Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag „Naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – den öffentlichen Raum und die Umwelt für Kinder und Lehrkräfte verfügen“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für eine zukunftsweisende, kindgerechte und grüne Pausenhofgestaltung, welche dann...

Antrag „Erhalt und Ausbau der Polizeifachschule LeipzigAntrag“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Das Staatsministerium des Innern gab im September bekannt, dass...

Antrag „Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Ortschaften den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, welche Fest...

Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die...

Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die...

Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Strategie- und Maßnahmenplan zu entwickeln, wie mit Neobiota (Neozoen...

Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, neu zu bauende Schulen (Oberschulen, Gymnasien und Grundschulen) zukünftig als...

Folgen des Klimawandels verringern – Ausgleichsmaßnahmen möglichst nahe am Eingriffsort realisieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bund und Land dafür ein, dass in der Bewertungsmatrix...

Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm aufzulegen, über das in den nächsten Jahren regelmäßig...

Beitritt zu „Blue Communities Deutschland“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beitritt der Stadt Leipzig zu „Blue Communities Deutschland“ zu...
photo of person s hand submerged in water

Gewerbehöfe für Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, ob auf Flächen am Rand von ausgewiesenen Gewerbegebieten, die keinen idealen...

Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt...

Baugenehmigungen für Wohnungen

In Leipzig gibt es in vielen Stadtteilen einen angespannten Wohnungsmarkt und viele Menschen finden keinen...

Umsetzungsstand Beschluss: VII-A-01895 – Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes zum oben genannten Antrag hat die Stadtverwaltung zugesichert, bis Ende 2021...

Wie geht es weiter mit den Planungen für eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden?

Am 27.09.2023 fand das Richtfest für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz statt, mindestens eine...

Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See

Der P+R-Parkplatz in Lausen an der Endhaltestelle der Tramlinie 1 dient vorrangig der Anbindung an...

Hundewiesen in der Stadt Leipzig

In der Stadtratssitzung am 18.05.2022 wurde mit dem Ratsbeschluss (Siehe hier.) der Antrag zum besseren...

Straßenverkehrsüberwachung in Leipzig

In keiner anderen Region Sachsens findet so wenig Verkehrsüberwachung statt wie im Polizeibezirk Westsachsen (siehe...

Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag

In fast allen Stadtbezirken von Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Abfallbehälter werden bereits...

Sachstand Quartiersmanagement in Aufmerksamkeitsgebieten

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 wurden zusätzliche Mittel für ein Quartiersmanagement in den...

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben

Inklusion spielt auf dem ersten Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle. Etwa 1,3 Mio Menschen mit...

Umgang mit (noch) nicht schulfähigen Kindern im Vorschuljahr

Bei der Schuleingangsuntersuchung 2022 wurde 507 Kindern durch das Gesundheitsamt eine sonderpädagogische Zurückstellung empfohlen, d.h...

Integrationsunterstützung in Leipziger Kitas

In den Leipziger Kindertagesstätten, Horten und Kinder- und Familienzentren sind zwei Programme des Jugendamtes und...

Schanigärten

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-08284-AW-01 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass sogenannte Schanigärten und...

Änderungsantrag zur Vorlage „Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Begründung: Zu 1: In den Ortschaften sind viele kleine Vereine...

Änderungsantrag zur Petition „Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße“

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich...

Änderungsantrag zum Antrag „Ratio-Gelände in Bauland umwidmen – Flächennutzungsplan erstellen“

Beschlussvorschlag: Im Rahmen des Beschlusses zum STEP Wohnbauflächen (VII-DS-00871) und dem dazu gleichzeitig beschlossenen Änderungsantrag...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Leipzig nah bei mir – Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger“

Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2.Quartal 2024...

Änderungsantrag zum Antrag „Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern“

Beschlussvorschlag: Änderung des Antragstitels in: Freie Geh- und Radwege auch außerhalb des Zentrums Der Beschlussvorschlag...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im...

Änderungsantrag zum Antrag „LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren“

Beschlussvorschlag: Änderungen fett gedruckt. Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt bis Preußergäßchen“

Beschlussvorschlag: In die Planung zur Sanierung der Petersstraße werden auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen, optimalerweise in...

Änderungsantrag zur Vorlage „Baubeschluss Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188“

Beschlussvorschlag: Die Vorlage wird um folgende Punkte ergänzt: 1. Der Eingangsbereich bzw. der Vorplatz mit...

Änderungsantrag zur Vorlage „Jahressteuergesetz 2022 – Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG“ aus der Ratsversammlung am 14.12.2022

Gemeinsamer Antrag mit Stadtrat Falk Dossin (CDU-Fraktion). Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird durch einen neuen Beschlusspunkt...

Bestandspflege in der Wirtschaftsförderung verbessern

Beschlussvorschlag: Zur Umsetzung eines Bestandspflegekonzepts im Amt für Wirtschaftsförderung wird für das Jahr 2020 ein...

Musikschule Johann-Sebastian-Bach für die Zukunft planen

Beschlussvorschlag: 1. Für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zur qualifizierten Untersuchung eines Neubaus für die Musikschule...

Kino der Jugend – Fördermittel für Sanierung einstellen

Beschlussvorschlag: Für weitere Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Kino der Jugend/Fortuna Kino, Eisenbahnstraße 162, werden 300.000 Euro...

Smarte Schule – Umsetzung

Sachstand zum Beschlusspunkt 2 – A 0151/17/18 Smarte Schule: 1. Die Stadt stellt zusätzlich 150.000...

Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern – Umsetzung

Sachstand Die Stadt Leipzig hat sich für das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“...

Doppelhaushalt 2017/18: Ballspielfeld Bürgerbahnhof Plagwitz

Beschlussvorschlag: Für die Realisierung des geplanten Ballspielfeldes auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz werden 75.000 Euro in...

Doppelhaushalt 2017/18: Querungshilfe Koburger Straße / Haupteingang Wildpark

Beschlussvorschlag: Zur Verbesserung der Sicherheit bei der Überquerung der Koburger Straße am Haupteingang des Wildparks...

Doppelhaushalt 2017/18: Aufwertung öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen

Beschlussvorschlag: Zur Aufwertung des öffentlichen Raumes werden jeweils investive Mittel in H.v. 150.000 Euro für...

Doppelhaushalt 2017/18: Voruntersuchung Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung

Beschlussvorschlag: Für die Erarbeitung einer Voruntersuchung für eine begründete Voraussetzung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung...

Doppelhaushalt 2017/18: Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen

Beschlussvorschlag: Die vom Freistaat Sachsen eingestellten Fördermittel für die Schulsozialarbeit werden genutzt, um ein Sachgebiet...

Doppelhaushalt 2017/18: Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im Alter...

Doppelhaushalt 2017/18: 100 Bänke für Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt jeweils für 2017 und 2018 zusätzlich 100.000 Euro für 100...

Rede von Stadtrat Christian Schulze zum Baubeschluss Grundschule Gundorf

Rede zur Vorlage Baubeschluss Schule Gundorf in der Ratsversammlung vom 20.09.2023 Redner: Christian Schulze, Stadtrat...

Rede zu den Vorlagen „Bebauungsplan Nr. 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof“ sowie „Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Künstlerinnen und Künstler auf dem Weihnachtsmarkt 2023 unterstützen“ in der Ratsversammlung am 15.6.2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Demonstrationsgeschehen am 3./4. Juni 2023 in der Ratsversammlung am 14. Juni 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen...

Rede zum Bericht des Oberbürgermeisters – Debatte zu verkehrspolitischen Folgerungen aus dem Nachhaltigkeitsszenario in der Ratsversammlung vom 17.05.2023

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Schulsozialarbeit zur Regel machen“ in der Ratsversammlung vom 17.05.2023

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario“ in der Ratsversammlung am 20. April 2023

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur „Petition für den Erhalt des Leipziger Weihnachtszirkus Aeros“ in der Ratsversammlung am 19. April 2023

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...