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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bedauert die Bestätigung des Gerichtes, dass der Konsum-Filiale in der Lindenauer Demmeringstraße nun tatsächlich der Mietvertrag gekündigt werden kann und dass der Nahversorger zum Jahresende wohl schließen muss. „Die Nachricht, die uns heute dazu erreichte, ist nicht schön. Wir nehmen den gestrigen Gerichtsentscheid zur Kenntnis und appellieren an alle Beteiligten, […]

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Zu den Aussagen des Finanzbürgermeisters in der LVZ vom 14.09.2021 äußern sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Schulze, und der SPD-Fraktionsvorsitzende sowie sozialpolitische Sprecher Christopher Zenker. Christian Schulze: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass die erwarteten Steuereinnahmen bereits jetzt 30 Mio. Euro über den Planungen des Doppelhaushaltes 2021/22 liegen. Das zeigt, dass die Wirtschaft auch […]

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Die SPD-Fraktion begrüßt das Ergebnis des Konzeptverfahrens zum Bau von 42 Wohnungen in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße . „Wir freuen uns, dass nach dem Kauf des Grundstückes durch die Stadt Leipzig, welcher auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück geht, die nächsten Schritte gegangen wurden und das Konzeptverfahren erfolgreich war. Es freut uns dabei insbesondere, dass mit […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte zur Ratsversammlung am 15. September mit ihrer Leitanfrage „LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen“ Auskunft von der Stadtverwaltung, wie diese das kundenorientierte Agieren der LVB aktuell einschätzt. „Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt, dass sich Bund und Länder nun offensichtlich zum Ausbau der Bahnstrecke nach Chemnitz geeinigt haben und die Finanzierung der Elektrifizierung zumindest für den Abschnitt Leipzig-Geithain gesichert ist. „Der Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig ist weitgehend in trockenen Tüchern. Bund und Land haben sich nun doch darauf verständigt, den zweigleisigen Ausbau […]

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Endlich! Im nächsten Jahr wird die Hans-Driesch-Straße in Höhe der William-Zipperer-Straße durch den Bau einer neuen Ampelanlage gefahrloser überquert werden können. “Bereits in diesem Jahr wird eine Querungshilfe in der Hans-Driesch-Straße gemeinsam mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen Otto-Schmiedt-Straße im Zeitraum vom 09.08. bis 08.10.2021 realisiert. Damit kann die viel befahrene Hauptstraße im Stadtteil Leutzsch […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützte in der gestrigen Ratsversammlung die aktuelle Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz. Nach langen und intensiven Diskussionen mit der Verwaltung und zwischen den politischen Akteuren innerhalb der AG W.-Leuschner-Platz, im Fachausschuss Stadtentwicklung+Bau und im Stadtrat ist nun der Zeitpunkt gekommen, mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren zu […]

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