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Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erneute Preiserhöhungen im ÖPNV ärgerlich – Alternativen müssen ausgelotet werden

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht die jüngst bekannt gegebenen erneuten Tariferhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) kritisch.

„Die für den August angekündigte Preiserhöhung von 3,5 Prozent bei der LVB ist erneut äußerst ärgerlich. Beschlossen wurde diese bereits im Herbst des vergangenen Jahres, und sie ist auch in die Wirtschaftsplanung der LVB für dieses Jahr eingerechnet. Im Stadtrat wurden allerdings nach der letzten Preisrunde verschiedene Initiativen ergriffen, durch die solche Preisanstiege künftig deutlich niedriger ausfallen sollen“, erklärt Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat der Leipziger Gruppe. „Im Zuge der Diskussion zu einem Tarifmoratorium, also eines Einfrierens der bestehenden Fahrpreise, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung zunächst einmal die Auswirkungen dessen auf Wirtschaftspläne der LVB und der L-Gruppe sowie auf den Stadthaushalt ermitteln soll. Darüber hinaus soll die Verwaltung überprüfen, wie sich ein an der Inflationsrate von maximal zwei Prozent ausgerichteter Anstieg auswirken würde, den wir favorisieren. Denn wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personalbereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Die Prüfergebnisse sollten jetzt eigentlich vorliegen, was sie allerdings nicht tun. Sie sind aber notwendig, um auf die Wirtschaftsplanung 2019 sowie die Verkehrsleistungsfinanzierung noch Einfluss nehmen zu können. Allerding“

Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Ratsversammlung am 18. April eine Anfrage eingereicht, in der sie danach fragt, wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist und ob sie bereits schon bei der Erarbeitung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 berücksichtigt wird.

„Wir reden seit Langem schon über die Neuorganisation des Verkehrs in unserer wachsenden Stadt, um in ein paar Jahren keinen Verkehrskollaps erleben zu müssen. Ein ganz wichtiger Baustein ist dabei der öffentliche Personennahverkehr, der attraktiver werden soll, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen, wenn sie es nicht unbedingt brauchen. Die Preisrunden, die wir jährlich erleben, erreichen eigentlich genau das Gegenteil: Die Preise steigen merklich, aber die Attraktivität der Angebote nicht. Das wollen wir ändern“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Seine Fraktion hat deshalb bereits Ende 2017 die Initiative ergriffen und die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe vorgeschlagen. Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich beispielsweise eine deutliche Begrenzung von Fahrpreiserhöhungen nur mittels Vorgabe über Eigentümerziele erreichen.

„ Aus unserer Sicht ist es mit Blick auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sinnvoll, dass die Stadt deutlicher formuliert, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet. Das betrifft die jährlichen Preiserhöhungen, aber auch andere Finanz- und Sachziele, wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder Anforderungen an Strukturierung und Vermarktung von Fahrkarten“, so Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, und hebt abschließen hervor: „Die Verkehrsbetriebe sind ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserer Stadt und wir müssen das Angebot und die Preise der LVB so gestalten, dass unser ÖPNV in der wachsenden Stadt Leipzig weiter attraktiv bleibt.“

29. März 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Potenziale der L-Gruppe besser nutzen

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht noch Potenziale bei der Leipziger Gruppe, zu der neben den Stadtwerken auch die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe gehören, die für die Stadtgesellschaft besser genutzt werden können. In Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und Umweltverbänden sind einige Idee zum Heben dieser Potentiale entstanden, die wir im Stadtrat zur Diskussion stellen wollen.

„Das grundsätzliche Ziel des Antrages ist, einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der L-Gruppe zu leisten, indem die lokale und regionale Verwurzelung gestärkt und damit die Kundenbindung erhöht wird“, führt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender ein.

„Die Verbesserung der Kundenbindungen ist für die Stadtwerke enorm wichtig, denn sie befinden sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb. Zwar konnte die Anzahl der Kundinnen und Kunden durch das Leipziger Bevölkerungswachstum gehalten werden, relativ gesehen haben die Stadtwerke aber weiter Markanteile verloren. Dabei sind die Stadtwerke von herausragender Bedeutung, denn ohne die Gewinne der Stadtwerke wäre beispielsweise der ÖPNV in unserer Stadt so nicht finanzierbar. Wir schlagen daher vor, dass Kunden der Stadtwerke preiswertere ÖPNV-Tickets bekommen und weniger für die Nutzung kommunaler Schwimmhallen zahlen sollen“, erläutert LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald

Die so genannten Cross-Selling-Strategien, bei denen mehrere Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, werden aus Sicht der SPD-Fraktion von der Leipziger Gruppe bislang noch zu wenig genutzt. Es gibt zwar die „Leipziger Vorteilskarte“, durch die Kunden von Stadtwerken und LVB verschiedene Vergünstigungen bekommen können, allerdings sind die eigenen Dienstleistungen aus der Leipziger Gruppe dabei nur in geringem Maße vertreten. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll es sich für die Leipzigerinnen und Leipziger künftig deutlicher lohnen, Kunden der L-Gruppe zu sein.

Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokraten wichtig ist, ist die Entwicklung von Zukunftsvisionen bei den Stadtwerken. „Hierzu gehört, dass die Stadtwerke ihren Anteil regenerativer Energie weiter ausbauen müssen. Unser Ziel ist, dass die Stadtwerke bis 2025 so viel Strom aus regenerativen Energien erzeugen wie Leipziger Privat- und Gewerbekunden verbrauchen. Dazu sollen nicht nur größere überregionale Projekte umgesetzt werden, sondern bewusst auch kleinere in Leipzig. Zum Beispiel Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen. Dies könnte auch darüber gesehen, dass die Stadtwerke als Betreiber von Bürgersolaranlagen auftreten. Beides würde auch zur lokalen Verwurzlung des Unternehmens beitragen“, so Zenker.

Bis 2030 soll dann auch der Stromabsatz an Industrie- und überregionale Kunden aus regenerativen Energien bzw. aus Gasanlagen mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden. Wobei hier auch der Einsatz von Biogas oder von Gasen, die mit überschüssiger Sonnenenergie durch Power-to-Gas-Methoden erzeugt werden können, zu prüfen ist.

Mit der bevorstehenden Gründung der Energieeffizienzgesellschaft stärken die Stadtwerke ihr Profil als Energiedienstleister. Das sollten sie auch für Vereine gewinnbringend einsetzen und damit ihr soziales Engagement vor Ort ausbauen. „Bei zahlreichen Sportpachtanlagen zum Beispiel besteht ein hoher Bedarf an energetischen Sanierungen, die Vereine und Stadt selbst kaum finanzieren können. Die Stadtwerke könnten über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle die oft hohen Investitionen vorfinanzieren. Die Refinanzierung würde darüber laufen, dass die Vereine die Einsparungen bei den Energiekosten an die Stadtwerke weitergeben“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion setzt zudem auf eine engere Verzahnung der Personalpolitik der Unternehmen der L-Gruppe. Das heißt, dass z. B. Arbeits- und Ausbildungszeiten in den Unternehmen, und später gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Stadtverwaltung, gegenseitig anerkannt werden. „Uns ist daran gelegen, dass dadurch ein effizienterer und flexiblerer Personaleinsatz möglich wird, der auch zu Wissenstransfers zwischen den Unternehmen des Stadtkonzern und der Verwaltung beiträgt. Es geht hierbei auch darum, genügend Fachkräfte zu bekommen, denn das wird immer schwieriger. Wenn die Unternehmen der L-Gruppe und perspektivisch auch die Stadtverwaltung zusammen zu einem gemeinsamen vernetzten Arbeitsmarkt kommen und ihre Personalpolitik besser miteinander abstimmen, würde das deren Attraktivität für die bestehende und auch künftige Mitarbeiterschaft erhöhen“, umreißt Oßwald das Anliegen abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

9. März 2018

Anträge

Gemeinsam für Leipzig – Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Umsetzung zentraler stadtstrategischer Ziele beauftragt, gemeinsam mit den Unternehmen der L-Gruppe konzernweite und konzernübergreifende Beiträge der L-Gruppe auf folgenden Handlungsfeldern zu prüfen:

Mobilität und Gesundheit: Einräumung von Rabatten für Kunden der Stadtwerke bei der Nutzung von Angeboten anderer Unternehmen, wie z.B. der LVB und der Sportbäder GmbH, in Anlehnung an bestehende Rabattierung bei Einkäufen in bestimmten Shops mit der L-Card. Prüfung der Rabattstaffelung des Jobtickets und der Möglichkeiten der Erhöhung des Maximalrabattes. Prüfung weiterer Möglichkeiten für Anreize des Zurücklegens beruflicher Wege mit dem ÖPNV.
Soziale Verantwortung: Frühzeitige Neuverhandlung der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobil-Card“ unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB sowie Prüfung der Möglichkeit weiterer Preisstaffelungen für besonders bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger. Hierbei sollen auch etwaige Beiträge aus Mieterstrommodellen in die Prüfung einbezogen werden, um damit zur Dämpfung der Preisentwicklung bei der Leipzig-Pass-Mobilcard beizutragen.
Energiewende und Umwelt: Ausbau des Engagements im Bereich regenerativer Energien mit dem Ziel möglichst bis 2025 im Mittel so viel Öko-Strom mit eigenen Anlagen zu erzeugen, dass damit auf Mengenbasis die Nachfrage im Stadtgebiet insgesamt gedeckt werden könnte. Bis 2030 sind im Mittel die weiteren Absatzmengen aus regenerativen Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken.
Bürgerschaftliches Engagement: Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen über Energiespar- und Energieliefercontracting, sowie Auftritt als Anbieter und Betreiber von Bürgersolaranlagen auf kommunalen Dachflächen.
Personal: Gegenseitige Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungs- und Arbeitszeiten in der L-Gruppe bei der Vergütung. Prüfung der Etablierung eines vernetzten gemeinsamen Arbeitsmarktes im „Konzern Kommune“ und des Aufbaus freiwilliger Job-Rotationsprogramme zwischen der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen.
Synergien: Effekte eines gemeinsamen Konzernsitzes unter einem Dach.

Dem Verwaltungsausschuss ist diesbezüglich ein erster Sachstandsbericht im 1. Quartal 2019 vorzulegen.

Begründung

Aus Sicht der Kunden der Leipziger Gruppe und eben zur verbesserten Kundenbindung, vorrangig bei Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben, sind Cross-Sellings-Strategien sinnvoll. Bislang wird davon in nicht ausreichendem Maße Gebrauch gemacht, obwohl das die Angebote der Unternehmen der L-Gruppe noch attraktiver machen könnte. Gerade im Zusammenhang mit der Sportbäder GmbH und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bieten sich hier Rabattlösungen für Kunden der Stadtwerke an. Beim Jobticket soll die Rabattstaffelung geprüft werden, um so für Unternehmen zusätzliche attraktive Angebote machen zu können. Gerade auch für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, den Rabattsatz von aktuell 11 Prozent zu erhöhen. Andere Städte gewähren ihren Mitarbeitern höhere Rabatte beim Jobticket, Dresden beispielsweise bietet derzeit für seine Mitarbeiter einen erheblich höheren Rabatt auf den Normaltarif an als die Stadt Leipzig. Damit steigt natürlich der Anteil des Arbeitgebers für das Jobticket, aber das Angebot wird im Allgemeinen für die Beschäftigten attraktiver und die Stärkung des ÖPNV ist in Anbetracht der Verkehrsentwicklung in unserer Stadt eine der Zukunftsaufgaben, denen sich die Stadtverwaltung selbst, aber auch ortsansässige Unternehmen stellen müssen.

Die Stadtverwaltung wurde im Zuge der Diskussionen über ein Moratorium zur Fahrpreisentwicklung im ÖPNV damit beauftragt, zu prüfen, wie Preissteigerungen künftig entsprechend der Inflationsrate, jedoch bei maximal 2 Prozent finanzierbar sind. Darüber hinaus soll frühzeitig mit den Neuverhandlungen der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ begonnen werden, wobei neben den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB auch die Möglichkeit einer weiteren Preisstaffelung für bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger geprüft werden soll. Das Sozialticket wurde seit seiner Einführung gut angenommen und noch immer sind viele Einwohner darauf angewiesen. Im Zuge der Neuverhandlungen sollte auch geprüft werden, inwiefern statt eines Pauschalzuschusses an die LVB, eine Vergütung pro verkauftem Sozialticket eingeführt wird. Das erhöht einerseits den Anreiz für die Verkehrsbetriebe, die Leipzig-Pass-Mobilcard zu verkaufen, und kann andererseits auch dazu führen, dass die Zuschüsse der Stadt geringer ausfallen, wenn der Bedarf an diesem Ticket sinken sollte. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, Erträge aus möglichen Mieterstrom-Modellen über den Stadtkonzern auch zu Dämpfung von Preisanstiegen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard eingesetzt werden können.

Die Leipziger Gruppe ist zudem auch durch soziales Engagement geprägt. Eine Weiterentwicklung dessen könnte darin bestehen, dass der Konzern Vereine, Verbände und Initiativen über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle unterstützt. So haben beispielsweise zahlreiche Sportpachtanlagen einen hohen Bedarf an energetischen Sanierungen. Hier könnte die L-Gruppe die Vereine bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig auch als Betreiber von Bürgersolaranlagen auf den Dächern der Sportanlagen sowie weiteren kommunalen Gebäuden auftreten, um so Synergien mit der Stadtgesellschaft zu erzeugen. Für die Stadtwerke als lokaler Energiedienstleister muss die Erzeugung regenerativer Energien auf dem Gebiet der Stadt eine wichtige Rolle spielen und dabei können kommunale Dachflächen oder eben beispielsweise die von Sportpachtanlagen eine wichtige Rolle spielen.

Bereits heute erzeugen die Stadtwerke Leipzig mengenmäßig 75-90 Prozent der in Leipzig verbrauchten Energien. Bis 2025 sollte es möglich sein, auf eine Quote von 100 Prozent zu kommen.

Vor dem Hintergrund des avisierten Ausstiegsszenarios zur Braunkohleverstromung sollen die Stadtwerke bis 2030 in die Lage versetzt werden, auch weitere Bedarfe, wie die beispielsweise größere Unternehmen haben, auch über selbst erzeugte regenerative Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Stadtwerke noch stärker als bisher in Solaranlagen zu investieren, möglicherweise in Form von Bürgersolaranlagen. Eine Option, die zu prüfen wäre, ist die Errichtung einer größeren Solaranlage pro Jahr. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung soll geprüft werden, inwiefern hierbei auch Alternativen zum Erdgas, also beispielsweise Biogas oder Power-to-Gas, in Betracht gezogen werden können, sofern das für die Stadtwerke wirtschaftliche darstellbar ist.

Eine engere Verzahnung in der Personalpolitik der Unternehmen soll angestrebt werden. Das heißt, dass Arbeits- und Ausbildungszeiten in Unternehmen der L-Gruppe und später ggf. im gesamten „Konzern Kommune“ gegenseitig anerkannt werden. Dies trägt wie auch die Prüfung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes und von Job-Rotationsprogrammen zu einem flexibleren und effizienteren Personaleinsatz sowie zu Wissensaustausch zwischen den Unternehmen der L-Gruppe und der Stadtverwaltung bei.

Bei einer Aktualisierung der Eigentümerziele der LVV sowie bei der möglichen Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen diese Punkte Berücksichtigung finden.

8. März 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen sind wichtiges Signal

Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz von Polizisten und LVB-Mitarbeitern in Straßenbahnen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der Grünen, dass die Kontrollen nur eine magere Bilanz gehabt hätten, nicht nachvollziehen. Es ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, wenn unter anderem zwei per Haftbefehl gesuchte Personen und über 100 Schwarzfahrer ermittelt werden konnten.“

Präsenz von Ordnungsbehörden im öffentliche Raum ist bereits seit einiger Zeit ein Thema, denn wie bekannt ist, fehlen bei der Polizeidirektion Leipzig aufgrund der Sparpolitik der früheren Landesregierung zahlreiche Polizisten, sodass selbst die Streifendienste nicht mehr vollständig abgedeckt werden können.

Stadt und Polizei haben inzwischen eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahme vom Wochenende ist im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zu sehen.

23. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Eigentümerziele für die LVB

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, Eigentümerziele für die Leipziger Verkehrsbetriebe zu erarbeiten. Neben Finanzzielen, wie beispielsweise dem Kostendeckungsgrad, sollen darin auch Sachziele, etwa zur Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder zum Ticketing, aufgenommen werden, durch die die Finanzkraft der Gesellschaft und die Attraktivität des ÖPNV-Angebots in Leipzig stärker in den Fokus rücken sollen. Auch soll eine deutliche Begrenzung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen durch den Eigentümer Stadt Leipzig festgeschrieben werden.

Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Das Rückgrat des urbanen Verkehrs ist und bleibt der öffentliche Personennahverkehr. Ihm kommt durch die steigende Einwohnerzahl zukünftig eine noch bedeutendere Rolle zu. Aus unserer Sicht ist es deshalb sinnvoll, dass die Stadt deutlicher formuliert, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet. Vor allem hinsichtlich der jährlichen Preiserhöhungen bei den Fahrkarten der LVB ist eine klare Ansage des Gesellschafters Stadt Leipzig erforderlich. Im Schnitt stiegen die Ticketpreise jährlich um rund 3,5 Prozent und das soll nach der aktuellen strategischen Unternehmensplanung für die nächsten 10 Jahre auch so fortgeschrieben werden. Für uns Sozialdemokraten ist diese Preispolitik zukünftig nicht mehr länger hinnehmbar, auch weil diese die ÖPNV-Nutzung auf Dauer unattraktiv macht.“

Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der Gesellschafterin Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich beispielsweise eine deutliche Begrenzung von Fahrpreiserhöhungen nur mittels Vorgabe über Eigentümerziele erreichen. Die Einbringung eines Tarifmoratoriums im MDV hätte alleine die Stadt Leipzig finanziell belastet, eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag hätte nicht zwangsläufig zu konstanten Fahrpreisen geführt und wäre ohnehin beihilferechtlich bedenklich gewesen. Daher stellen diese von anderen Fraktionen eingebrachten Vorschläge, für uns keinen zielführenden Lösungsansatz dar.

„Mit der Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplans und der Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages im nächsten Jahr, ist es aus unserer Sicht zweckmäßig auch gleich konkrete Eigentümerziele für die LVB vorzugeben. Ziel ist es, den Einfluss des Stadtrates auf die Unternehmensentwicklung sowie strategische Entscheidungen der LVB sicherzustellen“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Uns geht es darum, dass die Angebote der LVB für die Bürgerinnen und Bürger so attraktiv wie möglich gestaltet werden, denn sie müssen im Mittelpunkt stehen.“

Den Sozialdemokraten ist bewusst, dass auch die Leipziger Verkehrsbetriebe mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Die Kostensteigerungen entstehen vor allem durch die Tarifentwicklung bei den Beschäftigten aber auch durch höhere Beschaffungskosten für Diesel und Fahrstrom.

„Wir sehen es allerdings nicht als alternativlos an, dass deshalb regelmäßig die Fahrpreise angehoben werden. Wir sind der Auffassung, dass es auch bei den Verkehrsbetrieben Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung gibt und die sollten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die LVB sind nicht für sich selbst da sondern sind elementarer Teil der Daseinsvorsorge unserer Stadt. Sicher werden wir auch darüber reden müssen, wie sich die Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe in den nächsten Jahren entwickeln müssen, um die Angebote so zu verbessern, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Wir verstehen unseren Vorstoß als Teil eines Gesamtpakets, das aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, der Nahverkehrsentwicklungsplanung und konkreten Eigentümerzielen besteht“, so Oßwald abschließend.

25. Oktober 2017

Reden

Rede zum Antrag „Tarifmoratorium“ in der Ratsversammlung am 7. September 2017

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
liebe Kollegen,
werte Gäste,

auch die SPD-Fraktion ist gegen die jährlichen Preissteigerungen bei den LVB-Fahrscheinen, die mit den angekündigten 3,5 bis 5 Prozent zudem weit über der Inflationsrate liegen.

Allerdings halten wir ein Tarifmoratorium, vor allem unter der Maßgabe, dass eine Kompensation der Einnahmeverluste ausschließlich aus dem städtischen Haushalt erfolgen soll, für den falschen Weg. Wir laufen damit Gefahr, unseren Haushalt über die Jahre hinweg kumulativ mit immensen Summen zu belasten und ihn auf Dauer auch zu überlasten. Schon die Kosten, die im ersten Jahr des Moratoriums anfallen, dürften schwer zu stemmen sein. Interessant ist auch, was mit „bis auf weiteres“ gemeint ist? Soll es das Tarifmoratorium nur 2018 geben, um jetzt einen Effekt bei der Bundestagswahl zu haben und möglicherweise auch bei den Kommunalwahlen 2019 damit punkten zu können? Wir sind für langfristig tragfähige Lösungen, ein Tarifmoratorium ist das nicht.

Auch wir wollen uns mit Preissteigerungen in dem Maße wie jetzt nicht abfinden. Wir möchten aber bis zum Ende des 1. Quartals 2018 zunächst konkrete Zahlen vorgelegt bekommen, wie sich ein Tarifmoratorium in den nächsten Jahren auf die Leipziger Gruppe und möglicherweise auf die Stadt auswirken würde. Zudem erwarten wir alternative Berechnungen welche Auswirkungen beispielsweise eine Deckelung der Fahrpreiserhöhungen, ähnlich der Inflationsrate, bei 2 Prozent hat.

Der Finanzbedarf für die Abdeckung des ÖPNV wird steigen, zumindest solange das autonome Fahren im Verkehr noch nicht funktioniert. Dass der Finanzbedarf steigt, ist folgerichtig, denn wir wollen auch, dass die LVB-Mitarbeiter ordentlich entlohnt werden. Kostensteigerungen bei Treibstoff und Fahrstrom brauche ich sicher nicht weiter erwähnen. Wir werden diese Erhöhungen nicht alleine stemmen können!

Entsprechend der Eigentümerziele, die der LVV mit auf den Weg gegeben wurden, gehört es zu den Aufgaben des Stadtkonzerns „Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Leistungen zu möglichst günstigen Preisen“ zu gewährleisten. Natürlich ließe sich jetzt über die Formulierung „möglichst günstige Preise“ diskutieren. Definitiv nicht günstig sind bzw. werden die Preiseanstiege jenseits der Inflationsrate oder von Gehaltssteigerungen sein. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt wächst und der Verkehr auf unseren Straßen immer dichter wird, brauchen wir einen preiswerten öffentlichen Nahverkehr. Deshalb ist es aus unserer Sicht unumgänglich, dass in der Leipziger Gruppe Synergien gehoben und Einsparungen realisiert werden müssen, um letztendlich Fahrkostensteigerungen abzufedern. Im Übrigen kann vielleicht auch über ein besseres Ticketing gegengesteuert werden, indem z.B. die nicht mehr zeitgemäße 4-Haltestellen-Karte durch ein attraktiveres Angebot abgelöst wird.

Wir brauchen komplexe Lösungen. Neben der Stadt und der LVV sind hierbei auch Bund und Land gefragt, wenn es um die ÖPNV-Finanzierung geht – und das nicht nur in und für Leipzig. Vielleicht hat der Dieselskandal an dieser Stelle etwas Gutes, denn möglicherweise wird endlich erkannt, dass man bessere Luft in den Städten vor allem durch einen guten, attraktiven und finanzierbaren ÖPNV erreicht. Die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro ist vielleicht ein erster Schritt, zu einer besseren Finanzierung des ÖPNV zu kommen.

Wir fordern getrennte Abstimmung der Punkte.

7. September 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Pause bei den Fahrpreiserhöhungen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht die bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen durch den MDV in Leipzig sehr kritisch. Sie fordert erneut, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans Ende dieses Jahres zu diskutieren, wie mittelfristig die Finanzierung des ÖPNV gestaltet werden kann, um auch die Fahrpreise zu stabilisieren. Alternative Finanzierungsformen, wie z.B. ein Bürgerticket, sind aus Sicht der SPD-Fraktion sowie des SPD-Stadtverbandes kein geeignetes Mittel, die Finanzprobleme des ÖPNV langfristig zu lösen.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen in Leipzig, die immer deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate liegen, sind mittlerweile ein enormes Ärgernis und verringern zudem die Attraktivität des ÖPNV. Gerade für die vielen Leipziger mit schmalem Geldbeutel, muss der ÖPNV in Leipzig auch in finanzieller Hinsicht wieder interessant werden. Es muss auch die Frage geklärt werden, weshalb die Preise in den beiden Großstädten um durchschnittlich 3,5 Prozent steigen sollen, wogegen es in den Landkreisen und Mittelzentren nur 2 Prozent sind. Ähnlich unterschiedlich verlief das auch bei der letzten Preissteigerung im vergangenen Jahr, auch hier waren die Großstädte Leipzig und Halle stärker betroffen als die anderen Mitglieder des Verkehrsverbundes.“

Im Zuge der Anpassung des Nahverkehrsplans Ende 2017 muss daher dringend auch die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand.

„Dabei wird es nicht nur darum gehen müssen, wie die Investitionskraft der LVB gestärkt werden kann. Hier hatte der Stadtrat erst kürzlich eine Anhebung der Investitionszuschüsse beschlossen. Es muss auch über Maßnahmen diskutiert werden, wie Fahrpreiserhöhungen in der Zukunft deutlich abgefedert werden können. Solange sich die Ticketpreise in Leipzig, im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten, am oberen Ende bewegen, sind weitere Fahrpreiserhöhungen nicht mehr vermittelbar“, so Heiko Oßwald weiter. Neben der Stadt Leipzig als Hauptfinanzierer seien aber auch alle anderen Beteiligten gefordert, Anstrengungen zu unternehmen, um die Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen. „Sowohl der MDV selbst als auch die Leipziger Stadtholding können wir nicht aus der Pflicht nehmen, über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen einen entsprechenden Beitrag zu leisten.“

Auch aus Sicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hassan Soilihi Mzé sind die bisher vorgeschlagenen Finanzierungsalternativen kein geeignetes Mittel das Problem zu lösen:

„Um es deutlich zu sagen: Ein sogenanntes Bürgerticket, das alle gleich belastet, unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht, ist hochgradig ungerecht. Die Verkehrsbetriebe wären zudem derzeit auch überhaupt nicht in der Lage, den mit einem solchen Ticket verbundenen Fahrgastzuwachs servicegerecht abzufangen. Kritisch ist in der aktuellen Debatte generell zu bewerten, dass bis auf den unbrauchbaren Vorschlag der Grundsteueranhebung – der auch nur alle Mieter und Eigentümer in Leipzig pauschal belastet – die alternativen Finanzierungsformen die bisher ins Spiel gebracht wurden, rechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind. Diesbezügliche Phantomdebatten helfen keinen Zentimeter.“

24. März 2017