Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei einem Rundgang durch den Stadtteil Grünau wurden unsere Stadträte u. a. auf den Zustand des Gebäudes der 90. Grundschule aufmerksam gemacht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Grünau ist für Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren allerhand Neues geschaffen worden. Leider wird der Zustand der Spielgeräte auf den Spielplätzen „Don Quichotte“ an der 90.Grundschule und auf dem großen Spielplatz im Schönauer Park im Laufe der Jahre nicht besser. Beide Spielplätze werden von Eltern mit kleineren Kindern sehr gern angenommen, da sie gut erreichbar sind.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im September 2007 beschloss die Ratsversammlung die Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007. Das OVG Bautzen hatte die ortsteilbezogene Öffnungsregelung an den Adventssonntagen teilweise aufgehoben.
Anlässlich des Todes der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger soll die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2008 einen Vorschlag für die Benennung einer Straße nach Annemarie Renger unterbreiten.
Annemarie Renger kam am 7. Oktober 1919 in Leipzig zur Welt. Hier verbrachte sie ihre frühe Kindheit. 1924 siedelte ihre Familie nach Berlin über.
Nach 1945 hatte sich Annemarie Renger um den Wiederaufbau der Demokratie und um die Verfassungsordnung der Bundesrepublik verdient gemacht. Von 1953 bis 1990 war sie Mitglied des Deutschens Bundestages. Nachdem die SPD nach der Bundestagswahl 1972 erstmals die stärkste Fraktion stellte, wurde sie am 13. Dezember 1972 als erste Frau in das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt und übte dieses Amt bis 1976 aus.
Nach der politischen Revolution in der DDR war Annemarie Renger regelmäßig in Leipzig zu Gast. Insbesondere bemühte sie sich um eine Rückübertragung der Bundesschule des Arbeiter-Turn- und Sportbundes in der Leipziger Fichtestraße.
Annemarie Renger verstarb am 03.03.2008.
Der Beschlusstext im Punkt 1 wird folgendermaßen geändert:
Seit dem Jahr 2000 werden die Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten in ständiger Regelmäßigkeit – mit einer Ausnahme im Jahr 2004 – angehoben. Als Ursache werden die steigenden Betriebskosten genannt, die entsprechend Sächsischen Kindertagesstättengesetz durch die Kommune und die Eltern aufzubringen sind.
Der Stadtrat hat sich das strategische Ziel gesetzt, dass Handeln der Stadt auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten. Mit den jährlichen Anhebungen der Elternbeiträge wird ein falsches, familienunfreundliches Signal gesetzt. Grundsätzlich sollten Kindertagesstätten, die umfassende Bildungsangebote unterbreiten, kostenfrei sein. Da sowohl die gesetzlichen als auch die finanziellen Rahmenbedingungen dies nicht zulassen, erwarten wir, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, um neben einem bedarfsgerechten auch ein finanzierbares Angebot an Plätzen zu schaffen.
Um einer weiteren Erhöhung entgegenzuwirken fordern wir deshalb, dass der prozentuale Anteil der Eltern an den Betriebskosten, der in der Krippe zwischen 20 und 23 % und im Kindergarten und Hort zwischen 20 und 30 % liegt, weiter abgesenkt wird.
Mit der Variante IV schlagen wir vor, im Krippenbereich keine weiteren Erhöhungen durchzuführen. Hier sind die Elternbeiträge mit 190,33 € extrem hoch. Für den Kindergarten- und Hortbereich schließen wir uns dem veränderten gegenüber Variante II wesentlich verbesserten Vorschlag der Verwaltung (siehe Variante III) an.
Eine weitere Erhöhung im nächsten Jahr sollte ausgeschlossen werden.
Mit Betroffenheit haben wir Leipziger zur Kenntnis nehmen müssen, dass das überaus erfolgreiche Konzept der Games Convention durch die Messe Köln in feindlicher Übernahme abgeworben worden ist.
Da weder die allermeisten Aussteller, als auch das Fachpublikum und die übergroße Anzahl der Gäste diese Verlagerung wollen, bestehen beste Chancen, diese Messe auch in Zukunft in Leipzig zu verankern. Dafür sollte ein neues Konzept und eine aggressive und gut durchdachte Marketingstrategie die Voraussetzungen schaffen.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, jede Art von Kriminalität und insbesondere jede Art der organisierten oder gemeinschaftlich begangenen Kriminalität ist zu verurteilen. Auch eine Großstadtgesellschaft darf sich damit nicht abfinden.
Kriminelle Personen und Gruppen egal welcher Herkunft und welchen Status in unserer Stadt sie auch besitzen oder genießen sind der Strafverfolgung konsequent auszusetzen – gebürtige Leipziger, gebürtige Deutsche, Ausländer oder Bürger mit Migrationshintergrund, das ist alles zweitrangig.
Für diese Art der Kriminalität über die wir heute hier sprechen müssen, also Drogen, Waffenbesitz, Schutzgelderpressung, Prostitution ist allein Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig.
Gemeindliche Vollzugsbedienstete haben in diesem Umfeld nichts zu suchen.
Zum eigentlichen Sachverhalt. Hier gibt es offensichtlich verschiedene Wahrnehmungen, auch in der Politik – die unterschiedlichen Ansätze in der Begründung für die heutige aktuelle Stunde belegen das.
Die Presse und auch das Fernsehen machen es sich hierbei ganz einfach, sie sprechen erstmal vom Krieg in der Stadt Leipzig und vom Ausnahmezustand. Das sind maßlose Übertreibungen jenseits der Realität, die großen Schaden anrichten. Im letzen Jahr war das der Sachsensumpf mit Leipzig als Mittelpunkt. Davon ist nicht mal ein Feuchtbiotop übrig geblieben. Aber es zeigt bis heute Wirkung.
Die Wortwahl macht hierbei eben die Musik. Ich erinnere daran, dass schon damals der sächsische Innenminister mit seiner Prognose total daneben lag.
Übertreiben tun aber auch andere und zwar mit der Maßgabe, die Ordnung und Sicherheit in der Stadt wieder herzustellen, ich betone wieder herzustellen. Das klingt als ob diese über einen längeren Zeitraum und dazu flächendeckend nicht gewährleistet gewesen wäre.
Nach dem Verbot der NPD-Demonstration, in dessen Vorfeld übrigens das Ordnungsdezernat nicht den souveränsten Eindruck machte, wurden trotzdem mehrere Hundertschaften Polizei in die Innenstadt geschickt. Wozu eigentlich, Fußball war erst am Sonntag? Oder, weil der Innenminister mehrere linksradikale Demonstrationen für Sonnabend erwartete, siehe LVZ vom Sonnabend? Eine davon war offensichtlich die ursprünglich von Pfarrer Wolf angekündigte Andacht auf dem Thomaskirchhof, der deshalb vorsorglich von Polizeiautos zugeparkt wurde und die Gäste der Stadt vom Besuch des Bachdenkmals abschreckte – und das zur Buchmesse!
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Polizeipräsident. Auch das war übertrieben. Dazu war im Videotext des MDR bereits am Sonnabendnachmittag, also noch vor der Diskonacht, die Einschätzung der Polizei zu lesen, nach der durch das massive Polizeiaufgebot und die damit verbundene Deeskalierungsstrategie Ausschreitungen verhindert werden konnten. Es gab nicht mal Ansätze von Ausschreitungen, die verhindert werden mussten.
Meine Damen und Herren, ein gefühltes Sicherheitsdefizit kann man auch durch Übertreibungen in der Darstellung erzeugen.
Nein – Leipzig hat kein allgemeines Sicherheitsdefizit. Wer das nicht glaubt, hätte sich am Sonnabend mal die Menschen in dieser Stadt außerhalb der Bannmeile um das Schauhaus näher ansehen sollen. Angst oder Panik habe ich nicht verspürt.
Was erwarten die Menschen in dieser Stadt eigentlich:
Ich gehe davon aus, dass Ordnungsamt und Polizei bereits effektive Strukturen besitzen oder diese umgehend entwickeln, um eine Maximum an Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt dauerhaft zu garantieren.