Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Erinnerung an ehemalige Leipziger Synagogen und Bethäuser

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzepts zur Erinnerungskultur eine Verfahrensweise zu etablieren...

Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig

Beschlussvorschlag Begründung: Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass...

Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm...

Neufassung des Antrags „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen...

Antrag „Klimabeirat auf den Weg bringen – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“

Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat...

Antrag „Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine...

Antrag „Einbindung des Leipziger Stadtrates zu Entscheidungen zu Flächen auf der Gemarkung Leipzig im Rahmen der B-Planungen des Gebietes im Zweckverband Neue Harth“

Neufassung des Antrags „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ vom 9.2.2023 Beschlussvorschlag: Der...

Antrag „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien...

Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Nach unseren Informationen sind in Leipzig über 3000 Einbürgerungsgesuche noch nicht bearbeitet und...

Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Begründung: Schulsozialarbeit...

Antrag „Naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – den öffentlichen Raum und die Umwelt für Kinder und Lehrkräfte verfügen“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für eine zukunftsweisende, kindgerechte und grüne Pausenhofgestaltung, welche dann...

Antrag „Erhalt und Ausbau der Polizeifachschule LeipzigAntrag“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Das Staatsministerium des Innern gab im September bekannt, dass...

Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 – Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen

1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt...

Anfrage Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde

In der Ratsversammlung im Dezember 2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt eine Organisationseinheit einzurichten, die allein...

Anfrage „Kommunikation rund um Straßenbaumaßnahmen“

Straßenbaumaßnahmen stellen naturgemäß für viele Leipzigerinnen und Leipziger eine Herausforderung dar, weil die täglichen Wege...

Anfrage „Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel gesichert?“

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November dieses Jahres wurden die ursprünglichen Kürzungen für die...

Anfrage „Konzept Baumpflanzungen“

In der Ratsversammlung vom 08.02.2023 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Mittel für Baumpflanzungen (A 0165/...

Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße

Die Verkehrssituation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist für viele Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich und verwirrend. Ein...

Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen

Aufgrund der zunächst irregulären Verbindungsausfälle im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland sind nunmehr teilweise ausgedünnte Fahrpläne in Kraft...

Komplexmaßnahme Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Südfriedhof

Mit Beschluss Nr. VII-DS-07613 vom 15.12.2022 wurde im Stadtrat die Vorplanung zur Umgestaltung des Straßenabschnitts...

Radverkehrsanlagen Bernhard-Göring-Straße

Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung prüfen...

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen

Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. An Schultagen...

Baugenehmigungen für Wohnungen

In Leipzig gibt es in vielen Stadtteilen einen angespannten Wohnungsmarkt und viele Menschen finden keinen...

Umsetzungsstand Beschluss: VII-A-01895 – Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes zum oben genannten Antrag hat die Stadtverwaltung zugesichert, bis Ende 2021...

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern“

Beschlussvorschlag Begründung des Antrags Erfolgt mündlich...

Änderungsvorschlag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Beschlussvorschlag Ergänzung in Teil B-D, Anlage 2 – Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen Es wird...

Änderungsvorschlag zur Vorlage „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“

Beschlussvorschlag: Begründung: Mit dem Antrag A0035 hat der Stadtrat eine „solidarische Solaroffensive für Leipzig“ beschlossen...

Änderungsvorschlag zur Petition „Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg – war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens Ende des...

Änderungsantrag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt LeipzigTeil B – D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Beschlussvorschlag: Auf Seite 13 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –  Teil...

Änderungsantrag zur Vorlage „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil F: Sporthallen“

Beschlussvorschlag: Auf Seite 8 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –...

Änderungsantrag zur Vorlage „Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Linken und Grünen. Beschlussvorschlag: Ergänzung Beschlusspunkt 2 neu: Zusätzlich...

Änderungsantrag zur Vorlage „Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer Straße 31, an die Stadt Schkeuditz“

Beschlussvorschlag: Folgende neue Beschlusspunkte werden ergänzt: 4. Der Oberbürgermeister legt ein aktuelles Wertgutachten vor, das...

Änderungsantrag zur Vorlage „Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Zu 1: In den Ortschaften sind viele kleine Vereine...

Änderungsantrag zur Petition „Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße“

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich...

Bestandspflege in der Wirtschaftsförderung verbessern

Beschlussvorschlag: Zur Umsetzung eines Bestandspflegekonzepts im Amt für Wirtschaftsförderung wird für das Jahr 2020 ein...

Musikschule Johann-Sebastian-Bach für die Zukunft planen

Beschlussvorschlag: 1. Für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zur qualifizierten Untersuchung eines Neubaus für die Musikschule...

Kino der Jugend – Fördermittel für Sanierung einstellen

Beschlussvorschlag: Für weitere Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Kino der Jugend/Fortuna Kino, Eisenbahnstraße 162, werden 300.000 Euro...

Smarte Schule – Umsetzung

Sachstand zum Beschlusspunkt 2 – A 0151/17/18 Smarte Schule: 1. Die Stadt stellt zusätzlich 150.000...

Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern – Umsetzung

Sachstand Die Stadt Leipzig hat sich für das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“...

Doppelhaushalt 2017/18: Ballspielfeld Bürgerbahnhof Plagwitz

Beschlussvorschlag: Für die Realisierung des geplanten Ballspielfeldes auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz werden 75.000 Euro in...

Doppelhaushalt 2017/18: Querungshilfe Koburger Straße / Haupteingang Wildpark

Beschlussvorschlag: Zur Verbesserung der Sicherheit bei der Überquerung der Koburger Straße am Haupteingang des Wildparks...

Doppelhaushalt 2017/18: Aufwertung öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen

Beschlussvorschlag: Zur Aufwertung des öffentlichen Raumes werden jeweils investive Mittel in H.v. 150.000 Euro für...

Doppelhaushalt 2017/18: Voruntersuchung Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung

Beschlussvorschlag: Für die Erarbeitung einer Voruntersuchung für eine begründete Voraussetzung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung...

Doppelhaushalt 2017/18: Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen

Beschlussvorschlag: Die vom Freistaat Sachsen eingestellten Fördermittel für die Schulsozialarbeit werden genutzt, um ein Sachgebiet...

Doppelhaushalt 2017/18: Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im Alter...

Doppelhaushalt 2017/18: 100 Bänke für Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt jeweils für 2017 und 2018 zusätzlich 100.000 Euro für 100...

Hygieneprodukte an Schulen

Rede zum Änderungsantrag Hygieneartikel an Schulen Sehr geehrter Herr OBM, werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, geneigte...

Rede von Stadtrat Christian Schulze zum Baubeschluss Grundschule Gundorf

Rede zur Vorlage Baubeschluss Schule Gundorf in der Ratsversammlung vom 20.09.2023 Redner: Christian Schulze, Stadtrat...

Rede zu den Vorlagen „Bebauungsplan Nr. 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof“ sowie „Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Künstlerinnen und Künstler auf dem Weihnachtsmarkt 2023 unterstützen“ in der Ratsversammlung am 15.6.2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Demonstrationsgeschehen am 3./4. Juni 2023 in der Ratsversammlung am 14. Juni 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen...

Rede zum Bericht des Oberbürgermeisters – Debatte zu verkehrspolitischen Folgerungen aus dem Nachhaltigkeitsszenario in der Ratsversammlung vom 17.05.2023

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“ in der Ratsversammlung vom 17.05.2023

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario“ in der Ratsversammlung am 20. April 2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...