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Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern – Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln

Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion/ Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag

Evaluation Grundsatzvereinbarung

  1.             Die Verwaltung evaluiert bis zum 31.12.2023 die „Grundsatzvereinbarung Kita“ hinsichtlich der Ziele und Umsetzung und legt das Ergebnis mit etwaigen Konsens- und Dissenspunkten zwischen Verwaltung und freien Trägern bis zum 31.12.2023 dem Jugendhilfeausschuss vor.
  2.             Dem Stadtrat wird zum 31.12.2023 eine Übersicht über die Sachkosten der Kindertageseinrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft vorgelegt. Diese Übersicht soll die Ausgaben des kommunalen und der freien Träger hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes, des Betriebsaufwandes und des Betreuungsaufwandes in einer vergleichbaren Form abbilden.

Verfahrensvorschläge Segregation

  1.             Die Verwaltung erarbeitet Verfahrensvorschläge, welche einer Segregation in Kindertageseinrichtungen (Durchmischung im Hinblick auf Kinder im SGB II/XII-Bezug, Kinder ausländischer Herkunft und Integrationskinder) entgegenwirken, und legt diese bis zum 31.12.2023 dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion vor.

Überarbeitung Grundsatzvereinbarung

  1. Die überarbeitete Grundsatzvereinbarung wird dem Stadtrat bis zum 28.02.2024 vorgelegt. Dabei werden folgende Punkte berücksichtigt:
    1. Die Verwaltung wird die freien Träger im Rahmen der Neuverhandlung zur Einhaltung der freien Wahl der Betreuungszeit durch die Eltern verpflichten, verbunden mit einer Anpassung der Refinanzierung der Sachkosten.
    2. Die Verwaltung wird Ergebnisse aus den in Punkt 3 genannten Verfahrensvorschlägen verbindlich festhalten.
    3. Es wird das Ziel der Annäherung der Höhe der Sachkosten zwischen kommunalem und freien Trägern verfolgt. Dabei soll im Mittelpunkt stehen, dass allen Kindern unabhängig von der Trägerschaft eine bedarfsgerechte Betreuung zugutekommt.
    4. Die Verwaltung baut gezielte Weiterbildungsmöglichkeiten zu den Themen migrationsgesellschaftliche Öffnung, kultursensible Betreuung, Umgang mit Kindern mit Flucht- und Migrationsgeschichte für Erzieherinnen und Erzieher auf. Dafür sind ausreichende finanzielle Mittel einzustellen.

Ergebnisse Elternbefragung

  1.            Die Ergebnisse der im 3. Quartal 2023 gestarteten Elternbefragung zur Qualität, Zufriedenheit und Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen werden den freien Trägern und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Dieser entscheidet über eine geeignete Form der Veröffentlichung und aus den Ergebnissen zu ziehende Konsequenzen. Die Ergebnisse werden im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt.

Weitere Maßnahmen

  1.            Der Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig über aktuelle Bedarfseinschätzungen zur Kinderbetreuung und entsprechende (Bau-)Vorhaben sowie deren Standorte maßnahmebezogen informiert.
  2.            Im Kontext der Vergabe der Trägerschaft wird der Stadtrat im 1. Quartal 2024 per Informationsvorlage über die bestehenden Entscheidungsverfahren informiert. In der Beschlussvorlage zu einzelnen Maßnahmen wird die Auswahl transparent dargestellt.
  3.            Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Landesregierung für eine bessere personelle Ausstattung derjenigen Abteilungen des Landesjugendamtes ein, die für die Kontrolle der Kita-Qualität zuständig sind.

Begründung:

Die Antragsstellerinnen übernehmen den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-08524 in weiten Teilen mit Änderungen.

Da die Auswertung der Kita-Grundsatzvereinbarung zwischen Verwaltung und Trägern bereits begonnen hat, ist vor allem das Ergebnis dieses Prozesses transparent zu machen. Der Jugendhilfeausschuss soll insbesondere über Dissense informiert und in Entscheidungen zur Fortschreibung einbezogen werden.

Im Vorfeld der Annäherung der Sachkostenhöhe bei Kita in freier und kommunaler Trägerschaft soll Transparenz über die aktuellen Ausgaben/ Einnahmen geschaffen werden: Dabei sind die Unterschiede im Hinblick auf Struktur und Kostenarbeiten zu beachten und herauszuarbeiten und eine Vergleichbarkeit herzustellen. Im Zuge der Verpflichtung zur freien Wahl der Betreuungszeit sollen auch sich verändernde Sachkostenaufwände betrachtet werden.

Sowohl die Verfahrensvorschläge gegen Segregation als auch die Ergebnisse der Elternbefragung sollen federführend im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und die Verfahren der Umsetzung bzw. Veröffentlichung dort erörtert werden.

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen

Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. An Schultagen sollte dieses Essen in den Schulen in Schulmensen eingenommen werden. An einigen Schulen sind die Bedingungen so schlecht, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen.

Viele Schulen entwickeln sich zu Schulen mit Ganztagsangeboten weiter, die Schultage der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen werden immer länger. Daher ist eine Mittagspause in angenehmer Atmosphäre von besonderer Bedeutung.

Deshalb fragen wir an: 

1. An welchen Schulen stehen wie viele Sitzplätze in der Mensa zur Verfügung und in welchem Umfang werden diese Plätze aktuell genutzt? 

– Bitte eine Aufstellung: Schülerzahl/ Anzahl der Sitzplätze in der Mensa/ Anzahl der Essensteilnehmer/ Anzahl der Essendurchgänge

2. An welchen Schulen befinden sich Mensen, die nicht den baulichen Standards entsprechen? 

– Bitte die Schulen hervorheben, in denen sich unsanierte Mensen in den Kellerräumen befinden.

– Bei welchen Mensen haben Kontrollen der Lebensmittelaufsicht bereits bauliche Probleme gerügt?

3. Sind an diesen Schulen Sanierungsmaßnahmen in den Mensen geplant?

– Bitte hier – auf Basis der Liste Schulbaumaßnahmen – eine Übersicht erstellen, wann und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen an den einzelnen betroffenen Schulen geplant sind. Welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind in diesem sowie im künftigen Haushalt eingeplant?

4. An welchen Schulen sind Mensen nur eingeschränkt nutzbar und warum?

5. An welchen Schulen ist Trinkwasser (an Trinkwasserbrunnen) nur in der Mensa und damit nur während der Öffnungszeiten der Mensa und dadurch nicht ganztägig nutzbar?

Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern

Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke.

Beschlussvorschlag:

Ergänzungen zum Ursprungsantrag sind fett und kursiv gedruckt.

  1. Die Stadt Leipzig plant und setzt bis 1. Quartal 2024 die Einrichtung eines dauerhaften stadtweiten Lastenradmietsystems um, das u.a. auch zwei E-Rollstuhlfahrräder bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit individuell, inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein.
  1. Die Mittel für die beiden E-Rollstuhlfahrräder werden zusätzlich zu den im Haushalt bereitgestellten Mitteln bereitgestellt.
  1. Die Stadt Leipzig prüft in Zusammenarbeit mit der SAH und dem SEB bis zum zweiten Quartal 2024 die Anschaffung von E-Rollstuhlfahrrädern bzw. E-Bike-Rikschas für ihre Einrichtungen, die durch Personal, Gäste und Ehrenamtliche für Ausflüge mit Bewohner/innen in die nähere Umgebung genutzt werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Kommunen nicht im Stich lassen – Kretschmer muss beim Rettungspaket Wort halten

Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Ziel war es, die Kommunen und Kreise beim Aufbau und der Finanzierung von Unterkünften und der Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass ein Rettungspaket das die Kommunen entlasten soll, erstmal gescheitert ist. Finanzminister Vorjohann (CDU) war laut Medienberichten nur bereit, die erhöhten Bundesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen.

Christian Schulze

Dazu erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger SPD-Stadtratsfraktion: „Wie so häufig kündigt der sächsische Ministerpräsident vollmundig Unterstützungen für Kommunen an und lässt sich dann von seinem Finanzminister auskontern. Man muss zwar schon fast froh sein, dass zumindest die Mittel des Bundes weitergeben werden sollten, denn selbst das war in der Vergangenheit teilweise nicht möglich. Der Finanzminister gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land, spielt mit der Zukunft Sachsens und der Ministerpräsident bricht dadurch mal wieder sein Wort. Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen, bremst allerdings die Entwicklung und zeugt von einem Staat, der nicht handeln will. Jede Entlastung der Kommunen hilft, Mittel für andere Zukunftsprojekte freizubekommen, wie das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, das Realisieren der Verkehrs- und Energiewende oder den Aufbau einer modernen Wasserversorgungsinfrastruktur. Hierbei steht Leipzig gegenüber vielen Landkreisen noch vergleichsweise gut da. Kretschmer gefällt sich in der Rolle, immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, eigene Akzente zu setzen und Verantwortung zu übernehmen, sind bei ihm leider Fehlanzeige.“

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Sommertour 2022: Familienzentrum Thekla

Im Rahmen unserer Sommertour waren unsere Stadträtinnen Ute Köhler-Siegel, Christina März und Anja Feichtinger gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Nadja Stahmer und Holger Mann sowie Gerald Eisenblätter, dem für das Thema Schule zuständigen parlamentarischen Berater der SPD-Fraktion Sachsen, zu Gast im Familienzentrum Thekla. In einem einladend hergerichteten Gebäude kann das Familienzentrum vielfältige Angebote unterbreiten. Die Nachfrage ist groß und wie so oft im sozialen Bereich bräuchte es auch in Leipzigs Familienzentren mehr Personal sowie eine langfristige Planungssicherheit bei der finanziellen Unterstützung von Projektvorhaben. Der Verein Mütterzentrum e.V. ist der Träger von vier Familienzentren in Leipzig – in Thekla, Grünau, Paunsdorf und Plagwitz.

v.l.n.r. Ute Köhler-Siegel, Christina März, Holger Mann, Anja Feichtinger, Gerald Eisenblätter, Raymonde Will (Geschäftsführerin Mütterzentrum Leipzig e.V.) und Anja Dörrer (Leiterin des Familienzentrums Thekla) im gemeinsamen Austausch
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Sommertour 2022: Schulsozialarbeit vor Ort

Bei der heutigen Station unserer Sommertour sprachen wir vor Ort über die Problemfelder und Herausforderungen, die Schulsozialarbeit auch in Gymnasien so dringend notwendig macht. Am F.-A.-Brockhaus-Gymnasium gibt es seit fünf Jahren Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeiterin Katja Albrecht berichtete unseren Fraktionsmitgliedern Ute Köhler-Siegel und Christina März, den Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer und Holger Mann sowie Gerald Eisenblätter, dem für das Thema Schule zuständigen parlamentarischen Berater der SPD-Fraktion Sachsen, über eine durch die Coronapandemie bedingte Zunahme psychischer Probleme bei Schülerinnen und Schülern. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist auch die zunehmende Überforderung von Kindern und Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Bereich. Schulsozialarbeit muss hier als neutrale Kraft ausgleichend und helfend für die Kinder und Jugendlichen wirken. Der Bedarf ist da, allein am Brockhaus-Gymnasium bräuchte es zwei Vollzeitstellen. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Leipziger Gymnasien etablieren und sind diesem Vorhaben mit unserem in der Ratsversammlung beschlossenen Antrag nähergekommen.

v.l.n.r.Holger Mann, Ute Köhler-Siegel, Christina März, Katja Albrecht und Gerald Eisenblätter im Gespräch
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Sommertour 2022: SEB Leipzig

Sommertour 2022: Unsere erste Station war das Areal der Städtischen Eigenbetreibe Behindertenhilfe (SEB) Leipzig in der Riebeckstraße 63. Betriebsleiter Peter Böhmer führte unsere Fraktionsmitglieder Christopher Zenker, Ute Köhler-Siegel und Christina März über das Gelände auf dem sich zahlreiche Einrichtungen befinden. Neben zwei Kindergärten, in denen auch Kinder mit heilpädagogischem und anderen Förderbedarfen betreut werden, gibt es eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, in der vor allem Großfamilien Platz finden, eine Einrichtung für betreutes Wohnen für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe sowie eine Gedenkstätte zur Geschichte der Riebeckstraße 63 (www.riebeckstraße63.de) Ab Ende August werden auf dem Gelände auch weitere Räumlichkeiten für die Frühförderstelle des SEB Behindertenhilfe angeboten und die Verwaltung des SEB wird dann auch in die Riebeckstraße umziehen. Wir wünschen gutes Ankommen!

Christopher Zenker, Ute Köhler-Siegel und Christina März in der Integrativen Kita „Kleine Handwerksmeister“ des SEB Behindertenhilfe Leipzig
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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