Ratsarbeit – Seite 244 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig – 2. Fortschreibung 2010-2015“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

Heute ist eine wichtige Entscheidung zu fällen: Die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig. Er soll für den Zeitraum 2010 bis 2015 beschlossen werden.

Er beinhaltet u.a. die Optimierung der Einsatzbereichstruktur, der Einsatzmitteltechnik und der Standorte, aber auch das Investitionskonzept der Einsatzmitteltechnik und des Baus von notwendigen Gebäuden.

Im Vorfeld der Erarbeitung wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Zum Beispiel fühlten sich die Kameraden der 24 Ortswehren bei der Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes ungenügend einbezogen. Es gab in der örtlichen Presse Leserzuschriften und offene Briefe.
Um uns als SPD-Fraktion darüber genauer zu informieren, führten wir Gespräche mit der Branddirektion und mit Ortswehrleitern, besuchten aber auch „vor Ort“ die Kameraden einer freiwilligen Feuerwehr. Außerdem nahm ein Vertreter der Fraktion die Einladung wahr, an einer Beratung des Stadtfeuerwehrausschusses teilzunehmen.
Dies ist ein Gremium, an dem alle Ortswehrleiter der freiwilligen Feuerwehren und die Branddirektion beteiligt sind. Hier konnten wir uns davon überzeugen, dass die Bedenken der Ortwehrleiter zum großen Teil ausgeräumt werden konnten.

Die Berufs- und die freiwillige Feuerwehr sind nur nach Inkrafttreten des Brandschutzbedarfsplanes handlungs- und arbeitsfähig. Deshalb wird unsere Fraktion der Vorlage zustimmen.
Wir werden aber die Umsetzung kritisch begleiten. So hoffen wir, dass weiterhin ein Vertreter unserer Fraktion an Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses als Gast teilnehmen kann.

20. Januar 2010

Anfragen

Sprachauffälligkeiten, Störungen der Feinmotorik und stetige Zunahme der emotional-psychosozialen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern

Anfrage der SPD-Fraktion

Bei den Schuleingangsuntersuchungen wurde in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass viele Vorschulkinder Sprachauffälligkeiten (2009: > 35% der Kinder), Störungen der Feinmotorik (2009: > 20% der Kinder) und Verhaltensauffälligkeiten (2009: > 20% der Kinder) aufwiesen.

Deshalb fragen wir:

1. Ist es prinzipiell möglich dass Logopäden, Ergotherapeuten, Verhaltenstherapeuten/Kinderpsychologen und Kinderärzte in die Kindereinrichtungen kommen und mit Zustimmung der Eltern dort mit den Kindern arbeiten?
2. Wie steht das Jugendamt hierzu?
3. Welche Vorgehensweise schlägt das Jugendamt vor, um die Befunde zu verringern?
4. Welche besonderen Möglichkeiten haben Integrationseinrichtungen, um mit Fachkräften zusammen zuarbeiten?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

20. Januar 2010

Anfragen

Leerstehende Schulgebäude

Anfrage der SPD-Fraktion

Durch die steigenden Geburten der letzten Jahre und Zuzüge junger Familien nach Leipzig kommt es aktuell und fortführend in den nächsten Jahren zu einem Anstieg der Schülerzahlen. In einigen Stadtbezirken kommt es in Folge dessen zu Kapazitätsengpässen vor allem im Grundschulbereich. Aber auch durch die veränderten Zugangsbedingungen fürs Gymnasium werden die bestehenden Gymnasien in Leipzig in den kommenden Jahren an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele leerstehende Schulgebäude gibt es in Leipzig?
2. Wie ist der Zustand der leerstehenden Schulgebäude?
3. Welche Schularten waren früher in den leerstehenden Gebäuden untergebracht?
4. Wie viel würde grob die Instandsetzung der leerstehenden Schulgebäude kosten?
5. Welchem Amt unterliegen die leerstehenden Schulgebäude?
6. Gibt es Interessenten für die leerstehenden Gebäude?
7. Wie viele zusätzliche Schulen wird Leipzig in den nächsten 10 Jahren brauchen?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

20. Januar 2010

Anfragen

Einführung Ökoticket in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

In vielen Bereichen des Alltages ist es heute möglich, den persönlichen „Ökologischen Fußabdruck“ zu verringern. So fällt beispielsweise bei der Verwendung von regenerativ erzeugter elektrischer Energie der „Ökologische Fußabdruck“ weit geringer aus als bei konventionell erzeugter elektrischer Energie. (Quelle: WWF – Living Planet Report 2008)

Derzeit haben VerbraucherInnen bei der Nutzung des ÖPNV in Leipzig nicht die Möglichkeit entsprechende Öko-Tickets zu erwerben. Bei der Benutzung eines solchen Öko-Tickets wissen die VerbraucherInnen, dass ein entsprechendes Energieäquivalent, hergestellt aus Erneuerbaren Energiequellen, in das Stromnetz der LVB eingespeist wird.

Durch ein Angebot von Öko-Tickets kann die LVB den BürgerInnen helfen, aktiv Atommüll und die Verbrennung von Fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Somit leistet diese Maßnahme vor Ort einen Betrag zur weltweiten Energiewende.

Deshalb fragen wir:

1. Wie hoch ist derzeit der Anteil (in Prozent) des Fahrstrompreises in Bezug auf den EndverbraucherInnenpreis?
2. Welche Maßnahmen werden notwendig, um den Fahrstrom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen?
3. Welche Maßnahmen werden notwendig, das jetzige Angebot der LVB um Öko-Tickets zu erweitern?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass der LVB-Stromlieferant nicht lediglich den gesetzlichen Mindestanteil an Erneuerbaren Energien am Strommix zu teureren Ökostrompreisen verkauft?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0151-59120521)

20. Januar 2010

Anträge

Änderungsanträge zu den Vorlagen „Entgeltordnung Museum der bildenden Künste“, „Entgeltordnung für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst“, Entgeltordnung für das Stadtgeschichtliche Museum“

Zur Ratsversammlung am 16.12.09 stellte die SPD-Fraktion Änderungsanträge zu den Vorlagen „Privatrechtliche Entgeltordnung für das Museum der bildenden Künste“, „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst“ und „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche Museum“.

Danach soll mit Frist 31.03.2010 geprüft werden, ob Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre künftig in diesen städtischen Museen keinen Eintritt zahlen müssen.
Diese Prüfung ist vorbehaltlich der Haushaltsdiskussion 2010.

Begründung:
Eins der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Die Ausweitung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre fördert die Nutzung der kreativen Bildungsprogramme bis zum Ende der Schullaufbahn.

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

16. Dezember 2009

Anträge

Fahrradstellplätze in Leipzig

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen im Areal des Leipziger Hauptbahnhofes einzusetzen. Mit den Betreibern des Bahnhofs sollen Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder deutlich zu erhöhen.
Bei der Umsetzung ist auch die Möglichkeit bewachter Einstellmöglichkeiten zu prüfen.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Juni 2010 ein Konzept, wie die Anzahl der Fahrradständer des Modells „Leipziger-Bügel“ im gesamten Stadtgebiet signifikant erhöht werden kann. Die Möglichkeit werbefinanzierter „Leipziger-Bügel“ soll dabei ebenso geprüft werden, wie eine Kooperation mit Unternehmen der Stadtmöblierung.

Begründung:
Im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes sind derzeit nicht ausreichend Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder sind dabei vor Wandalismus und Diebstahl nicht geschützt. Außerdem behindern diese Fahrräder häufig zahlreiche Fußgänger.
Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

16. Dezember 2009

Reden

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2010“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Wie viel ist Leipzig im nächsten Jahr die gute Betreuung der Kinder wert? 92,9 Millionen Euro!
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 164,7 Mio. €, dem stehen Einnahmen in Höhe von 71,8 Mio. € gegenüber. Für diese stolze Summe werden 35.374 Kinder betreut.

Meine Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze, besonders im Krippenbereich. Natürlich sind wir noch weit von unserm Ziel entfernt, ab August 2013 den Rechtsanspruch auf Betreuung im Krippenbereich anzubieten, aber mit der Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren sind wir auf dem Weg. Für 46 % der Krippenkinder zwischen einem und drei Jahren stehen im kommenden Jahr Plätze zur Verfügung.

So erfreulich diese Vorlage auch ist, bekommt sie doch auf der vorletzten Seite einen bitteren Geschmack. Erstmals seit der Einführung der Bezahlung der Träger nach einer Pauschale im Jahr 2003 wird diese nicht dynamisiert. Bisher hat die Stadt Leipzig den Trägern die Sachkosten nach Preisindex und die Personalkosten nach TVÖD bezahlt.
Im nächsten Jahr werden die Zuschüsse auf dem Stand dieses Jahres eingefroren. Die Verwaltung begründet dies mit der angespannten Haushaltslage und dem Umstand, dass die Einnahmen auch nicht angestiegen sind. So bleiben sowohl die Elternbeiträge stabil als auch die Zuschüsse vom Land.

An dieser Stelle geht der erneute Aufruf an die Landesregierung, die Zuschüsse für Betreuungsplätze anzuheben und den Betreuungsschlüssel zu ändern.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
Vielen Dank!

16. Dezember 2009