Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Die Bebauung am Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor soll neu gestaltet werden. Das ist nach dem Auszug von Karstadt aus der Blechbüchse und dem Leerzug der drei dortigen Wohngebäude zwingend notwendig, da der Brühl in diesem Bereich zu verkommen droht.Strittig ist die Nutzung für den zu schaffenden Komplex. Die am Verfahren beteiligten Anbieter gehen davon aus, dass zusätzlich zu den 10.000 m² in der so genannten Blechbüchse, für die Bestandsschutz besteht, ca. 25.000 m² Verkaufsfläche erforderlich sind, um eine rentierliche Nutzung dieses Komplexes sicherstellen zu können.

Einzelhandelsverband und IHK sowie viele Bürger finden das zu viel. Mich erinnert die Diskussion fatal an die Diskussionen im Vorfeld des Umbaus des Leipziger Hauptbahnhofes. Auch damals wurde auch mir vorgeworfen, wir wollten den Bahnhof lediglich zu einem Konsumtempel verkommen lassen. Zudem würden die Händler der Innenstadt in den Ruin getrieben werden. Das ist zum Glück alles nicht eingetreten. Im Gegenteil, der Bahnhof ist zum zusätzlichen Magneten für die Innenstadt geworden.

Richtig ist aber, dass über die Sortimentsstruktur gesprochen werden muss. Dem Investor muss klar sein, dass die Innenstadt nicht weitere Bekleidungs- und Schuhläden braucht. In der Innenstadt fehlen jedoch Möbel- und Ausstattungsläden. An diesen Standort passt kein Möbelkaufhaus für Selbstabholer. Eine Kombination von Möbelläden mit unterschiedlichem Sortiment und Preisniveau wäre jedoch wünschenswert. Mit einer solchen Kombination würden auch keine Arbeitsplätze im Einzelhandel der Innenstadt vernichtet, sondern neu geschaffen.  

Zu Rettern der Innenstadthändler schwingen sich vor allem Institutionen auf, die noch nie zu hören waren, wenn die Stadt im Interesse vor allem der Innenstadthändler gegen den Bau und die Erweiterung des Saaleparkes gekämpft hat. Der Saalepark  zieht in erheblichem Umfang Kaufkraft aus der Leipziger Innenstadt ab.

Vermisst habe ich bei dem Diskussionsprozess zur Brühlbebauung die Vertretung der Citygemeinschaft  unserer Händler. Gerade sie müsste sich bei Diskussionen um Einzelhandelsflächen und vor allem um Sortimentsstruktur rechtzeitig zu Wort melden. Genau das ist die Stärke gut geführter Einkaufszentren, da sie Einfluss auf den Branchenmix ihrer Einrichtungen nehmen. Warum tut das nicht auch unsere City-Gemeinschaft?

Auch die SPD-Fraktion möchte an dieser Stelle des Stadtzentrums kein nach außen abgeschottetes Einkaufzentrum haben. Uns ist jedoch klar, dass dort ein Objekt entstehen muss, was wirtschaftlich selbsttragend  agieren kann. Jegliche kulturellen oder andere öffentliche Nutzungen wären zu begrüßen, aber nur wenn nicht die Stadt die Miete dafür zahlen muss.

Meine Fraktion möchte, dass an dieser sensiblen Stelle der Stadt hochwertige Architektur geschaffen wird. Dazu kann ein Architekturwettbewerb beitragen. Es ist jedoch zwingend notwendig, dass die Stadt maßgeblichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Wettbewerbes und auf die Zusammensetzung des Preisgerichtes hat.   

Drei Beschlüsse stehen heute auf der Tagesordnung des Stadtrates. Wir werden den Vorlagen zustimmen, da sie Voraussetzungen für den weiteren Fortgang darstellen.  Der Brühl hat es verdient, dass sich dort schnell etwas zum Positiven verändert.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den Eintrittspreisen für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule, für zwei Begleitpersonen pro Schulklasse eine 100%ige Ermäßigung festzusetzen. Diese Regelung tritt spätestens ab Schuljahresbeginn September 2007 in Kraft.

Begründung:

Schulkonzerte sind Bestandteil des Unterrichts und finden fast ausschließlich in der Unterrichtszeit statt.
Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie zur Umsetzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen.
Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind. Zurzeit stehen vielen Schulen auch ABM-Kräfte oder Menschen mit Arbeitsgelegenheit zur Verfügung. Von diesen kann nicht verlangt werden, den Eintrittspreis aus privaten Mitteln zu finanzieren.
Eine Erstattungsmöglichkeit über die Schulen oder übergeordnete Dienststellen besteht nicht.
In den meisten Museen der Stadt und bei anderen Bildungsangeboten, die gezielt auf Schüler ausgerichtet sind und in den Vormittagsstunden stattfinden, ist es selbstverständlich, dass zwei Begleitpersonen keinen Eintritt bezahlen.

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der Antrag A07/04 der SPD-Fraktion zum oben angeführten Betreff beschlossen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 13.07.2005 zum gleichen Thema, erhielten wir folgende Antwort: „Es ist vorgesehen, in Umsetzung des RB IV-235/05 nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen“.
Nach dem über ein Jahr immer noch kein Ergebnis vorliegt, fragen wir erneut:

Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des Ratsbeschlusses und wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zum 31. März einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig vorzulegen, der zur Situation in der Stadt sowie zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Der Bericht soll u.a. Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Wahlergebnissen, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen – soweit das bekannt ist – sowie zu Aktivitäten der Stadt Leipzig gegen Rechtsextremismus enthalten.

Begründung:

Wiederholt erscheinen in der Presse Berichte über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Allerdings wird damit nur punktuell die Aufmerksamkeit auf das Problem Rechtsextremismus gelenkt.  Aus unserer Sicht bedarf es einer kontinuierlichen Arbeit, um rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten. Mit der Existenz der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamtes ist bereits ein wichtiger Schritt getan.
Besonders im Hinblick auf das geplante Bundesprogramm zur Stärkung lokaler Strategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist es wichtig, dass es ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat gibt.

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt hat 14 Ärztehäuser zum Verkauf ausgeschrieben. Vorzugsweise sollen die Häuser im Block an einen Investor veräußert werden. Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen.

Wir fragen an:

  1. Gibt es einen, oder mehrere Bieter, die die Häuser im Block erwerben wollen?
  2. Ist unter diesen Bietern ein fachlich interessierter Investor (z.B. eine Klinikkette)?
  3. Wie werden die beruflichen Interessen der Mieter, Ärzte in diesem Fall, geschützt?
  4. Falls die Vorzugsvariante nicht zum Tragen kommt, gibt es Bieter für einzelne Objekte?
  5. Ist vor der Ausschreibung mit den Mietern gesprochen worden, ob diese an einen Erwerb interessiert sind?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kinderzahlen in Leipzig steigen an und die vorhandenen Plätze in vielen Einrichtungen genügen nicht zur Sicherung des Bedarfs. Im Interesse der Stadt und auch im eigenen Interesse sollte die Wirtschaft zur Sicherung bzw. Steigerung der Kapazitäten in den Einrichtungen mit herangezogen werden.
Deshalb unsere Fragen:

  1. Wie sehen die Bedingungen für solch eine Vereinbarung aus?
  2. Welche Firmen haben Vereinbarungen mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abgeschlossen?
  3. Welche Einrichtungen betrifft es und wie viele Plätze wurden durch solch eine Vereinbarung neu geschaffen?

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

als ich die Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge in die Hände bekam war meine erste Reaktion: Das muss abgelehnt werden.
Offensichtlich war das die Reaktion vieler Stadträte. Die Verwaltung legte uns nun eine überarbeitete Vorlage vor und korrigierte die Zahlen deutlich nach unten. Ich freue mich außerordentlich über das Bekenntnis der Stadt zu ihren kommunalpolitischen Zielen und den Mut, in Zeiten knapper Finanzen Familien zu entlasten.

Mit dem vorgelegten Zahlenmaterial habe ich mich gründlich auseinandergesetzt und nachgefragt, warum die Betriebskosten so drastisch gestiegen sind.
Ich habe erfahren, dass das Sächsische Kindergartengesetz geändert wurde. Das Gesetz regelt, welche Kosten die Kommunen auf die Eltern umlegen können und müssen. Seit diesem Jahr entfällt die gesonderte Darstellung der Personalkostenumlage. Somit fließt diese in die Berechnung der Betriebskosten mit ein.
Zwischen 20-23 % der Betriebskosten darf die Stadt auf die Elternbeiträge für Krippenkinder umlegen, 20 -30% auf die der Kindergarten- und Hortkinder.

Sicher ist eine Erhöhung um 7,91 € in der Krippe und 4,37 € im Kindergarten viel Geld.
Wenn wir die Betriebskosten in diesem Jahr aber nicht umlegen, (wie bereits in den Jahren 2000 und 2004) senken wir den prozentualen Teil in der Krippe auf 21,1 %, wie Die Linke- PDS es in ihrem Änderungsantrag vorschlägt. Es bleiben also nur noch 1,1% Spielraum. Erfolgt eine erneute Gesetzesänderung oder die Energiekosten steigen weiter drastisch an, können wir den Beitrag nur noch einmal um ca. 8,66 € absenken. Jede weitere Erhöhung müssen wir dann auf die Eltern umlegen, da gibt es keinen Spielraum und keine politischen Profilierungen mehr.

Ich vertrete die Meinung, wir sollten lieber diese vorgeschlagene Erhöhung beschließen und dafür mehr neue Betreuungsplätze schaffen. Deshalb hat meine Fraktion auch einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Wir wollen die Einnahmen, die aus der Erhöhung der Elternbeiträge entstehen, zur Schaffung neuer Plätze verwenden.

Die Stadt Leipzig hat in diesem Jahr 28.690 Plätze in Krippen, Kindergärten, Horten und in der Tagespflege zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr werden es wohl noch mehr sein müssen.
Ein Platz wird durch drei Bausteine finanziert: Zum einen durch Elternbeiträge, das Land reicht Zuschüsse aus und den Rest zahlt die Stadt Leipzig. Für einen Krippenplatz gibt das Land pro Monat 150 € und die Stadt zahlt 611,79 €, beim Kindergartenplatz sind es vom Land ebenfalls 150 €, die Stadt gibt 200,25 €. Für einen  Hortplatz reicht das Land 100 € aus, die Stadt zahlt 93,23 € dazu.
Zu diesen Zuschüssen kommen noch die Kosten für die Freiplätze, das waren 2005 über 10 Mio. Euro.
Damit beträgt der prozentuale Anteil der Ausgaben für Kitas an den Gesamtausgaben der Stadt Leipzig in diesem Jahr ca. 11,6 %. Man kann der Stadt also nicht vorwerfen, dass sie wenig Geld für die Betreuung von Kindern zur Verfügung stellt.

Natürlich gefallen mir die jüngsten Diskussionen der Bundes- und Landesregierung zur Einführung kostenfreier Kindergartenplätze gut. Als Grundschullehrerin sehe ich täglich, was vorschulische Bildung bringt. Nur können diese Kosten nicht auch noch auf die überschuldeten Kommunen abgewälzt werden.
Wir halten in Leipzig ein breites Angebot an Betreuungsplätzen vor, wer dringend einen Platz braucht, bekommt ihn auch. Meine Fraktion setzt sich auch weiterhin für den bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsnetzes ein.
Ich weiß, dass es vielen Familien, trotz der nicht ganz so dramatischen Erhöhung schwer fallen wird, die neuen Beiträge zu verkraften. Das Jugendamt prüft bei jedem, der einen Antrag stellt, ob der Betrag ermäßigt werden kann.

Mich trifft die Erhöhung der Elternbeiträge übrigens auch. Mein zweijähriger Sohn besucht die Kinderkrippe. Er fühlt sich dort sehr wohl, spielt und lernt bei kompetentem Fachpersonal, während ich arbeite.
Das Glück, eine solche Betreuungsmöglichkeit für mein Kind gefunden zu haben, ist mir dann doch den erhöhten Elternbeitrag wert.