Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Mit dem Beschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes treffen wir heute keine einfache Entscheidung. Auch meine Fraktion hat die…
Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald, zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU Fraktion reichliche sechs Wochen vor der Kommunalwahl und über ein Vierteljahr nach dem Haushaltsbeschluss nun doch in die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschalten…
SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist zufrieden, dass der Stadtrat gestern, wenn auch mit einem knappen Votum, den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Allerdings kritisiert er das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen während der Haushaltsdebatte scharf: „Die…
Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5 Millionen Euro gesenkt. Begründung: In den Jahren 2011 und 2012 lagen die Aufwendungen für Zinsen bei 19,5 Mio. Euro bzw. 16,8 Mio. Euro. Zudem ist…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die Höhe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 angehoben. Begründung: Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2012 beziffert die Einnahmen aus der Hundesteuer mit 1,6 Mio. Euro,…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt. Begründung: Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große…
