Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 14.12.2005 stellten wir die Anfrage: „Umfeld des Betriebes Food Production“. Dabei stellte die amtierende Dezernatsleiterin, Frau Kunath, fest: „Gemäß der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH vom 1. Dezember 2004 sei der Betreiber verpflichtet worden, bis zum 30. Oktober 2007 die Abgase der Abluftanlage einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.“

Wir fragen nach:

  1. Wurde die Abgasreinigungsanlage installiert?Wenn ja: Wurden erneute Abgasmessungen durchgeführt, die die Funktion der Abgasreinigungsanlage bestätigen?
    Wenn nein: Welche Auflagen erteilte die Stadt Leipzig dem jetzigen Besitzer?
    Weiterhin teilte Frau Kunath mit: „Unabhängigkeit von der Anfrage sei im Zusammenhang mit der eventuellen Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW-Einfahrten in das Wohngebiet bereits am 27. Oktober 2005 die Einbeziehung des Amtes für Verkehrsplanung erfolgt. Die Prüfungen dazu seien noch im Gange.“
  2. Zu welchen Ergebnissen kam das Amt für Verkehrsplanung?
  3. Wann können die Anwohner des Wohngebietes mit Parkverbotsschildern für LKW wochentags von 20 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen rechnen?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements im Programm „Soziale Stadt“ langfristig gesichert wird.

Begründung:

Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Städtebauliche Erneuerung im Freistaat Sachsen finden Quartiers- und Stadtteilmanagements keine Berücksichtigung.
In Leipzig wird das Quartiersmanagement als ein zentrales Instrument der Stadterneuerung begriffen, dessen Bestand in den Stadterneuerungsgebieten im Leipziger Westen, Osten und in Grünau zu sichern ist. Das Quartiersmanagement ist von besonderer Bedeutung, weil durch die Kommunikation und Beratung vor Ort private Ressourcen finanzieller und personeller Art mobilisiert werden können.
Mit dem Wegfall würde die Grundlage für den Aufbau bürgerschaftlicher Netzwerke, aber auch für Investitionsabstimmungen in den Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung entzogen, und der Anschubeffekt für private Folgeinvestitionen schwächt sich ab. Damit wird die notwendige Entwicklung des lokalen Investitionsklimas und des sozialen Zusammenhalts enorm gebremst.

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Ich spreche zu dieser Vorlage für den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Änderungsantrag 1 der CDU-Fraktion:

Änderung zu Ziffer 8.1. Zeile 2  –  Zustimmung mit Änderung
Neue Formulierung:
„ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied“
Der Fachausschuss orientiert auf einen Vertreter der Architektenkammer, da wir der Auffassung sind, dass die Belange der Stadtgestaltung und der Architektur stärker als bisher in dem Beirat vertreten sein sollten.

Änderungsantrag 2 FA Kultur  –  einstimmige Ablehnung

FA Stadtentwicklung und Bau spricht sich gegen eine grundsätzliche Bereitstellung  eines Budgets bei kommunalen Bauaufgaben aus.
Die Mitglieder des Fachausschusses möchten den Vorschlag der Verwaltung zur Prüfung im Einzelfall beibehalten. Die finanzielle Situation der Stadt lässt es nicht zu, dass grundsätzlich Geld für Kunst am Bau ausgegeben wird, egal ob damit eine Wirkung erzielt werden kann oder ob das Objekt z.B. unbeachtet in der zweiten Reihe steht.

Bedenken Sie bitte bei Ihrer Entscheidung, dass das Investitionsvolumen der Stadt eng begrenzt und vor allem konstant ist. Wenn davon ein Anteil für Kunst ausgegeben wird, reduziert sich die Anzahl der Objekte, und es werden auch weniger Schulen oder Kindergärten saniert.       
Ganz persönlich bin ich der Auffassung, dass ein gut gestaltetes bauliches Objekt allein ein Kunstwerk darstellt. Eine attraktive Frau bedarf auch keiner Brosche, um Aufmerksamkeit zu erzielen.

Ergänzungsantrag 1 der CDU-Fraktion und ÄA 3 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lagen zur FA-Sitzung noch nicht vor und wurden deshalb nicht votiert.

Rednerin: Traudl Weise, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter OBM,
sehr geehrte Stadträtinnen und Räte,
sehr geehrte Gäste!
Diese Vorlage wurde im Kulturausschuss besonders ausführlich und mit großer Ernsthaftigkeit beraten. So entstand am Ende der Änderungsantrag, dem alle Stadträte bis auf eine Enthaltung zustimmten. Jedoch war das vor dem 27. Januar. Wenn meine Fraktion heute diesem ÄA mehrheitlich nicht zustimmen kann, muss ich das akzeptieren und ich kann es auch verstehen.

Nach dem Bürgerentscheid sind wir gezwungen sorgfältig zu überlegen, wofür wir Geld ausgeben dürfen und wo es auch dringend gebraucht wird. Sanierte Gebäude für Kinder und Jugendliche dienen der Sicherheit und haben Vorrang, das müssen wir akzeptieren.
Trotzdem plädieren wir dafür, dass wichtige Einrichtungen oder Gebäude auf Kunst nicht verzichten können. Dies muss aber in jedem Einzelfall geprüft und vom Stadtrat beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass im Güterverkehrszentrum (GVZ) Leipzig ein Holz-Heizkraftwerk durch die Firma ProLignis GmbH & Co.KG bis Ende des Jahres errichtet werden soll. Das Kraftwerk soll jährlich 40.000 Megawattstunden Strom und 78.000 Megawattstunden Heißwasser erzeugen. Damit sollen umliegende Industrie- und Gewerbebetriebe über ein Fernwärmenetzwerk versorgt werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung bzgl. des Baus dieses Heizkraftwerkes (insbesondere genauer Standort, Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeit)?
  2. Wie beurteilt die Stadt den Bau des Kraftwerkes?
  3. Hat die Stadtverwaltung Informationen, ob die Stadtwerke Leipzig auch Interesse am Standort GVZ hinsichtlich Errichtung eines Holz-Heizkraftwerkes hatten?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.01.08 fand im Leipziger Südosten ein Aufmarsch von Rechtsextremen statt.

Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

  1. Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung, wenn ja welche, zu vorhandenen rechtsextremen Strukturen in Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz, insbesondere zu den so genannten „Freien Kräften Leipzig“? Gibt es statistische Erkenntnisse, und wenn ja welche, zur Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Stadtgebiet (nach Stadtteilen differenziert)?
  2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gewaltbereitschaft der unter Antwort 1 genannten Strukturen ein?
  3. Wie wirkt die Stadtverwaltung rechtsextremer und rechtsgerichteter Strukturen in den genannten Stadtteilen entgegen? Wie wirkt sie präventiv der Bildung dieser Strukturen entgegen?
  4. Welchen Erfolg haben die unter Antwort 3 genannten Maßnahmen gehabt?
  5. Inwiefern prüft die Stadtverwaltung die Anmelder von Demonstrationen auf eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene? Wird dabei kategorisiert, ob es sich bei der Demonstration um eine thematisch rechtsextreme handelt?
  6. Hat die Stadt Leipzig versucht, den Aufmarsch vom 12.01.08 zu verbieten? Wenn ja, mit welcher Argumentation? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wieso hat die Stadt nicht versucht, den Ort der Zwischenkundgebung zu verbieten?
  8. Auf welcher Basis entscheidet die Stadtverwaltung, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund der Demonstration oder des Anmelders der Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Geschieht dies vorrangig, wenn es im Vorfeld entsprechende Anfragen durch die Parteien oder die Medien gibt?
  9. Wie lange nach der Anmeldung des Aufmarsches vom 12.01.08 unter dem Motto „Jugend braucht Chancen“ hat die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert?
  10. Ist die Stadtverwaltung bereit, bei zukünftigen Demonstrationsanmeldungen von Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, selbstständig die Anmeldung und Genehmigung dieser, sowie den rechtsextremistischen Hintergrund, sofort der Öffentlichkeit bekannt zu geben?
  11. Ist die Stadtverwaltung bereit, nach dem Vorbild anderer Städte (beispielsweise Jena in Bezug auf das so genannte „Fest der Völker“) zukünftig bei genehmigten Demonstrationen von Anmeldern aus dem rechtsextremen Umfeld, den Parteien im Stadtrat einen prominenten Raum auf ihrer Internetpräsenz zur Verfügung zu stellen, um darin zu Gegenkundgebungen aufzurufen?

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte kurz auf die beiden Anträge eingehen, die zwar die gleiche Überschrift tragen, aber deutlich unterschiedliche Wirkungen entfalten sollen. Während der Antrag von Bündnis 90 klar den Schutz der Kinder in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt und deshalb vom Grundsatz her zu befürworten ist, geht es im Antrag der CDU um ganz andere Dinge. Zwar müssen auch hier Kinder und Jugendliche in der Begründung des Beschlussvorschlages herhalten, aber es ist natürlich etwas anderes gewollt. Seien Sie ehrlich und sprechen Sie es aus.
Es geht vordergründig gegen all die Gruppen und Einzelpersonen in unserer Stadt, die meist aus ihrer individuellen Notlage heraus vor Kaufhallen, Imbissständen und an Hausecken stehen oder an Haltstellen und auf Parkbänken sitzen und schon tagsüber ausufernd Alkohol trinken und das mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen, die mir persönlich auch nicht gefallen. Sie wollen diese Menschen verdrängen, nicht um ihnen zu helfen, sondern um das ästhetische Empfinden anderer Bürger nicht zu strapazieren.

Das ist genauso pharisäerhaft, wie wenn in anderen großer Staaten dieser Welt die Alkoholflasche in der Öffentlichkeit in einer Papiertüte versteckt wird. Wollen wir das auch? Nach dem Motto was ich nicht sehe oder weiß, macht mich nicht heiß. Nein – dieser Wunsch nach erweiterten Restriktionen ist falsch. Es ist eben nicht ein Ordnungsproblem wie Sie ausführen, sondern vorwiegend ein soziales und gesellschaftliches Problem.
Leider steht dazu in Bezug vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche in Ihrer Begründung kein einziger Satz. Wir müssen uns also zu erst diesen Fragen stellen, die natürlich in der Großstadt eine andere Dimension einnehmen und vor allem in den dörflich geprägten Randlagen unserer Stadt für Irritationen sorgen können, obwohl auch dort rund um das örtliche Brauchtum bis zur Besinnungslosigkeit gesoffen wird. Von alt und jung.
Ich möchte das Problem nicht ignorieren oder verharmlosen, denn die Sorgen vieler Menschen sind berechtigt. Aber aus meiner Sicht ist der Lösungsansatz falsch und nur das steht heute hier zur Debatte.

Der Mangel in beiden Anträgen ist zudem, dass zur Umsetzung der angestrebten ordnungspolitischen Ziele kein Ansatz erkennbar wird. Der Ruf nach Spielplatzkontrolleuren oder Spielplatzpaten wirkt da eher hilflos. Sollen die etwa auch die rauchenden und mitunter trinkenden Eltern am Klettergerüst zur Ordnung rufen?
Belassen wir es also bei der bestehenden Polizeiverordnung und versuchen diese auch personell besser umzusetzen vor allem dort, wo Erfolge sichtbar gemacht werden können. Denn es ist nun mal so, die Summe der Ärgernisse ist für viele das eigentliche Problem.

Der permanente populistische Ruf nach schärferen Verordnungen ist deshalb der falsche Weg, zumal dann gesellschaftlicher Frust erzeugt wird, wenn die beabsichtigten Ziele auch durch vermeintlich schärfere Maßnahmen nicht erreicht werden. Weil unter anderem schon jetzt die Ordnungswidrigkeiten nach §18 nicht geahndet werden oder wegen fehlender Beweislast nicht geahndet werden können. Der Konflikt zwischen dem Wortlaut der Polizeiverordnung in Bezug auf das Graffitiproblem und der sichtbaren Realität sowie das leidliche Problem des Hundedrecks sind dabei nur Beispiele. Die SPD-Fraktion hält die bestehende Polizeiverordnung zur Beherrschung der aufgeworfenen Probleme für ausreichend und wird deshalb den Verwaltungsstandpunkten zustimmen.