Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                    
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Uns allen ist bekannt, dass mit der Rentenreform das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden wird. Das zeigt zum einen, dass durch den demografischen Wandel die Finanzierung der Renten neu geregelt werden muss, zum anderen, dass man den alten Menschen mehr zutraut.
In Sachsen nicht. Nach sächsischer Gemeindeordnung darf ein 65-jähriger nicht mehr zum Bürgermeister gewählt werden. Konrad Adenauer ist 1949 im Alter von 72 Jahren zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. In Sachsen dürfte er also nicht Bürgermeister einer kleinen Kommune sein.

Ich will damit sagen, der Begriff des Alters ist differenziert und hängt von der subjektiven Betrachtung ab. Aus Sicht der Gesellschaft und aus individueller Sicht.
Genau so differenziert ist die Situation des einzelnen alten Menschen. Nicht jeder ist arm, nicht jeder ist dement und nicht jeder ist pflegebedürftig. Aber immer mehr werden es. Alt und arm.
Die Zahl der Hochbetagten steigt auch in Leipzig. Von derzeit 5 % der Bevölkerung auf  8% im Jahr 2027.
Je älter die Menschen sind, desto größer wird die Zahl derer, die Pflege und Hilfe benötigen. Das stellt sich wie folgt dar:
Pflegebedürftig sind bei Menschen ab 65 Jahren 3%, ab 75 9%, ab 85      30% und ab 90 Jahren 50%. Nach den im Bericht genannten Bevölkerungszahlen werden 2017 fast  20000 pflegbedürftige Menschen in Leipzig leben. Dazu kommen die, die noch nicht pflegebedürftig aber schon hilfebedürftig sind, denen einfach die Kraft fehlt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder auch nur ihren Hausalt selbst zu führen.
Was so nicht im Bericht steht – es wird einen dramatischen Anstieg der Altersarmut geben. Den Menschen wird also nicht nur die Kraft, sondern auch das Geld fehlen für sich selbst zu sorgen. Alte Menschen werden also nicht nur moralische und praktische, sondern in erheblichem Maße auf direkten und indirekten Weg finanzielle Hilfe benötigen.
Wenn die freie Szene mehr Fördermittel braucht gibt es Demos in der oberen Wandelhallen und wir reagieren darauf.
Brauchen Jugendeinrichtungen mehr Geld gibt es eine Demo in der oberen Wandelhalle und wir reagieren darauf.
Eine Demo der Alten habe ich noch nicht erlebt. Sie wird es sicher auch nicht geben. Hier müssen wir reagieren, ohne, dass es eines äußeren Anstoßes bedarf. Diesen Menschen haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Sie haben es verdient. In jedem Sinne des Wortes. Dafür ist unser Konzept zur Seniorenarbeit ein guter und richtiger Schritt. Es ist nicht nur ein Schritt, sondern, wie wir sehen, auch aktives Handeln. Handeln, das nicht im Status quo verharrt, sondern konsequent und permanent umgesetzt  wird.
Lassen Sie uns darauf achten und dafür eintreten, dass dies fortgeführt und intensiviert wird.
 Seinen Sie an dieser Stelle egoistisch. Die Vorlage reicht statistisch bis in das Jahr 2027. Die meisten von uns werden dann zu den hochbetagten Bürgern zählen.

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da für die Leistungsfähigkeit in der Schule eine ausreichende Ernährung notwendig ist, stellt die Schulspeisung eine Voraussetzung für die pädagogische Arbeit dar.
Gemeinsames Mittagessen in einer entspannten Atmosphäre hat darüber hinaus gemeinschaftsbildende Bedeutung.
Um eine Essensversorgung in guter Qualität zu gewährleisten, kommt es auch auf eine gut funktionierende und optimale Ausstattung der Speiseräume an. Um dies zu gewährleisten, müssten an vielen Schulen bauliche Maßnahmen durchgeführt und eine entsprechende Ausstattung angeschafft werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Wie ist der Ausstattungsgrad der Speiseräume an den Schulen in der Stadt Leipzig?
  2. In welchem Umfang wurde bei den geplanten Bauvorhaben die Verbesserung von Schulspeiseräumen berücksichtigt, vor dem Hintergrund, dass immer mehr Schulen Ganztagsbetreuung anbieten?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Rundgang durch den Stadtteil Grünau wurden unsere Stadträte u. a. auf den Zustand des Gebäudes der 90. Grundschule aufmerksam gemacht.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Warum wurde das Schulgebäude in der Garskestraße 21 nur zum Teil saniert?
  2. Wann ist mit einer weiteren Sanierung am Gebäude zu rechnen, um den Unterschied der zwei im Gebäude vereinten Schularten auszugleichen und eine komplett verbesserte Wärmedämmung zu erzielen?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Grünau ist für Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren allerhand Neues geschaffen worden. Leider wird der Zustand der Spielgeräte auf den Spielplätzen „Don Quichotte“ an der 90.Grundschule und auf dem großen Spielplatz im Schönauer Park im Laufe der Jahre nicht besser. Beide Spielplätze werden von Eltern mit kleineren Kindern sehr gern angenommen, da sie gut erreichbar sind.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Wann werden die fehlenden (abgebauten) Spielgeräte ersetzt?
  2. Was wird von Seiten der Stadt getan, um die Spielplätze wieder in einen ordentlichen und gefahrfreien Zustand zu versetzen?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2007 beschloss die Ratsversammlung die Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007. Das OVG Bautzen hatte die ortsteilbezogene Öffnungsregelung an den Adventssonntagen teilweise aufgehoben.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Welche Vorstellungen hat die Stadt bzgl. der Öffnungsregelung an verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr?
  2. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Freistaat und ggf. anderen Institutionen, damit keine erneute gerichtliche Auseinandersetzung droht?
  3. Wann ist die Beschlussfassung im Stadtrat zu dieser Thematik geplant?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Anlässlich des Todes der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger soll die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2008 einen Vorschlag für die Benennung einer Straße nach Annemarie Renger unterbreiten.

Begründung:

Annemarie Renger kam am 7. Oktober 1919 in Leipzig zur Welt. Hier verbrachte sie ihre frühe Kindheit. 1924 siedelte ihre Familie nach Berlin über.
Nach 1945 hatte sich Annemarie Renger um den Wiederaufbau der Demokratie und um die Verfassungsordnung der Bundesrepublik verdient gemacht. Von 1953 bis 1990 war sie Mitglied des Deutschens Bundestages. Nachdem die SPD nach der Bundestagswahl 1972 erstmals die stärkste Fraktion stellte, wurde sie am 13. Dezember 1972 als erste Frau in das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt und übte dieses Amt bis 1976 aus.
Nach der politischen Revolution in der DDR war Annemarie Renger regelmäßig in Leipzig zu Gast. Insbesondere bemühte sie sich um eine Rückübertragung der Bundesschule des Arbeiter-Turn- und Sportbundes in der Leipziger Fichtestraße.
Annemarie Renger verstarb am 03.03.2008.

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- und Linksfraktion

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusstext im Punkt 1 wird folgendermaßen geändert:

  1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) entsprechend nach einer neuen Variante IV. Für Tagespflege gelten die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.
  2. In der Vorlage wird ein neuer Abschnitt „3.1.4 Variante IV“ eingefügt: „Bei der Berechnung der ungekürzten Elternbeiträge in der Variante IV wurde der prozentuale Anteil für die Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten in der Kinderkrippe je Kita-Platz weiter gesenkt. In diesem Bereich kommt es zu keiner Erhöhung. Der Betriebskostenanteil liegt unter dem gesetzlich möglichen Höchstprozentsatz für die Kostenbeteiligung der Eltern. Damit wird die Stadt Leipzig dem Anspruch an die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiterhin in besonderem Maße gerecht.“
  3. Im folgenden Jahr wird der Elternbeitrag nicht erhöht.

Begründung:

Seit dem Jahr 2000 werden die Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten in ständiger Regelmäßigkeit – mit einer Ausnahme im Jahr 2004 – angehoben. Als Ursache werden die steigenden Betriebskosten genannt, die entsprechend Sächsischen Kindertagesstättengesetz durch die Kommune und die Eltern aufzubringen sind.
Der Stadtrat hat sich das strategische Ziel gesetzt, dass Handeln der Stadt auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten. Mit den jährlichen Anhebungen der Elternbeiträge wird ein falsches, familienunfreundliches Signal gesetzt. Grundsätzlich sollten Kindertagesstätten, die umfassende Bildungsangebote unterbreiten, kostenfrei sein. Da sowohl die gesetzlichen als auch die finanziellen Rahmenbedingungen dies nicht zulassen, erwarten wir, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, um neben einem bedarfsgerechten auch ein finanzierbares Angebot an Plätzen zu schaffen.
Um einer weiteren Erhöhung entgegenzuwirken fordern wir deshalb, dass der prozentuale Anteil der Eltern an den Betriebskosten, der in der Krippe zwischen 20 und 23 % und im Kindergarten und Hort zwischen 20 und 30 % liegt, weiter abgesenkt wird.
Mit der Variante IV schlagen wir vor, im Krippenbereich keine weiteren Erhöhungen durchzuführen. Hier sind die Elternbeiträge mit 190,33 € extrem hoch. Für den Kindergarten- und Hortbereich schließen wir uns dem veränderten gegenüber Variante II wesentlich verbesserten Vorschlag der Verwaltung (siehe Variante III) an.  
Eine weitere Erhöhung im nächsten Jahr sollte ausgeschlossen werden.