Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant, die Verhandlung eines Festpreises für Taxifahrten zu ermöglichen. In der bayrischen Landeshauptstadt wird es nämlich ab September 2023 möglich sein, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder […]
Im Zuge des Antrags – VII-A-01862 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass bis 2024 ein dauerhaftes Lastenradverleihsystem aufgebaut werden soll. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden dafür jeweils 60.000 Euro für die HH-Jahre 2023 und 2024 zusätzlich bereitgestellt (insgesamt 100.000 Euro pro HH-Jahr). Wir fragen an:
Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister/-innen, werte Kolleg/-innen, liebe Gäste! Während Sie hier im Rat eine hitzige Debatte zur Radspur am Hauptbahnhof führten, hatte ich die Möglichkeit in New York zu sein. Während ich durch Manhattan spazierte, habe ich mich gefragt, ob es […]
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kofinanzierung des Straßenbaus der LVB-Maßnahme Landsberger Straße wurde in der Ratsversammlung im Dezember 2022 bestätigt. Vor ca. zwei Wochen informierten Stadtverwaltung und L-Gruppe, dass die Ausschreibung nicht erfolgreich war. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Rohstoffengpässen, stark gestiegenen Baupreisen und Mangel an ausführenden Baufirmen, konnte im EU-weiten Vergabeverfahren für die […]
Gemeinsame Medieninformation der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU Aufgrund der Dringlichkeit und der Umstände für die Bewohner des Waldstraßenviertels beschloss die Ratsversammlung am 09. Februar 2023 die temporäre Öffnung/Freigabe des Liviaplatzes für alle Verkehrsarten. Die umgehende Umsetzung des Beschlusseses fordern nun Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) und Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham (SPD). “Mit Aufnahme […]
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße. Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den Zeitraum der Öffnung verlängert. Begründung: Die Schließung des Liviaplatzes […]
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der sanierten Dieskaustraße im Jahr 2026 eine attraktive alternative Radverkehrsführung von der Küchenholzallee über Brauereistraße – Buttergasse – Brückenstraße – Zur Alten Bäckerei zum Knoten Dieskaustraße/G.-Ellrodt-Straße zu realisieren. Um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule, die mit […]