Ratsarbeit – Seite 231 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH“

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr OBM,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Man kann sicherlich bei einigen kommunalen Beteiligungen darüber streiten, ob Privatisierungen Sinn machen oder nicht. Bei der LECOS mit Sicherheit nicht. Gerade dieses Unternehmen steht für eine Erfolgsgeschichte in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht.
Ein Blick zurück lohnt sich.
Im Jahr 2001 erfolgte die Ausgründung aus der Verwaltung in die Rechtsform einer GmbH mit Mehrheitsbeteiligung von IBM. In dieser Zeit erfolgte die Umstellung von Prozessen mit Marktorientierung, die Kombination von spezialisierten technischen know how und Verwaltungswissen führte zu raschen Effizienzsteigerungen und ansteigenden Leistungsstandards.
IBM merkte sehr schnell, dass aufgrund der spezifischen kommunalen Anforderungen und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt hinsichtlich der Auftragsvergabe, nicht der große Euro zu verdienen ist.

Nach der Rekommunalisierung wurden die marktorientierten Prozesse fortgeführt und weiterentwickelt. Es wurde ein hoher Grad an Standardisierung erreicht, der Investitionsstau konnte abgebaut werden und das alles zu wirtschaftlichen Konditionen.
Dies wird auch durch die regelmäßige Teilnahme an Benchmarks mit bis zu 25 Wettbewerbern eindrucksvoll nachgewiesen.
Bisher wurden weiterhin 1,7 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltssicherungsbeiträgen erbracht, durch die Inhouse-Fähigkeit wird der Steuerungsaufwand und damit Bürokratie und Kosten gering gehalten.
Durch die KISA-Beteiligung in diesem Jahr wird die interkommunale Zusammenarbeit forciert und zusätzliche Wertschöpfung generiert.
Die Mitarbeiter der Firma sind hoch motiviert, gerade auch aufgrund flexiblerer tariflicher Regelungen.

Ein Verkauf der Firma wird zu keinen nennenswerten Verkaufserlösen führen, da der Wert der Firma gerade auch in den langfristigen Verträgen mit der Stadt liegt.
Zum anderen würden als Käufer nahezu nur große Systemhäuser mit kommunalem Hintergrund in Frage kommen, so dass von einer echten Privatisierung keine Rede sein kann.
Zusammenfassend: durch einen Verkauf entsteht kein wirtschaftlicher Effekt, es würden Arbeitsplätze verloren gehen, und der Steuerungsaufwand und damit die Kosten würden bei der Stadtverwaltung steigen.
Als selbsternannter Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsverschlankung dürfte dass nicht im Interesse der FDP-Fraktion sein.

18. November 2010

Anfragen

Veränderungsbedarf Winterdienst- und Straßenreinigungssatzung durch LVB-Busnetzreform

Anfrage der SPD-Fraktion

Am 10. Oktober trat bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die umfangreiche Netzänderung „Netz 2010 – neues LVB-Busliniennetz“ in Kraft. Bei 22 von 25 Buslinien, sowie 2 von 14 Straßenbahnlinien gibt es nun deutliche Linienveränderungen.
Bei Eisglätte und starkem Schnee waren im vergangenen Winter einige Straßen, über die Buslinien der LVB verkehren, zuweilen unpassierbar für den ÖPNV (z.B. Linie 73). Einige Straßenzüge, die von dieser Linie befahren werden, werden nach gegenwärtig gültiger Winterdienstsatzung nur mit der Dringlichkeitsstufe II nach § 3, Abs. 2 B, geräumt.

Deshalb fragen wir:
1. Welchen Änderungsbedarf gibt es bei der Winterdienst- und Straßenreinigungssatzung infolge der LVB-Busnetzreform?
2. Sind dadurch auch Veränderungen bei den entsprechenden Gebührensatzungen notwendig?
3. Wie kann der Eigenbetrieb Stadtreinigung in Zusammenarbeit mit der LVB gewährleisten, dass das komplette Liniennetz der LVB auch bei extremen Wettersituationen bedient wird?

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

18. November 2010

Anfragen

IT-Dienstleistungsanbieter an kommunalen Schulen

Anfrage der SPD-Fraktion

In einer Pressemitteilung vom Juni 2010 wurde angekündigt, dass die Lecos GmbH die Leipziger Schul- und Hortverwaltungen mit einheitlicher PC- und Druckertechnik ab 2010 ausstattet. Insgesamt betrifft dies 131 allgemein- und berufsbildende Einrichtungen und 56 Schulhorte in kommunaler Trägerschaft.

Deshalb fragen wir:
1. Ist es vorgesehen, alle kommunalen Schul- und Hortverwaltungen mit einheitlicher PC- und Druckertechnik von der Lecos GmbH auszustatten und bis wann soll dies im Falle des Falles realisiert sein?
2. Welche IT-Dienstleistungsanbieter sind an den kommunalen Schulen für die Computerausstattung in den Computerkabinetten beauftragt? (Bitte um Auflistung nach kommunalen Schulen)
3. Ist es auch bei den Computerkabinetten an kommunalen Schulen geplant, diese mit einheitlicher PC- und Druckertechnik und Serviceleistungen auszustatten?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

18. November 2010

Anfragen

Unterstützung der Weiterbildung von städtischen Angestellten

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Leipziger Stadtverwaltung werden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der nachhaltigen Entschuldung Leipzigs von 600 bis 2013 frei werdenden Stellen nur 200 neu besetzt. Für die Stadtverwaltung entsteht unter anderem auch daraus die Notwendigkeit, die steigende Zahl der Aufgaben mit weniger Mitarbeitern in einer gleichbleibenden Qualität zu meistern. Ein Schlüssel hierfür sind besser qualifizierte Mitarbeiter.

Deshalb fragen wir:
1. Können Sie eine Auskunft darüber geben, wie viele städtische Angestellte derzeit eine langfristige, berufsbegleitende und von ihnen selbst finanzierte Fortbildung (bspw. VWA) oder einen Fernstudiengang belegen?
2. Unterstützt die Stadtverwaltung die Mitarbeiter, die sich weiterbilden möchten?
3. Wie werden speziell die Mitarbeiter unterstützt, die sich für langfristige, berufsbegleitende und selbst finanzierte Fortbildungen oder Fernstudiengänge entschieden haben?
a. Falls diese unterstützt werden: Wie sieht diese Unterstützung aus?
b. Falls sie nicht unterstützt werden und da nicht davon auszugehen ist, dass die Stadtverwaltung die Kosten dieser Studiengänge und Fortbildungen auch nur anteilig übernimmt bzw. übernehmen kann:
Ist es für die Stadtverwaltung realisierbar, diesen Mitarbeitern im Rahmen von Freistellungen (bei Lohnfortzahlung) die Möglichkeit zu geben, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, wenn diese auf einzelne Wochentage fallen?

Ansprechpartnerin: Heike Böhm (Kontakt: 0341-8629017)

18. November 2010

Anträge

Änderungsvorschlag zum Antrag „Solardachkataster für die Stadt Leipzig“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Stadt Leipzig ermittelt bis Ende zweites Quartal 2011 die tatsächlichen Kosten für den Aufbau eines Solardachkatasters. Die Kosten für die Laserscannerdaten, die Aufbereitung der Daten und den Aufbaus einer Internetplattform sind dabei getrennt auszuweisen. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung, inwiefern private Unternehmen an den Kosten beteiligt werden können und sucht potentielle Partner.

Begründung:
Grundsätzlich ist der Aufbau eines Solardachkatasters zu begrüßen, da ein solches Kataster einen wirksamen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Wirtschaftsförderung leistet. Nach der Ankündigung des Baus einer Solarfabrik im Leipziger Norden durch die Solarion AG und Walsin Lihwa wäre der Aufbau eines Solardachkatasters in Leipzig ein weiterer kleiner Baustein für Solarvally Mitteldeutschland.
In der Diskussion in den Fachausschüssen ist jedoch deutlich geworden, dass die Kostenschätzungen des Antragstellers und der Stadtverwaltung weit auseinander gehen. Um angesichts der schwierigen Haushaltslage die tatsächlichen Kosten abschätzen zu können, soll die Stadtverwaltung diese ermitteln und entsprechende Finanzierungsvorschläge, unter Einbeziehung der privaten Wirtschaft, unterbreiten.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

18. November 2010

Anträge

Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-57/09 vom 09.12.2009 – Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Die in Anlage 1 formulierten Leitlinien werden folgendermaßen ergänzt:

2. Eine effektive Integrationspolitik fördert den Zugang zu Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung und schafft Bedingungen für eine erfolgreiche Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte:

Neben einer erfolgreichen […] Selbständigkeit fördert und begleitet.

Zukünftig wird die Region Leipzig durch die demographische Entwicklung verstärkt auf das Angebot ausländischer Fachkräfte angewiesen sein. Über die von Bund und Land dazu gesetzten Rahmenbedingungen hinaus, muss Leipzig von sich aus ein attraktives Ziel ausländischer Fachkräfte werden. Dazu gehören neben dem Angebot an entsprechenden kulturellen Netzwerken auch die Unterstützung von Auslandskontakten der regionalen Wirtschaft und Förderung von Sprachkompetenz und Fortbildung zur Integration dieser speziellen Zielgruppe.

Begründung:

Die vorgestellten Leitlinien berücksichtigen nur die Integration bereits hier lebender Ausländer und die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation. Die mittel- und langfristige demographische Entwicklung, aber auch das Ende der Ausnahmeregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU-Osterweiterung Mitte 2011 wird in überschaubaren Zeiträumen hier zu Veränderungen führen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist dabei das zukünftige Fachkräfteangebot von erheblicher Bedeutung.

Das Angebot an Fachkräften beruht insgesamt auf mehreren Säulen: Zuallererst die Bildung und Ausbildung hier lebender Kinder und Jugendlicher, der Erhalt, die Fortbildung und das Reaktivieren der Arbeitskraft und Fachkunde von Arbeitslosen (insbesondere älterer Generationen), sowie das Halten von bereits vorhandener Fachkräften, welche deshalb allesamt richtigerweise bereits Bestandteil weiterer Konzeptionen der Stadt Leipzig sind. (Z.B. Arbeitsprogramm „Lernen vor Ort“, Aktionsplan Beschäftigung usw.) Als weitere Säule tritt aber vor dem Hintergrund o.g. Entwicklungen auch die Neugewinnung ausländischer Fachkräfte.

Mit der Erstellung der Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten sollte deshalb nicht nur das gegenwärtige, sondern auch das absehbare Aufgabenspektrum erfasst und vorbereitet werden, das auf eine zukünftige Gewinnung und Integration zusätzlich erforderlicher ausländischer Fachkräfte zielt.

20. Oktober 2010

Anträge

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Kriminalpräventiver Rat der Stadt Leipzig“

Ergänzungsvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen Beschlusspunkt 5 ergänzt, der wie folgt lauten soll:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die organisatorische Anbindung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates dahingehend zu überprüfen, inwiefern deren direkte Zuordnung zum Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung, Sport sinnvoll ist. Darüber hinaus soll in einer Langfristperspektive die Angliederung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates an ein mögliches Referat „Prävention“ untersucht werden.

Begründung:
Derzeit ist die Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rats organisatorisch beim Ordnungsamt angesiedelt. Der Aufgabenbereich des Ordnungsamtes ist jedoch so zugeschnitten, dass hier die KPR-Geschäftsstelle keine sinnvolle Zuordnung darstellt. Eine direkte Anbindung der Geschäftsstelle an das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport würde schon dahingehend ein wichtiger Schritt sein, weil der Kriminalitätsprävention ein anderer Stellenwert gegeben würde.
Beispiele anderer Großstädte: In Dresden ist der KPR ein Beratungsgremium des Oberbürgermeister und dort angesiedelt. In Düsseldorf ist er organisatorisch beim Ordnungsdezernenten angebunden.

Sollte die Stadt Leipzig ein Referat „Prävention“ schaffen, könnten dort sämtliche Aktivitäten der Stadt Leipzig auf diesem Gebiet effektiv gebündelt werden. Dies würde bedeuten, dass auch Präventionseinrichtungen der Dezernate, Ämter und Behörden dort zusammengefasst würden. Somit würde das auch für die KPR-Geschäftsstelle eine sinnvolle Entwicklung darstellen, durch die bereits bestehende, bereichsübergreifende Kooperationen noch enger und effizienter gestaltet werden könnten.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

20. Oktober 2010