Die SPD-Fraktion beantragt, im Beschlusstext zu Punkt 2 folgende Ergänzung aufzunehmen:
Die Stadt Leipzig strebt an, Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihres Anteils an ALG II-Empfängern angemessen zu berücksichtigen.
Erfolgt mündlich
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste!
Der SPD-Antrag zu einem Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Leipzig war umstritten. Der Bericht beweist aber eindrucksvoll, dass dieser Bericht wichtig ist.
Es ist die alarmierende Tendenz erkennbar, dass sowohl die Anzahl rechtsextremistischer Delikte, als auch rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten seit 2004 gestiegen ist. Dabei sind die Ereignisse von 2008, wie sie etwa in Reudnitz geschehen sind, noch gar nicht aufgenommen.
Ebenso wird deutlich, dass sich die Aktivitäten und Strategien der rechten Szene in den letzten Jahren geändert haben. So war etwa ein Republikaner Mitglied im Stadtschülerrat, bis er nach großen öffentlichen Protesten zurücktreten musste.
Wie der Bericht zeigt, ist die Stadt Leipzig auf vielfältige Weise aktiv in der Arbeit gegen Rechts. Eine zentrale Rolle kommt hier der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention zu. Damit sollte klar sein, Herr Obser, dass wir die Fachstelle unbedingt weiter brauchen.
Mit der Beteiligung am Lokalen Aktionsplan „Vielfalt tut gut“ haben wir in Leipzig neue Impulse und Aktivitäten. Die Arbeit fokussiert sich vor allem auf Kinder und Jugendliche. Bereits ab der Kita lernen die Kinder Toleranz und Demokratie leben. Daneben ist die stadtteilbasierte Arbeit ein wichtiger Schwerpunkt. Eine Aufgabe für die nächste Zeit wird es sein, die einzelnen Akteure besser und stärker zu vernetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Angebot der SPD Leipzig erneuern, gemeinsam mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen gegen rechtsextremistische Entwicklungen aktiv zu werden und Gesicht zu zeigen. Ich wende mich dabei besonders an die CDU, da hier bisher keine Zusammenarbeit zustande gekommen ist.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die Bewohner der Damaschke-Siedlung im Leipziger Norden werden durch den Lärm der unmittelbar vorbeiführenden Bahnlinie erheblich gestört. Dieses Problem, das schon seit vielen Jahren existiert, greift der Stadtrat Weichert mit seinem Antrag auf. Diese Tatsache ist zu begrüßen. Der Inhalt des Antrages lässt mich allerdings zu der Auffassung kommen, dass sich Herr Weichert mit dem Problem Lärm und Lärmschutz noch nie richtig befasst hat.
Bereits bei der Einbringung des Antrages in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Jahr 2006 habe ich Herrn Weichert auf die Zuständigkeiten und rechtlichen Probleme hingewiesen. Schon nach einem Jahr liegt nun die zweite Neufassung des Antrages vor. Leider ist der Antrag vom Inhalt her keinen Deut besser geworden. Herr Weichert schlägt stattdessen vor:
Wenn man auf solche Art und Weise mit berechtigten Sorgen der Bürger umgeht, führt das zu der berühmten Politikverdrossenheit. Zum Glück gibt es auch Politiker, die solche Probleme an der Wurzel anpacken und nicht nur darüber schwadronieren. Der MdB Fornahl von meiner Partei hat mit dem zuständigen Ministerium offensichtlich eine umsetzbare Lösung gefunden. Da ich mich nicht gern mit fremden Federn schmücke, sollten wir warten, bis Herr Fornahl das Ergebnis seiner Bemühungen vorstellt.
Da insbesondere der Punkt eins des Antrages keinen Beitrag zur Lösung des Problems darstellt, wird die SPD-Fraktion diesen ablehnen. Wir beantragen getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,
sehr geehrte Gäste!
Speziell in den Sommermonaten kommt es bei den Bio-Abfallbehältern häufig zu starken Verschmutzungen, Geruchsbelästigungen und Ungezieferbefall. Dies kann vermieden oder eingedämmt werden, wenn man die Abfalltonnen mit einer Papiertüte versieht. Deshalb stellten wir diesen Antrag.
Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung sollte beauftragt werden zu prüfen, ob eine saisonale Ausstattung der Bioabfallbehälter (Juni bis September) mit einer Papiertüte möglich ist. Wenn dies aus Kostengründen vertretbar wäre, sollte dies umgesetzt werden.
Die Prüfung erfolgte und folgendes Ergebnis wurde vorgelegt:
Wie zu ersehen, würde ein erheblicher Mehraufwand entstehen und die Kosten müssten zu 100% auf die Gebührenzahler, also uns Bürger, umgelegt werden (errechnete Erhöhung um 46 %). Außerdem blieben die Haushalte unberücksichtigt, die an einen 240 l-Behälter angeschlossen sind.
Aus diesen Gründen zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück, wohl wissend, dass es weiter zu Geruchsbelästigungen und Schädlingsbefall kommen kann. An dieser Stelle können wir nur an jeden Bürger appellieren, seinen Bio-Abfall in Papier „einzutüten“ oder verrottbare Kunststofftüten zu verwenden.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Schulhofes der 49. GS, die seit heute den Namen „Schule am Auwald“ trägt, können erst begonnen werden, wenn Fördermittel beantragt und bewilligt wurden.
Schafft die Stadt Leipzig jetzt einen dauerhaften Lärmschutz, der in das Konzept zur Umgestaltung der Schule passt, besteht die Gefahr, dass keine Fördermittel mehr bewilligt werden.
Die Mittel aus dem Freiflächenprogramm (Eigenmittel 200.000 € – Ausgaben gesamt 322.00 €) für 2008 sind bereits verplant, teilweise, um begonnene Maßnahmen zu beenden oder um bewilligte Fördermittel gegenzufinanzieren.
Für die 49. Grundschule wurden 20.000 € für 2008 eingeplant, um
den Untergrund für das bei einer Ausschreibung des DFB gewonnene Kleinfußballfeld vorzubereiten. Das muss nach Terminvorgaben des DFB noch in diesem Jahr (wahrscheinlich Juni/Juli) passieren.
Also finden zeitgleich mit der Verkehrsumleitung Antonienstraße auch Baumaßnahmen auf dem Hof der Schule statt. Selbst bei einer entspannteren Haushaltslage könnten Planung und Realisierung einer Lärmschutzwand, wie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, nicht innerhalb von 6 Wochen erfolgen.
Wir stimmen zu, dass eine dauerhafte Lärm- und Staubschutzlösung gefunden werden muss. Daher sollte die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr Fördermittel für die Umgestaltung beantragen.
Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag getrennt abstimmen würde, könnte die SPD- Fraktion dem Punkt 2 zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Uns allen ist bekannt, dass mit der Rentenreform das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden wird. Das zeigt zum einen, dass durch den demografischen Wandel die Finanzierung der Renten neu geregelt werden muss, zum anderen, dass man den alten Menschen mehr zutraut.
In Sachsen nicht. Nach sächsischer Gemeindeordnung darf ein 65-jähriger nicht mehr zum Bürgermeister gewählt werden. Konrad Adenauer ist 1949 im Alter von 72 Jahren zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. In Sachsen dürfte er also nicht Bürgermeister einer kleinen Kommune sein.
Ich will damit sagen, der Begriff des Alters ist differenziert und hängt von der subjektiven Betrachtung ab. Aus Sicht der Gesellschaft und aus individueller Sicht.
Genau so differenziert ist die Situation des einzelnen alten Menschen. Nicht jeder ist arm, nicht jeder ist dement und nicht jeder ist pflegebedürftig. Aber immer mehr werden es. Alt und arm.
Die Zahl der Hochbetagten steigt auch in Leipzig. Von derzeit 5 % der Bevölkerung auf 8% im Jahr 2027.
Je älter die Menschen sind, desto größer wird die Zahl derer, die Pflege und Hilfe benötigen. Das stellt sich wie folgt dar:
Pflegebedürftig sind bei Menschen ab 65 Jahren 3%, ab 75 9%, ab 85 30% und ab 90 Jahren 50%. Nach den im Bericht genannten Bevölkerungszahlen werden 2017 fast 20000 pflegbedürftige Menschen in Leipzig leben. Dazu kommen die, die noch nicht pflegebedürftig aber schon hilfebedürftig sind, denen einfach die Kraft fehlt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder auch nur ihren Hausalt selbst zu führen.
Was so nicht im Bericht steht – es wird einen dramatischen Anstieg der Altersarmut geben. Den Menschen wird also nicht nur die Kraft, sondern auch das Geld fehlen für sich selbst zu sorgen. Alte Menschen werden also nicht nur moralische und praktische, sondern in erheblichem Maße auf direkten und indirekten Weg finanzielle Hilfe benötigen. Wenn die freie Szene mehr Fördermittel braucht gibt es Demos in der oberen Wandelhallen und wir reagieren darauf.
Brauchen Jugendeinrichtungen mehr Geld gibt es eine Demo in der oberen Wandelhalle und wir reagieren darauf.
Eine Demo der Alten habe ich noch nicht erlebt. Sie wird es sicher auch nicht geben. Hier müssen wir reagieren, ohne, dass es eines äußeren Anstoßes bedarf. Diesen Menschen haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Sie haben es verdient. In jedem Sinne des Wortes. Dafür ist unser Konzept zur Seniorenarbeit ein guter und richtiger Schritt. Es ist nicht nur ein Schritt, sondern, wie wir sehen, auch aktives Handeln. Handeln, das nicht im Status quo verharrt, sondern konsequent und permanent umgesetzt wird.
Lassen Sie uns darauf achten und dafür eintreten, dass dies fortgeführt und intensiviert wird.
Seinen Sie an dieser Stelle egoistisch. Die Vorlage reicht statistisch bis in das Jahr 2027. Die meisten von uns werden dann zu den hochbetagten Bürgern zählen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da für die Leistungsfähigkeit in der Schule eine ausreichende Ernährung notwendig ist, stellt die Schulspeisung eine Voraussetzung für die pädagogische Arbeit dar.
Gemeinsames Mittagessen in einer entspannten Atmosphäre hat darüber hinaus gemeinschaftsbildende Bedeutung.
Um eine Essensversorgung in guter Qualität zu gewährleisten, kommt es auch auf eine gut funktionierende und optimale Ausstattung der Speiseräume an. Um dies zu gewährleisten, müssten an vielen Schulen bauliche Maßnahmen durchgeführt und eine entsprechende Ausstattung angeschafft werden.