Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Standen bisher die Gründerzeitquartiere und die Großsiedlungen im Fokus der Diskussion zur Stadtentwicklung, greift diese Vorlage den Bestand an Wohnanlagen auf, der bisher zu unrecht eher unterrepräsentiert war. Dabei prägen gerade diese Siedlungen der 20er und 30er Jahre nicht unwesentlich das Stadtbild außerhalb der Kernstadt.
Große Bestände sind bereits saniert und gut vermietet. Die Wohnungsgrundrisse sind häufig typisiert und sprechen deshalb auch nur eine bestimmte Mieterklientel an. Angebot und Nachfrage sind ausgeglichen und dieses Marktsegment ist im Wesentlichen ausgeschöpft.
Nur durch aufwendige Sanierungen und Umbauten können weitere Potentiale erschlossen werden. Die Eigentümer – LWB und Genossenschaften – werden kaum in der Lage sein, ohne entsprechende Fördermöglichkeiten diese Bestände zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Positive Beispiele wie die Sanierung des Dunkerviertels sind nur mit Fördermitteln zu realisieren.

Eine Chance für die künftige Entwicklung dieser Wohnanlagen ist die Umsetzung innovativer Umbauprojekte. Gemeinsam mit den Eigentümern sind Nutzungskonzepte zu entwickeln, die den Anwohnern in öffentlichen Foren zur Diskussion gestellt werden müssen.
Als exemplarisches Beispiel für diese Überlegungen wird die Erla-Siedlung im Norden der Stadt genannt. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit Diskussionen mit dem Eigentümer LWB gegeben. Bis heute gibt es kein Konzept, wie es mit der Siedlung weitergehen soll.
Überlegungen, diesen Standort aufzugeben und mit Eigenheimen zuzubauen, wäre die schlechteste Lösung, die sich in der Öffentlichkeit nicht vermitteln lässt. Wir erwarten von der LWB ein mit den Bewohnern abgestimmtes innovatives Entwicklungskonzept. 
Wünschenswert wäre eine kostengünstige Sanierung mit erschwinglichen Mieten. Diese Möglichkeit kann bei den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden.
Ich könnte mir z.B. ein ökologisches Modellprojekt für junge Familien vorstellen, die auch Eigenleistungen erbringen können, ähnlich der Selbstnutzerprojekte in den Gründerzeitvierteln.
Die Finanzierung könnte über Mittel, die der Bund für Wohnraummodernisierung und ökologisches Bauen im Rahmen des geplanten Konjunkturpaktes zur Verfügung stellen wird, erfolgen.

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

fünf Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden in Leipzig ausgetragen. Die Spielorte Berlin, Hannover und Nürnberg sind nicht sehr weit entfernt und zudem gut erreichbar. Insofern würde es sich anbieten, dass eines der 32 teilnehmenden Teams sein WM-Quartier in Leipzig oder der näheren Umgebung bezieht.
Anders als beim Turnier „FIFA Konföderationen-Pokal“, als Griechenland sich in der Sportschule Abtnaundorf auf die Spiele vorbereitete, hat sich bisher leider kein Team für ein WM-Quartier in Leipzig oder Umgebung entschieden.

Wir fragen daher an:

  1. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, damit eines der 32 an der Fussball-Weltmeisterschaft teilnehmenden Teams sich entschließt, sein WM-Quartier in Leipzig zu beziehen?
  2. Wurden den Teams, die noch kein WM-Quartier gewählt haben (z.B. Angola, Serbien-Montenegro und die Ukraine, die auch in Leipzig spielen) nach der Endrundenauslosung gezielt Angebote für ein WM-Quartier in Leipzig vorgelegt?
  3. Warum hat nach Auffassung der Verwaltung bis jetzt kein Team für sein WM-Quartier eine Herberge in Leipzig gewählt?

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2006 treten die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung in Kraft. Ein Kritikpunkt ist, dass die Müllberechnung weiterhin nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt. Eine Umstellung des Berechnungssystems – wie z.B. in Chemnitz – wurde von der Stadtreinigung bisher als zu kostenintensiv eingeschätzt.
Die SPD-Fraktion und sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger würden eine Berechnung nach Gewicht begrüßen, da hierdurch eine größere Gebührengerechtigkeit gewährleistet wäre. 

Wir fragen daher an:

  1. Wie teuer wäre für die Stadtreinigung die Umstellung des Abfallberechnungssystems von Volumen auf Gewicht?
  2. Würden die Umstellungskosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und wenn ja, in welcher Höhe würden die Abfallgebühren dadurch möglicherweise steigen?
  3. Welche Pläne gibt es bei der Stadtreinigung, diese Umstellung vorzunehmen? 

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

der Stadtrat hat vor sechs Jahren ein Anti-Korruptions-Konzept beschlossen und die Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators dem Rechnungsprüfungsamt übertragen. Das war ein guter und wichtiger Schritt, um eventuelle Korruption in Verwaltung und Politik möglichst frühzeitig zu unterbinden. Und ich glaube, dass der Anti-Korruptions-Koordinator in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet hat.

Unser Antrag bezweckt nun zweierlei: Die Öffentlichkeit soll mit einem aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention, also über die Umsetzung des Anti-Korruptions-Konzeptes informiert werden. Und die Aktivitäten bei der Korruptionsprävention sollen durch eine angestrebte Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei Transparency International Deutschland zusätzliche Anregungen erhalten.

Was würde eine Mitgliedschaft bei Transparency International bedeuten? Die Stadt würde eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, die – soweit nicht bereits geschehen – die Einführung verbindlicher Verhaltensnormen für alle Beschäftigten und die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die politischen Entscheidungsträger beinhaltet.

Mit einer Mitgliedschaft bei Transparency International wäre die Stadt Leipzig in einen überregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch eingebunden. Wir würden ein weiteres Signal setzen, dass alles unternommen wird, um Korruption zu verhindern.

Die Verwaltung sieht nun neben den unbestrittenen Vorteilen auch Nachteile einer Mitgliedschaft bei Tranparency International. Sie trägt vor, dass eine aktive Mitgliedschaft Mehrarbeit bedeuten würde und abgesehen von den 1.000 € Mitgliedsbeitrag zusätzliche Reisekosten entstehen.
Diese Einwände sind aus meiner Sicht jedoch wenig stichhaltig, wenn wir uns vor Augen halten, dass Korruption nicht nur moralisch verwerflich und strafrechtlich relevant sondern auch in hohem Maße wirtschaftlich schädlich ist. Angesichts dessen, dass Entscheidungen von Politik und Verwaltung und vor allem die Vergabe öffentlicher Mittel das Wirtschaftsleben einer Stadt maßgeblich beeinflussen, fallen diese Beträge wahrlich nicht ins Gewicht.

Korruption ist nicht allein durch Repression zu bekämpfen. Nein, der Schwerpunkt einer effektiven Korruptionsbekämpfung liegt auf der Vorbeugung, auf umfassenden Strategien, die Korruption verhindern.

Bislang sind erst zwei Städte Mitglied bei Transparency International Deutschland. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, eine Mitgliedschaft anzustreben. Eine Stadt im Aufbruch sollte sich solchen neuen Initiativen gegenüber aufgeschlossen zeigen und in diesem Fall auch mitwirken. Die Stadt Halle bewertet ihre Mitgliedschaft positiv und sieht darin nicht nur einen symbolischen Wert, sondern eine wichtige Unterstützung bei der Korruptionsprävention.

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine Mitgliedschaft bei Transparency International nicht allein durch Antrag zu erreichen ist. Sie soll deshalb zunächst einen Beitritt prüfen. Sie soll klären, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International Deutschland e.V. erfüllt werden können, und in diesem Zusammenhang einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten zur Korruptionsprävention vorlegen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

am 21.August 1996 beschloss die Ratsversammlung, das Gelände Bornaische Str. 54 mit den darauf befindlichen Gebäuden der Alternativen Wohngenossenschaft Connewitz zu übertragen. Dies war aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse jedoch nicht möglich. Mit den Erbpachtverträgen sollte erreicht werden, dass die sozialen und kulturellen Projekte, die schon damals fast 5 Jahre auf dem Grundstück ansässig waren, nicht gefährdet werden. Inzwischen sind weitere 10 Jahre vergangen, die einzelnen Projekte sind tief verwurzelt, nicht nur im Stadtteil sondern gerade auf diesem Gelände. Neben der Kinder- und Jugendwerkstatt, die Kindern und Jugendlichen eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung bietet, sind hier viele Möglichkeiten der kreativen Freizeitgestaltung entstanden. Auch verschiedenes Kleingewerbe hat sich hier angesiedelt. Im Vorderhaus wird sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die Symbiose aus Sozialem, Kunst, Kultur und Gewerbe an einem Ort bietet allen Nutzern und Besuchern einzigartige Möglichkeiten. Neben den beiden Stellen im Jugendclub sind bis heute 12 Arbeitsplätze und 2 Ausbildungsplätze entstanden.

Seit dem 1.März 2005 gehört das Gelände einem privaten Eigentümer, der inzwischen bereit ist, dass Grundstück für 320.000 € zu verkaufen. Bei diesem Preis handelt es sich um einen politischen Preis, der unter normalen Umständen sicher niedriger ausgefallen wäre.

Wir entscheiden heute also darüber, ob auf dem Gelände auch in Zukunft soziokulturelles Leben stattfindet oder ob wir die gewachsen Strukturen mit einem Schlag der Auflösung preisgeben. Denn ohne den Zuschuss wird es für die Nutzer unmöglich, die nötigen Eigenmittel aufzubringen. Mit den 85.000€ trägt die Stadt nur einen geringen Teil der Kaufsumme, dass heißt die Nutzer müssen einen Kredit von 235.000 Euro aufnehmen und zusätzlich Bürgschaften von bis zu 100.000€ abgeben.
Stimmen wir zu, setzen wir den Stadtratsbeschluss von 1996 um. Wir sollten als verlässlicher Partner auftreten, denn auch die Nutzer haben sich auf diesen Stadtratsbeschluss verlassen und bis heute 100.000€ und viel Zeit in die Gebäude investiert.

Wir fordern immer wieder bürgerschaftliches Engagement und haben heute Gelegenheit, dieses zu unterstützen. Denn das was in der Bornaischen Straße 54 stattfindet, ist ein sehr gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Keines der Projekte, die Jugendwerkstatt ausgenommen, wurde durch die öffentliche Hand gefördert und die Handelnden gehen ein hohes finanzielles Risiko für den Erhalt der Projekte ein.

Connewitz ist vielleicht der kulturell vielfältigste Stadtteil in Leipzig. Auch gesellschaftlich ist Connewitz einer der bestdurchmischten Stadtteile, Gutverdienende und Einkommensschwache leben hier miteinander.
Connewitz ist für alle ein attraktiver Stadtteil. Zu dieser Attraktivität tragen auch die Projekte auf dem Gelände der Bornaischen Straße 54 bei.

Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt aber auch soziale Vielfalt sind eine Bereicherung und keine Last. Wir wollen die Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement stärken. Wir wollen die 14 Arbeitsplätze erhalten und wir wollen dazu betragen, Kindern- und Jugendlichen die Möglichkeit auf eine attraktive und kreative Freizeitgestaltung zu geben.

Sollte der Stadtrat der Vorlage heute zustimmen, wird schon morgen der Kaufvertrag unterschrieben und wir sind der Sicherung der Projekte einen großen Schritt näher. Sollte der Stadtrat die Vorlage heute ablehnen droht Ende März eine Räumungsklage und die Projekte sind ernsthaft bedroht.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, der Vorlage heute zuzustimmen. Die SPD-Faktion wird dies mit großer Mehrheit tun.

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amt. Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

im letzten Jahr, wie auch in den Vorjahren wurde deutlich, dass die Zahl der Kinder in der Stadt Leipzig weiter zunimmt. Genau so war und ist es eine Tatsache, dass die finanzielle Situation angespannt bleiben würde.

Wir wollen und müssen dennoch Investitionen tätigen, die für unsere Zukunft wichtig sind, auch um ein Zeichen zu setzen, dass nicht in allen Bereichen pauschal gespart werden kann.

Wir benötigen weitere zusätzliche Kita-Einrichtungen, um ausreichend Platzkapazitäten für die Betreuung unserer Kinder zu schaffen.

Im letzten Herbst wurden die Schwerpunkte der zukünftigen Stadtentwicklung in den strategischen Zielen formuliert. Genau in die dabei gesetzten Prioritäten fällt der Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig.

Nur durch attraktive und flächendeckende Betreuungsangebote werden wir erreichen, dass junge Familien in Leipzig wohnen und arbeiten können.
Auch wegen der angespannten Situation bezüglich der Zahl der Betreuungsplätze in einigen Stadtbezirken, benötigen wir neue Einrichtungen. Unser Antrag, eine neue Kita zentrumsnah zu bauen, kommt insbesondere auch den Eltern entgegen, die dort arbeiten.

Die Verwaltung hat in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für das Jahr 2006 die Schaffung zentrumsnaher Betreuungsplätze und den Neubau einer Kindertageseinrichtung bereits berücksichtigt.
Insofern befindet sich unser Antrag in der Umsetzung.
Deshalb verzichten wir gern auf eine Abstimmung über diesen Antrag.

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, verfügt über wenig Geld. Wer sich in einer solchen Lebenslage befindet, dem hilft jeder noch so geringe Betrag, und den schmerzt jede Verringerung seiner finanziellen Mittel. Insofern kann ich den Antrag der Fraktion der Linkspartei, den Empfängern von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung auch die Kosten für Warmwasser zu erstatten, gut verstehen. Auch die Auffassung, dass die Bereitstellung von Warmwasser in der heutigen Zeit zu den Grundausstattungen einer Wohnung in Deutschland gehört, kann ich nachvollziehen.

Aus der Zuordnung der Betriebskosten für Heizung zu den Unterkunftskosten folgt allerdings nicht, dass dies auch bei den Kosten für Warmwasser der Fall sein muss. Die Zuordnung der Heizungskosten zu den Kosten der Unterkunft gründet nämlich nicht in einer zwingenden Verknüpfung mit der Wohnungsnutzbarkeit, sondern erfolgte pragmatisch aufgrund der üblichen Verknüpfung mit der an den Vermieter zu leistenden Zahlung.

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Mai 2005, dass alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft in untrennbarem Zusammenhang stehen und für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich sind – also auch die Versorgung mit warmem Wasser -, zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen sind, widerspricht der sonstigen Rechtsprechung und kann daher nicht Anlass sein, die Praxis in Leipzig zu ändern.

Eine Erstattung der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung würde demnach einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorgreifen. Im Unterschied zur Antragstellerin gehe ich nicht davon aus, dass sich die diesbezügliche bisherige Rechtsauffassung, nämlich dass die Kosten für Warmwasser dem Regelsatz zuzuordnen sind, ändern wird.
Eine Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von ca. 6 Millionen Euro im Jahr ist angesichts der Anstrengungen, die ja auch von der Fraktion der Linkspartei unterstützt werden, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, nicht vertretbar – insbesondere dann, wenn es sich um eine freiwillige Leistung handeln würde.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.