Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“

Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen: 1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei...

Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ zu...

Antrag „Sporthistorische Route weiter ausbauen“(Neufassung)

Beschlussvorschlag Für die weitere Umsetzung des Beschlusses „Realisierung des Projektes „Sporthistorischen Stadtroute“ (A 0168/17/18)“ wird...

Antrag „Temporäre Spielstraßen in der Stadt Leipzig für Kinder und Jugendliche einrichten“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit Partnern und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit ein...

Antrag „Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Fraktion...

Neufassung zum Antrag „Unterstützung der Stadt Markleeberg bei der Bewerbung um eine Landesgartenschau auf der agra“

Beschlussempfehlung Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Markkleeberg gemeinsam die Voraussetzungen für die Bewerbung...

Antrag „Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen“ (Neufassung)

Beschlussvorschlag Der OBM wird beauftragt, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum...

Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“ (Neufassung)

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Der Antrag wird...

Antrag „Gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Markkleeberg um die Ausrichtung einer Landesgartenschau auf der agra“

Gemeinsamer Antrag mit der Leipziger CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Der OBM möge in Verhandlungen mit der Stadt...

Antrag „Auslagerungsobjekte für Schulhausbau“

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet Auslagerungsobjekte für Schulen ein. a. Dafür prüft die Stadt, welche...

Antrag „Begrünte Bauzäune“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Leipzig, analog zum Beispiel aus Wien...

Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung...

Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr

Ende April verunglückte ein 31-jähriger Kajak-Fahrer am Lindenauer Wehr der Kleinen Luppe tödlich. Zur Aufklärung...

Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen

Ein Parkplatz für ein Elektroauto ist mit einer Lademöglichkeit ausgestattet und wird entweder durch besondere...

Anfrage „Kostenlose Hygieneprodukte an Schulen“

Im Februar 2022 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt...

Anfrage „Jobticket & Sozialticket“

Die Stadt plant,wie unter anderem auch im Antrag VII-A-08238 gefordert, das 49-Euro-Ticket wie das Jobticket...

Anfrage „BImA-Grundstücke in Leipzig“

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat nach einer Anfrage aus dem Bundestag ein recht umfassendes...

Anfrage „Mängelmelder: Behebung von Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“

Der Mängelmelder der Stadt Leipzig ist in verschiedene Kategorien untergliedert. Unter anderem gibt es eine...

Anfrage „Stand der Umsetzung des Beschlusses zum ,Einheitsbuddeln'“

Mit Ratsbeschluss vom 22.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das “Einheitsbuddeln” in die Kampagne “Baumstarke Stadt”...

Anfrage „Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße“

In der Ratsversammlung vom 20.05.2020 haben die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig den Vorschlag des Petitionsausschusses...

Anfrage „Ergebnisse der Energieeinsparungen“

Im Juli 2022 hat die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zur Einsparung von Erdgas, Strom und...

Anfrage „Einrichtung von Seniorentreffs in den Randstadtteilen“

Gemäß des Teilfachplans zur offenen Seniorenarbeit erfolgt eine Förderung dann, wenn mehr als 500 Einwohner...

Anfrage „Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur“

Am 15.03.22, also vor einem Jahr und damit rechtzeitig vor der Frühlings- und Sommersaison 2022, hat...

Anfrage „Versiegelte Flächen das Stadt Leipzig“

Wir sprechen oft über die Versiegelung und Entsiegelung von Flächen des Stadtgebietes. Dennoch sind die...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)“

Beschlussvorschlag: Unter Punkt 8.1 der “Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen” werden folgende...

Änderungsantrag 1 zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Freibeuter-Fraktion. Beschlussvorschlag:...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (Änderungen der Neufassung sind fett und kursiv gedruckt):...

Änderungsantrag 2 zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Zur Sicherung...

Änderungsantrag zur Vorlage „Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Bei einer rechtzeitigen Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt...

Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 – Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass auch in...

Änderungsantrag zum Antrag „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-06690-NF-03 wird wie folgt ersetzt: Die...

Änderungsantrag zum Antrag „Einsetzung eines zbA ‚Strategische Personalfragen'“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt: Um sich intensiv...

Änderungsantrag zur Petition „VII-P-06405 – Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation der sogenannten „Leipzig-Move-Stele“. Stattdessen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss An der Hufschmiede zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und Am Apelstein (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gestaltung und Ausführungen...

Änderungsantrag zum Antrag „Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Neuer Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig unterstützt den Verein MC Post Leipzig e.V. in...

Änderungsantrag zur Vorlage „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 5.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für...

Doppelhaushalt 2017/18: Gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten vorantreiben

Beschlussvorschlag: Um weiterhin ein kontinuierliches gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten zu gewährleisten, sollen im Doppelhaushalt...

Doppelhaushalt 2017/18: Sanierung Alfred-Kunze-Sportpark

Gemeinsamer Haushaltsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks werden 2017...

Doppelhaushalt 2017/18: Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern

  Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im...

Doppelhaushalt 2017/18: Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts

Beschlussvorschlag: Zum 01.04.2017 wird eine zusätzliche VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Wenn zum 30.09.2017 noch für...

Doppelhaushalt 2017/18: Finanzierung Fanprojekt Leipzig erhöhen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erhöht ihren Zuschuss beim Fanprojekt Leipzig um 19.100 Euro auf insgesamt...

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2015/16 „Errichtung Straßenlaternen auf Parkplatz gegenüber Sportbad an der Elster“ von SR Katharina Schenk

Beschlussvorschlag: Für die Ausleuchtung des öffentlichen Parkplatzes gegenüber dem Sportbad an der Elster werden im...

Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5...

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die...

Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse...

Gebäudesicherungsprogramm

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung...

Maßnahmen des ASW im Rahmen des Stadtumbaus

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW)...

Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen...

Rede zur Vorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen...

Rede zur Vorlage „Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13″ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig 2022“

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Sozialindikative Priorisierung Schulsozialarbeit: Bezugsvorlage zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zum Antrag „Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Leipziger Zoo: Koloniale Vergangenheit aufarbeiten und rassistische Stereotype auch in der Gegenwart beenden“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“ in der Ratsversammlung am 14. April 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13. April 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße“ in der Ratsversammlung am 15. März 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...