Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Ausbau der Photovoltaik in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale...

Antrag „Stadtteil-Aktionskoffer für Kinder und Jugendliche zur politischen Beteiligung in Leipziger Stadtbezirken“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der bis Ende 2021 abzuschließenden Erarbeitung des Konzepts...

Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten...

Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen

Beschlussvorschlag: 1. Das 365-Euro-Jahresticket soll zunächst stufenweise für ausgewählte Gruppen ab dem 01.08.2021 eingeführt werden...

Antrag „Lernavatare für den Regelunterricht“

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt wird beauftragt bis zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2020/2021 eine geeignete technische...

Neufassung Änderungsantrag zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 Wilhelm-Leuschner-Platz“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche...

Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd – Technologieführerschaft Wasserstoff ausbauen

Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten...

Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe...

Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2020 einen Vorschlag für...

Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen

Beschlussvorschlag: Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, schafft die Stadtverwaltung...

Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die historischen Orte an denen 1933 in Leipzig Bücherverbrennungen stattfanden...

Offene Freizeittreffs in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs im Leipziger Stadtgebiet sowie die...

Anfrage „Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt“

Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Supermarkt am Connewitzer Kreuz...

Anfrage „Umsetzungsstand ,Erhalt und Aufwertung des Fockebergs'“

Auf Antrag der SPD-Stadträte Christopher Zenker und Prof. Dr. Getu Abraham hat die Ratsversammlung am...

Anfrage „Barrierefreie Badestege“

Die Stadt Leipzig versteht sich als weltoffene und vielfältige Stadt. Alle Menschen sollen hier anerkannt...

Radweg Zschochersche Straße

Im Januar 2022 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Petition VII-P-06469-DS-01-NF-01 Radweg Zschochersche Straße angenommen. Der...

Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen

Mit dem Ratsbeschluss vom September 2020 zum Rauchverbot auf Spielplätzen wurde die Verwaltung beauftragt, an...

Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch pflegen und nutzen

Im Februar 2021 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Stadtverwaltung beauftragt, eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns...

Planung Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2023/2024

Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als...

Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne

Im Mai/Juni 2022 wurde in Umsetzung einer beschlossenen Petition der Überweg von der Industriestraße (Fahrradstraße)...

Kreisverkehrs Industriestraße

Im Juni 2022 wurde in Teilen der Erich-Zeigner-Allee, insbesondere in Höhe des Kreisverkehrs Industriestraße die...

Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Aufenthaltsqualität stärken – Spielplätze in Innenhöfen“

Im Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass es neben öffentlichen Spielplätzen auch zahlreiche öffentlich zugängliche Spielplätze...

Sachstand Fernradweg Leipzig-Halle mit Anbindung des Eutritzscher Freiladebahnhofs

Der Investor des Eutritzscher Freiladebahnhofs plant, einen Radfernweg auf dem Areal zu errichten, der insbesondere...

Rauchverbot auf Spielplätzen

Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein...

Änderungsvorschlag zum Antrag „Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen“

Beschlussvorschlag: Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig wird in angemessener, aber deutlich...

Tempo 30 im Stadtgebiet

Ergänzungen bzw. Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt sind fett und kursiv gedruckt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit...

Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW – Änderungsantrag zu einer Petition

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten: Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.06.21 zu...

Forstwirtschaftsplan 2021 – Änderungsantrag

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass durch das...

Änderungsantrag zur Infovorlage Nr. VII-Ifo-01795 Umsetzung des Ratsbeschlusses „L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen“

Beschlussvorschlag: Zur Sicherung und Stärkung der Investitionskraft der L-Gruppe gewährt die Stadt Leipzig der Leipziger...

Änderungsantrag zum Antrag „Aufwertung des Bayerischen Platzes“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der...

Änderungsantrag zum Antrag „Beleuchtung Friedenspark“A

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und...

Änderungsantrag zur Vorlage „Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig“

Beschlussvorschlag: Der Änderungsantrag ÄA 15 wird wie folgt ersetzt: Bei der Umsetzung des Programms zur...

Änderungsantrag zur Vorlage „Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001 vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt...

Änderungsantrag zum Antrag „Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalschlüssel von maximal 1:45 sowohl für Amts- als auch...

Änderungsantrag zur Vorlage „Forstwirtschaftsplan 2019“

Beschlussvorschlag: Es werden folgende Beschlusspunkte ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass durch die Abteilung Stadtforsten...

Änderungsantrag zur Vorlage „Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt: 3. Eine Evaluation des Verfahrens...

Doppelhaushalt 2017/18: Gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten vorantreiben

Beschlussvorschlag: Um weiterhin ein kontinuierliches gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten zu gewährleisten, sollen im Doppelhaushalt...

Doppelhaushalt 2017/18: Sanierung Alfred-Kunze-Sportpark

Gemeinsamer Haushaltsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks werden 2017...

Doppelhaushalt 2017/18: Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern

  Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im...

Doppelhaushalt 2017/18: Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts

Beschlussvorschlag: Zum 01.04.2017 wird eine zusätzliche VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Wenn zum 30.09.2017 noch für...

Doppelhaushalt 2017/18: Finanzierung Fanprojekt Leipzig erhöhen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erhöht ihren Zuschuss beim Fanprojekt Leipzig um 19.100 Euro auf insgesamt...

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2015/16 „Errichtung Straßenlaternen auf Parkplatz gegenüber Sportbad an der Elster“ von SR Katharina Schenk

Beschlussvorschlag: Für die Ausleuchtung des öffentlichen Parkplatzes gegenüber dem Sportbad an der Elster werden im...

Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5...

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die...

Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse...

Gebäudesicherungsprogramm

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung...

Maßnahmen des ASW im Rahmen des Stadtumbaus

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW)...

Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen...

Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 10.3.2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales Es gilt...

Rede zur Vorlage „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentinnen...

Rede zur Vorlagen „Beteiligung am Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Änderungsantrag „Erweiterung/bzw. Neubau öffentlicher Turnplätze im Leipziger Westen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Einreicher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Sporthistorische Route weiter ausbauen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Menstruation ist kein Luxus – Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Dezernentinnen...

Rede zur Vorlage „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlungin der Ratsversammlung vom 19.01.2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter...

Rede zum Antrag „Neuregelung für Mieterstrom“ in der Ratsversammlung vom 19.01.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Neubau Spielplatz Zentrum-Ostin der Ratsversammlung vom 19.01.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Jobrad für kommunale Angestelltein der Ratsversammlung vom 19.01.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr...