Stadtrat Gunter Müller spricht in Anwesenheit von Staatsminister Thomas Jurk in der Sonder-Ratsversammlung zum Thema Beschäftigungspolitik

Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit

Stadtrat Gunter Müller spricht in Anwesenheit von Staatsminister Thomas Jurk in der Sonder-Ratsversammlung zum Thema Beschäftigungspolitik

Stadtrat Gunter Müller spricht in Anwesenheit von Staatsminister Thomas Jurk in der Sonder-Ratsversammlung zum Thema Beschäftigungspolitik

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Beschäftigungspolitik ist ein strategisches Ziel der Stadt Leipzig. Ich meine sogar, dass es sich hierbei um das wichtigste strategische Ziel handeln muss.
Entsprechend dem Trend konnte die Arbeitslosigkeit auch in Leipzig reduziert werden. Der weiterhin hohe Anteil an so genannten Bedarfgemeinschaften (noch immer über 47.000) zwingt uns aber zum Handeln. Deshalb hatte der Stadtrat gefordert, im Rahmen eines Aktionsplanes die konkret abrechenbaren Beschäftigungsmaßnahmen der Stadt Leipzig darzustellen. Diesen Anforderungen genügt der vorliegende Aktionsplan nur sehr unzureichend.

Entgegen den Darlegungen in der Vorlage müssen wir als Vertreter der Stadt Leipzig selbstbewusst kommunizieren, dass wir der wichtigste Akteur der Leipziger Beschäftigungspolitik werden wollen. Es ist daher nicht hilfreich, lediglich darzulegen, dass die Handlungsspielräume der Kommune eingeschränkt sind und die Kommune nur in Kooperation mit anderen Partnern aktiv Beschäftigungspolitik gestalten kann.
Das Beispiel des früheren BfB zeigt, ohne dass ich mir diesen Beschäftigungsbetrieb wieder wünsche würde, dass es möglich ist, bundesweit beachtete kommunale Beschäftigungspolitik zu gestalten. Dies sollte unser gemeinsamer Anspruch sein!

Eine weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit wird uns nur gelingen, wenn wir dazu beitragen, das Arbeitsplatzangebot zu erhöhen. Hier zeigt die Vorlage, was in der Vergangenheit bereits unternommen wurde.
Dringend ergänzt werden muss der Aktionsplan hinsichtlich der von uns definierten Cluster. Hier ist zu entwickeln, welche eigenen Initiativen die Stadt Leipzig unternimmt, um die zu den Clustern gehörenden Unternehmen weiter zu unterstützen. Deshalb ist der zukünftige Arbeitskräftebedarf dieser Unternehmen zu definieren. Darauf aufbauend ist insbesondere darzulegen, mit welchen speziellen Maßnahmen Langzeitarbeitslose gezielt für die Bedürfnisse der Clusterunternehmen aus- bzw. fortgebildet werden können. Mit unserer eigenen Personalentwicklungsgesellschaft PUUL wären wir in der Lage, entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

Ich möchte noch ein weiteres Thema hervorheben. Im Aktionsplan werden Humanressourcen als Entwicklungspotential gesehen. Es fehlt aber eine Darlegung über konkrete Maßnahmen der Förderung dieser Ressourcen, um für unseren Standort einen Wettbewerbsvorteil zu erreichen.
Dem vorliegenden Plan fehlt gänzlich eine kritische Auseinandersetzung mit unserem ungenügenden Schulsystem. Dieses produziert nämlich auch bei uns in Leipzig in einem nicht hinnehmbaren Umfang Schulverweigerung und unzureichende Bildungsabschlüsse. Als Gegensteuerungsmaßnahme reicht hier nicht ein erfolgreiches Projekt gegen Schulverweigerung, das nur wenige Jugendliche erfasst. Wir müssen die positiven Erfahrungen des Projektes, die der Verein Plan L e.V. gewonnen hat, in einer stadtweiten Kampagne aufnehmen. Dabei sollte professionelle mit ehrenamtlicher Tätigkeit ergänzt werden, um eine wesentliche Verbesserung des Ausbildungsniveaus der Schulabgänger zu erreichen. Ohne solch umfangreiche und auch kostenintensive Maßnahmen werden wir nicht in der Lage sein, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in der Region zu erfüllen. Der Aktionsplan muss insoweit dringend nachgebessert werden.

Die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin zu Beschäftigungsmaßnahmen auf dem so genannten Zweiten Arbeitsmarkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Leipzig auch in 2008 umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (über 2000, davon über 600 bei der Stadt) und erstmals Kommunal-Kombi-Arbeitsverträge (1334, hälftig Stadt/Vereine und Verbände) angeboten werden. Diese Anstrengungen müssen zukünftig fortgeführt werden.

Der zukünftig vom Stadtrat zu beschließende Aktionsplan muss neu strukturiert werden. Hierzu sind grundsätzliche Aussagen, wie z. B.

  • die Priorisierung bestimmter Maßnahmen (einige habe ich angeführt),
  • die Abrechenbarkeit der Maßnahmen,
  • der Einsatz von finanziellen Mitteln und
  • der konkrete Clusterbezug des Aktionsplans zu treffen.

Wir erwarten daher von unserem Wirtschaftsbeigeordneten, dass er schnellstmöglich den vorliegenden Aktionsplan unter den dargestellten Prämissen umschreibt. Die SPD Fraktion sagt bereits jetzt die konstruktive Unterstützung zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anfrage der SPD-Fraktion

Im Februar 2006 stellte die SPD-Faktion einen Antrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Er betraf die Haltestelle Lützner Straße in Höhe „Am Kirschberg“. Der damalige Verwaltungsstandpunkt: „Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung und gibt folgenden Sachstandsbericht ab…“

Die Lage hat sich seit damals in diesem Bereich nicht wesentlich gebessert. Die vorhandene Beschilderung ist schwer einsehbar und wird von vielen Autofahrern zu spät wahrgenommen.
Aus diesem Grund stellte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2008, der von der Verwaltung als bereits berücksichtigt eingeordnet wurde.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Was kann die Stadtverwaltung in diesem Bereich noch verändern, um die Gefahrensituation zu entschärfen?
  2. Wann wird die am 30.03.2006 in die Prioritätenliste aufgenommene LSA installiert?

Anfrage der SPD-Fraktion

In allen Schulen der Stadt Leipzig wurden in den letzten Jahren moderne Computerkabinette eingerichtet. Selbst in der Grundschule ist die Arbeit mit dem Internet im Lehrplan verbindlich festgelegt. Die Schulleitungen müssen SAX-SVS als Kommunikationsprogramm mit der Bildungsagentur anwenden. Auch dieses Programm setzt einen schnellen Internetzugang voraus.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Schulen (alle Schulformen) verfügen noch nicht über einen DSL-Anschluss?
  2. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um dieses Problem zu lösen, damit die teure Computertechnik auch genutzt werden kann?

Redner: Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Meine Fraktion wird diesem Antrag der Fraktion Die Linke nicht zustimmen.
Es ist völlig unstrittig, dass die Hinrichtung des Marinus van der Lubbe ein barbarischer Akt eines Unrechtregimes war.
Jedes Todesurteil ist Unrecht.
In diesem Fall übrigens erst ermöglicht durch die Rechtsbeugung des ehemaligen Leipziger Ehrenbürgers und damaligen Reichspräsidenten, Paul von Hindenburg, im trauten Zusammenspiel mit dem gerade ins Amt eingeführten Reichskanzler Adolf Hitler.
Jeder an Geschichte Interessierte weiß um die Geschehnisse in der Folge.
Dass das Urteil am 10. Januar 2008 durch die Bundesanwaltschaft aufgehoben wurde, war natürlich überfällig.

Wenn aber die Formulierung des letzten Satzes des Antrages nahelegt, ohne die Signalwirkung der Umbenennung einer Straße, bestünde Gefahr, die Welt hinter Leipzig könne meinen, die Bürger dieser Stadt hätten aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren gezogen, scheint mir das, gelinde gesagt, fahrlässig.
Der Beleg ist längst geliefert. Die mündigen Bürger dieser Stadt haben eindrucksvoll und vor der ganzen Welt bewiesen, wie man Diktaturen gewaltlos beseitigt.
Das Tagesgeschäft heißt seit fast zwanzig Jahren: Demokratie.

Gestatten Sie mir ein persönliches Wort: Ich finde es schwer erträglich, wenn solch tragische Personen, wie sie Marinus van der Lubbe zweifelsohne eine war, vielleicht, weil so jung zu Tode Gekommene zur Mythenbildung geradezu prädestiniert erscheinen, immer wieder dazu herhalten müssen, dass auf ihrem Rücken unendliche Historikerstreite ausgefochten werden und sich Ideologen, Sektierer und andere gläubige „Welterklärer“ mit ihnen und durch sie zu profilieren versuchen, um einer läppischen Tagesmeldung wegen.

Obwohl wir den Antrag ablehnen werden, und ich es für falsch gefunden habe, ihn nicht zurückzuziehen, bin ich den Antragstellern auch dankbar. Ich bin bei der Beschäftigung mit dem Thema auf etwas für mich Unerwartetes gestoßen. Auf ein Gedicht, welches mich berührt hat und welches der vierundzwanzigjährige Marinus van der Lubbe im März 1933 im deutschen Gefängnis geschrieben hat. Die Polizei hat es übersetzt. Es liegt in den Akten. Es geht so:
Schönheit, Schönheit, was jemals war.
Größer
Dichten einmal.
Ich glaube ein Gedicht. Ich glaube
Über, Schönheit was jemals
Und ich denke, dass so etwas sein wird
Arbeit.
Eine Einheit.
Durch Dich allein
Ist alles, was ist.
Schönheit, Schönheit, was jemals war.
Dann nirgends hin,
Bleib davon, bleib davon.
‚S‘ ist alles Kristall und Pracht.
Auch Leben selber.
Wo jetzt doch hin.
Aber, o, alles ist Arbeit,
Es darf, es darf.
Dann nicht mehr hoch
Dann nicht mehr niedrig.
Kein Schlechtes.
Kein Gutes.
Kein Übel.
Alles ist schön, und kämpft dafür.
In allem und mit allem.

Anfrage der SPD-Fraktion

Bisher konnten Schulen und andere kommunalen Einrichtungen keine Flatrate-Angebote nutzen, weil dafür eine Einzugsermächtigung nötig ist.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, dass dies möglich wird?
  2. Wie viel Geld würde die Stadt Leipzig bei Abschluss solcher Verträge z.B. für alle Leipziger Schulen sparen?

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

In der Kirschbergsiedlung und der Siedlung Grünau muss die schmutzwasserseitige Erschließung, die z.Z. dezentral über Kleinkläranlagen realisiert wird, bis 2015 auf biologische Kleinkläranlagen oder durch den Anschluss an die zentrale Kläranlage der Stadt Leipzig umgestellt werden. Beide Varianten erfordern für die Grundstückseigentümer erhebliche finanzielle Aufwendungen. Eine Mehrheit der betroffenen Bürger hat sich für den Anschluss an die zentrale Kläranlage ausgesprochen, da die Kosten langfristig gesehen dafür geringer sind.

Das Tiefbauamt hatte vorgeschlagen, die notwenigen Baumaßnahmen für die Leitungsverlegung mit der Sanierung der Straßen zu kombinieren. Dazu wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Ergebnis werden nur wenige Straßen gleichzeitig mit der Verlegung der Abwasserleitungen saniert, da den meisten Grundstückseigentümern die gleichzeitige Umsetzung von Leitungsverlegung und Straßenbau nicht finanzierbar erschien. Das ist zu akzeptieren.

An dieser Stelle muss aber auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass sowohl die Kommunalen Wasserwerke als auch das Tiefbauamt darauf verwiesen haben, dass kein Eigentümer sein Grundstück verlassen muss, wenn er die Anliegerbeteiligungen infolge einer persönlichen finanziellen Notlage nicht sofort zahlen kann. Gemeinsam mit den Eigentümern wird dann nach Wegen für eine langfristige Begleichung der Schuld gesucht werden. Das ist für die SPD-Fraktion ein überaus wichtiger Faktor, der bei der Realisierung des Vorhabens von uns überprüft werden wird.

Die Alte Salzstraße stellt bei dem Thema Freiwilligkeit der grundhaften Straßensanierung eine Ausnahme dar. Nach Ansicht des Tiefbauamtes ist die Verkehrssicherungspflicht wegen des vorhandenen Straßenzustandes nicht mehr gegeben. Das sagen im Übrigen auch Kenner der örtlichen Situation aus. Zumindest bei Starkregen ist dort „Land unter“. Die Stadt Leipzig als Straßenbaulastträger ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit in solchen Fällen wieder herzustellen. Tut sie das nicht, hat sie für die Folgen auch finanziell einzustehen.

Man kann sicherlich lang über den Begriff „Verkehrssicherheit“ streiten. Ich muss mich als Stadtrat an dieser Stelle ganz einfach auf die Fachleute des Tiefbauamtes verlassen. In der Vergangenheit haben sie mich in solchen Fragen immer richtig beraten. Auf jeden Fall möchte ich dem Stadtrat abraten, die Verkehrssicherungspflicht von Straßen und Brücken zu seiner Angelegenheit zu machen. Ganz abgesehen vom Umfang der Aufgabe und der dazu notwendigen fachlichen Qualifikation müsste der Stadtrat dann auch die Folgen von falschen Entscheidungen übernehmen.

Für die Eigentümer der Alten Salzstraße führt die heute zu treffende Entscheidung zweifellos zu finanziellen Härten. Die Stadtverwaltung hat sich bereit erklärt, den Straßenausbau so kostengünstig wie möglich ausführen zu lassen. Entsprechend der in der Stadt Leipzig geltenden Regelungen wird die Stadtverwaltung nach der Erarbeitung der endgültig vorzuschlagenden Ausbauvariante eine erneute Betroffenenbeteiligung durchführen. Danach hat letztlich der Stadtrat über einen Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Straße zu entscheiden
Meine Fraktion wird das bei der Umsetzung verfolgen und überprüfen. Aber auch dort gilt das von mir zum Thema sozialverträgliche Finanzierung Gesagte.        

Meine Fraktion wird den beiden vorliegenden Anträgen zur Vorlage nicht zustimmen. Der Antrag der Linken bedeutet eben genau, dass der Stadtrat über die Verkehrssicherungspflicht abstimmen will. Ich bin der Auffassung, wir sollten dagegen beim uns vorzulegenden Bau- und Finanzierungsbeschluss ganz genau hinschauen und bei Bedarf Nachbesserungen oder Veränderungen beantragen. Ich kann nur empfehlen, den Antrag nicht abstimmen zu lassen.
Der CDU-Antrag gipfelt in der Forderung, das Befragungsergebnis nach der Grundstücksgröße zu gewichten. So etwas ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen!

Anfrage der SPD-Fraktion

Die finanzielle Absicherung des Schulschwimmens ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Auf Grund steigender Schülerzahlen fragt die SPD-Fraktion an:

  1. Wie viele Schüler aus welcher Klassenstufe nehmen in diesem und im nächsten   Schuljahr am Schulschwimmen teil und was kostet die Absicherung des Schulschwimmens in diesem – und im nächsten Schuljahr?
  2. Welche Schwimmhallen mietet die Stadt Leipzig an? Was kostet eine Bahn/Stunde in den angemieteten Schwimmhallen in den letzten drei Jahren?
  3. Was kostet in diesem Schuljahr der Schwimmunterricht pro Schüler/Stunde oder Schüler/Schuljahr und wie viele Schüler müssen sich eine Bahn teilen?
  4. Wenn Schulen auf Grund von Projektwochen oder Klassenfahrten den Schwimmunterricht absagen, bekommt die Stadt Leipzig die nicht genutzten Zeiten gut geschrieben?