Anfrage der SPD-Fraktion

 

Auf Anfrage teilte die Stadtverwaltung Ende 2009 mit, dass es an kommunalen Schulen 36 Schulbibliotheken, wovon 35 personell besetzt waren, gab.
Viele dieser Stellen laufen zum 31.12.2010 oder im Laufe des Jahres 2011 aus.

Deshalb fragen wir:

1. Wie sichert die Stadtverwaltung ab den 01.01.2011 eine kontinuierliche Weiterführung der Arbeit in den Leipziger Schulbibliotheken ab?

2. Ist es richtig, dass die personelle Besetzung von Grundschulbibliotheken von Teilnehmern aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit nicht möglich ist?

3. Ist es möglich und beabsichtigt die Stadt Leipzig Schulbibliotheken von weiterführenden Schulen durch Teilnehmer aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit zu besetzen?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

 

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Vor dem Hintergrund des Strategischen Zieles „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur: Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus“ hat der Stadtrat mit den Ratsbeschlüssen RBIV-1050/07 und RBIV-1051/07 vom 14.11.2007 für das Stadtgeschichtliche Museum und das Museum der bildenden Künste, sowie dem Ratsbeschluss RBIV-1478/09 vom 21.01.2009 für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre beschlossen.

Deshalb fragen wir:
1. Wie haben sich die Besucherzahlen der drei Museen bei den 6 – 16jährigen seit der Einführung des freien Eintritts entwickelt?
2. Gab es eine Erhöhung der Besuche bei Schulklassen und Hortgruppen?
3. In wieweit hat sich die Einnahmesituation der drei Museen verändert?

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 4614411)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Auf die Anfrage V/F 148 zur „Verwaltungsvorlage zu kommunalen Spielplätzen – Situation und Investitionsbedarf“ antworte die Stadtverwaltung, dass ein Spielplatzkonzept bisher aufgrund „fehlender und personeller Voraussetzungen sowie anderer unabweisbarer Arbeitsaufgaben“ nicht vorliege.
Weiter heißt es: „In der Stadtverwaltung bestehe jedoch Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit einer gesamtstädtischen Konzeption“. Abschließend erklärte der zuständige Bürgermeister Rosenthal: „Das Fachdezernat sei aufgefordert, noch im Juni dieses Jahres in 2. Lesung in der Dienstberatung insbesondere die Finanzierung einer solchen Konzeption dem Oberbürgermeister vorzuschlagen“.

Die SPD Fraktion fragt daher an:

1. Ist die Finanzierung der Erstellung eines Spielplatzkonzeptes inzwischen gesichert?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welchen Leistungsumfang soll die Konzeption haben?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Den Verlautbarungen der Sächsischen Staatsregierung ist zu entnehmen, dass das erst 2009 eingeführte kostenfreie Vorschuljahr im Rahmen des Beschlusses zum Sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 zum 01.01.2011 wieder abgeschafft werden wird.
Diese Veränderung wird – so sie eintritt – im laufenden Kita-Jahr erfolgen, d.h. nachdem Eltern die jeweiligen Betreuungszeiten mit den Kindertageseinrichtungen vereinbart haben. Die Zeit für Planungen wird gegebenenfalls sehr kurz sein: vom Haushaltsbeschluss bis zur eintretenden Veränderung.

Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Kinder werden voraussichtlich im beginnenden Kita-Jahr das Vorschuljahr besuchen?
2. Welche Mehrkosten sind für die Stadt Leipzig durch die wieder von ihr zu übernehmenden Beitragsermäßigungen für finanzschwächere Eltern für 2011 zu erwarten? Inwiefern wird mit diesen bereits kalkuliert?
3. In welcher Größenordnung wurden Betreuungszeiten im Zeitraum der Einführung der Kostenfreiheit 2009 für das letzte Kindergartenjahr in den Kindertageseinrichtungen verlängert? Wird eine entsprechende Verkürzung der Betreuungszeit zum Jahreswechsel 2011 im entsprechenden Jahrgang erwartet?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

SPD-Fraktion will Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds

 

Wir halten es für ein wichtiges Signal, dass der Leipziger Zoo neben den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs auch die anderen Verkehrsmittel des Umweltverbundes, also auch das Fahrrad und den Weg zu Fuß  bewirbt, wenn es um die Anreise zum Zoobesuch geht. Aus unserer Sicht sollte bis zur Eröffnung von Gondwanaland die  Möglichkeiten genutzt werden, gemeinsam mit dem MDV ein besucherfreundliches Angebot zu entwickeln, so dass die Zoo-Tageseintrittskarte die Nutzung der Verkehrsmittel im gesamten MDV-Gebiet ermöglicht“, erklärt Stadtrat Mathias Weber.

 

Änderungsantrag zur Ratsversammlung am 18.08.2010

Der Beschlussvorschlag wird deshalb wie folgt geändert:

3. Die Ratsversammlung nimmt den Sachstand zur Implementierung eines Mobilitätsmanagements zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, darauf hinzuwirken, dass durch den Zoo die Marketing-Aktivitäten zur Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds beim Besuch des Zoos verstärkt werden und dass zwischen dem MDV und dem Zoo Leipzig ein Kombiticket möglichst bis zur Eröffnung von Gondwanaland eingeführt werden kann. Dazu wird eine gesonderte Vorlage im Stadtrat vorgelegt.


Begründung:

 

Ein Ziel des Verkehrsraumkonzept Zoo Leipzig ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Diese Reduzierung lässt sich zum einen über eine stärkere Nutzung des ÖPNV ereichen, darüber hinaus können auch die weiteren Verkehrsmittel des Umweltverbunds – Fuß und Fahrrad – zur Senkung des MIV beitragen. Aus diesem Grund sollten, wie im Textteil der Vorlage angedeutet, die Marketingaktivitäten nicht nur im Bereich des ÖPNV gestärkt werden, sondern für alle Verkehrsmittel des Umweltverbunds.

 

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0176/62855359 oder m.weber@spd-fraktion-leipzig.de)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-73/09 vom 09.12.2009) wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzungen = fett gedruckt):

§ 17 Tauben und Vögel an stehenden Gewässern
(3) Das Füttern von Vögeln während der Wintermonate ist an stehenden Gewässern, insbesondere Seen, verboten.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten
(1)

35. entgegen § 17 (3) während der Wintermonate an stehenden Gewässern, insbesondere Seen, Vögel füttert;
36. (ehemalige Nummer 35)

Begründung:
Gerade an stehenden Gewässern ist der Eintrag von Nährstoffen und Verunreinigungen, z.B. durch Landwirtschaft oder Vogelkot problematisch. Diese Überdüngung führt langfristig zur Verschlechterung der Wasserqualität, zu ökologischen Schäden, zur Verminderung des Erholungswertes und der touristischen Attraktivität. Das massenhafte Lagern von Wasservögeln, mit entsprechenden Kotschichten am Strand und im Wasser (wie z.B. im letzten Winter am Kulkwitzer See), wird dabei von fütternden Passanten verursacht. Das natürliche Weiterziehen der Vögel zugunsten eines ökologischen Gleichgewichtes bleibt somit aus. Appelle an die Vernunft der Passanten, z.B. durch Schilder, Handzettel, Zeitungsartikel und persönliches Ansprechen hatten in den letzten Jahren leider nur wenig Erfolg.

Antrag der SPD-Fraktion

 

Der Beschlusspunkt 3  des Ratsbeschlusses RBIV-1121/08 wird wie folgt geändert:

Alle Dokumente sind in elektronischer Form gemeinsam mit der schriftlichen Form an das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) zu übergeben.

Dem BfR sollen auch die Stände der Umsetzung in schriftlicher und elektronischer Form übergeben werden, so dass diese im elektronischen Ratsinformationssystem veröffentlicht werden können.

Begründung:

Mit ihrem elektronischen Ratsinformationssystem (eRIS) hat die Stadt Leipzig ein wichtiges und sehr nützliches Hilfsmittel geschaffen, das den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erleichtert und den Bürgern ein sehr hohes Maß an Transparenz sowie in Folge dessen eine Mitwirkungsmöglichkeit bietet.
Dennoch besteht die Notwendigkeit das eRIS noch besser an die Bedürfnisse des Rates anzupassen. Eine Reihe von elektronischen Dokumenten, wird von den Dezernaten teils schleppend, teils gar nicht an das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) übergeben. Da das BfR für die Verteilung der Dokumente und der Pflege des eRIS verantwortlich ist, stehen die fehlenden Dokumente im  eRIS nicht zur Verfügung.

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, die Dezernate auf die unbedingte Einhaltung des Ratsbeschlusses hinzuweisen.