SPD-Fraktion: Freistaat muss Zusagen einhalten Die SPD-Fraktion kritisiert das Hin und Her bei der Finanzierung von mehreren Straßenbauprojekten in Leipzig durch den Freistaat. “Wir fordern den amtierenden sächsischen Wirtschaftsminister auf, die Zusagen zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem Olympia-Sofortprogramm einzuhalten. Die Straßenbauprojekte sind notwendig, um zur Fußball-WM 2006 ein gut funktionierendes Verkehrssystem in Leipzig zu […]
SPD-Fraktion unterstützt Aufruf Die SPD-Fraktion ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, ihren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 3. Oktober 2004 couragiert und gewaltfrei zu artikulieren. “Nach dem beschämenden Ergebnis der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen sollten wir am Tag der deutschen Einheit den Rechtsradikalen zeigen, dass die übergroße Mehrheit der Leipziger Bürgerschaft menschenverachtende und dumpfe […]
Beschäftigungssicherung statt Kündigungen Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung über die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2005 verständigt. “Dass der Vorschlag der Verwaltung zum ersten Mal seit 1990 einen unausgeglichenen Haushalt vorsieht ist unerfreulich, aber aus unserer Sicht akzeptabel” erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, […]
Ergebnis der NPD erschreckend Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die sächsische CDU auf, im Ergebnis der gestrigen Landtagswahl einen Kurswechsel in der neuen Landesregierung zu vollziehen. “Dabei denken wir vor allem an eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen zu Gunsten der Städte und Gemeinden, eine Dynamisierung der Kita-Pauschalen und das die Region Leipzig bei den Technologiefördermitteln nicht länger […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde gemeldet, dass das sächsische Kultusministerium endlich weitere Fördermittel für Investitionen in Ganztagsangebote an Schulen bewilligt hat. Weitere 37 Millionen Euro sollen sachsenweit in 44 Projekte an 34 Schulen vergeben werden, so dass insgesamt ca. 50 Millionen Euro für ca. 70 Vorhaben in diesem Jahr zur Verfügung stehen.Bis […]
Zahlreiche Ansprechstellen werden geschaffen “In Leipzig werden für die derzeit ca. 17 500 Sozialhilfeempfänger genügend Ansprechstellen geschaffen und alle Sorgen zu Hartz IV ernst genommen”, fasst Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Beratung der Fraktion mit dem Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), zusammen. Ein Vorschlag unserer […]
SPD-Fraktion fordert kleinteilige Ausschreibung Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, bei den Auftragsvergaben zum City-Tunnel regionale Unternehmen besonders zu berücksichtigen. “Durch kleinteilige Lose bei der Ausschreibung müssen lokale klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) zum Zuge kommen” erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dabei sollten die Unternehmen Bietergemeinschaften bilden, um ihre Chancen im Wettbewerb zu erhöhen. Bei der gegenwärtigen Baufeldvorbereitung, […]
