Radverkehr – Seite 4 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag Sofortprogramm Radverkehr und zur Vorlage Aktionsprogramm Radverkehr in der Ratsversammlung am 31.03.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren Städteräte, werte Gäste,

meine Ausführungen halte ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion Sofortprogramm Rad und zur Vorlage der Verwaltung Aktionsprogramm Radverkehr.

Lassen Sie uns einen Blick in das letzte Jahr werfen. Im März 2020 gingen wir in den ersten Lockdown um die Folgen des Ausbruchs des Corona-Virus abzudämpfen. Damals war uns allen nicht bewusst, wie lange uns das Virus beschäftigen und unsere Gewohnheiten verändern wird.

Eine Gewohnheit, die sich verändert hat, ist das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Viele stiegen vom ÖPNV und dem Auto auf das Rad um.

Zum Ende des ersten Lockdowns sprießen in vielen deutschen Städten Pop-up-Radwege aus dem Boden. Ende April 2020 saßen Frau Weyh, Frau Riekewald und ich im Büro von Frau Dubrau, natürlich mit Maske und Abstand, und diskutierten dort die Möglichkeiten für Leipzig entsprechende Pop-up-Bikeline-Politprojekte zu starten und uns zu den aktuellen Umsetzungen zu informieren.

Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch die Verwaltung aufgrund von fehlenden Planungen und nicht vorhandenen Mitteln für Abmarkierungen und temporären Straßenbegrenzungen nicht in der Lage, unserem Anliegen Rechnung zu tragen.

Zum damaligen Zeitpunkt wäre es jedoch ein guter Zeitpunkt gewesen, Politprojekte testweise einzurichten, da der Autoverkehr fast zum Stillstand gekommen war.

Das Thema ließ uns nicht los und wir entwickelten in der SPD Leipzig ein Sofortprogramm Rad, das wir ursprünglich zum Stadtparteitag beschließen wollten.

Denn mit dem Radwerksentwicklungsplan und dem Hauptnetzrad mangelt es in Leipzig nicht an Plänen, sondern an deren Umsetzung. Wir wollten, dass schon vor dem Beschluss des Radverkehrsentwicklungsplans 2022 deutlich sicht- und spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in Leipzig erreicht werden.

Die Maßnahmenliste des Sofortprogramms übergaben wir auf dem kleinen Dienstweg an die Verwaltung, um mit dieser dazu ins Gespräch zu kommen und Umsetzungsmöglichkeiten abzustimmen. Leider verging der Sommer …. Keine Nachricht, kein Ergebnis ….

Aus diesem Grund reichten wir dann Anfang Oktober 2020 den Antrag Sofortprogramm Rad ein. Schwerpunkte des Vorschlags sind sichere Kreuzungen für Radfahrer gestalten, Lückenschlüsse auf und Abmarkierungen von Radwegen umsetzen, hochwertige Abstellmöglichkeiten schaffen und Pop-Up-Bike-Lines testen.

Lange hörten wir nichts …. keinen Verwaltungsstandpunkt, keine Reaktion der Verwaltung.

Im Januar 2021 legte uns dann die Verwaltung ein Aktionsprogramm Rad zur Mobilitätsstrategie 2030 vor. Dieses Programm begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auch, dass es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung aus dem Sofortprogramm der SPD in das städtische Programm geschafft haben. viele weitere Maßnahmen sind bereits seit langem Beschlusslage im Rat.

Das Aktionsprogramm Rad ist ein Schritt, der längst überfällig ist, in die richtige Richtung und die SPD-Fraktion kann auf ihrer Habenseite verzeichnen, dass unser Antrag der Treiber war.

Ganz zufrieden sind wir allerdings dann doch nicht mit dem Aktionsprogramm Rad. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in der Neufassung 04 eingereicht. An dieser Stelle möchte ich mich entschuldigen, es gab technische Schwierigkeiten bei der Einstellung der letzten Neufassung.

Für uns ist es wichtig, dass folgende Punkte noch in das Aktionsprogramm einfließen:

Aufnahme der Maßnahmenliste aus unserem Antrag als Reservemaßnahmen
Regelmäßiger Umsetzungsbericht im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau, erstmals zum Ende des 4. Quartals 2021
Die Einrichtung von Fahrradstraßen, besonders innerorts, um Anreize zu schaffen mit dem Fahrrad, anstelle des Autos, von A nach B zu gelangen. Sie machen Radverkehr zudem im besonderen Maße auch sichtbar und steigern damit die Akzeptanz
Die Einrichtung einer Fahrradzone im Stadtgebiet bis Ende 2022 sowie
Die Aufnahme der Maßnahmenliste aus dem Sofortprogramm Rad in den Radverkehrsentwicklungsplan 2023 zur Prüfung und prioritären Umsetzung.

Wir haben von der Verwaltung ein Signal erhalten, dass unser Änderungsantrag in der Neufassung 04 übernommen werden kann. Wenn dieses Signal bestätigt wird, werden wir unseren Antrag Sofortprogramm Rad für erledigt erklären.

Zum Änderungsantrag CDU: Diesem Antrag können wir dem Grunde nach folgen, haben hier jedoch Bedenken, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, wenn wir jede Maßnahme aus dem Programm nochmals beraten. Wir würden daher anregen, dass die größeren Maßnahmen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur Information vorgelegt werden (analog der letzten Sitzungen). Es steht dem Gremium dann frei, dort nochmals ausführlich zu beraten.

Zum Änderungsantrag Grüne – Promenadenring: Diesen Antrag lehnen wir ab.

Zum Änderungsantrag Grüne/Linke/Freibeuter: Der Antrag ist für uns nicht ganz schlüssig. Besonders Satz 2 bereitet uns Bauchschmerzen. Denn Grundlage des Aktionsprogramms bilden die Maßnahmen, für die überhaupt Planungen vorliegen. Dass nach sieben Jahren grüner Führung des Dezernats Stadtentwicklung & Bau nicht mehr Planungen für Radwege oder ein strategischer Ansatz vorliegt, kann man jetzt nicht mit einem Satz wegbeschließen. Nimmt man den Satz wörtlich, heißt das, dass zuerst die Maßnahmen auf IR-II Radwegen und zuletzt auf IR IV Radwegen umgesetzt werden. Passt aus unserer Sicht nicht zu der Zeitschiene des Aktionsprogramms. Außerdem passt es nicht dazu, wie das Hauptnetz Rad die Radwege kategorisiert. Denn es geht ja nicht um die tatsächliche Bedeutung oder Nutzung, sondern um die Verbindung von Gebieten mit bestimmten Funktionen. Folgt man diesem Punkt auch grundsätzlich, werden wir zunächst nur Radwege für Bürgerinnen und Bürger bauen, die weite Strecken in der Stadt mit dem Rad zurücklegen (IR II). Der Großteil des Radverkehrs spielt sich aber auf kurzen Strecken ab. Maßnahmen, die kurzfristig helfen und den tatsächlichen Bedarf abdecken, müssen sich also auf Lückenschlüsse in diesem Bereich konzentrieren. Bildlich gesprochen: Sollen die Bauarbeiten für den Radweg auf der Karl-Heine-Straße nun gestoppt werden, bis die Neue Linie asphaltiert ist?!

Es wäre schön, wenn Sie diesen Satz nochmals erklären könnten. Sonst müssen wir uns zu diesem enthalten. Satz 3 des Antrags werden wir zustimmen, obwohl bis auf die Poller bereits Inhalt des Programms und damit Beschlusslage. Zu Satz 4 und 5 werden wir uns enthalten. Die im Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Mittel und zusätzlichen Stellen müssen aus Sicht der SPD-Fraktion in die strategische Ausrichtung des Radverkehrs in Leipzig fließen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Die Planung des Radschnellwegs Leipzig-Halle, die Aktivachse Süd, die Anbindung dieser Wege an das städtische Netz. Das Hauptproblem des Radverkehrs ist, dass es fast keine Planungen gibt und damit auch keine mittelfristige Perspektive. Daran müssen wir arbeiten!

12. April 2021

Aktionsprogramm Rad zügig umsetzen und spürbare Verbesserungen für den Radverkehr schaffen

Auch wenn uns aktuell noch der Winter fest im Griff hat, dürfen Planungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dies zeigt auch die Corona-Pandemie, bei der das Fahrrad weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt daher, dass die Stadtverwaltung den Gedanken unseres Antrags zum Sofortprogramm Rad (A-01890) aufgenommen und ein Aktionsprogramm Rad aufgelegt hat.

„Es wäre schon Aufgabe des Dezernates Dubrau gewesen, ein entsprechendes Programm aufzulegen. Gut, dass es unter dem neuen Dezernenten Dienberg nun endlich kommt. Wir freuen uns auch, dass es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung aus dem Sofortprogramm der SPD in das städtische Programm geschafft haben. Obwohl der Stadtverwaltung die Maßnahmen der SPD seit fast einem dreiviertel Jahr vorliegen, hat sie bis heute keine fachliche Stellungnahme abgegeben. Das ist enttäuschend. Wir erwarten außerdem, ähnlich wie es bereits seit Jahren in den Bereichen Schule, Kitas oder Sport praktiziert wird, einen regelmäßigen Umsetzungsbericht. Das zuständige Dezernat hat im Zuge der Haushaltsberatungen zahlreiche neue Stellen bekommen und durch entsprechende Haushaltsanträge der Fraktionen werden weitere hinzukommen. Außerdem hat unter anderem die SPD-Fraktion zusätzlich 2 Millionen Euro für den Radverkehr als Änderungsantrag zum Doppelhaushalt eingefordert. Wir gehen daher davon aus, dass weitere Mittel kommen werden, mit denen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation möglich sind. Die Stadtverwaltung muss endlich klotzen und nicht kleckern“, fordert Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Verkehrswende in Leipzig braucht einen starken Radverkehr. Schon heute verfügt die Stadt über eine vergleichsweise gute Radinfrastruktur. In 2020 hat die Stadt Leipzig mit dem “Hauptnetz Rad” das Grundgerüst für den zukünftigen Radverkehr in Leipzig gelegt. Nur das Thema Fahrradstraßen wird wiederum im Aktionsprogramm Rad von der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt. „Die Einrichtung von Fahrradstraßen können besonders innerorts Anreize schaffen mit dem Fahrrad, anstelle des Autos, von A nach B zu gelangen. Sie machen Radverkehr zudem im besonderen Maße auch sichtbar und steigern damit die Akzeptanz. Die Umsetzung von Fahrradstraßen oder Fahrradzonen ist in Leipzig jedoch ein Trauerspiel. Die Prüfung von 26 potentiellen Fahrradstraßen wurde bereits 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsprogramm beschlossen. Trotz weitere Beschlüsse 2019 und Anfragen 2020 hat sich nichts getan. Zuletzt wurde beschlossen, dass bis Mitte 2020 nicht nur die Prüfergebnisse vorliegen, sondern auch ein Umsetzungskonzept. Auch das vorliegende Aktionsprogramm der Stadtverwaltung trifft wieder mal keine konkrete Aussage dazu. Wir erwarten endlich Prüfergebnisse und ein Umsetzungskonzept, schließlich hat die Stadtverwaltung 2012 selbst in der Radverkehrsentwicklungsprogramm geschrieben, dass diese Maßnahmen schnell und einfach umzusetzen sind. Mit einem Änderungsantrag fordern wir das erneut ein“, erklärt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

15. Februar 2021

Anfragen

Förderprogramm Radverkehr

Die Bundesländer und Gemeinden können ab kommender Woche Mittel aus einem 660-Millionen-Topf beantragen. Gefördert werden neue Radwege, Fahrradstraßen oder der Lastenradverkehr. Das Geld kommt aus dem Topf des Klimapakets.

Neu an dem Verfahren ist, dass die Bundesregierung damit erstmals Länder und Kommunen direkt beim Neu- und Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen kann. Wo investiert wird, orientiert sich am Bedarf, den die Gemeinden melden.

Mit den Mitteln aus dem Sofortprogramm sollen nun möglichst vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden, sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Außerdem ist die Förderung der Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und des Lastenradverkehrs vorgesehen. Die Projekte werden aus dem Programm zu 75 Prozent unterstützt, in finanz- und strukturschwachen Regionen können es bis zu 90 Prozent sein. Bislang war es aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich, dass der Bund die Radinfrastruktur der Länder und Gemeinden direkt fördert – abgesehen von Radschnellwegen an Bundesstraßen.

Wir fragen an:

Wie beurteilt die Stadt Leipzig dieses Förderprogramm?
Welche Maßnahmen könnten aus dem aktuellen Aktionsprogramm Radverkehr durch das Bundesprogramm gefördert werden?
Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig über die in Frage 2 aufgeführten beim Bund beantragen?
Hat sich die Stadt Leipzig mit dem Schwerpunkt Lastenradverkehr befasst und wird in diesem Bereich Anträge stellen? Wenn, ja welche? Wenn nein, warum nicht?

4. Februar 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umgesetzt: Radweg vor Post in der Richard-Lehmann-Straße abgepollert!

Im Juli hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die unbefriedigende Verkehrssituation vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, wo regelmäßig Kunden der Post ihre Autos auf dem Radfahrstreifen abgestellt haben, zu beheben.

„Die Stadtverwaltung hat zügig gehandelt. Das freut mich. Es handelt sich damit um das erste Teilstück eines Radwegs, das in Leipzig abgepollert wurde”, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der sich als Nutzer des Radwegs oft selbst über die Situation vor Ort geärgert hat, und ergänzt: „Ich denke, nun wird auch dem Letzten auffallen, dass dort kein Kurzzeitparkplatz ist, sondern ein Radweg entlangführt.“

Der SPD-Fraktion ging es darum, dass die Verkehrssicherheit im Bereich dadurch erhöht wird, denn durch das Zuparken des Radwegs waren die Radfahrer gezwungen im fließenden Verkehr Ausweichmanöver zu unternehmen, die mitunter zu brenzligen Situationen geführt haben. „Wir sehen die gleichen Gefahrenpotenziale auch anderen Stellen in unserer Stadt, deshalb sollte die Maßnahme im Süden auch nur ein Pilotprojekt sein, weitere müssen folgen. Insbesondere Radwege vor Geschäften wie Postämtern, Bankfilialen oder Bäckern, wo immer nur ,schnell’ was erledigt werden soll, werden sehr oft zugeparkt. Bis das Ordnungsamt oder ein Abschleppwagen vor Ort sind, ist der Falschparker meist wieder weg. Durch das Abpollern kann Falschparken grundsätzlicher verhindert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden – und das nicht nur auf der Richard-Lehmann-Straße.“, so Zenker abschließend.

11. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Temporärer Radweg auf der Zeppelinbrücke ist ein Anfang

Auf der Zeppelinbrücke soll nun endlich in beiden Fahrtrichtungen jeweils auf der rechten Fahrspur ein temporärer Radweg abmarkiert werden. Dadurch soll mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr geschaffen werden, denn im Umfeld dieses Bereichs kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern sowie Pkw und Lkw.

„Ich begrüße diesen temporären Radweg ausdrücklich“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Alt-West wohnt und hier regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist. „Meine Fraktion hatte hierzu die Initiative ergriffen, indem wir bereits im Spätsommer 2019 eine sichere Radwegeverbindung zwischen Lindenau und der Innenstadt angeregt haben.“

Schlussendlich wurde die Stadt beauftragt mehrere Varianten zu prüfen, um hier eine dauerhafte sichere Lösung zu finden. Die Prüfergebnisse sollen im 3. Quartal dieses Jahres vorliegen. „Die Verwaltung hat also noch knapp zwei Monate Zeit, die beste Lösung zu finden, um dann im nächsten Jahr die Umsetzung angehen zu können. Uns ist wichtig, dass hier eine dauerhafte und sichere Variante gefunden wird, die allerdings auch die Zeppelinbrücke, die aktuell die wichtigste Wegeverbindung zwischen Zentrum und Alt-West ist, nicht zum Nadelöhr werden lässt“, so Schulze abschließend.

Hintergrund:
Den entsprechende Antrag der SPD-Fraktion zur Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und Alt-West finden Sie hier.

Titelbild: Frank Vinncentz | CC BY-SA 3.0 on commons.wikimedia.org

5. August 2020

Anträge

Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt.

Begründung:

Regelmäßig wird der Radfahrstreifen im o.g. Bereich zugeparkt, weil vor allem Nutzerinnen und Nutzer der Postbankfiliale ihn als Kurzzeitparkplatz verwenden. Selbst durch eine intensivere Kontrolle könnte man dem Problem an dieser Stelle nicht Herr werden. Durch das Parken entsteht für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie den übrigen fließenden Verkehr durch Ausweichmanöver eine Gefahrensituation. Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt, wo Radfahrstreifen als Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu machen. Aus diesem Grund wollen wir die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu schaffen.

23. Juli 2020

Ausschreibungen/Sonstiges

Rede zur Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umset-zung“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

die Vorlage ist ein sehr wichtiger Baustein zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 und damit für die Verkehrswende. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Stadtverwaltung loben. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich auch daran, dass eben nicht jede Fraktion oder Stadtrat versucht, sein ganz persönliches Lieblingsprojekt unterzubekommen. Denn auch uns ist bewusst, dass dieses Programm ambitioniert ist. Auch wenn die Kommune und insbesondere die LVB zur Realisierung auf Fördermittel von Land, Bund und Europa angewiesen ist, so müssen wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Die Planung und die Realisierung der Projekte muss zügig vorangehen. Damit es von kommunaler Seite keine Ausreden mehr gibt, sind die zur Umsetzung notwendigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, wie im Änderungsantrag gefordert, zügig zu schaffen und zu besetzen. Besetzungsbremse hin oder her.

Wer sich die Vorlage durchgelesen hat, begegnet zunächst viel Prosa, über eine Familie und ihr Mobilitätsverhalten. Letztendlich wird sie jedoch sehr konkret. Sie zeigt z.B. auf, bis wann Konzepte wie das Radverkehrsentwicklungskonzept fortgeschrieben werden, das Fußverkehrskonzept stehen soll oder eine Kampagne zur Verkehrssicherheit veröffentlicht wird. Sicher, das Herzstück der Vorlage sind die Investitionsvorhaben und dabei vor allem die Komplexmaßnahmen, die Verbesserungen für den ÖPNV und meistens mindestens auch den Rad- und Fußverkehr nach sich ziehen: Bis 2024 sollen 18 dieser Komplexmaßnahmen und bis 2030 weitere 52 werden umgesetzt werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro.

Allein mit den kurzfristigen Investitionsmaßnahmen sowie den Taktverdichtungen bis 2024 soll es gelingen, das Fahrgastaufkommen der LVB um drei Prozent und damit um über 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste zu steigern. Allein daran sieht man wie wichtig die Vorlage auch für den Klimaschutz ist.

Da insbesondere zwei Punkte auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückgehen, möchte ich auf diese kurz gesondert eingehen: Das ist zum einen das Fußverkehrskonzept. Dieses geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 zurück. Wir werden daher, wie insgesamt bei der Vorlage, sehr genau beobachten und kontrollieren, dass die Zeitvorgaben eingehalten werden.

Zum Thema Beseitigung von Unfallschwerpunkten auf Grundlage des Berichts der Verkehrsunfallkommission sind wir sehr froh, dass die Verwaltung diesen Punkt aufgegriffen hat und auch finanziell untersetzt. Verwundert sind wir jedoch darüber, dass wir für unseren Antrag eben zu diesem Thema einen anlehnenden Verwaltungsstandpunkt bekommen haben. Da dieser Antrag bis zuletzt geruht hat, können sie sicher sein, dass wir diesen im September erneut aufrufen und vielleicht überprüft die Stadtverwaltung mit dem heutigen Beschluss ihren Standpunkt noch einmal.

Der Rahmenplan ist ein ambitioniertes Konzept. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser Umgesetzt wird, um damit einem wichtigen Beitrag zur Stärkung des Umweltverbundes zu leisten. Auch deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag des zeitweiligen Ausschuss Verkehr, der die entsprechende personelle Ausstattung sichern soll.

Wir unterstützen den Antrag aber auch in dem weiteren wichtigen Punkt bzgl. der Netzerweiterungen für die Straßenbahn. Auch wenn die Realisierung dieser Maßnahmen bis 2030 nicht möglich sein wird, so ist es doch notwendig, diese zumindest planerisch zu beginnen. Schließlich sind auch die ganz großen, erst längerfristig wirkenden Maßnahmen wie Netzerweiterungen bedeutend für einen attraktiven Nahverkehr und die Verkehrswende. Ein ja zum mittleren Ring, der auch mit einem Halbsatz auftaucht, bedeutet das für uns jedoch noch nicht. Wir werden der Vorlage und dem Änderungsantrag zustimmen.

Vielen Dank!

15. Juli 2020

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