Ratsarbeit – Seite 245 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Immer mehr Eltern entscheiden sich bewusst für die Betreuung ihres Kindes bei einer Tagesmutter oder bei einem Tagesvater. Die individuelle und familiennahe Betreuung überzeugt die Eltern.
Auch für die Stadt Leipzig hat diese Betreuungsform viele Vorteile. Diese Plätze können schneller entstehen, um damit auf den ständig steigenden Bedarf zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund, und dass ab August 2013 jedem Kind nach dem ersten Geburtstag ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll, macht zusätzliche Anreize für Tagespflege nötig.

Endlich schlägt die Stadtverwaltung vor, Tagespflegepersonen entsprechend der Vorschläge des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zu bezahlen – nämlich 448,60 € pro Monat und 9-Stundenplatz. Dazu kommen die Übernahme der Kosten für Unfallversicherung und Altersvorsorge in Höhe von 47,35 € monatlich und die hälftigen Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung.
Das entspricht den Forderungen der SPD- Fraktion.

Die Freien Träger fühlen sich als Opfer dieser Veränderung. Diese erhielten bisher als Förderbeitrag zur Entwicklung der Tagespflege den doppelten Gemeindeanteil für Tagespflegeplätze, dafür nur 95% des Gemeindeanteils für Krippenplätze. Das war ein guter Anreiz für die Freien Träger. Nun sollen diese vom doppelt gezahlten Anteil 23% als Erhöhung der Geldleistungen direkt an die Tagespflegepersonen weitergeben.
Noch mal ganz deutlich: Die Träger bekommen nicht weniger Geld von der Stadt, sie müssen von den erhöhten Einnahmen die Tagespflegepersonen besser bezahlen. Also weniger Geld für Verwaltung, mehr Geld für die, die mit den Kindern arbeiten.

Die Stadtverwaltung argumentiert, dass die Tagespflege bei den Freien Trägern nun etabliert ist und eine Stimulationszahlung in dieser Höhe nicht mehr erforderlich ist. Organisationsstrukturen sind nun vorhanden.
Meine Fraktion kann der Argumentation der Stadtverwaltung folgen. Wir erachten es als richtig, dass das Geld direkt den Tagesmüttern und -vätern zukommt.
Meine Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Vielen Dank!

16. Dezember 2009

Reden

Rede zur Vorlage „Marketingkonzept Leipziger Kleinmesse“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Könnten Sie sich vorstellen, dass in Leipzig die Kleinmesse „dicht macht“ wie z.B. Quelle in diesen Tagen? Sicher nicht, denn diese Vorstellung ist so absurd, als wenn das alte Rathaus abgerissen werden würde, um einer Einkaufsmeile Platz zu machen.
Die Kleinmesse gehört in unsere Stadt. Mit ihr sind Kindheitserinnerungen verbunden, an die wir alle gern zurück denken. Trotzdem möchte ich jetzt nicht fragen, wer von Ihnen in den letzten Jahren einmal auf der Kleinmesse war. Sicher würde das Ergebnis erklären, warum es notwendig war, dass im Auftrag der Stadt ein Marketingkonzept zur weiteren Entwicklung der Kleinmesse in Auftrag gegeben wurde.

Die Kleinmesse hat bei den Leipzigern kein schlechtes Image. Sie ist in der heutigen Zeit aber ein Relikt aus der Vergangenheit mit einem etwas antiquierten Charme.
Die Konkurrenz ist größer geworden. Die „Freizeitindustrie“ bietet heute sehr viele Möglichkeiten und der Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Jetzt sind es gerade mal 15 EURO die der Besucher im Durchschnitt bei einem Besuch der Kleinmesse ausgibt. Bei Belantis muss man nur für den Eintritt noch fünf Euro drauflegen! Die Besucher wollen mit immer neuen Attraktionen umworben werden, da haben es Familienbetriebe wie die Schausteller schwer mitzuhalten.

Trotzdem ist die Kleinmesse ein Wirtschaftsfaktor in der Stadt, der nicht zu unterschätzen ist. Hier werden Arbeitsplätze vorgehalten und Steuern gezahlt. Die großen Fahrgeschäfte, die heute schon fast kleine Kraftwerke benötigen, zahlen dafür nicht wenig an die Stadtwerke! Auch die Kosten für Ver- und Entsorgung sind nicht unwesentliche Einnahmen für die Stadt. Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen der Stadt, die von hohen Subventionen leben, trägt sich die Kleinmesse bis heute selbst.

Das vorliegende Marketingkonzept deckt einige Schwachstellen des jetzigen Messekonzepts auf, die Ursache für die zurückgehenden Besucherzahlen ist.
Auf der Grundlage eines Workshops, an dem auch Vertreter der Schausteller teilgenommen haben, wurden Vorschläge entwickelt, wie in Zukunft die Attraktivität der Kleinmesse erhöht werden könnte.
Ich habe mit dem Schaustellerverein gesprochen, wollte wissen, wie sie die Umsetzung des Konzeptes sehen. Ergebnis ist, das wir den Schaustellern Zeit geben müssen, mit der Verwaltung alle Vorschläge auf Machbarkeit zu überprüfen. Hier ist besonders wichtig, alle Akteure mitzunehmen, denn nur durch die Schausteller selbst kann ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept umgesetzt werden.

9. Dezember 2009

Reden

Rede zum Antrag „Förderprogramm zur Unterstützung von Unternehmen/ Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit Einführung der Umweltzone“

Redner: Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste!

Es klingt so angenehm: Die Stadt bezahlt ja. Die Stadt kommt für Beeinträchtigungen bei den Gewerbetreibenden auf. Wenn es die Stadt zahlt, dann trifft es uns ja nicht.

Aber die Finanzmittel der Stadt fallen nicht wie Manna vom Himmel. Sie kommen auch nur von denjenigen, die arbeiten und Werte schaffen. Und für die geht es nur um eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche. Übrigens noch mit einem schönen bürokratischen Apparat dazwischen. Diese Aufwendungen dürfen ja nicht vergessen werden. Wer bekommt warum, wie viel und wie weist er es nach.
Vielleicht liegen dann zwischen Entschädigungszahlung und späteren Steuern einige Jahre, aber letztendlich zahlen es immer diejenigen, welche sich um Wertschöpfung kümmern, in unserer Stadt und in unserem Land. Dieser ökonomische Kreislauf ist zur Kenntnis zu nehmen.

Die richtige Lösung dagegen ist, unsere Wirtschaftsbetriebe durch entsprechende Ausnahmetatbestände erst so wenig wie möglich zu belasten. Dazu können zeitliche Streckungen von Maßnahmen entsprechend normaler unternehmerischer Investitionszyklen oder markwirtschaftliche Anreizsysteme hinzutreten. Jedenfalls ist all dies besser, als überhaupt erst einmal die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu behindern. Einflussmöglichkeiten in diese Richtung bestehen auch für die Leipziger und den Stadtrat, sei es über die zwingend vorgeschriebene öffentliche Beteiligung oder die spätere Umsetzung des ausgearbeiteten Luftreinhalteplans. Machen wir davon Gebrauch. Es ist zwar der aufwendigere Weg, aber der richtige. Denn ich kann mir in der Tat wesentlich produktivere Verwendungen der eingesparten Aufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs vorstellen.

Und nicht zuletzt möchte ich ungern unserer Landesdirektion und dem zuarbeitenden Fachdezernat einen Freibrief geben, nach dem Motto, sie könnten bestellen was sie wollen, die Leipziger bezahlen ja. Wie vermittelt, muss es eben gerade in erster Linie darum gehen, Nachlässigkeiten bei Aufstellung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes im Bezug auf unsere Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. In diesem Sinne empfiehlt meine Fraktion die Ablehnung des Antrages.

9. Dezember 2009

Anträge

Entwidmung der Wegeverbindung Thomaskirchhof zwischen inneren und äußeren Stadtring

Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Entwidmung der Wegeverbindung Thomaskirchhof zwischen inneren und äußeren Dittrichring zu prüfen.
Somit kann eine geschlossene Grünanlage zwischen Mendelsohn-, Bach- und den Eduardstein Plato-Dolz-Denkmal der Ratsfreischule entstehen.

Begründung:
Die Wegeverbindung Thomaskirchhof zwischen inneren und äußeren Dittrichring ist seit langen durch einen Bretterzaun versperrt. Diese Wegeverbindung ist auch künftig für den fließenden Verkehr nicht relevant. Durch die Entwidmung der Straße entsteht eine geschlossenen Grünanlage, welches dieses Areal durch die dann unversperrte Blickachse vom Mendelsohn- über Bachdenkmal bis zum Eduardstein Plato-Dolz-Denkmal touristisch aufwertet. Zudem wird damit eine größere Parkfläche für die Touristenbusse vor der Thomaskirche geschaffen.

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

9. Dezember 2009

Reden

Rede zu den Vorlagen „Abfallwirtschaft- und Straßenreinigungssatzung und Gebührensatzungen“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

Fast alle Jahre ist es notwendig, im November für das Folgejahr die Abfall- und Straßenreinigungssatzungen durch die Verwaltung zu überarbeiten und im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.
Für 2010 gibt es nur geringfügige Änderungen. Wobei die Gebührenerhöhung im Abfallbereich nicht nur auf höhere Kosten in der Zentraldeponie Cröbern zurückzuführen ist, sondern auch vom „Befüllungsverhalten“ der Leipziger beeinflusst wird (Modellrechnung für das jeweilige Folgejahr).
Der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine bessere Gebührengerechtigkeit, nach Gewicht abzurechnen, ist leider nicht umsetzbar, da mit hohen Investitions- und Nachfolgekosten für Eichung und Wartung der Messtechnik verbunden. Ebenfalls aus Kostengründen wurde unser Vorschlag verworfen, die Biotonnen in der warmen Jahreszeit zusätzlich mit Papiertüten auszustatten.

Bei der Abfallwirtschaftssatzung ist anzumerken, dass sie bürgerfreundlicher geworden ist. Sie enthält jetzt nur noch die sogenannte Positivliste über die Abfälle die durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung entsorgt werden: Man muss sich also nicht mehr durch zusätzliche 16 Seiten quälen, um die Abfälle nachzulesen, die sowieso ausgeschlossen sind.
Auch der neu eingeführte „Partysack“ wird sicherlich von vielen Leipzigern als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung angenommen.

Bei der Straßenreinigung schlug unsere Fraktion vor, während der Kehrzeit ein temporäres Parkverbot einzuführen, wie es in machen Städten praktiziert wird. Dies ist aber aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die SPD-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen.

19. November 2009

Reden

Rede zur konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wir kommen nicht umhin, in diesen Tagen zurückzublicken. Das ist wichtig und das ist gut so.
Neben den Filmen, Berichten, Talkshows in schlechter und besserer Qualität habe ich mir zum wiederholten Male den Film „Ist Leipzig noch zu retten“ von 1989 angesehen. Ich hoffe jeder Stadtrat kennt diesen Film. Wenn nicht, sollte das nachgeholt werden. Ich empfehle auch der Stadtverwaltung, diesen Film in unser Internetportal zu stellen.
Warum komme ich heute darauf zurück? Es ist der immer wieder kehrende Schock, es ist der Kontrast zu heute und es ist letztendlich die Freude, die ich empfinde – weil die Titelfrage mit „JA“ beantwortet werden kann. Und am heutigen Tag sollte deutlich gemacht werden, dass der Stadtrat, die vielen ehrenamtlichen Stadträte, die ein Teil der Stadtgesellschaft und ein gutes Abbild der Leipziger Bevölkerung sind, einen wichtigen, einen sehr wichtigen Beitrag zur in allem sehr positiven und gelungenen Entwicklung unserer Stadt Leipzig beigetragen haben. An dieser Stelle fehlt uns des Öfteren das Selbstbewusstsein, dies auch öffentlich auszusprechen.

Nicht alles ist gelungen, vieles ist noch zu tun. Die Dynamik der letzten 20 Jahre verlangt auch Innehalten, verlangt Reflexionen, verlangt auch Korrekturen.
Vor uns liegen nicht weniger interessante Zeiten und nicht weniger schwere Herausforderungen, wie übrigens für alle Kommunen im Knebel von Land und Bund. Nicht weniger wichtige Entscheidungsprozesse werden uns auferlegt, um der Stadt als ganzes – mit allen Stadtteilen, mit allen Bevölkerungsschichten, mit alle Generationen – eine lebenswerte Zukunft zu garantieren. Das wird nicht im Selbstlauf gelingen. Arbeit ist angesagt.

Die SPD – Fraktion wird, wie in den letzten 20 Jahren, ihren Teil der Verantwortung für diese Stadt übernehmen. Wir sind zur ehrlichen, aber auch kritischen Zusammenarbeit und auch zum politischen Streit in diesem Rat bereit. Lassen Sie uns des Öfteren ein klares JA sagen und auch ein klares NEIN sollte zu unserem Wortschatz gehören. Die Bürger erwarten Klarheit und Wahrheit und keine Kompromisse auf niedrigstem Level. Das gelingt nur, wenn auch wir uns im Rat von eingeschliffenen Verhaltensmustern, Freud’schen Reflexen und Politikfloskeln im Retro-Design trennen.

Herzlichen Dank.

11. November 2009

Anfragen

Anmeldezahlen für die 1. Klasse 2010

Anfrage der SPD-Fraktion

Auf Grund der angespannten Platzsituation an der Lessing-Grundschule
fragen wir an:

1. Wie viele Schüler haben sich an den Grundschulen der Stadt Leipzig für das Schuljahr 2010/2011 angemeldet? (Bitte um Auflistung nach 1. Grundschule, 2. Anzahl angemeldeter Schüler je Grundschule, 3. Anteil der Schüler, die an Schulen in freier Trägerschaft wechseln wollen, 4. Anzahl der 1. Klassen je Grundschule 2010 und 5. Kapazität der Schulen).

2. Sieht das Schulverwaltungsamt für die nächsten drei Jahre an einer Grundschule Kapazitätsprobleme?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich eingeleitet?

28. Oktober 2009