Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Standen bisher die Gründerzeitquartiere und die Großsiedlungen im Fokus der Diskussion zur Stadtentwicklung, greift diese Vorlage den Bestand an Wohnanlagen auf, der bisher zu unrecht eher unterrepräsentiert war. Dabei prägen gerade diese Siedlungen der 20er und 30er Jahre nicht unwesentlich das Stadtbild außerhalb der Kernstadt.
Große Bestände sind bereits saniert und gut vermietet. Die Wohnungsgrundrisse sind häufig typisiert und sprechen deshalb auch nur eine bestimmte Mieterklientel an. Angebot und Nachfrage sind ausgeglichen und dieses Marktsegment ist im Wesentlichen ausgeschöpft.
Nur durch aufwendige Sanierungen und Umbauten können weitere Potentiale erschlossen werden. Die Eigentümer – LWB und Genossenschaften – werden kaum in der Lage sein, ohne entsprechende Fördermöglichkeiten diese Bestände zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Positive Beispiele wie die Sanierung des Dunkerviertels sind nur mit Fördermitteln zu realisieren.

Eine Chance für die künftige Entwicklung dieser Wohnanlagen ist die Umsetzung innovativer Umbauprojekte. Gemeinsam mit den Eigentümern sind Nutzungskonzepte zu entwickeln, die den Anwohnern in öffentlichen Foren zur Diskussion gestellt werden müssen.
Als exemplarisches Beispiel für diese Überlegungen wird die Erla-Siedlung im Norden der Stadt genannt. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit Diskussionen mit dem Eigentümer LWB gegeben. Bis heute gibt es kein Konzept, wie es mit der Siedlung weitergehen soll.
Überlegungen, diesen Standort aufzugeben und mit Eigenheimen zuzubauen, wäre die schlechteste Lösung, die sich in der Öffentlichkeit nicht vermitteln lässt. Wir erwarten von der LWB ein mit den Bewohnern abgestimmtes innovatives Entwicklungskonzept. 
Wünschenswert wäre eine kostengünstige Sanierung mit erschwinglichen Mieten. Diese Möglichkeit kann bei den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden.
Ich könnte mir z.B. ein ökologisches Modellprojekt für junge Familien vorstellen, die auch Eigenleistungen erbringen können, ähnlich der Selbstnutzerprojekte in den Gründerzeitvierteln.
Die Finanzierung könnte über Mittel, die der Bund für Wohnraummodernisierung und ökologisches Bauen im Rahmen des geplanten Konjunkturpaktes zur Verfügung stellen wird, erfolgen.

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

am 21.August 1996 beschloss die Ratsversammlung, das Gelände Bornaische Str. 54 mit den darauf befindlichen Gebäuden der Alternativen Wohngenossenschaft Connewitz zu übertragen. Dies war aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse jedoch nicht möglich. Mit den Erbpachtverträgen sollte erreicht werden, dass die sozialen und kulturellen Projekte, die schon damals fast 5 Jahre auf dem Grundstück ansässig waren, nicht gefährdet werden. Inzwischen sind weitere 10 Jahre vergangen, die einzelnen Projekte sind tief verwurzelt, nicht nur im Stadtteil sondern gerade auf diesem Gelände. Neben der Kinder- und Jugendwerkstatt, die Kindern und Jugendlichen eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung bietet, sind hier viele Möglichkeiten der kreativen Freizeitgestaltung entstanden. Auch verschiedenes Kleingewerbe hat sich hier angesiedelt. Im Vorderhaus wird sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die Symbiose aus Sozialem, Kunst, Kultur und Gewerbe an einem Ort bietet allen Nutzern und Besuchern einzigartige Möglichkeiten. Neben den beiden Stellen im Jugendclub sind bis heute 12 Arbeitsplätze und 2 Ausbildungsplätze entstanden.

Seit dem 1.März 2005 gehört das Gelände einem privaten Eigentümer, der inzwischen bereit ist, dass Grundstück für 320.000 € zu verkaufen. Bei diesem Preis handelt es sich um einen politischen Preis, der unter normalen Umständen sicher niedriger ausgefallen wäre.

Wir entscheiden heute also darüber, ob auf dem Gelände auch in Zukunft soziokulturelles Leben stattfindet oder ob wir die gewachsen Strukturen mit einem Schlag der Auflösung preisgeben. Denn ohne den Zuschuss wird es für die Nutzer unmöglich, die nötigen Eigenmittel aufzubringen. Mit den 85.000€ trägt die Stadt nur einen geringen Teil der Kaufsumme, dass heißt die Nutzer müssen einen Kredit von 235.000 Euro aufnehmen und zusätzlich Bürgschaften von bis zu 100.000€ abgeben.
Stimmen wir zu, setzen wir den Stadtratsbeschluss von 1996 um. Wir sollten als verlässlicher Partner auftreten, denn auch die Nutzer haben sich auf diesen Stadtratsbeschluss verlassen und bis heute 100.000€ und viel Zeit in die Gebäude investiert.

Wir fordern immer wieder bürgerschaftliches Engagement und haben heute Gelegenheit, dieses zu unterstützen. Denn das was in der Bornaischen Straße 54 stattfindet, ist ein sehr gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Keines der Projekte, die Jugendwerkstatt ausgenommen, wurde durch die öffentliche Hand gefördert und die Handelnden gehen ein hohes finanzielles Risiko für den Erhalt der Projekte ein.

Connewitz ist vielleicht der kulturell vielfältigste Stadtteil in Leipzig. Auch gesellschaftlich ist Connewitz einer der bestdurchmischten Stadtteile, Gutverdienende und Einkommensschwache leben hier miteinander.
Connewitz ist für alle ein attraktiver Stadtteil. Zu dieser Attraktivität tragen auch die Projekte auf dem Gelände der Bornaischen Straße 54 bei.

Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt aber auch soziale Vielfalt sind eine Bereicherung und keine Last. Wir wollen die Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement stärken. Wir wollen die 14 Arbeitsplätze erhalten und wir wollen dazu betragen, Kindern- und Jugendlichen die Möglichkeit auf eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung zu geben.

Sollte der Stadtrat der Vorlage heute zustimmen, wird schon morgen der Kaufvertrag unterschrieben und wir sind der Sicherung der Projekte einen großen Schritt näher. Sollte der Stadtrat die Vorlage heute ablehnen droht Ende März eine Räumungsklage und die Projekte sind ernsthaft bedroht.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, der Vorlage heute zuzustimmen. Die SPD-Faktion wird dies mit großer Mehrheit tun.