Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Ratsversammlung hat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei der Vereinsförderung im Jahr 2006 eine Million Euro einzusparen. Wir waren über diesen Beschluss alles andere als glücklich. Aber er war wohl nicht zu umgehen.

Der Beigeordnete Herr Jung hat die schwierige Aufgabe übernommen, dafür eine Vorlage zu erarbeiten. Nach seinem Konzept sollen die Kürzungen entsprechend der Pflichtigkeit der jeweiligen Aufgabe und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik unterschiedlich hoch ausfallen. Das erscheint sinnvoll. Die Alternative wäre eine Kürzung „mit dem Rasenmäher“ um 6,35 % über alle Vereine und Verbände hinweg. Das hätten wir nicht gewollt.

Die Frage ist jedoch, ob die Zuordnungen der Förderungen im Einzelnen richtig erfolgt sind. Zunächst ist festzustellen, dass die meisten Förderungen den Pflichtaufgaben, einige sogar den Weisungsaufgaben zugeordnet wurden. Die Kürzungen dieser Förderungen um 3,8 % bzw. um nur 1,5 % bei den Weisungsaufgaben fallen also deutlich geringer aus als von vielen Vereinen und der Öffentlichkeit befürchtet. Von den knapp 15 Millionen Euro im Planansatz wurden weniger als zwei Millionen, also ungefähr ein Achtel der Gesamtfördersumme, den freiwilligen Aufgaben zugeordnet. Die Kürzungen sind dann allerdings nicht unerheblich, besonders wenn kein Bezug zu einem strategischen Ziel gesehen wurde. In diesen Fällen soll um elf bzw. 15 % gekürzt werden.

Wie so oft, steckt auch diesmal der Teufel im Detail: Anhand welcher Kriterien werden die einzelnen Förderungen den vier Kategorien und damit den Prozentwerten, um die gekürzt werden soll, zugeordnet? Schon bei der Gewichtung der Pflichtigkeit sind unterschiedliche Einschätzungen möglich. Handelt es sich noch um eine freiwillige oder schon um eine Pflichtaufgabe? Richtig schwierig wird es, wenn auch noch eine Beurteilung im Hinblick auf die strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik vorgenommen werden soll. Hier habe ich noch eine Reihe von Fragen und Zweifeln. Ungeklärt ist jedenfalls, wann einzelne Förderungen geeignet sind, die Erfüllung strategischer Zielsetzungen zu beeinflussen.

Unterversorgungen, aber auch Überversorgungen müssen vermieden werden, Fehlversorgungen dürfen erst recht nicht erfolgen. Insofern begrüßen wir es, dass nunmehr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung einen Vorschlag für die Vereinsförderung systematisch erarbeiten soll. Deshalb haben wir darauf verzichtet, einen Änderungsantrag zu dieser Vorlage zu stellen. Bei den Sportvereinen und den Bürgervereinen wurden bereits Korrekturen vorgenommen, was wir ebenfalls sehr begrüßen, da diese Vereine wichtige Aufgaben erfüllen.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Förderungen anmerken, die dem Referat Ausländerbeauftragter zugeordnet sind: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Förderungen, bei denen es sich fast ausnahmslos um kulturelle Veranstaltungen handelt, nicht dem Kulturamt zugeordnet hat. Abgesehen davon, dass es mir wenig sinnvoll erscheint, zwischen inländischer und ausländischer Kultur zu unterscheiden, hätte ich an dieser Stelle eher Projekte mit integrationspolitischen Aufgaben im engeren Sinne vermutet.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Kürzungen bei einigen Förderungen niedriger ausfallen, weil es zu pauschalen Einordnungen gekommen sei. Wir werden ihren Änderungsantrag ablehnen, da er in sich nicht schlüssig ist. Folgerichtig wäre es nämlich gewesen, auch zu beantragen, bestimmte Förderungen niedriger einzustufen, statt nur als Lobbyist für bestimmte Vereine aufzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, diese Vorlage allein als Beitrag zur Haushaltssicherung zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Nein, die vierzig Seiten lange Liste der Förderungen ist auch ein Beleg dafür, dass die vielgestaltige Arbeit der Vereine gestärkt und das große Bürgerengagement aktiv unterstützt werden. Die zahlreichen Vereine leisten unverzichtbare Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben in Leipzig. Wir wollen auch bei angespannter Haushaltslage die Vereinsförderung unbedingt beibehalten. Sie ist wichtiges Mittel bei der kommunalpolitischen Gestaltung unserer Stadt. Die Vorlage weist den richtigen Weg für sachgerechte und durchschaubare Vereinsförderung. Dafür ist dem Beigeordneten Herrn Jung zu danken.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in der aktuellen Fassung zustimmen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die Planung und Realisierung der Slip-Anlage oder einer gleichwertigen Anlage soll solange zurückgestellt werden, bis eine durchgängig befahrbare Gewässerverbindung zwischen Palmengartenwehr und Cospudener See gewährleistet ist.
Der Planansatz im Vermögenshaushalt für die Slip-Anlage soll im Dezernat III verbleiben.

Begründung:

Die Realisierung der Slip-Anlage am Wehr Connewitz ist erst dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Gewässerverbindung am Ziegeleiweg hergestellt wird.
Die eingesparten Mittel sollen innerhalb des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport verwendet werden, insbesondere für die Weiterführung des Grünen Bogens Paunsdorf und die Umsetzung der Kleingartenkonzeption.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden 100.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.

Begründung:

Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf 2006 sind dafür bisher keine Mittel eingestellt.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2006 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage „Kleingartenpark Süd-Ost“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel bereitgestellt werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Der Etat für den Erwerb und Unterhaltung von Büchern wird entsprechend der in der Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossenen Erneuerungsquote von 7% aufgestockt.
Bei einem Freihandbestand Medien von ca. 620.000 beträgt diese bei einem Durchschnittswert von 15 Euro/Medium 651.000 Euro. D.h. der im Haushaltsplanentwurf eingestellte Betrag von 593.700 Euro ist um 57.300 Euro aufzustocken.

Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur. Ausgenommen werden die Bereiche Förderung von Vereinen und Verbänden, Musikschule, Theater der Jungen Welt und Volkshochschule.

Begründung:

Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.
Durch die im Haushaltplanentwurf 2006 vorgesehenen Kürzungen werden die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung von Schulen wird zusätzlich eine Summe von 500.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.

Begründung:

Der Sanierungsstau an den Schulgebäuden der Stadt Leipzig ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nur langsam abzuarbeiten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, weitere Mittel bereit zu stellen, um für die Schüler und Schülerinnen bessere Voraussetzungen zum Lernen zu schaffen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden.

Begründung:

Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das Heim in freie Trägerschaft gegeben, mit der Auflage eines Ersatzneubaus.
Die Heimmindestbauverordnung kann derzeit nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund sollen zwei kleinere Heime mit den erforderlichen Standards entstehen. Als Standort ist die Rosenstraße und als zweiter Standort Böhlitz-Ehrenberg vorgesehen.
Der Verein hat sich um Fördermittel bemüht und sie sind auch in Aussicht gestellt worden, wenn die Kommune  einen Beitrag von 10% (250.000 Euro) leistet. Vom RP werden 80% ausgereicht und 10 % sind als Eigen-anteil des Vereins aufzubringen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.