Ratsarbeit – Seite 259 – SPD-Fraktion Leipzig

Änderungsantrag zum Antrag „Verkauf des Objektes Botanischer Garten Großpösna an die Gemeinde Großpösna“

Änderungsvorschlag:
Bevor der „Botanische Garten Großpösna“ der Gemeinde Großpösna zum Verkauf angeboten wird, soll die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen (VbFF) geprüft werden. Sollte die Prüfung positiv erfolgen, soll ein solcher Vertrag aufgesetzt werden.

Begründung:
Der Grundstücksverkehrsausschuss hat sich im Oktober 2008 mit großer Mehrheit gegen den Verkauf des Botanischen Gartens am Oberholz in Großpösna an eine Immobilienfirma ausgesprochen. Stattdessen soll mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen (VbFF), der seit 2002 eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig besitzt, die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages geprüft werden. Damit könnte für den Botanischen Garten eine dauerhafte Lösung gefunden werden und der VbFF würde unterstützt, sich eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen.

21. Januar 2009

Reden

Rede zur Vorlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 281 – Stadtteilzentrum Gohlis“

Redner: Claus Müller, Stadtrat aus dem Leipziger Norden

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,
werte Gäste,

heute soll die Vorlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 281 – Stadtteilzentrum Gohlis“ votiert werden. Der heutige Tag ist der Abschluss einer langen Beratungsphase. Deshalb ist es verwunderlich, dass sich jetzt IHK, Stadtforum und der Bürgerverein Möckern-Wahren dazu negativ positionieren. Mir ist unklar, warum man sich dazu nicht in den vorangegangenen Monaten äußerte.

Um die zeitliche Abfolge noch einmal zu rekapitulieren:
Seit den 1990-iger Jahren besteht der Plan, auf dem Gelände der ehemaligen Gohliser Brauerei ein Standteilzentrum zu errichten. Dazu gab es mehrere Anläufe, die aus den verschiedensten Gründen scheiterten.
Zum jetzigen Projekt gab es ein Bürgerforum in der Hans- und Hilde-Coppi-Schule am 22.02.2007. Das heißt, im wahrsten Sinne des Wortes eine frühzeitige Beteiligung der Bürger. Danach wurde im Amtsblatt vom 26.06. 2008 die öffentliche Bekanntmachung mitgeteilt. Ergebnis der Auslegung waren Vorschläge, die übernommen, aber auch mit der entsprechenden Begründung verworfen wurden.

Natürlich wurde das Thema auch mehrmals im Rahmen kommunalpolitischer Ausschusssitzungen beraten. So in den Fachausschüssen Umwelt und Ordnung und Stadtentwicklung und Bau, sowie im Stadtbezirksbeirat Nord. Alle waren sich darüber klar, dass mit der verwahrlosten Brachfläche endlich etwas geschehen muss. Dementsprechend positiv wurde votiert, so z.B. auf der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nord, auf der ich anwesend war. Es gab 11 Ja-Stimmen und keine Enthaltung oder Nein-Stimme.

Um es zusammenzufassen: Viele Bürger von Gohlis und dazu gehöre ich auch, und auch das sollte man nicht vergessen, auch der Bürgerverein Gohlis, wollen das Stadtteilzentrum, denn es verbessert nicht nur die Einkaufssituation, sondern verbessert auch das Angebot bezüglich Kultur und Gastronomie.
Am Schluss noch eine Anmerkung: Ich kann mich an Bürgerforen erinnern, wo beklagt wurde, dass die Georg-Schumann-Straße vollkommen unattraktiv ist und dass es hier keinen Einzelhandel mehr gibt. Eine Belebung wird sie, darüber bin ich mir sicher, durch das neue Stadtteilzentrum erhalten.
Deshalb bitte ich Sie, die Vorlage positiv zu votieren. Die SPD-Fraktion wird dies tun.

21. Januar 2009

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Schaffung von Baurecht für eine Markthalle am Leuschner-Platz“

Änderungsvorschlag:

Voraussetzung für die Planung und den Bau einer Markthalle ist die Erstellung eines wirtschaftlichen Konzeptes für die Errichtung und die spätere Betreibung.

Begründung:

Neben einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein Wirtschafts- und Investitionskonzept für den Bau einer Markthalle notwendig. Darin soll untersucht werden, ob sich eine Markthalle am Standort trägt und wie sich das Marktgeschehen in Leipzig insgesamt entwickelt. Derzeit gibt es auf dem Leipziger Markt zweimal pro Woche einen Frischemarkt. Ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen diese Händler in eine Markthalle, die die ganze Woche geöffnet sein soll, umziehen können, soll untersucht werden. Welche Händler neben dem Bereich für einen Frischemarkt in eine Markthalle einziehen wollen, soll ebenfalls geprüft werden.

17. Dezember 2008

Anfragen

Elterngeld

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit Januar 2007 zahlt der Staat Elterngeld, wenn Mütter oder Väter für den Nachwuchs im Job pausieren. Laut Bericht der Bundesregierung nutzen immer mehr Eltern das Elterngeld. Im August 2008 wurde das Gesetz novelliert, so dass die Auszahlung in Sachsen seitdem über die Kommunen erfolgt.

Deshalb fragen wir:

Wie ist die Stadt Leipzig auf diese neue Situation (personell und technisch) eingestellt?
Wie viele Eltern nehmen das Elterngeld derzeit in Anspruch?
Wie lange dauert die Bearbeitungszeit dieser Anträge in Leipzig?
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

17. Dezember 2008

Reden

Rede zum Antrag „Kommunaler Radwegebau“

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,

in der Stadt Leipzig existierten im Jahr 2007 fast 300 km Radwege bzw. Radstreifen (Radwege im Auewald nicht eingerechnet). Dieses Radroutennetz wird ständig weiter entwickelt. Eigentlich eine sehr erfolgreiche Bilanz.
Aber wir sehen noch Möglichkeiten schneller voranzukommen. Es gilt noch einige Lücken zu schließen. Der Freistaat Sachsen hat für 2009 zur Förderung von Radwegen finanzielle Mittel in Aussicht gestellt. Insgesamt unterstützt dieses Landesprogramm die Kommunen mit jährlich 5 Millionen Euro. Anträge können bei den Landesdirektionen gestellt werden. Natürlich müssen die Städte und Gemeinden einen Eigenanteil erbringen und die Projekte damit kofinanzieren. Deshalb stellten wir den Antrag Kommunaler Radwegebau.

Im Leipziger Norden sehen wir zurzeit beim Radwegebau noch Nachholebedarf. Hier geht es um drei Schwerpunkte:

Aufbringung einer Teerdecke auf der Haynaer Brücke als Lückenschluss zwischen Radweg S 1 und Radwegenetz im LK Nordsachsen. Damit ist eine bessere Erreichbarkeit des Schladitzer Sees gegeben.
Errichtung eines Radweges zwischen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln. Damit ist eine Verbindung dem S-Bahn-Haltepunkt Lützschena bis zur verlängerten E.-Thiele-Straße in Lindenthal geschaffen.
Radwegebau parallel zur Lindenallee in Breitenfeld. Damit gelangt man als Radfahrer gefahrlos vom Kreisverkehr in die Ortsmitte.

Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird einiges getan, um den Radverkehr attraktiver zu gestalten. Es wäre auch ein Beitrag, dass Gesundheits- und Umweltbewusstsein der Leipzigerinnen und Leipziger zu fördern.
Die Verwaltung hat zu unserem Antrag einen Sachstandsbericht erstellt. Auch sie hält die beantragten Maßnahmen für erforderlich. Im Bericht ist nachzulesen, dass bereits Vorplanungen erfolgten, die im Jahr 2009 weiter geführt werden sollen. Das ist unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb bitten wir Sie, unserem Vorschlag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen.

17. Dezember 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindereinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Gäste,

mit dieser Vorlage stellt die Stadt Leipzig die Rechtmäßigkeit der Umlage der Betriebskosten nach §15 SächsKitaG her. Dort wird festgelegt, dass maximal 30% der Personal- und Sachkosten auf die Eltern umgelegt werden dürfen.

Bei der Berechnung der Betriebskosten für das Jahr 2007 stellte sich heraus, dass die durchschnittlichen Personalkosten um 203,98€ sanken. In den letzten Jahren wurden zahlreiche junge ErzieherInnen eingestellt. Diese kosten bekanntlich weniger, als ältere, erfahrene Mitarbeiter.
Auch die Sachkosten reduzierten sich, bei den Kindergärten um durchschnittlich 6,65€ pro Platz und bei den Horten um 3,92€ pro Platz. Damit tragen die Sanierungskonzepte langsam Früchte, denn hauptsächlich begründet sich die Einsparung in diesem Bereich mit dem gesunkenen Energieverbrauch.

Nun liegt die Umlagegrenze in Leipzig wieder bei 30%, also dem höchst möglichen Betrag, den die Stadt von den Eltern abverlangen kann. Das findet meine Fraktion nicht in Ordnung und deshalb werden wir uns im Rahmen der Haushaltsplanung für 2009 für eine deutliche Absenkung der Elternbeiträge im Kindergarten einsetzen.

Der Gesamtvorlage stimmt meine Fraktion zu. Wir hoffen, dass der Änderungsantrag der CDU zur passenden Zeit auf die Tagesordnung kommt und heute zurückgezogen wird. Der Ergänzungsantrag von Bündnis90/Die Grünen ist gesetzliche Grundlage und muss deshalb nicht in der Vorlage erscheinen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

17. Dezember 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im FA Stadtentwicklung u. Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass das Konzept autoarme Innenstadt, das 1993 auf Initiative der sozialdemokratischen Stadträte beschlossen wurde, nunmehr fortgeschrieben wird. Dass dies notwendig ist, hat die teilweise sehr emotional geführte Diskussion dieser Vorlage in der Öffentlichkeit gezeigt.

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit, wo viele Touristen und Gäste die Innenstadt stürmen, wird uns bewusst, dass wir eine der schönsten Innenstädte Deutschland besitzen. Deshalb ist es richtig, die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und damit die Attraktivität durch Herausnahme des nicht notwendigen Autoverkehrs zu erhöhen.

Jeder der möchte kann sein Auto in einer der zahlreichen Tiefgaragen abstellen. Parkplätze sind inzwischen ausreichend vorhanden und es werden weitere durch die Brühlbebauung geschaffen. Sicher werden auch passionierte Autofahrer das Flanieren durch die autoarme Innenstadt künftig zu schätzen wissen, denn irgendwann sind wir doch alle Fußgänger!

Die geplanten vier getrennten Ein- und Ausfahrtsbereiche für PKW und Anlieferfahrzeuge werden letztlich auch zur Reduzierung des Autoverkehrs führen. Wichtig dabei ist, dass das Durchfahren der Innenstadt für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich sein wird.

In der Innenstadt muss der Fußgänger Priorität haben, auch gegenüber dem Radverkehr. Leider sind die rasenden Radfahrer immer wieder das Ärgernis für alle, die in Ruhe durch die Stadt bummeln wollen! Deshalb ist es richtig, dass stark frequentierte Fußgängerzonen in der Innenstadt zu bestimmten Zeiten für den Radverkehr gesperrt werden. Der Handel wird es uns danken! Die meisten Radfahrer werden diese Regelung akzeptieren und ihr Fahrrad schieben oder abstellen. Dafür sollten aber auch ausreichend Fahrradbügel in räumlicher Nähe zu den Fußgängerzonen vorhanden sein. Hierzu steht noch zu wenig in der Vorlage.

Allerdings wird es notwendig sein, die Einhaltung des Radfahrverbots zu kontrollieren, alleine Appelle an die Vernunft werden bei den Uneinsichtigen wenig nützen. Die Querung der Innenstadt mit dem Fahrrad sollte nach wie vor möglich sein. Und es wäre wünschenswert, wenn am Innenstadtring ein durchgängiger Radweg bzw. Radfahrfahrstreifen existieren würde.

Für Taxis sind Abstellplätze in ausreichender Zahl und gut einsehbar bzw. durch entsprechende Hinweisschilder erkennbar vorzusehen. Die Stellplätze sind so anzuordnen, dass Fußgängerströme beim Wenden der Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.

Zum Thema Busabstellplätze haben wir zu dem vorgesehenen Platz an der Thomaskirche hinsichtlich der Zufahrt vom Dittrichring Bedenken. Die geplante Spitzkurve zur Einfahrt vom Ring muss erst ausgebaut werden, wird aber immer ein Problem darstellen. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag vor, die Busse südlich von der Thomaskirche abzustellen. Damit wäre die Einfahrt an der LSA Thomasgasse zu nutzen und die Ausfahrt über die jetzt gesperrte Ratsfreischulstraße zum Ring machbar.
Die Verwaltung sollte diesen Vorschlag prüfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

17. Dezember 2008