung. In den Bereich Kita gehört zudem, dass wir die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bei der Stadt beibehalten wollen. Die Stadt möchte sich aus dem Feld zurückziehen, aber das halten wir für in Anbetracht des Fachkräftebedarfs für einen Fehler“, so Zenker. „Ferner wollen wir die Schulsozialarbeit wieder ein bisschen mehr ausbauen, um mehr Kindern und Jugendlichen, die aus sozialen Gründen scheitern würden, einen erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen.“

Weitere Themen, für die sich die Sozialdemokraten in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden, sind Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung. Vor allem Planungsmittel für neue Wohnquartiere sowie ein hohes Budget, um Vorkaufsrechte nutzen und so die Zügel bei der
Stadtentwicklung fester in den Händen halten zu können, stehen auf der Agenda.

Dazu Christopher Zenker: „Wohnen war, ist und bleibt ein Zukunftsthema in Leipzig, denn preiswerter Wohnraum ist in manchen Quartieren bereits Mangelware. Deshalb wollen wir der Stadt zusätzliche Mittel für die Planung neuer Wohnviertel, wie beispielsweise in der Paunsdorfer Kiebitzmark, zur Verfügung stellen, aber auch einen Sondertopf mit bis zu 5 Millionen Euro einrichten, der für Grunderwerbs über kommunale Vorkaufsrechte zur Verfügung stehen soll. Damit wollen wir es der Stadt erleichtern, die Stadtentwicklung stärker selbst in die Hand zu nehmen oder auch die sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen zu können. Im Bereich Mobilität setzen wir uns für notwendige Mittel für Geh- und Radwege ein, um die Verkehrswende, die wir mit dem Beschluss des Nachhaltigkeitsszenarios bereits angestoßen haben, weiter zu forcieren.“

In bescheidenem Umfang und an strategisch wichtigen Stellen soll die Verwaltung auch zusätzliche Personalmittel bekommen, um vor allem in Bereichen wie Verkehrsplanung oder Digitalisierung, die für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt wichtig sind, die notwendigen Maßnahmen umsetzen zu können. „Wir wollen dadurch Nadelöhre beseitigen, die uns bei der Umsetzung wichtiger Zukunftsvorhaben bremsen. Denn schon jetzt machen wir die Erfahrung, dass viele Projekte nicht oder nur sehr schleppend vorangehen, weil schlicht das Personal dafür fehlt“, so Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss für Allgemeine Verwaltung.

Dadurch, dass nahezu alle zusätzlichen Ausgaben über neue Darlehen finanziert werden müssen, sieht die SPD-Fraktion eine besondere Herausforderung die Stadt zukommen.

„Die Verschuldung unserer Stadt steigt pandemiebedingt von ca. 500 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro bis Ende 2022. Ja, auch wir haben für den Haushalt zusätzliche Ausgaben vorgeschlagen. Allerdings haben sie einen deutlich geringeren Umfang als bei den vorhergehenden Haushalten und uns ist hierbei wichtig, dass diese Gelder vorrangig für Investitionen und eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt eingesetzt. Sie sollen nicht einfach verkonsumiert werden. Weil wir aber auch über das Jahr 2022 hinausdenken müssen, fordern wir eine neue Entschuldungskonzeption für die Stadt, die ab 2023 greifen soll“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Schulze, und ergänzt abschließend: „Es geht darum, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt.“

25. Januar 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.

Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“
Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

20. Oktober 2020

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt: Auch in Krisenzeiten eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Stadt gestalten.

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion kam an diesem Wochenende in einer ersten Klausur zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen. Dabei verständigten sich die Fraktionsmitglieder vorrangig auf Schwerpunktthemen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen sollen.

„Der Doppelhaushalt 2021/22 entsteht in einer schwierigen Situation“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Trotz Mäßigung, die wir uns auferlegen, muss gelten: In der Krise wird nicht gekürzt. In der Krise dürfen Investitionen und Förderprogramme nicht eingespart, sondern müssen gesichert werden. Wir ziehen uns in der Krise nicht zurück, sondern befördern ein schnellen Wiederaufschwung.“

Die Stadt muss nach Ansicht der SPD-Fraktion auch in den kommenden beiden Jahren in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Immerhin sind es die Kommunen, die für 65 Prozent der öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Würden diese Investitionen wegbrechen, hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und damit, neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch für viele Unternehmen.

„Es ist, erst recht in Krisenzeiten, ein Gebot der ökonomischen Vernunft, die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. Es gilt, die Themen Verkehrswende, Energiewende, ebenso zu meisten wie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, was durch die Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die Förderung von innovativen Ideen und Start-Ups kann zukünftige Wertschöpfung und Steuereinnahmen sichern. Auch die Sicherung von bezahlbarem Wohnen und hohe Investitionen in Schulen, Sporthallen und Kitas sind uns wichtig. Diese Zukunftsinvestitionen werden wir nicht ohne neue Kredite realisieren können. Diese Kredite werden aber notwendig sein, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren“, so Zenker weiter.

Am Rande der Klausurtagung hat die SPD-Fraktion auch intensiv Fragestellungen wie eine Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur oder die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets diskutiert, die selbstverständlich auch Einfluss auf den Haushalt haben. „Gerade beim Ausbau der Radinfrastruktur wurde in den letzten Jahren unter Frau Dubrau viel Zeit verloren. In der Corona-Krise rächt sich das, denn wir müssen beobachten, wie die Individualisierung des Verkehrs zunimmt und damit auch der Radverkehr anwächst. Die entsprechenden Angebote sind aber nicht vorhanden. Aufgrund von wegbrechenden Einnahmen müssen wir anerkennen, dass die Kompletteinführung eines 365 Euro-Tickets aktuell nicht möglich ist. Wir werden jedoch Lösungen suchen, wie zumindest erste Schritte hin zu einem 365-Euro Jahresticket gegangen werden können. Wir sind überzeugt, dass so wieder mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen können.“

„Unser Ziel ist und bleibt– auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen – eine solidarische, gerechte und vor allem zukunftsfähige Stadt zu gestalten. Wir sind uns sicher, mit hohen Investitionen, Innovationsförderung und dem Erhalt der Angebote von Jugend bis Senioren und Kultur bis Sport kann das gelingen. Dennoch liegt die eine oder andere schwierige Entscheidung von uns, denn ohne Prioritätensetzung wird es im nächsten Doppelhaushalt nicht gehen“, so Zenker abschließend.

4. Oktober 2020

Ausschreibungen/Sonstiges

Schwierige Haushaltslage durch Corona-Pandemie

Die Corona-Krise hat deutliche Auswirkungen auf die meisten Bereiche des Lebens, sei es für das wirtschaftliche Leben als auch für den privaten Bereich. Bund, Land und Kommunen haben viele Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können.

„Diese Programme sind notwendig und sind auch gut angelegtes Geld, denn es geht darum, die Menschen in dieser Situation über eine Durststrecke zu bringen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Wir stehen allerdings auch vor einer finanziell extrem schwierigen Situation. Den höheren Ausgaben zur Abfederung der Pandemiefolgen stehen geringere Einnahmen, beispielsweise aus Steuern, gegenüber. Was wir als Reaktion auf diese Situation jedoch nicht wollen, sind planlose Kürzungen, um gewachsene Strukturen nicht zusätzlich zu beschädigen. Hier bedarf es intensiver Prüfungen.“

Die Prognosen der Stadtverwaltung gehen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren um bis zu 50 Prozent zurückgehen werden.

„Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Die steigenden Einnahmen und auch die Arbeitslosenzahlen, die vor Beginn der Pandemie deutlich gesunken waren, haben da eine deutliche Sprache gesprochen. Diese an sich gute Ausgangslage hat sich seit Mitte März nun deutlich verschlechtert. Wir gehen aktuell wegen hoher Sonderaufwendungen, die für das Abdämpfen der Pandemiefolgen notwendig wurden, von einem Haushaltsdefizit von 91 Millionen Euro aus. Und das sogar trotz zugesagter Unterstützungen des Freistaats mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro“, erläutert SPD-Stadtrat Christian Schulze, der seine Fraktion seit nunmehr 30 Jahren im Finanzausschuss vertritt. „Die Stadtverwaltung und Stadtrat haben sich darauf verständigt, insbesondere im Investitionsbereich keinerlei Beschränkungen zu veranlassen, um damit wichtige Impulse für die Wirtschaft zu geben. Wir müssen uns allerdings damit befassen, die kommunalen Aufgaben neu zu priorisieren, denn die finanzielle Lage der Stadt wird zumindest die nächsten zwei bis drei Jahre schwierig bleiben.“

Für die Leipziger SPD-Fraktion ist klar, dass die Kommunen ihre aktuelle Lage nicht selbst bewältigen können. Hier bedarf es verschiedener Hilfsmaßnahmen, die in einander greifen müssen. „Neben Rettungsschirmen, zum Beispiel für die Kommunen selbst und auch den ÖPNV, die es ermöglichen, dass Aufgaben weiter erfüllt werden können, benötigen wir ein Konjunktur- und Modernisierungsprogramm. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen beispielsweise in Schulen, Kitas, moderne Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz oder in schnelle Netze möglich werden, wodurch einerseits die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen soll und gleichzeitig auch die Kommunen und das gesamte Land einen Modernisierungsschub erfahren. Die kommunale Verwaltung ist aufgefordert jetzt vorbereitende Planungen auf den Weg zu bringen, damit, wenn ein Konjunkturpaket von Bund oder Land kommt, sofort mit der Umsetzung begonnen werden kann“, so Zenker abschließend.

15. Mai 2020

Schlagwortarchiv für: Haushalt