Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag „Gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Markkleeberg um die Ausrichtung einer Landesgartenschau auf der agra“

Gemeinsamer Antrag mit der Leipziger CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Der OBM möge in Verhandlungen mit der Stadt...

Antrag „Auslagerungsobjekte für Schulhausbau“

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet Auslagerungsobjekte für Schulen ein. a. Dafür prüft die Stadt, welche...

Antrag „Begrünte Bauzäune“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Leipzig, analog zum Beispiel aus Wien...

Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung...

Ausbau der Photovoltaik in Leipzig – Neufassung vom 29.9.2021

Beschlussempfehlung: Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt. 1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken...

Neufassung des Antrags „Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages...

Antrag „Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) zu prüfen, zu welchen...

Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages...

Ausbau der Photovoltaik in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale...

Antrag „Stadtteil-Aktionskoffer für Kinder und Jugendliche zur politischen Beteiligung in Leipziger Stadtbezirken“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der bis Ende 2021 abzuschließenden Erarbeitung des Konzepts...

Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten...

Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen

Beschlussvorschlag: 1. Das 365-Euro-Jahresticket soll zunächst stufenweise für ausgewählte Gruppen ab dem 01.08.2021 eingeführt werden...

Anfrage „Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße“

In der Ratsversammlung vom 20.05.2020 haben die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig den Vorschlag des Petitionsausschusses...

Anfrage „Ergebnisse der Energieeinsparungen“

Im Juli 2022 hat die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zur Einsparung von Erdgas, Strom und...

Anfrage „Einrichtung von Seniorentreffs in den Randstadtteilen“

Gemäß des Teilfachplans zur offenen Seniorenarbeit erfolgt eine Förderung dann, wenn mehr als 500 Einwohner...

Anfrage „Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur“

Am 15.03.22, also vor einem Jahr und damit rechtzeitig vor der Frühlings- und Sommersaison 2022, hat...

Anfrage „Versiegelte Flächen das Stadt Leipzig“

Wir sprechen oft über die Versiegelung und Entsiegelung von Flächen des Stadtgebietes. Dennoch sind die...

Anfrage „Umsetzung Bürgervorschläge zum Haushalt 2023/24“

In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Darunter auch die...

Anfrage „Landsberger Straße“

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kofinanzierung des Straßenbaus der LVB-Maßnahme Landsberger Straße wurde in der...

Anfrage „Skatebowl an der Liebertwolkwitzer Kuhweide“

Im Sommer vergangenen Jahres wurde auf dem Areal „Zur Kuhweide“ in Liebertwolkwitz ein neuer Spiel...

Anfrage „Maßnahmen Radverkehr 2023/2024“

Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als...

Anfrage „Kosten Tierheim“

Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Welche Auswirkung hat die Zunahme der...

Anfrage „Kontrolle von Hundemarken“

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Zahl der Hunde nicht nur in Leipzig, sondern auch...

Anfrage „Stadionumfeld – Rahmenplan für den öffentlichen Raum“

Im Juli 2021 wurde das vom Dezernat VI erarbeitete Konzept „Stadionumfeld – Rahmenplan für den...

Änderungsantrag zur Vorlage „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 5.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für...

Änderungsantrag zur Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion „Freibeuter“. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister...

Änderungsantrag zur Petition Nr. VII-P-06469-DS-01-NF-01 – Radweg Zschochersche Straße

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt: Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden...

Änderungsantrag zu „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ (VII-DS-02869)

Beschlussvorschlag Der Beschlusspunkt 6 wird folgendermaßen ergänzt: 6.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Raumstandardkonzept für ein...
Neues Rathaus, Leipzig, Rathausturm, Burgplatz

Änderungsantrag „Änderungsantrag zur DS-06059 Flexa Piloten Leutzsch und Südwest“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1.     Der Oberbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der LVB...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen“

Beschlussvorschlag: Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig wird in angemessener, aber deutlich...

Tempo 30 im Stadtgebiet

Ergänzungen bzw. Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt sind fett und kursiv gedruckt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit...

Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW – Änderungsantrag zu einer Petition

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten: Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.06.21 zu...

Forstwirtschaftsplan 2021 – Änderungsantrag

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass durch das...

Änderungsantrag zur Infovorlage Nr. VII-Ifo-01795 Umsetzung des Ratsbeschlusses „L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen“

Beschlussvorschlag: Zur Sicherung und Stärkung der Investitionskraft der L-Gruppe gewährt die Stadt Leipzig der Leipziger...

Änderungsantrag zum Antrag „Aufwertung des Bayerischen Platzes“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der...

Änderungsantrag zum Antrag „Beleuchtung Friedenspark“A

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und...

Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz im Haushalt 2014 für die Unterhaltung von Fußwegen...

Anhebung des Haushaltsansatzes für Zuschüsse zur Unterhaltung von Sportpachtanlagen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014  Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 125.000 Euro eingestellt, durch...

Priorisierung der Umsetzung der Clusterförderstrategie in der Wirtschaftsförderung

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014  Beschlussvorschlag: Im Produkt 571001 – Wirtschaftsförderung wird die Aufgabenstellung „Umsetzung der...

Bürgschaftsentgelte auf 2 Prozent begrenzen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig begrenzt ihre Bürgschaftsentgelte für ausgereichte städtische Bürgschaften...

Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen anheben

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 1 Million Euro für die...

Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Beschlussvorschlag: Für das kommende...

Verkehrliche Erschließung des Pflegeheims am Zuckelhausener Ring ertüchtigen

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch Beschlussvorschlag: Um eine bauliche...

Fortführung Kinder- und Jugendtreff Leipzig-Grünau

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadträte Heiko Bär und Dietmar Kern Beschlussvorschlag: Im Jugendhilfeetat ist die Fortführung...

Planungsmittel für Sanierung F.-A.-Brockhaus-Gymnasium

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 von Stadträtin Ingrid Glöckner Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Haus II (Nebengebäude) sind...

Rede zum Antrag „Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Erinnerung an die Kerzendemonstration vom 18. November 1983“ in der Ratsversammlung am 15. März 2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Begrünte Bauzäune“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Bestätigung über-/außerplanmäßiger Ausgaben zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 10.3.2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales Es gilt...

Rede zur Vorlage „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentinnen...

Rede zur Vorlagen „Beteiligung am Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Änderungsantrag „Erweiterung/bzw. Neubau öffentlicher Turnplätze im Leipziger Westen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Einreicher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Sporthistorische Route weiter ausbauen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Menstruation ist kein Luxus – Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Dezernentinnen...