Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am gestrigen Tage in einem Pressegespräch über zwei Anträge zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 18.09.2002.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Antrag „Unternehmer akquirieren Unternehmen“. „Durch Standortakquisition konnten in der jüngsten Vergangenheit erhebliche und richtungsweisende Ansiedlungen für Leipzig erreicht werden. Weitere Ansiedlungen in Leipzig sind für die Zukunftsfähigkeit der Region notwendig“, erläuterte Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Rahmen der Akquisetätigkeiten sollen vermehrt Unternehmer einbezogen werden, um weltweit für Leipzig zu werben. Diese Akquise durch Unternehmer soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig ergänzen. Des Weiteren soll sie mit der stadt-, region- uns landesbezogenen Tätigkeit der verschiedenen Wirtschaftsförderer verbunden werden.

Außerdem stellte die SPD-Stadtratsfraktion einen Ergänzungsantrag zur Vorlage „Konzeptioneller Stadtteilplan Leipziger Osten“ vor. Darin fordert sie das Dezernat Wirtschaft auf, ein Konzept bis 30.04.2003 zu erarbeiten, wie bestehende Unternehmen im Ostteil unserer Stadt stabilisiert und neue Unternehmen angesiedelt werden können. Wirtschaftliche Prosperität ist Voraussetzung für städtebauliche, kulturelle und soziale Maßnahmen. „Es ist erforderlich, dass das Dezernat Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Dezernaten Stadtentwicklung und Bau, Kultur und Soziales die Entwicklung des Gebietes aktiv begleitet. Fördermittel sollen künftig gebündelt und gezielt eingesetzt werden, um alle Möglichkeiten der Entwicklung des Leipziger Ostens optimal zu nutzen“, forderte Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Darüber hinaus stellt die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag „Hochwasserschutz Stadt Leipzig“ und einen Ergänzungsantrag zur Vorlage „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ in der kommenden Ratsversammlung.

Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig beobachtet die derzeitige Diskussion um den Bau des neuen Universitäts-Campus am Augustusplatz und die Verschiebung des Baustarts für den Leipziger City-Tunnel mit Interesse, aber auch mit Sorge.

Wir begrüßen und unterstützen die schnelle und umfassende Hilfe für die Hochwasseropfer, wie sie die Bundesregierung beschlossen hat. Die Beseitigung von Schäden an zerstörten Bahnstrecken, Straßen, Häusern, Schulen und Firmen hat derzeit Priorität. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, wenn die sächsische Staatsregierung über die Verschiebung des Baustarts für den City-Tunnel in Leipzig nachdenkt. Wir SPD-Stadträte warnen aber alle Kritiker dieses Projektes, die jetzt ihre Chance kommen sehen, die Realisierung aufzugeben. Außerdem ist eine Umschichtung der Mittel auf Grund von Fördermittelzusagen von Bund und EU kaum möglich. Wenn wir Olympia 2012 nach Sachsen holen wollen, dann müssen wir bis dahin eine wettbewerbsfähige Infrastruktur schaffen. Und dazu gehört der Wiederaufbau zerstörter Anlagen, als auch die Realisierung neuer Großprojekte. Die Hochwasserflut ist eine gesamtdeutsche und nicht eine einzelne Bundesländer betreffende Katastrophe. Wenn der Leipziger City-Tunnel derzeit nicht realisiert werden kann, dann müssen auch Großprojekte in anderen Regionen Deutschlands auf den Prüfstand.

Des Weiteren fordert die SPD-Stadtratsfraktion, die Pläne für den Bau des neuen Universitäts-Campus ohne Zeitverzug fortzusetzen. Die Probleme am derzeitigen Komplex sind so umfassend, dass der Studienbetrieb seit Jahren nur noch bedingt möglich ist. Angefangen von überfüllten Hörsälen und Seminarräumen, undichten Dächern, wo schon ein normaler Regen für Pfützen in den Gebäuden sorgt, bis hin zur kaum noch nutzbaren Mensa – die Probleme sind allseits bekannt. Nicht erst die PISA-Studie machte deutlich, dass Investitionen in den Bildungsbereich dringend notwendig sind. Wenn wir eine leistungsstarke und moderne Universität im Herzen unserer Stadt haben wollen, wie andere Städte übrigens auch, dann muss die Erneuerung bis zum Jahr 2009 abgeschlossen werden. Das Gebot der Stunde lautet: Bereitstellung von ausreichenden Finanzhilfen für die Hochwassergebiete und Fortsetzung geplanter Projekte in nicht betroffenen Kommunen. Der Aufbau Ost darf jetzt nicht ins Stocken geraten.

In Leipzig gibt es offenbar zwei Regierungspräsidenten gleichen Namens:

Bevor Regierungspräsident Nr. 1 den Haushalt 2002 der Stadt Leipzig genehmigte, forderte er ein Haushaltsicherungskonzept, durch das die Ausgaben der Stadt im laufenden und in den kommenden Jahren begrenzt und reduziert werden müssen. Die Genehmigung wurde unter der Auflage erteilt, in diesem Jahr weitere 7 Millionen Euro an In-vestitionen einzusparen.

Daraufhin beschwert sich Regierungspräsident Nr. 2 lautstark und öffentlich in einer Pressekonferenz, dass die Stadt Leipzig durch ihre Haushalteinsparungen riesige Summen an Fördermitteln für den Straßenbau verschenkt! Zugleich malt er den Teufel in Form eines Verkehrschaos zur Fussball-WM 2006 an die Wand. Dabei hat er sicher das böse Beispiel des Deutschen Turnfestes 2002 vor Augen, bei dem Leipzig Tage lang im Verkehrschaos versank.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass sich beide Regierungspräsidenten mal zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen sollten.

Dann könnte Regierungspräsident Nr. 1 dem Regierungspräsidenten Nr. 2 erläutern, dass die Stadt Leipzig bis an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gerade in den Straßenbau investiert und er darüber hinaus gehende Kreditaufnahmen keinesfalls genehmigen kann. Er könnte auch darauf hinweisen, dass zur Fussball-WM höchstens drei Spiele in Leipzig stattfinden werden und die Stadt Leipzig an diesen Tagen dafür sorgen wird, dass die maximal 45000 zusätzli-chen Zuschauer – wie am Beispiel Deutsches Turnfest nachgewiesen – ohne das geweissagte Verkehrschaos ins Stadion gelangen werden.

Regierungspräsident Nr. 2 könnte dann Vorschläge machen, wo die Stadt Leipzig Mittel streichen soll (Schulen?, Kindereinrichtungen?, Kultur?, Sozialhilfe?), um sie in den Straßenbau umzuleiten. Vielleicht hat er ja aber auch eine pfiffige Idee, wie Leipzig zu zusätzlichen Einnahmen in mehrstel-liger Millionenhöhe kommen kann?

Auf das Ergebnis sind wir sehr gespannt!