Ergänzungsvorschlag

Die in Anlage 1 formulierten Leitlinien werden folgendermaßen ergänzt:

2. Eine effektive Integrationspolitik fördert den Zugang zu Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung und schafft Bedingungen für eine erfolgreiche Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte:

Neben einer erfolgreichen […] Selbständigkeit fördert und begleitet.

Zukünftig wird die Region Leipzig durch die demographische Entwicklung verstärkt auf das Angebot ausländischer Fachkräfte angewiesen sein. Über die von Bund und Land dazu gesetzten Rahmenbedingungen hinaus, muss Leipzig von sich aus ein attraktives Ziel ausländischer Fachkräfte werden. Dazu gehören neben dem Angebot an entsprechenden kulturellen Netzwerken auch die Unterstützung von Auslandskontakten der regionalen Wirtschaft und  Förderung von Sprachkompetenz und Fortbildung zur Integration dieser speziellen Zielgruppe.

Begründung:

Die vorgestellten Leitlinien berücksichtigen nur die Integration bereits hier lebender Ausländer und die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation. Die mittel- und langfristige demographische Entwicklung, aber auch das Ende der Ausnahmeregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU-Osterweiterung Mitte 2011 wird in überschaubaren Zeiträumen hier zu Veränderungen führen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist dabei das zukünftige Fachkräfteangebot von erheblicher Bedeutung.

Das Angebot an Fachkräften beruht insgesamt auf mehreren Säulen: Zuallererst die Bildung und Ausbildung hier lebender Kinder und Jugendlicher, der Erhalt, die Fortbildung und das Reaktivieren der Arbeitskraft und Fachkunde von Arbeitslosen (insbesondere älterer Generationen), sowie das Halten von bereits vorhandener Fachkräften, welche deshalb allesamt richtigerweise bereits Bestandteil weiterer Konzeptionen der Stadt Leipzig sind. (Z.B. Arbeitsprogramm „Lernen vor Ort“, Aktionsplan Beschäftigung usw.)  Als weitere Säule tritt aber vor dem Hintergrund o.g. Entwicklungen auch die Neugewinnung ausländischer Fachkräfte.

Mit der Erstellung der Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten sollte deshalb nicht nur das gegenwärtige, sondern auch das absehbare Aufgabenspektrum erfasst und vorbereitet werden, das auf eine zukünftige Gewinnung und Integration zusätzlich erforderlicher ausländischer Fachkräfte zielt.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Brücke in der Bornaischen Straße die Realisierung von Querungshilfen (Höhe Prinz-Eugen-Str. und Höhe Liechtensteinstr.) in die Planungen aufgenommen werden können.
Als Überbrückung bis zur Sanierung soll die Stadtverwaltung bis zum Ende des 1. Quartals 2011 prüfen, inwiefern das Aufstellen von Warn-/Hinweisschildern auf der Bornaischen Straße zwischen Prinz-Eugen-Straße und Liechtensteinstraße möglich ist.

Begründung:
Zahlreiche Connewitzerinnen und Connewitzer nutzen diese Strecke, um ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad  in Kindertageseinrichtungen nach Lößnig  bzw. die Lößnigerinnen und Lößniger, um ihre Kinder in der Gegenrichtung nach Connewitz zu bringen. Außerdem wird die Strecke von zahlreichen Schülerinnen und Schülern des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft und Verwaltung (BSZ 2) genutzt. Des Weiteren befindet sich in diesem Bereich der Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt Connewitz, der nach Fertigstellung des City-Tunnels an Bedeutung gewinnen wird.
Da stadteinwärts und stadtauswärts zwischen Prinz-Eugen-Straße und Ernst-Toller-Straße parken verboten ist und nur eine geringe bauliche Dichte vorherrscht, verleitet die Strecke viele Autofahrer zum zu schnellen fahren. Hinzu kommt, dass durch die Brücke über die Bahnanlagen die Sicht auf herankommende Fahrzeuge erschwert wird.
Zusätzliche Querungshilfen auf dem Teilstück der Bornaischen Straße zwischen Prinz-Eugen-Straße und Liechtensteinstraße können diese Gefahrenstelle erheblich entschärfen und ein weitestgehend gefahrloses Überqueren ermöglichen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)