Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Reinigung bzw. Austausch der Biotonne

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Zuge der nächsten Überarbeitung der Abfallwirtschafts...

Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf

Beschlussvorschlag: Begründung: Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist...

Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die...

Neufassung „Junges Wohnen auch für Azubis: Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen“

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Die Neufassung ersetzt als gemeinsame Neufassung der Fraktionen...

Antrag „Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern“

Beschlussvorschlag: Begründung: Seit Mitte der 1990er Jahre wird das Internat Hüfferstraße als Standort für die...

Neufassung des Antrags „Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: Die...

Antrag „Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen“

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Leipzig in den letzten Jahren...

Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Beschlussvorschlag: Begründung: Anders als im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mitgeteilt, plant die Stadtverwaltung nicht mehr damit...

Antrag „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken“ – Neufassung

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Um den...

Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine...

Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit den Fraktionen B90/Die GRÜNEN und DIE LINKE Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag...

Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern – Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln

Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion/ Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag Evaluation Grundsatzvereinbarung Verfahrensvorschläge Segregation Überarbeitung Grundsatzvereinbarung Ergebnisse Elternbefragung...

LVB-Haltestelle Sportbad An der Elster

In der Ende 2019 vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplanswurde u.a. ein Untersuchungsauftrag für eine...

Baumpflanzungen in der Shakespearestraße

Die Shakespearestraße im Stadtteil Zentrum-Süd wurde 2022/2023 im Rahmen einerstädtebaulichen Sanierungsmaßnahme des AWS im Sanierungsgebiet...

Lieferantenwechsel für Schrottrecycling der Leipziger Stadtreinigung?

Seit Monaten wird bei der Schrottrecycling-Firma SRW metalfloat in Espenhaingestreikt. Die Streikenden fordern eine 38-Stunden-Woche...

Bauvorhaben Apartments in der Arndtstraße

Im Zuge einer Nachverdichtung ist geplant, im Hinterhof der Arndtstraße 14b und cinsgesamt 18 Apartments...

Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV

Immer wieder kommt es in verschiedenen Straßenabschnitten in Leipzig zu Behinderungen des ÖPNV, insbesondere des...

Wohin mit Fund- und Wildtieren in unserer Stadt?

Bei Spaziergängen oder ähnlichen Ausflügen innerstädtisch oder außerhalb kommt es immer mal wieder vor, dass...

Zukunft Polizeirevier Grünau – Sicherheit im Herzen Grünaus

Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher zuständig. Am Standort...

Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung – Ergebnisse der Prüfung

Am 10.06.2022 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem der Oberbürgermeister u.a. beauftragt wird, zu...

Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen

In der Ratsversammlung vom 14.06.2023 wurde die Einrichtung eines Modellprojektes für Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen...

Neufassung zu VII-F-09626 „Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde“

Die ursprüngliche Anfrage wurde in der Neufassung um die Fragen 8 bis 11 ergänzt. In...

Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes

Der sächsische Landtag hat Ende Januar 2024 der Vorlage der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines sächsischen...

Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 – Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen

1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt...

Änderungsantrag zum Antrag „Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln“

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt: Begründung: Erfolgt mündlich. Link zum Antrag...

Stadtplatzprogramm 2030+Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Beschlussvorlage...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtplatzprogramm 2030+Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. In das Programm werden weitere Umsetzungskategorien aufgenommen:...

Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte

Beschlussvorschlag: Änderung und Ergänzung des Beschlusspunktes 2 (fett gedruckt): Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung...

Änderungsantrag für eine starke Leipziger Wirtschaft

Beschlussvorschlag Der Verwaltungsvorschlag wird wie folgt (fettgedruckt) ergänzt: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des...

Änderungsantrag zur Umwandlung Beirat Kunst zum Sachverständigenforum

Beschlussvorschlag Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Sachverständigenforum werden wie folgt geändert (fett und kursiv): TEIL...

Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten

Gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Büdnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird...

Änderungsantrag zum Fachplan „Älter werden in Leipzig 2023 bis 2028“

Beschlussvorschlag: Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Änderungsantrags 4 (Seniorenbeirat) werden wie folgt (Streichungen und...

Änderungsantrag zur Vorlage „Ortsteilentwicklungskonzept Südwest, Strategisches Handlungskonzept für Knautkleeberg-Knauthain“

Beschlussvorschlag: Begründung: Zu 1. Der Sportplatz des KSC Knauthain in der Albersdorfer Straße soll lediglich...

Änderungsantrag zur Vorlage „Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase...

Änderungsantrag „Clubs are culture“

Beschlussvorschlag Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrags werden durch die folgenden Beschlusspunkt ersetzt: Begründung...

Büro für Ratsangelegenheiten besser ausstatten

Beschlussvorschlag: Der Stellenplan für das Büro für Ratsangelegenheiten ist entsprechend der Prüfergebnisse aus dem Ratsbeschluss...

Erhöhung der Dynamisierung der Fördermittel für die Freie Kulturszene (Antrag einzelner Stadträte)

Antragsteller: SR M. Gehrt SR W. Kujat SR A. Dyck SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag:...

Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2019 um 20...

Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer

Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer wird für die Jahre 2019 und...

Mittel für die Beseitigung von Sturmschäden im Wildpark (Antrag einzelner Stadträte)

Antragsteller: SR A. Haas SR R. Engelmann SR I. Glöckner SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag:...

Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: SR St. Wehmann SR A. Maciejewski SR Glöckner SR K. Krefft Beschlussvorschlag:...

ÖPNV weiterentwickeln – Kapitaleinlage bei der LVV

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig gibt jährlich 5 Millionen Euro zweckgebunden als Kapitaleinlage an die LVV...

Medienentwicklungsplan im Haushalt umsetzen

Beschlussvorschlag: Für eine zukunftsorientierte und moderne Gestaltung unserer städtischen Schulen beantragen wir die zusätzliche Einstellung...

Fortführung des Gründerprojekts für Migranten

Beschlussvorschlag: Für die Fortsetzung des Migranten-Gründerprojektes im Unternehmensgründerbüro werden für die Jahre 2019 und 2020...

Investitionszuschuss für das Klinikum „Sankt Georg“ gGmbH (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: SR J. Heller SR M. Hollick SR K. Krefft SR Ch. Schulze...

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Umsetzung Gehwegsanierungsprogramm

Beschlussvorschlag: Für das Haushaltsjahr 2019 werden 500.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 1 Million...

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Entschärfung von Unfallschwerpunkten / Zusätzliche Querungshilfen / Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten

Beschlussvorschlag: Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 500.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen, die...

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie weiterer Krisen“

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Diskussion im Rahmen des Berichts des Oberbürgermeisters zur Entwicklung des Sportforums

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Ergebnisbericht Jugend in Leipzig 2023

Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen...

Rede zum Fachplan „Älter werden in Leipzig“

II-DS-06093-DS-01 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte...

Rede zur Vorlage „Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Clubs are culture“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zu Liniennetz der Zukunft, ÖPNV-Finanzierung und Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der LVV

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,verehrte...