Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag „Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Fraktion...

Neufassung zum Antrag „Unterstützung der Stadt Markleeberg bei der Bewerbung um eine Landesgartenschau auf der agra“

Beschlussempfehlung Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Markkleeberg gemeinsam die Voraussetzungen für die Bewerbung...

Antrag „Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen“ (Neufassung)

Beschlussvorschlag Der OBM wird beauftragt, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum...

Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“ (Neufassung)

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Der Antrag wird...

Antrag „Gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Markkleeberg um die Ausrichtung einer Landesgartenschau auf der agra“

Gemeinsamer Antrag mit der Leipziger CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Der OBM möge in Verhandlungen mit der Stadt...

Antrag „Auslagerungsobjekte für Schulhausbau“

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet Auslagerungsobjekte für Schulen ein. a. Dafür prüft die Stadt, welche...

Antrag „Begrünte Bauzäune“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Leipzig, analog zum Beispiel aus Wien...

Antrag „Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung...

Ausbau der Photovoltaik in Leipzig – Neufassung vom 29.9.2021

Beschlussempfehlung: Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt. 1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken...

Neufassung des Antrags „Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages...

Antrag „Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) zu prüfen, zu welchen...

Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages...

Anfrage „Landsberger Straße“

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kofinanzierung des Straßenbaus der LVB-Maßnahme Landsberger Straße wurde in der...

Anfrage „Skatebowl an der Liebertwolkwitzer Kuhweide“

Im Sommer vergangenen Jahres wurde auf dem Areal „Zur Kuhweide“ in Liebertwolkwitz ein neuer Spiel...

Anfrage „Maßnahmen Radverkehr 2023/2024“

Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als...

Anfrage „Kosten Tierheim“

Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Welche Auswirkung hat die Zunahme der...

Anfrage „Kontrolle von Hundemarken“

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Zahl der Hunde nicht nur in Leipzig, sondern auch...

Anfrage „Stadionumfeld – Rahmenplan für den öffentlichen Raum“

Im Juli 2021 wurde das vom Dezernat VI erarbeitete Konzept „Stadionumfeld – Rahmenplan für den...

Anfrage „Bürgergeld und Teilhabechancengesetz“

Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes gibt es ernstzunehmende Befürchtungen, dass dies negative Auswirkungen...

Anfrage „Auswertung Pilotprojekt Leipziger Reparaturbonus“

Vom 20. Mai bis 31. August 2022 konnten sich die Leipzigerinnen und Leipziger die Reparatur...

Anfrage „Fortschreibung und Prioritätenlisten Straßen- und Brückenbauprogramm“

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel...

Nachfrage zu „Radweg Zschochersche Straße“ 

In der Ratsversammlung am 15. September wurde unsere Anfrage zum Radweg an der Zschocherschen Straße...

Anfrage „Mängelmelder der Stadt Leipzig“

Seit 19. April 2021 können die Leipzigerinnen und Leipziger Abfälle in Parks und auf öffentlichen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Bei einer rechtzeitigen Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt...

Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 – Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass auch in...

Änderungsantrag zum Antrag „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-06690-NF-03 wird wie folgt ersetzt: Die...

Änderungsantrag zum Antrag „Einsetzung eines zbA ‚Strategische Personalfragen'“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt: Um sich intensiv...

Änderungsantrag zur Petition „VII-P-06405 – Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation der sogenannten „Leipzig-Move-Stele“. Stattdessen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss An der Hufschmiede zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und Am Apelstein (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gestaltung und Ausführungen...

Änderungsantrag zum Antrag „Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Neuer Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig unterstützt den Verein MC Post Leipzig e.V. in...

Änderungsantrag zur Vorlage „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 5.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für...

Änderungsantrag zur Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion „Freibeuter“. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister...

Änderungsantrag zur Petition Nr. VII-P-06469-DS-01-NF-01 – Radweg Zschochersche Straße

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt: Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden...

Änderungsantrag zu „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ (VII-DS-02869)

Beschlussvorschlag Der Beschlusspunkt 6 wird folgendermaßen ergänzt: 6.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Raumstandardkonzept für ein...

Änderungsantrag „Änderungsantrag zur DS-06059 Flexa Piloten Leutzsch und Südwest“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1.     Der Oberbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der LVB...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel Sanierung Radrennbahn

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Radrennbahn im Stadtbezirk Südwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 250.000...

Doppelhaushalt 2017/18: Neuausrichtung Wirtschaftsförderung

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Dem Amt für Wirtschaftsförderung werden für die Untersuchung der...

Doppelhaushalt 2017/18: Planungsmittel Dreifeldsporthalle für den Vereins- und Schulsport

Beschlussvorschlag: Für die Errichtung der Dreifeldsporthalle im Stadtbezirk Altwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 zusätzlich...

Doppelhaushalt 2017/18: Verkehrsnetzplaner einstellen

Beschlussvorschlag: Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine zusätzliche VzÄ für einen Verkehrsnetzplaner im Haushalt 2017/2018...

Doppelhaushalt 2017/18: Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken

Beschlussvorschlag: Die Musikschule Johann-Sebastian-Bach erhöht 2017 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um...

Doppelhaushalt 2017/18: Förderung Fußverkehr

Beschlussvorschlag: Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden jeweils 500.000 Euro im Bereich Gehwegunterhaltung zur...

Doppelhaushalt 2017/18: Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2017 von 260...

Doppelhaushalt 2017/18: Ausbau kommunaler Kitas

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an folgenden Kitas Räume/Gebäudeteile zu reaktivieren: a. Tarostraße 7/9 b...

Doppelhaushalt 2017/18: Mahngebühren und Verspätungszuschläge

Beschlussvorschlag: Der Planansatz für Einnahmen durch Mahngebühren und Verspätungszuschläge wird für die Haushaltsjahre 2017/18 auf...

Doppelhaushalt 2017/18: Einführung einer Gästetaxe

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig führt zum 01.01.2018 eine Gästetaxe in Höhe von einem Euro bei...

Doppelhaushalt 2017/18: Maßnahmen im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Verkehrs- und Tiefbauamtes erhöht sich in den Haushaltsjahren...

Doppelhaushalt 2017/18: Schaffung einer Fahrradstaffel beim Ordnungsamt

Beschlussvorschlag: Beim Ordnungsamt werden 6 VzÄ für eine Fahrradstaffel geschaffen. Begründung: Ordnungsamt auf Rädern –...

Rede zur Vorlage „Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig 2022“

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Sozialindikative Priorisierung Schulsozialarbeit: Bezugsvorlage zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zum Antrag „Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Leipziger Zoo: Koloniale Vergangenheit aufarbeiten und rassistische Stereotype auch in der Gegenwart beenden“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“ in der Ratsversammlung am 14. April 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13. April 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße“ in der Ratsversammlung am 15. März 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Erinnerung an die Kerzendemonstration vom 18. November 1983“ in der Ratsversammlung am 15. März 2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Begrünte Bauzäune“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Bestätigung über-/außerplanmäßiger Ausgaben zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...