Andere Fraktionen sollen ihre Position überprüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Haushalt 2005 abschließend diskutiert. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das von der Verwaltung überarbeitete Haushaltsicherungskonzept einen Weg aufweist, den wir auch gehen können“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir fordern die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, ihre Position zur moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer zu überprüfen und zu revidieren.“ Eine Anhebung um zwei Prozent ist unserer Meinung nach für die Unternehmen, die tatsächlich diese Steuer zahlen müssen, tragbar. Die Kämmerei hat dazu glaubhafte Zahlen vorgelegt, die diese Einschätzung unterstützen.

Die Alternative, eine weitere Kürzung im Kulturbereich um über 3 Millionen Euro, ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Weitere pauschale Einsparungen bedeuten letztendlich die Schließung einer Einrichtung, z.B. dem Schauspielhaus. Mit der SPD-Fraktion ist das Sprechtheater in Leipzig definitiv nicht zu privatisieren. Dass andere Fraktionen dies in Kauf nehmen, obwohl sie sich schon bei der Schließung der Ballettschule äußerst schwer taten bzw. diese sogar ablehnten, zeigt den Wert dieses Vorschlages. Die geplante Reduzierung der städtischen Mittel an die Kulturbetriebe um vier Millionen Euro unterstützen wir dagegen.
Durch strukturelle Veränderungen innerhalb der großen Einrichtungen sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nicht möglich. Eine Möglichkeit sieht die SPD-Fraktion dagegen z.B. durch die Schaffung einer Kulturholding. Dann könnten u.a. die Personalbetreuung, die kaufmännischen Prozesse und der Einkauf gemeinsam abgewickelt werden. Das Thema Eingliederung der Musikalischen Komödie in die Oper – eine Spielstätte – ist ebenfalls zu untersuchen.

Die Erhöhung der Hundesteuer, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und einer Zweitwohnsitzsteuer befürwortet die SPD-Fraktion, da es Maßnahmen sind, die die Lebensqualität der Leipziger Bürgerinnen und Bürger kaum betreffen.
Bei der Zweitwohnsitzsteuer favorisieren wir aus sozialen Gründen eine Berechnung, die abhängig von der Nettokaltmiete ist, anstatt einer pauschalen Abgabe. Dass Studenten von der Steuerpflicht ausgenommen werden sollen, wenn dies rechtlich machbar ist, unterstützen wir. Das jetzige Modell, wonach Studenten durch die Erstattung ihres Semesterbeitrages belohnt werden, wenn sie ihren Erstwohnsitz nach Leipzig verlagern, bringt der Stadt wesentlich mehr Einnahmen – insbesondere wenn die 500.000-Einwohnergrenze überschritten wird – als die Besteuerung des Zweitwohnsitzes.

SPD-Fraktion befürwortet städtische Gelder

Die SPD-Fraktion befürwortet die Weiterentwicklung der PUUL GmbH und die Bereitstellung von knapp 250.000 Euro im kommenden Jahr aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung. „Das Unternehmen leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die PUUL – Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig – GmbH wurde im September 2001 als Wirtschaftsförderungsinstrument für die Region Leipzig konzipiert und als Alleinstellungsmerkmal bei der Akquisition von Investoren eingesetzt. In der Vergangenheit hat das Unternehmen insbesondere für BMW Leistungen bei der Qualifizierung und Vermittlung von arbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erbracht, die andere Anbieter auf dem Markt so nicht leisten konnten. Bis Ende dieses Jahres werden dadurch fast 600 bisher Arbeitslose einen neuen Job gefunden haben. Diese Anzahl wäre ohne die PUUL deutlich geringer ausgefallen.
Künftig soll die GmbH vor allem für Zulieferunternehmen der Automobilbranche diese Leistung erbringen.

Durch die sich verändernden Bedingungen bei der Vermittlung von arbeitslosen Personen ist es notwendig bis zum 30.06.05 eine grundsätzliche Richtungsentscheidung über die weitere Entwicklung der PUUL zu treffen.
Gunter Müller favorisiert dabei die Weiterentwicklung als Unternehmen der Stadt Leipzig. Bei der Realisierung weiterer Ansiedlungen, wie z.B. DHL ist eine passgenaue Vermittlung der Arbeitslosen notwendig.

SPD-Anträge vorgestellt

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2005.

Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin, sowie Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher, vorgestellt:

1. Antrag „Veräußerung/Privatisierung städt. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen“
2. Antrag „Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW“
3. Antrag „Zuschüsse an Vereine und Verbände im Jugendhilfebereich“
4. Antrag „Schulwegsicherheit“
5. Antrag „Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg“
6. Antrag „Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf“
7. Antrag „Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt“
8. Antrag „Umsetzung Kleingartenkonzeption“
9. Antrag „Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption“
10. Antrag „ABM-Koordinierungsstellen im Personalamt“
11. Antrag „Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen“

Dr. Joachim Fischer erläuterte die besondere Konstellation des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr. Der erstmals ungedeckte Haushalt erfordert unpopuläre Maßnahmen, ohne dass die Investitions- und Lebensqualität in Leipzig jedoch nachhaltig Schaden nimmt.
Die SPD-Fraktion möchte dieser schwierigen Situation Rechnung tragen und stellt daher einen Grundsatzantrag mit dem Ziel, städtische Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen in einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro zu veräußern bzw. zu privatisieren. Die Hälfte dieser Verkaufserlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden, die andere Hälfte zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.