Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Gäste!
Alles wird teurer. Nun kommt auch noch die Stadt und erhöht die Gebühren für die Kinderbetreuung. Diese Gebühren entstehen, weil die Betriebskosten innerhalb gesetzlich festgelegter Prozentpunkte auf die Eltern umgelegt werden müssen.
Jeder, der die Betriebskostenabrechnung für seine Wohnung für 2006 ohne größere Kreislaufprobleme verwunden hat, kann sich vorstellen, dass auch die Betriebskosten für Kindereinrichtungen gestiegen sind. Im Privatbereich prüft man sofort, wo noch Einsparpotential vorhanden ist und nimmt sich vor, weniger Wasser zu verbrauchen, die Heizung zu drosseln und den Müll noch konsequenter zu trennen.
Nun, wie kann man in einer Kindereinrichtung die Betriebskosten reduzieren?
Diese setzen sich anders zusammen als in einem privaten Haushalt, nämlich aus Personalkosten und Sachkosten.
Die durchschnittlichen Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher belaufen sich auf 3.870,11 . Bei einem Personalschlüssel von 1:6 in der Krippe, 1:13 im Kindergarten und 1:20 im Hort ergibt das einen Personalkostenanteil von 73,48% an den gesamten Betriebskosten.
Kann man in diesem Bereich sparen?
Nein, definitiv nicht! Qualifiziertes Fachpersonal kostet nun mal Geld.
Der zweite Bestandteil sind die Sachkosten. Das sind z. B.:
- Personalkosten für Wirtschaftspersonal
- Pädagogisches Material
- Büroaufwand, Telefongebühren
- Putz- und Reinigungsmittel, Sanitärbedarf
- Wasser, Abwasser
- Energie, Heizung
- Dienstleistungen (Reinigung, Wäscheservice, Müllentsorgung)
- Erhaltungsaufwand (kleine Investitionen)
- Gebäude- und Sachversicherung
- Fort- und Weiterbildung
Beim Energieverbrauch besteht vor allem in unsanierten Einrichtungen sicherlich größeres Einsparpotential. Die Stadt Leipzig investierte 2007 4. 453.500 . In der derzeitigen Haushaltssituation ist sicher auch in den nächsten Jahren nicht viel mehr möglich.In den Bereichen Fort- und Weiterbildung, Fachberatung und Anschaffungen für pädagogisches Spielmaterial ist eine Erhöhung der Ausgaben wünschenswert und sinnvoll, um die entsprechenden Bedingungen für frühkindliches Lernen zu verbessern und den von uns beschlossenen Bildungsplan umzusetzen.
Nun, bei den Betriebskosten besteht also kein größeres Einsparpotential. Aber wir leisten uns ja noch jede Menge Freiplätze und Ermäßigungen. Immerhin gab die Stadt Leipzig 2006 11.940.101 € dafür aus. 9903 Kinder nahmen im Februar 2008 Freiplätze in Anspruch, das sind 30,67% der angemeldeten Kinder.
Könnten wir in diesem Bereich sparen?
Nein, meine Fraktion will hier nicht sparen, zum einen, weil Ermäßigungen im SächsKitaG vorgeschrieben sind und zum anderen, weil Ermäßigungen für Alleinerziehende und Geringverdiener sozial gerecht sind.
Den Antrag der CDU-Fraktion finde ich persönlich ganz sympathisch. Seit langem träume ich von kostenfreien Betreuungsplätzen. Zur Umsetzung von Träumen braucht man aber in der Regel Geld und genau das ist, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, in dieser Stadt knapp.
Die Grundlagen für eine kostenfreie Kinderbetreuung werden im Land gelegt. Unsere hoch verschuldete Kommune ist nicht in der Lage, Träume einzelner Fraktionen zu erfüllen. Frau Kudlas unglückliche Blicke sagen auch, dass wir uns eine Mindereinnahme im Haushalt nicht leisten können. Mit dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion Die Linke legen wir die Betriebskosten für Mai 2008 bis Dezember 2009 fest. Die Eltern müssen für die Betreuung im Kindergarten und Hort etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch an den Kosten, für einen Krippenplatz mit 537,47 €, für einen Kindergartenplatz mit 137,65 € und für einen Hortplatz mit 16,91 € pro Monat. Ja, alles wird teurer!
Mein Lieblingsjoghurt kostet mehr, obwohl kein Gramm mehr im Becher ist. Benzin wird auch immer teurer, mein Auto fährt trotzdem nicht weiter oder schneller.
Betreuungsplätze werden auch teurer – aber dafür bekomme ich wenigstens mehr fürs Geld:
- mehr Qualität durch gut geschultes Personal und
- mehr Betreuungsplätze für Leipzig!
