Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt und unterstützt den Planungsbeschluss der Dienstberatung des OBM für die Grundschule Gundorf.  „Die jetzt geplante Komplexsanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes mit einem Erweiterungsneubau steht seit Jahren auf unserer Agenda. Insbesondere unser ehemaliger Stadtrat Helmut Voss, der leider im letzten Jahr verstorben ist, hat sich viele Jahre für dieses Kleinod in […]

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Auch wenn uns aktuell noch der Winter fest im Griff hat, dürfen Planungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dies zeigt auch die Corona-Pandemie, bei der das Fahrrad weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt daher, dass die Stadtverwaltung den Gedanken unseres Antrags zum Sofortprogramm Rad (A-01890) aufgenommen und […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Stadt Leipzig, dass in diesem Jahr 25 Millionen Euro Fördermittel in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. „Wir hatten uns über die SPD-Landtagsfraktion immer wieder dafür stark gemacht, dass die Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau mindestens verstetigt werden. Umso erfreulicher, dass nun sogar eine Erhöhung […]

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Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.” In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Leipziger Volkszeitung beschreibt Rene Hobusch (ehemaliger Stadtrat und Bundestagskandidat der FDP in Leipzig) die Maßnahme der Kurzarbeit für städtische […]

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Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen. Wir fragen dazu an: Wie ist der Umsetzungsstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans? Welche Maßnahmen gemäß Beschlusspunkt 6 sollen in 2021 und 2022 umgesetzt werden und wurden in den Doppel-Haushalt aufgenommen? Wie erfolgt die Verzahnung […]

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Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel zeitlich abgelaufen und muss fortgeschrieben werden. Wir fragen an: Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau an den Stadtrat? Welche Maßnahmen aus dem Programm 2013 bis 2020 konnten noch nicht realisiert werden und sollen in […]

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