Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
1. Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die von der Staatsregierung infolge der verhängten Haushaltssperre vorgenommenen Kürzungen in Kapitel 08 04, Titel 633 74, 684 74  und 686 74 des Landeshaushalts, rückgängig zu machen.
2. Seinen Einfluss auf die Mitglieder des Sächsischen Landtags dahingehend geltend zu machen, dass im zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2011/2012 keine Absenkung der Mittel für die Jugendhilfe unter das Niveau von 2009 erfolgt.

Begründung:
Die Jugendhilfe in der Stadt Leipzig hat über Jahre hinweg Strukturen aufgebaut und leistet qualitativ hochwertige Arbeit. Einsparungen in diesem Bereich, in dem ohnehin finanziell am unteren Limit gearbeitet wird, hätten fatale Folgen. Viele Einrichtungen müssten geschlossen werden, da kein Einsparpotential mehr vorhanden ist. Das bedeutet, dass Jugendhäuser, mobile Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe- und Jugendberufshilfeprojekte, in Verbänden organisierte Jugendarbeit und ehrenamtlich geführte Projekte in Frage gestellt werden.
Und was einmal weg ist, ist so schnell nicht wieder herstellbar. Ein Wegfall professioneller Jugendarbeit führt jedoch zwangsläufig zu steigenden Problemen mit Jugendkriminalität, Drogenmissbrauch und Gewalt. Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen entstehen, deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.
Hinzu kommt, dass es unverantwortlich gegenüber Mitarbeitern und Ehrenamtlichen  ist, deren Arbeit als offenbar entbehrlich abzuqualifizieren und damit die Basis für bürgerschaftliches Engagement erheblich zu schwächen.
Die SPD-Fraktion Leipzig fordert daher alle politischen Kräfte auf, sich gegen den Kahlschlag in der sächsischen Jugendarbeit zu wehren und sich mit Nachdruck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen.

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005979)

Antrag der Stadträte H. Bär (SPD-Fraktion), D. Kern (CDU-Fraktion), S. Schlegel (Fraktion Die Linke)

 

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Umgestaltung des südlichen Teils des D-Zentrums im Grünauer Wohnkomplex 7 wird der jetzige Standort der Wohngebietsgaststätte „Zur Klinke“ gesichert.

Begründung:
Bereits in der ursprünglichen Bebauungsplanung für das Wohngebiet Grünau waren für die meisten Wohnkomplexe die Stadtteilzentren entlang der Fußgängerhauptachsen in Nord-Süd-Richtung in der Grünauer-, Stuttgarter- und Miltitzer Allee und Knotenbildung an den Ost-West-ÖPNV-Achsen Lützner und
Ratzelstraße sowie der S-Bahntrasse angelegt.

Adressenseitig wurden diese Zentrumseinrichtungen benachbarten Straßen zugeordnet, von denen aus sie mit dem Kraftfahrzeug erreichbar waren. Das betrifft auch das Stadtteilzentrum für den Wohnkomplex 7 beidseits der Plovdiver Straße vom nördlichen Schulcampus mit Jugendklub, den Einkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen sowie Ambulanzen bis zum südlichen Schulkomplex sowie Alten- und Pflegeheim.
Dazu gehören auch die Wohngebietsgaststätte „Zur Klinke“ und eine Kaufhalle in der Einmündung Plovdiver-/Lützner Straße.

Im Rahmen des Stadtumbaus für den Wohnkomplex 7 war in der unmittelbaren Umgebung der Abriss der 11geschossigen Wohnscheibe 23 (Neue Leipziger Straße 2 – 20) sowie der davor befindlichen Typenbauten für Handelseinrichtungen und eines Jugendclubs, der vom Jugendprojekt „Theatrium“ genutzt wurde, vorgesehen. Nicht zum Abriss stehen jedoch der Kaufmarkt (Netto Nord) und die ohngebietsgaststätte
(Baubezeichnungen KH 4 bzw. GS 3), die wichtige Nahversorgungsfunktionen besitzen.

Die Wohngebietsgaststätte „Zur Klinke“ wird neben Gastronomie auch als Treff für Foren und Versammlungen intensiv genutzt. Beide Standorte sollten deshalb als Teil des D-Zentrums WK 7 weiterhin betrachtet und erhalten werden. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des Wohnkomplexes 7.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 0157-71583356)

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen im Areal des Leipziger Hauptbahnhofes einzusetzen. Mit den Betreibern des Bahnhofs sollen Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder deutlich zu erhöhen.
Bei der Umsetzung ist auch die Möglichkeit bewachter Einstellmöglichkeiten zu prüfen.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Juni 2010 ein Konzept, wie die Anzahl der Fahrradständer des Modells „Leipziger-Bügel“ im gesamten Stadtgebiet signifikant erhöht werden kann. Die Möglichkeit werbefinanzierter „Leipziger-Bügel“ soll dabei ebenso geprüft werden, wie eine Kooperation mit Unternehmen der Stadtmöblierung.

Begründung:
Im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes sind derzeit nicht ausreichend Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder sind dabei vor Wandalismus und Diebstahl nicht geschützt. Außerdem behindern diese Fahrräder häufig zahlreiche Fußgänger.
Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)