Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

unser Antrag, die Stadt Leipzig möge dem  bundesweit agierenden „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten, ist der Sorge geschuldet, dass die durch die Bundesregierung beschlossene radikale Kürzung des Programms „Stadtteile mit besonderen Entwicklungsbedarfen – Soziale Stadt“, gerade in benachteiligten Stadtteilen, wie Grünau und dem Leipziger Osten, die positiven Entwicklungen nachhaltig stören wird. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Stadt in eine soziale Schieflage gerät. Deshalb müssen wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern, die beabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen.
Sollte die Förderung ausbleiben, wird die Segregation innerhalb unserer Stadt weiter fortschreiten, mit allen damit verbundenen Problemen.

Der integrierte Ansatz des Programms hat Möglichkeiten eröffnet, auch Projekte und Maßnahmen im nicht-baulichen Bereich zu finanzieren. Das ist besonders in Stadtteilen mit sozialen Defiziten von großer Bedeutung. Es konnten, insbesondere durch die Einbeziehung der Bewohner,  Potenziale entwickelt werden, die ohne diese Förderung nicht möglich gewesen wären.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade durch die aktive Beteiligung der Bürger vor Ort nachhaltige Erfolge in der Quartiersentwicklung erzielt werden konnten. 
Ich denke dabei nur an das sehr erfolgreiche „Forum Ostvorstadt“, das mit den unterschiedlichsten Themen den Akteuren des Stadtteils, der Verwaltung und der Politik eine Plattform geboten hat. Hier ging es nicht nur um stadtplanerische Ansätze, sondern um ein viel weiter gefasstes Spektrum, wie Ordnung und Sauberkeit, lokale Ökonomie, Bildung, Arbeitsplätze und Integration.

Neben den bisher erzielten Erfolgen sind auch in Zukunft Handlungsbedarfe vorhanden.  Wollen wir die Bürger vor Ort im Regen stehen lassen? Sollen bestehende Netzwerke  und bürgerschaftliches Engagement den Bach runter gehen?
Gerade in den Stadtteilen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, um sich nicht noch weiter von der Entwicklung der Gesamtstadt zu entfernen, müssen wir alle Möglichkeiten der Förderung ausschöpfen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Nachdem wir heute bereits den Beschluss gefasst haben, das Leipziger Freiheitsdenkmal auf dem Areal des Leuschnerplatzes zu gestalten, ist es nur folgerichtig, die riesige Brachfläche zwischen Peterssteinweg und Grünewaldstraße städtebaulich neu zu ordnen. Wie schwierig das sein wird, zeigen die bisherigen Ansätze seit 1993, die allesamt ins Leere liefen.
Die Idee eines „Großen Platzes“ eröffnet östlich der sich entwickelnden Kante am Peterssteinweg die Chance für visionäre Ideen und Kreativität und bietet Raum für künftige Entwicklungen. Ein Bebauungsplan ist zwingend erforderlich, um vor allem die Teilfläche östlich der Markthallenstraße im direkten Kontakt und Wechselspiel zum Denkmalsplatz in hoher städtebaulicher Qualität zu gestalten.

Und da sind wir bei dem Namensgeber für die Markthallenstraße.
Ich verhehle hier nicht, dass bei mir und meiner Fraktion die Zweifel, die uns schon 2008 bei der Beschlussfassung zur Markthalle umgetrieben haben und die damals in entsprechenden  Änderungsanträgen mündeten, heute noch bestehen und sich eher verstärkt haben.
Auch wenn wir heute dem Aufstellungsbeschluss zustimmen werden, ist damit ein bedingungsloses „Ja“ zur Markthalle nicht verbunden und auch nicht in Aussicht gestellt.

Warum?
Mit dem Begriff „Markthalle“ wird etwas suggeriert und in den Köpfen vieler Leipziger ist dies auch noch so verwurzelt, was es nicht mehr geben wird.
1. Die Markthalle in Form und vor allem im Inhalt, daher der Name, wie bis zu ihrer Zerstörung im Krieg, wird es nicht wieder geben. Die Protagonisten sollten dies immer so deutlich aussprechen. Deren Funktion haben Supermärkte, Discounter und Amazon übernommen.
2. Wer glaubt, dass wie vor 100 Jahren tausend Händler einziehen werden und die Produkte und Düfte der Welt verbreiten, irrt.
3. Was wirtschaftlich sein kann, ist ein Supermarkt mit angehangenem und überdachten Frischemarkt und Gastronomie. Wenn wir das an diesem herausragenden Ort wollen, müssen wir das sagen und nicht von Dingen träumerisch schwärmen, die nicht sein werden. Es wird keine „klassische“ Markthalle sein.
4. Die 2008 geforderte Nutzungs- und Auswirkungsstudie fehlt bis heute, es gibt keine Defizitanalyse für den städtischen Nahraum, die die Nachfrage für einen Supermarkt belegt und auch mit dem STEP Zentren in Einklang bringt.
5. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die die Nachhaltigkeit und vor allem die Dauerhaftigkeit der Nutzungsarten belegen könnte, um eines Tages vor Billigheimern verschont zu bleiben, fehlt ebenso. Vom Verkehrskonzept ganz zu schweigen.

Dies alles sollte nach dem Ratsbeschluss von 2008 schon vorliegen.
Hier ist also noch eine Menge Arbeit umzusetzen. Markthallen-Konzepte anderer Städte, auf die gern verwiesen wird, sind nach Leipzig nicht 1:1 importierbar. Wir brauchen Leipziger Lösungen.

Nochmals aus unserer Sicht: Konsum, Edeka oder Rewe, die das anbieten, was es überall gibt, einen Griechen, Chinesen, Italiener, Sachsen oder ein adaptiertes Bierzelt – alles in einem 9.000 m² großen Flachbau mit vorgesetzten historisierenden Kulissen ist nicht das Konzept für diesen wichtigen Ort.

Durch den heute zu beschließenden Aufstellungsbeschluss zum einfachen Bebauungsplanverfahren wird der künftigen Entwicklung des Platzes noch viel Raum gegeben. Erst mit der Präzisierung und Weiterentwicklung des städtebauliche Konzeptes und der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne erfolgt die Feinjustierung der Platzgestaltung.