Ratsarbeit – Seite 216 – SPD-Fraktion Leipzig

Stand personelle Besetzung von Schulbibliotheken

Anfrage der SPD-Fraktion

Eine Schulbibliothek ist ein wichtiger Bestandteil einer auf ganzheitliches lernen orientierten Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt seit vielen Jahren kommunale Schulen beim Aufbau und Betreiben von Schulbibliotheken fachlich, finanziell und personell. Da es sich bei Schulbibliotheken um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird der Personalbedarf der Schulbibliotheken im Wesentlichen über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedeckt.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Wie viele Schulen haben eine Personalstelle für ihre Schulbibliothek? (bitte unterteilt nach Schule, Schulart und arbeitsmarktpolitischer Maßnahme)
2. Wie viele Schulen haben noch keine Personalstelle für ihre Schulbibliothek, obwohl dies u. a. durch die arbeitsmarktpolitische Maßnahme Bürgerarbeit geplant war? Was sind die Gründe hierfür?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Jobcenter bei der Besetzung der Stellen in Schulbibliotheken?

14. Dezember 2011

Anträge

Realisierung des Clustermonitorings

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Clusterförderstrategie sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Sach- und Personalmittel für das Clustermonitoring, die Sicherung der jährlichen Zuschüsse für die zu gründende regionale Wirtschaftfördergesellschaft sowie die personelle Sicherung der Arbeit im Bereich des Clusters „Energie und Umwelt“

Begründung:

In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat der Vorlage zur Umsetzung der Clusterförderstrategie zugestimmt. Entsprechend eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion wurde die Strategie der Clusterförderung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern beschlossen, was Stadtrat und Verwaltung entsprechend bindet.

Die Beschlusslage des Stadtrates sollte sich zwingend im entsprechenden Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Dies ist in diesem Zusammenhang bisher nicht der Fall.

14. Dezember 2011

Anträge

Entnahme aus Verwahrkonto – Veräußerungserlöse

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Aus dem in der Verantwortung des Liegenschaftsamtes befindlichen Verwahrkonto für Veräußerungserlöse werden zusätzlich 1 Million Euro in den städtischen Haushalt übertragen.

Begründung:
Im Haushaltsjahr 2011 wurden aus dem Verwahrkonto 5 Millionen Euro in den Stadthaushalt übertragen. Die derzeitige Prognose gestattete bisher eine Übertragung von
2 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt, da das Liegenschaftsamt auch weiterhin Veräußerungen tätigt und auch in Laufe des Haushaltsjahres 2012 tätigen wird, ist eine Übertragung von zusätzlich 1 Million Euro in den Haushalt möglich.

14. Dezember 2011

Anträge

Senkung der Mittel für Unterhaltung der IT-Ausstattungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die im Haushaltsplanentwurf 2012 in Höhe von 2.651.600 Euro eingestellten Mittel zur Unterhaltung der IT-Ausstattung werden um 275.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Durch eine Verlängerung der Betriebsdauer von IT-Ausstattungen und das Schieben von Neuanschaffungen bzw. Erneuerungen von Altgeräten sind an dieser Stelle entsprechende Einsparungen im Haushaltsplan 2012 möglich.

14. Dezember 2011

Anträge

Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücksmanagement

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die im Haushaltsplanentwurf 2012 eingestellten Mittel für das dezentrale Grundstücksmanagement in Höhe von 12.923.700 Euro werden um 700.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Das ganzheitliche Gebäudemanagement, das die Stadt Leipzig aktuell einrichtet, wurde mit dem Argument angegangen, dass durch die hierbei auftretenden Synergieeffekte entsprechend höhere Einsparungen im Gebäudemanagementbereich einzuspielen sind.
Im Posten des dezentralen Gebäudemanagements sind aktuell noch zahlreiche Objekte enthalten, die künftig zentral über das ganzheitliche Gebäudemanagement verwaltet werden sollen. Wir sehen an dieser Stelle unserem Antrag entsprechende Einsparmöglichkeiten.

14. Dezember 2011

Anträge

Realisierung der Kulturbahnlinie 14

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 von Stadtrat Christian Schulze

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012, die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Antrags der SPD-Fraktion V/A-32/10 „Kulturbahn LVB Linie 14“ sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Untersetzung der inneren und äußeren künstlerischen Gestaltung der Straßenbahn.

Begründung:
In der September-Ratsversammlung 2010 hat der Stadtrat dem Antrag zur Etablierung einer Kulturbahnlinie 14 zugestimmt. Zu der dazu gehörigen Anfrage in der Ratsversammlung im September 2011 wurde vom Kulturdezernten der Umsetzungsstand dargestellt. Konsequenter Weise sollen nun die gemeinsamen Ergebnisse der Akteure aus dem Stadtteil, der Stadtverwaltung, der LVB, des ASW, der LTM und des Quartiersmanagements Leipziger Westen möglichst zügig umgesetzt werden.
Die Beschlusslage des Stadtrates sollte sich zwingend im entsprechenden Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Dies ist in diesem Zusammenhang bisher nicht der Fall.

14. Dezember 2011

Anträge

Ufergestaltung des Nordufers Naturbad Nordost „Bagger“

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 von Stadträtin Ingrid Glöckner

Beschlussvorschlag:
Für die Sanierung der Uferböschung am Naturbad Nordost „Bagger“ sollen 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Der Beginn der Maßnahme erfolgt im Jahr 2012 und kann bauabschnittsweise über 3 Jahre realisiert werden.

Begründung:
Das Naturbad Nordost „Bagger“ ist ein wichtiger Freizeitort im Leipziger Nordosten. Nachdem bereits der Spielplatz und wichtige Wegeverbindungen vor Ort wieder hergestellt wurden, ist nunmehr die Ufergestaltung von besonderer Dringlichkeit und Bedeutung. Bestandteile der Maßnahme sind u.a. der Rückbau und die Böschungssicherung, Gehölzpflegemaßnahmen und ein Erlebnisbereich Wasser.
Da das Freibad Schönefeld in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen wird, ist der Bagger insbesondere in der Badesaison während der Sommermonate für Familien im Leipziger Nordosten von besonderer Wichtigkeit.

14. Dezember 2011