Ergänzungsvorschlag:
Für das gesamte Areal des ehemaligen Schwimmstadions ist bis Ende des 1. Quartals 2009 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Die bereits im Sportprogramm erwähnte Schulsporthalle muss dabei genauso berücksichtigt werden, wie zum Beispiel das Sportmuseum, das im ehemaligen Kassenhäuschen untergebracht werden soll.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!
Für alle Parteien im Stadtrat steht es außer Frage, dass Familien in Leipzig entlastet werden sollen. Damit unterstreichen wir, dass unser strategisches Ziel Förderung der Familien nicht nur Worte sind, sondern das auch Taten folgen.
Die CDU schlägt vor, ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr einzuführen. Mit diesem Vorschlag werden einige Eltern deutlich entlastet.
Wir meinen – vollständige Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung ist auch unser Ziel, aber das kann eine einzelne Kommune nicht leisten, das ist Aufgabe des Landes.
Deshalb haben wir einen Vorschlag erarbeitet, der alle Eltern entlastet, die ein Kind in der Krippe, bei Tageseltern oder im Kindergarten betreuen lassen.
Für einen 9h-Platz in der Krippe:
monatl. 16,16 €
jährl. 193,32 €
Für einen 9h-Platz im Kiga:
monatl. 22,97 €
jährl. 275.64 €
Familien mit mehreren Kindern werden mehrfach entlastet.
Zu unserem Kinder-Paket gehört aber auch, dass wir 900 T€ für die Erhöhung der Qualität in den Kindereinrichtungen einstellen.
Wir wollen, dass unsere Kinder nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden.
Schulvorbereitung und Umsetzung des Bildungsplanes lassen sich nicht so nebenbei vorbereiten. Kindereinrichtungen sollen zu Familienzentren ausgebaut werden und die Erzieher/innen brauchen zusätzliche Stunden, damit sie sich auch um Kinder mit Entwicklungsverzögerungen kümmern können.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!
Ja, wir müssen schnell eine Lösung für das Platzproblem der Schulen in Böhlitz-Ehrenberg finden. Darum sagen wir:
1. Wir wollen eine schnelle Lösung im Interesse der Grundschüler.
2. Weiterhin wollen wir die einzügige Grundschule in Gundorf als städtisches Kleinod erhalten.
3. Weil nicht nur wir sondern auch die meisten anderen hier im Raum Gundorf erhalten wollen (siehe CDU Neufassung), gibt es keine Fördermittel für einen Neubau in Böhlitz – da einzügig.
4. Wenn die Böhlitzer wirklich schnell etwas für die Kinder von Böhlitz-Ehrenberg tun wollen, dann können die Mittelschüler, die sowieso nur zu höchstens 50 Prozent aus Böhlitz-Ehrenberg stammen, in die sanierte Schule nach Leutzsch, damit die Grundschüler endlich aus dem Interim rauskommen und in das Mittelschulgebäude gehen können.
5. Ein Neubau würde – selbst wenn uns das Geld geschenkt würde – wahrscheinlich mit allen Planungen mindestens drei Jahre dauern und am Leutzscher Rathaus stünde mittelfristig ein saniertes Schulgebäude leer. Im Übrigen würde der Neubau 9-11 Mio. € kosten, die dann allen anderen Schulen in Leipzig fehlen würden.
Noch einmal: Wir wollen für eine schnelle unkomplizierte Lösung für Böhlitz-Ehrenberg plädieren, die schon ab dem nächsten Schuljahr wirken kann. Einen Neubau, mit dem erst den nächsten Grundschulgenerationen geholfen wäre, lehnen wir ab.
Änderungsvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
1. Beide Schulen erarbeiten gemeinsam ein Konzept zur schrittweisen Zusammenführung. Sie werden dabei von der Sächsischen Bildungsagentur und dem Schulverwaltungsamt unterstützt.
2. Die 55. Schule wird formal zum 31.07.2009 aufgehoben. Die Aufnahmeschule ist die 84. Schule.
3. Mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 erfolgt die Zusammenlegung der 55. Schule mit der 84. Schule im Objekt Ratzelstraße 26. Die Unterrichtung der verbleibenden Klassen der 55. Schule soll im bisherigen Klassenverband an der 84. Schule erfolgen.
4. Das Schulgebäude der ehemaligen 84. Schule soll barrierefrei saniert werden. Mit Abschluss der Sanierung erfolgt der Umzug der 84. Schule in das sanierte Schulhaus Stuttgarter Allee 5.
5. Die Schulkonferenz der fusionierten Schule wird beauftragt, ein Jahr vor dem avisierten Umzug dem Stadtrat einen Schulnamensvorschlag zu unterbreiten.
6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen.
7. Damit ändert sich der Beschluss der Ratsversammlung RBIV-650/06 vom 19.07.2006.
Begründung:
Eine – wie im ursprünglichen Beschlussvorschlag dargestellte – Verlagerung des fusionierten Mittelschulstandorts 84. Schule aus dem Grünauer Kerngebiet heraus würde städtebaulich und sozial-integrativ negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Stadtteils Leipzig-Grünau bedeuten.
Das frei werdende Gebäude der dann ehemaligen 55. Schule in der Ratzelstraße 26 wird auf Eignung für eine Nachnutzung durch die Martin-Schule (Schule für geistig Behinderte) geprüft.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass in der Kiewer Strasse, Höhe Schönauer Welle, in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird, dass Schulkinder die Strasse queren.
Begründung:
Mit Änderung der Schulbezirke gehört die Neubausiedlung an der Schönauer Welle zum Schulbezirk der 91. Grundschule.
Damit müssen die Kinder aus dieser Siedlung die Kiewer Strasse queren, um die Schule zu erreichen.
Da Kinder erfahrungsgemäß den kürzesten Weg nutzen, werden sie die Strasse nicht an der ca. 100 Meter entfernten Fußgängerampel überqueren.
Die Querungsmöglichkeit an der Schönauer Welle ist für Kraftfahrer fast nicht erkennbar, da Kinder durch Straßenbegleitgrün verdeckt werden. Daher sollte in geeigneter Weise auf diese Querung aufmerksam gemacht werden.
Beschlussvorschlag:
Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere im Bereich der „Sozialen Stadt“ des Leipziger Ostens werden in der Haushaltsstelle 940/118/7 statt der bisher geplanten 603 600 Euro Haushaltsmittel in Höhe von 1.000 000 Euro eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.
Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag
Begründung:
Da die EU-Fördermittel für den Bereich der Sozialen Stadt–Gebiete nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen und deren Abforderung nicht am Eigenanteil der Stadt scheitern sollte bzw. Verwaltungsvorschriften des Landes den Handlungsspielraum der Städte immer weiter dahingehend einschränken, das soziale Projekte kaum noch gefördert werden können, ist eine Erhöhung dieses Haushaltsansatzes dringend erforderlich. Zum einen als Kofinanzierung zu Investitionsprojekten, wie z.B. des Projektes „Neues Tanzhaus“ des Leipziger Tanztheaters, welches zu einer deutlichen Aufwertung des Leipziger Ostens führen würde oder zur Abdeckung des Eigenanteils für Mittel aus dem Bundesprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau für das Bülow-Viertel .
Zum anderen wäre es möglich, das Quartiersmanagement Volkmarsdorf, dessen Finanzierung auf Grund der neuen VWV „Städtebauliche Erneuerung“ ab Juli 2009 nicht mehr gesichert ist, aus diesen Mitteln für die zweite Jahreshälfte zu finanzieren.
Auch die Sanierung eines Kellerraumes der 16. Mittelschule für den neuen, Selbstorganisierten Schulclub könnte aus diesen Mitteln finanziert werden.
Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Beschlussvorschlag:
Für das Projekt „koop-stadt – Bremen, Leipzig, Nürnberg“ sollen in den Haushalt 2009 50.000 Euro eingestellt werden.
Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag
Begründung:
Ziel des Kooperationsprojektes „koop-stadt – Bremen, Leipzig, Nürnberg“ ist es, in den drei Städten Projekte umzusetzen, welche beispielgebend sind und innovative Ansätze aufzeigen, wie Stadtentwicklung vor allem in Kooperation mit verschiedenen Partnern umgesetzt werden kann. Im FA Stadtentwicklung und Bau wurden in einer Konzeptstudie die Schlüsselprojekte vorgestellt, die bis 2015 realisiert werden sollen.