Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

der Leipziger Süden ist ein junger dynamischer Stadtteil mit vielen Familien. Diese positive Entwicklung wird sich fortzusetzen. Das belegen die langsam verschwindenden Baulücken, die mit mehrgeschossigem Wohnungsbau geschlossen werden. Aber wo mehr Kinder sind, brauchen wir auch mehr Kinderbetreuungsplätze.

Wir freuen uns daher sehr, dass die Stadtverwaltung das Grundstück Windscheidstraße für eine kommunale Kindertagesstätte priorisiert. Den Antrag für den Bau einer Kindertagesstätte an dieser Stelle hatte die SPD Fraktion Anfang des Jahres gestellt. Die Vorgeschichte ist allerdings schon deutlich älter.

Denn bereits vor mehr als zwei Jahren hatten wir die Stadtverwaltung gebeten dieses Grundstück als Kitastandort zu prüfen. Zunächst wurde uns mitgeteilt, dass das Grundstück nicht im Besitz der Stadt sei, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits, zur Sicherung der Feuerwehrauffahrt für das Werk II, über zwei Jahre im Besitz der Stadt war und als Liegenschaft des Kulturamtes geführt wurde. Es ist sehr bedauerlich, dass das Grundstück nicht durch die Stadtverwaltung selbst als ihres identifiziert wurde. Kommunales Flächenmanagement sieht anders aus. Nachdem die Eigentumsfragen geklärt waren, fragten wir erneut an. Die Antwort dann: Die Lärmemissionen seien zu hoch, daher könne dort keine Kita errichtet werden. Nach dem Bau der Kita in der Gohliser Straße schien uns auch dieses Argument haltlos und wir haben den Antrag zum Bau der Kita in der Windscheidstraße gestellt.

Das Grundstück in der Windscheidstraße ist mit 4.000 Quadratmetern Größe ausreichend für den Bau einer Betreuungseinrichtung. Es ist sofort verfügbar, liegt sehr verkehrsgünstig in Connewitz und hat einen direkten Anschluss an den ÖPNV. Mit dem Bau einer Kita könnte die seit mehr als fünf Jahren bestehende kommunale Brache mit Leben gefüllt werden.

Das Grundstück ist, wie die Prüfung der Stadtverwaltung ergeben hat, sogar ausreichten, dass neben der Kita im hinteren Teil des Geländes weiteren Nutzung durch kommunale Unternehmen oder Eigenbetriebe möglich sind. Wir sind gespannt was sich auf dem Gelände noch entwickeln wird.

Noch können wir nicht sagen Ende gut alles gut, als nächsten Schritt werden wir darauf achten, dass im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Mittel eingestellt sind.

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Ich möchte kurz die grundsätzlichen Überlegungen und Positionen meiner Fraktion darstellen. Um von vornherein Klarheit zu schaffen und Fehlinterpretationen und Unterstellungen entgegen zu wirken:
– wir wollen keine künstliche Verzögerung des Planungsprozesses und
– wir sind auch nicht von grundsätzlicher Art gegen eine Markthalle.
Und trotzdem sind wir mit der Zielrichtung, die die Vorlage zu den Leitlinien beinhaltet mehr als unzufrieden und werden dieser heute in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen. Warum?
Dazu nur vier Jahreszahlen: 2011 – Aufstellungsbeschluss mit eindeutigem Verweis auf den möglichen Standort des Freiheitsdenkmals; 2012 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wieder mit Verweis auf das Denkmal; Mai 2014 Beendigung der Denkmalsidee (leider) – und jetzt 1 ½ Jahre später 5 dünne Seiten Leitlinien. So als hätte sich in den letzten 4 Jahren Leipzig auch in seinem Denken, der Oberbürgermeister spricht ja gern von „Leipzig weiter Denken“, nicht weiter entwickelt.
Allein aus diesem Grund fordern wir, wie auch noch einige andere Stadträte, zumindest den Denkprozess für die gesamte Fläche westlich der Markthallenstraße neu zu eröffnen. Am Ende kann sowohl der „Große Platz“, aber auch eine Bebauung bis zur Fläche des ehemaligen Königsplatzes stehen. Hierzu steht ausdrücklich im Aufstellungsbeschluss: „Der große Platz beinhaltet darüber hinaus die Option, langfristig auch die Dreiecksfläche über der S-Bahn-Station zu bebauen und damit zur kleinen Platzlösung zurückzukehren.“
Langfristig ist für mich ein 10-Jahres Horizont.

Dazu sinngemäß unser neuer Beschlusspunkt 3. Frage an Frau Dubrau: Ist explizit die sogenannte kleine Platzlösung völlig aus dem Planungshorizont verschwunden? Das ist nämlich eine entscheidende Frage, die Auswirkungen auf die Straßenseite östliche der Markthallenstraße hätte und im B-Plan auszuformulieren wäre.
Und in diesem Zusammenhang ist es leider wenig hilfreich, wenn der Antrag von Stadtrat Grosser indirekt schon einen Planungsvorschlag benennt, wenngleich der Grundrichtung ausdrücklich zuzustimmen ist.
Kritisieren müssen wir den Leitgedanken mit der Möglichkeit von Überdachungen und pavillonartigen Bebauungen. Und der CDU-Hinweis, dass eine Unterkellerung der Fläche nicht wirtschaftlich ist, ist an dieser Stelle einfach falsch, denn, wo ein Tunnel ist – kann sowieso kein Keller sein. Gemeint ist sicher eine aufwendige Tiefgründung anspruchsvoller Gebäude. Aber diese Abwägung kann auch nicht Gegenstand von Ratsentscheidungen sein.
Auf der einen Seite soll möglichst das Rondell des Königsplatzes wieder entstehen, hoffentlich ohne Reiterdenkmal. Aber irgendeine Bürgerinitiative findet sich auch hier bestimmt. Und dann weiß man so recht nicht weiter und lässt den Überlegungen mal so seinen freien Lauf. Wir sind doch hier nicht auf dem Eutritzscher Markt oder in einer Kreisstadt und der mit Stadtmöbeln, Überdachungen und allerlei Krimskrams vollgemüllte Augustusplatz sollte uns doch als Negativbeispiel Mahnung genug sein.
Es sei denn, eine herausragende Idee zwingt auch mich zum Umdenken.
Übrigens, ein Platz heißt Platz, weil da Platz ist.
Nein, hier muss nochmal grundsätzlich neu gedacht werden.
Über das sinnvollste Beteiligungsformat wäre noch zu befinden.
Einen „dünnen“ Kompromiss zur Zukunft der Platzfläche westlich der Markthallenstraße darf es nicht geben.
Einer Zwischennutzung steht dabei überhaupt nichts im Wege.

Etwas anders sieht es aus unserer Sicht für die auf den Planungsweg zu bringenden drei östlichen Baufelder aus. Hier haben wir vor allem zur Nutzungsstruktur Änderungsvorschläge.
a) zu Gunsten eines höheren Wohnanteils und
b) ja, indirekt auch zu Gunsten der Markthallenidee unterbreitet. Nicht ein „Kaufland“ oder „Real“ mit einem Publikumsmagnet Markthalle ist das Ziel, die würde in dieser Konstellation nur verlieren, sondern eine Markthalle im eigentlichen Sinn sollte das Alleinstellungsmerkmal sein. Leicht ist die Projektidee allemal nicht zu verwirklichen.
Lassen Sie uns die beiden Platzflächen in der zeitlichen Planung und späteren Bebauung trennen, aber als städtebauliche Einheit schon jetzt betrachten.
Der südliche Innenstadtraum kann dadurch nur gewinnen.