Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, jede Art von Kriminalität und insbesondere jede Art der organisierten oder gemeinschaftlich begangenen Kriminalität ist zu verurteilen. Auch eine Großstadtgesellschaft darf sich damit nicht abfinden.
Kriminelle Personen und Gruppen egal welcher Herkunft und welchen Status in unserer Stadt sie auch besitzen oder genießen sind der Strafverfolgung konsequent auszusetzen – gebürtige Leipziger, gebürtige Deutsche, Ausländer oder Bürger mit Migrationshintergrund, das ist alles zweitrangig.
Für diese Art der Kriminalität über die wir heute hier sprechen müssen, also Drogen, Waffenbesitz, Schutzgelderpressung, Prostitution ist allein Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig.
Gemeindliche Vollzugsbedienstete haben in diesem Umfeld nichts zu suchen.

Zum eigentlichen Sachverhalt. Hier gibt es offensichtlich verschiedene Wahrnehmungen, auch in der Politik – die unterschiedlichen Ansätze in der Begründung für die heutige aktuelle Stunde belegen das.
Die Presse und auch das Fernsehen machen es sich hierbei ganz einfach, sie sprechen erstmal vom Krieg in der Stadt Leipzig und vom Ausnahmezustand. Das sind maßlose Übertreibungen jenseits der Realität, die großen Schaden anrichten. Im letzen Jahr war das der Sachsensumpf mit Leipzig als Mittelpunkt. Davon ist nicht mal ein Feuchtbiotop übrig geblieben. Aber es zeigt bis heute Wirkung.
Die Wortwahl macht hierbei eben die Musik. Ich erinnere daran, dass schon damals der sächsische Innenminister mit seiner Prognose total daneben lag.

Übertreiben tun aber auch andere und zwar mit der Maßgabe, die Ordnung und Sicherheit in der Stadt wieder herzustellen, ich betone wieder herzustellen. Das klingt als ob diese über einen längeren Zeitraum und dazu flächendeckend nicht gewährleistet gewesen wäre.
Nach dem Verbot der NPD-Demonstration, in dessen Vorfeld übrigens das Ordnungsdezernat nicht den souveränsten Eindruck machte, wurden trotzdem mehrere Hundertschaften Polizei in die Innenstadt geschickt. Wozu eigentlich, Fußball war erst am Sonntag? Oder, weil der Innenminister mehrere linksradikale Demonstrationen für Sonnabend erwartete, siehe LVZ vom Sonnabend? Eine davon war offensichtlich die ursprünglich von Pfarrer Wolf angekündigte Andacht auf dem Thomaskirchhof, der deshalb vorsorglich von Polizeiautos zugeparkt wurde und die Gäste der Stadt vom Besuch des Bachdenkmals abschreckte – und das zur Buchmesse!
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Polizeipräsident. Auch das war übertrieben. Dazu war im Videotext des MDR bereits am Sonnabendnachmittag, also noch vor der Diskonacht, die Einschätzung der Polizei zu lesen, nach der durch das massive Polizeiaufgebot und die damit verbundene Deeskalierungsstrategie Ausschreitungen verhindert werden konnten. Es gab nicht mal Ansätze von Ausschreitungen, die verhindert werden mussten.
Meine Damen und Herren, ein gefühltes Sicherheitsdefizit kann man auch durch Übertreibungen in der Darstellung erzeugen.
Nein – Leipzig hat kein allgemeines Sicherheitsdefizit. Wer das nicht glaubt, hätte sich am Sonnabend mal die Menschen in dieser Stadt außerhalb der Bannmeile um das Schauhaus näher ansehen sollen. Angst oder Panik habe ich nicht verspürt.

Was erwarten die Menschen in dieser Stadt eigentlich:

1. Unmittelbares Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft überall dort wo kriminelle Strukturen erkannt werden oder bereits erkannt worden sind und zwar mit der Maßgabe, dass es zu Gewalt gegen Personen und Sachen gar nicht erst kommt.
2. Eine hierfür personell und materiell entsprechend aufgestellte Polizei und Staatsanwaltschaft
3. Eine zurückhaltende, aber trotzdem sichtbare Polizeipräsenz, die das Gewaltmonopol des Staates zu jeder Zeit unterstreicht. Sicherheit und Schutz der Bevölkerung sind unteilbar.
4. Keinen Aktionismus und keine Panikmache, sondern dauerhaft wirkende Mechanismen und Strukturen.

Ich gehe davon aus, dass Ordnungsamt und Polizei bereits effektive Strukturen besitzen oder diese umgehend entwickeln, um eine Maximum an Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt dauerhaft zu garantieren.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Gäste!

Alles wird teurer. Nun kommt auch noch die Stadt und erhöht die Gebühren für die Kinderbetreuung. Diese Gebühren entstehen, weil die Betriebskosten innerhalb gesetzlich festgelegter Prozentpunkte auf die Eltern umgelegt werden müssen.
Jeder, der die Betriebskostenabrechnung für seine Wohnung für 2006 ohne größere Kreislaufprobleme verwunden hat, kann sich vorstellen, dass auch die Betriebskosten für Kindereinrichtungen gestiegen sind. Im Privatbereich prüft man sofort, wo noch Einsparpotential vorhanden ist und nimmt sich vor, weniger Wasser zu verbrauchen, die Heizung zu drosseln und den Müll noch konsequenter zu trennen.

Nun, wie kann man in einer Kindereinrichtung die Betriebskosten reduzieren?
Diese setzen sich anders zusammen als in einem privaten Haushalt, nämlich aus Personalkosten und Sachkosten.
Die durchschnittlichen Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher belaufen sich auf 3.870,11 €. Bei einem Personalschlüssel von 1:6 in der Krippe, 1:13 im Kindergarten und 1:20 im Hort ergibt das einen Personalkostenanteil von 73,48% an den gesamten Betriebskosten.
Kann man in diesem Bereich sparen?
Nein, definitiv nicht! Qualifiziertes Fachpersonal kostet nun mal Geld.

Der zweite Bestandteil sind die Sachkosten. Das sind z. B.:

• Personalkosten für Wirtschaftspersonal
• Pädagogisches Material
• Büroaufwand, Telefongebühren
• Putz- und Reinigungsmittel, Sanitärbedarf
• Wasser, Abwasser
• Energie, Heizung
• Dienstleistungen (Reinigung, Wäscheservice, Müllentsorgung)
• Erhaltungsaufwand (kleine Investitionen)
• Gebäude- und Sachversicherung
• Fort- und Weiterbildung

Beim Energieverbrauch besteht vor allem in unsanierten Einrichtungen sicherlich größeres Einsparpotential. Die Stadt Leipzig investierte 2007 4. 453.500 €. In der derzeitigen Haushaltssituation ist sicher auch in den nächsten Jahren nicht viel mehr möglich.In den Bereichen Fort- und Weiterbildung, Fachberatung und Anschaffungen für pädagogisches Spielmaterial ist eine Erhöhung der Ausgaben wünschenswert und sinnvoll, um die entsprechenden Bedingungen für frühkindliches Lernen zu verbessern und den von uns beschlossenen Bildungsplan umzusetzen.

Nun, bei den Betriebskosten besteht also kein größeres Einsparpotential. Aber wir leisten uns ja noch jede Menge Freiplätze und Ermäßigungen. Immerhin gab die Stadt Leipzig 2006 11.940.101 € dafür aus. 9903 Kinder nahmen im Februar 2008 Freiplätze in Anspruch, das sind 30,67% der angemeldeten Kinder.
Könnten wir in diesem Bereich sparen?
Nein, meine Fraktion will hier nicht sparen, zum einen, weil Ermäßigungen im SächsKitaG vorgeschrieben sind und zum anderen, weil Ermäßigungen für Alleinerziehende und Geringverdiener sozial gerecht sind.

Den Antrag der CDU-Fraktion finde ich persönlich ganz sympathisch. Seit langem träume ich von kostenfreien Betreuungsplätzen. Zur Umsetzung von Träumen braucht man aber in der Regel Geld und genau das ist, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, in dieser Stadt knapp.
Die Grundlagen für eine kostenfreie Kinderbetreuung werden im Land gelegt. Unsere hoch verschuldete Kommune ist nicht in der Lage, Träume einzelner Fraktionen zu erfüllen. Frau Kudlas unglückliche Blicke sagen auch, dass wir uns eine Mindereinnahme im Haushalt nicht leisten können. Mit dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion Die Linke legen wir die Betriebskosten für Mai 2008 bis Dezember 2009 fest. Die Eltern müssen für die Betreuung im Kindergarten und Hort etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch an den Kosten, für einen Krippenplatz mit 537,47 €, für einen Kindergartenplatz mit 137,65 € und für einen Hortplatz mit 16,91 € pro Monat. Ja, alles wird teurer!
Mein Lieblingsjoghurt kostet mehr, obwohl kein Gramm mehr im Becher ist. Benzin wird auch immer teurer, mein Auto fährt trotzdem nicht weiter oder schneller.
Betreuungsplätze werden auch teurer – aber dafür bekomme ich wenigstens mehr fürs Geld:

• mehr Qualität durch gut geschultes Personal und
• mehr Betreuungsplätze für Leipzig!